Belgien verhindert CETA: Käufliche Rebellen? Die Leitmedien lügen manchmal – aber das Verdrehen der Wahrheit ist ihr Alltag und viel schlimmer.

Eine bestimmte Denkrichtung der Politikwissenschaft lehrt, eine Diktatur sei ein Regime, das seine Herrschaft vor allem auf brutale Gewalt, Unterdrückung der Grundrechte und verlogene Propaganda stützt. So engt sie das Verständnis unzulässig ein und unterschlägt die ursprüngliche, wesentliche Bedeutung des Wortes: Diktatur leitet sich ab von „Diktieren, Diktat“ und meint eine Herrschaft, die wichtige Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung der Beherrschten oder sogar gegen einen erkennbaren Mehrheitswillen trifft.

Genau so funktioniert die EU, was ich im folgenden belege. Seit dem Konflikt um das CETA-Abkommen mit Kanada liegt es offen vor aller Augen, dass die EU-Kommission und EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) ebenso wie die Regierungschefs maßgeblicher EU-Staaten und der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Vertrag mit allen Tricks gegen den manifesten Widerstand in der europäischen Bevölkerung durchzudrücken versuchen. Zugleich liefert dieser Konflikt ein anschauliches Beispiel, mit welchen Mitteln eine moderne Diktatur herrscht. Es sind dies vor allem: das Geld und die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Das Geld fließt hauptsächlich im Stillen, in verschwiegenen Hinterzimmern und Banken. Mit welchen Summen man jetzt versucht, die dissidenten belgischen Regionalregierungen zu kaufen, und ob dabei sogar einzelne Mandatsträger bestochen werden, wird als höchstes Staatsgeheimnis gehütet, das aufzudecken bräuchte einen Whistleblower. Zum Zeitpunkt da ich dies schreibe können wir noch hoffen, dass die Rebellen sich nicht kaufen lassen.

Umso offener wird indessen die Wahrheit vergewaltigt. Was die Monopolstellung eines Dutzends Zeitungsverleger, denen obendrein die meisten privaten Fernsehsender gehören, und der öffentlich-rechtlichen Medien flächendeckend gewährleistet: Das Dutzend Medienbeherrscher braucht nur noch acht überregionale Tageszeitungen und 120 Regionalredaktionen auf Linie zu bringen (was auch bei Journalisten gewöhnlich über finanzielle Abhängigkeit funktioniert), um täglich mehr als 20 Millionen Deutschen die Interessen des Großkapitals als Sachzwang zu erklären.

Egal welche Tageszeitung wir in den letzten zwei Wochen aufschlugen oder auf welchen Fernsehkanal wir zappten, überall bekamen wir – fast wortgleich – eine Story von der Handvoll wallonischer Quertreiber aufgetischt, die für ihre kleinkarierten „Sonderinteressen“ – ruinierte Industrien, hohe Arbeitslosigkeit, ums Überleben kämpfende Landwirtschaft – „Europas“ wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzen. Dass ihre Ablehnungsgründe gegen CETA weit über ihre berechtigten Regionalinteressen hinaus gehen und sich genau mit den Punkten decken, die seit Monaten in ganz Europa hunderttausende Menschen auf die Straßen treiben, erwähnen unsere Leitmedien ebenso wenig wie die mehr als 300.000 Unterschriften europaweit gegen CETA. Diese Gründe haben mit Geld weniger, aber mit Demokratie ganz viel zu tun.

Auf die Knackpunkte der CETA-Kritik inhaltlich einzugehen hütet man sich, denn genau sie sind für die multinationalen Großkonzerne das Wichtigste an den ganzen Handelsverträgen und daher unverhandelbar: die privaten Schiedsgerichte, die über Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten urteilen und so jeden Fortschritt der Politik verhindern können, und die „gemischte Kommission“, die den Vertrag an allen Parlamenten und nationalen Regierungen vorbei beliebig verändern darf. Statt sich zu dieser Kritik zu äußern, verschieben die Verantwortlichen und Medien die Sache auf moralische Wolkenbänke: Es gehe jetzt um „Europas Glaubwürdigkeit“ (wirklich? Europas?? Doch eher um die der EU-Bürokraten gegenüber den Konzernbossen). EU-Ratspräsident Tusk sieht die „Handlungsfähigkeit“ der EU gefährdet. Und die WAZ ergänzt, das Nein zu CETA sei zur „Ehrensache“ geworden.

Auch das gerade erst einen Monat alte Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich festschreibt, CETA dürfe endgültig nur in Kraft treten, wenn mit allen EU-Staaten auch der deutsche Bundestag grünes Licht gibt, wie es unsere Verfassung verlangt, wird jetzt von den Medien mausetot geschwiegen. So wie wenn es gar nicht ergangen wäre, zitierten die WAZ und die Tagesschau sogar zustimmend den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), es sei „ein Fehler“ der EU-Kommission gewesen, als Zugeständnis auf die Massenproteste hin den Vertrag nun von allen nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen. Unser Grundgesetz hält der Herr EU-Politiker offenbar schon für entbehrlich. Und will es durch das Diktat der EU-Bürokratie ersetzt sehen.

Die Lehre aus dem Exempel: Diktatur kommt nicht nur à la Hitler oder Erdogan daher, sondern auch als Ausschalten der Demokratie mit der Macht des Geldes und der Meinungsindustrie. Wie das Beispiel aber auch zeigt, können die Völker sich den Herrschaften mit Erfolg widersetzen.

"Modell Deutschland" gerät in die Defensive.

Wenn nach jüngsten Umfragen hierzulande immer noch eine Mehrheit den Merkel'schen "Spar- und Reformkurs" gutheißt und, weil er ja uns Deutschen den Aufschwung aus der Krise beschert habe, ihn auch den Griechen und ganz Europa aufdrücken will, so geht diese Mehrheit bewußt oder gutgläubig der regierungsamtlichen und medialen Propaganda auf den Leim. Diese stellt anhand einseitiger und verzerrender Auswahl statistischer Daten "Deutschland" als ein besonders erfolgreiches, nachahmenswertes Modell dar. Die Schattenseiten des Vorsprungs der deutschen Wirtschaft aber werden systematisch verschwiegen.

Die langen Schatten des "Modells Deutschland"

Zum Beispiel lässt unsere mit vielen Tricks geschönte Arbeitslosenstatistik kaum noch erkennen, wie hoch die Arbeitslosigkeit wirklich ist. Der riesige Niedriglohnsektor, mit dem sie "bekämpft" wird, übertrifft die meisten anderen Euroländer bei weitem, weshalb Merkel auch die 1-Euro-Jobs in ganz Europa einführen will. Über 3,1 Millionen Erwerbstätige im reichen Deutschland gelten als arm trotz Arbeit (2013), weil ihre Löhne plus staatliche Hilfen (Wohngeld, Kindergeld, ergänzendes Arbeitslosengeld) zusammen weniger als 979 Euro netto im Monat ergeben. Der Mindestlohn, der am 1.Januar endlich auch in Deutschland Gesetz wurde, liegt niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern. Er wird an der anwachsenden Armut in Deutschland wenig ändern, denn sein Nettobetrag reicht in den meisten Fällen kaum an die Armutsschwelle heran und dient unterhalb dieser Schwelle mehr zur Entlastung der Staatskasse von Sozialleistungen als zu echten Einkommenssteigerungen. Auch schießt die Unternehmerlobby in den Regierungsparteien immer mehr Löcher ins Gesetz, was man durchaus als eine Variante von Klientelpolitik bezeichnen muss, wie sie "den Griechen" vorgeworfen wird.

Zu den Schattenseiten "unseres" Aufschwungs gehört auch die skandalöse Kinderarmut, die verlotterte öffentliche Infrastruktur, das vorzeitige Burnout der Arbeitskraft, der hohe Krankenstand bei stressbedingten Leiden, das hohe Maß an Frühverrentungen, die Überlastung und Überforderung der Familien, unser altmodisches Bildungssystem mit viel höheren Klassenfrequenzen als in den meisten Nachbarländern, die finanziell ausgebluteten Kommunen, die explodierende Belastung privater Haushalte durch Mieten und Energiepreise (in anderen Ländern schützt eine höhere Wohneigentumsquote auch vor Altersarmut) und-und-und. Vor den Lobgesängen auf das "Modell Deutschland" muss also die Frage stehen:

Wer ist "Deutschland", wer sind "die Griechen"?

Wem gehören denn die Banken, die in der Finanzkrise ihre faulen Kredite auf die EZB abwälzen konnten? Sie gehören dir und mir so wenig wie den griechischen Arbeitern und Kleinbauern - aber diese und wir zusammen müssen letztlich dafür bluten. Wem gehören denn die Supergewinne, die hier wie in Griechenland an der Steuer vorbei auf Auslandskonten verschoben werden? Wer macht denn hier wie in Griechenland solche Steuergesetze, dass Großkonzerne praktisch keinen Euro Steuern zahlen müssen, während der griechischen Bevölkerung die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht wurde? Wer hat den Nutzen davon, dass in Deutschland schon viel länger als in Griechenland die Löhne weit hinter der Arbeitsproduktivität der Industrie zurück blieben?

Nüchtern und ohne chauvinistische Scheuklappen betrachtet müssen wir feststellen, dass es mittel- und längerfristig auch unsere Löhne sind, die die Mehrheit der Arbeiter und Bauern in Griechenland gegen ihre und unsere Oligarchenschicht verteidigt. So wie es auch in unserem Interesse als Steuerzahler liegt, dass Griechenland nicht noch mehr erdrosselt wird mit den Diktaten der Troika, sondern Luft bekommt, um sich zu erholen.

Das "Modell", das Merkel u.co. Europa aufzwingen wollen, ist drauf und dran, Europa zu ruinieren. Die meisten Völker Europas sind dabei, das zu erkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen. In Deutschland hat Merkel noch eine Mehrheit.

PPP endlich verbieten! Private Abzocke am Rat vorbei in Dortmund

Vor genau zehn Jahren wiesen die Linken im Dortmunder Stadtrat (damals noch PDS) erstmals nach, wie Banken, Baukonzerne, Anwaltskanzleien usw. an "Öffentlich-privaten Partnerschafts"-Verträgen mit städtischen Ämtern sich schamlos bereichern und dazu den Rat systematisch hinters Licht führen ("PPP"= public-private partnership). Nachdem auch der Bundesrechnungshof enorme Mehrkosten durch PPP festgestellt hat, schließt sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund mit einer vorsichtigen Kritik an. RuhrNachrichten vom 08.09.14: "Ein Hammer, was die städtischen Rechnungsprüfer bei der Untersuchung an drei zehn Jahre alten Schulbau-Projekten herausgefunden haben: Es fehlen Angebots-Unterlagen und Schlussrechnungen, Baukosten sind zum Teil um mehr als das Doppelte gestiegen und der Rat wurde nicht informiert."

Das Rechnungsprüfungsamt wollte an drei Grundschulneubauten (Hansa, Hangeney und Ostenberg) prüfen, ob das PPP-Modell für die Stadt tatsächlich wirtschaftlicher war, als wenn sie die Gebäude selbst erstellt hätte. Warum hatte man sich für PPP entschieden, obwohl die aufgeführten Kosten sämtlicher Anbieter über denen lagen, die die Stadt ermittelt hatte?

Die Prüfung scheiterte. Es fehlen dafür notwendige Unterlagen. Verträge liegen nur im Entwurf vor. In allen drei Fällen fehlen die Angebote der Baufirmen. Bei Hansa- und Hangeney-Grundschule sogar die Schlussrechnungen. Unbeantwortet blieb, warum für den 2. Bauabschnitt der Ostenberg-GS von der Stadt 172 492 Euro mehr gefordert wurden als zwischen Bank und Baufirma vereinbart. Bei der Ostenberg-GS landeten die geschätzten Baukosten (2,1 Millionen) schließlich bei 5,1 Millionen Euro. Der Stadtrat hätte einen neuen Beschluss fassen müssen - aber er wurde gar nicht erst darüber informiert.

Verantwortliche für diese Durchstechereien suchte man vergebens in den städtischen Ämtern. Kein Wunder. Dass "PPP" nach jahrelanger breiter öffentlicher Kritik immer noch erlaubt ist, dafür liegt die Verantwortung ganz oben:  Bundes- und Landesregierungen, Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, sie alle machen gemeinsame Sache mit den Banken und Baukonzernen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat

RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern.

Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3.Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.

Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser  immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-)Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.

Der 3.Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.

Zwischenstand der RWE-Krise: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gewinn-bei-rwe-faellt-und-faellt-und-/10330664.html

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Einige sind gleicher" - der Sonnenkönig von Dortmund steht über den (eigenen) Gesetzen

Die Hörder LINKE kritisiert scharf einen Wahlkampfauftritt von OB Sierau (SPD) mit Ministerpräsidentin Kraft auf dem Phoenixsee am 11.05.14. 
LINKE-Kandidat Hans-Otto Wolf stellt fest, dass der See zu Wahlkampfzwecken mit Verbrennungsmotoren befahren wurde - das sei laut Seesatzung (von der SPD selbst mit beschlossen) nur bei Rettungseinsätzen der DLRG erlaubt. Wolf richtete eine Anfrage an die Bezirksverwaltung:
" Handelte es sich bei den Fahrten von Ministerpräsidentin Kraft und OB Sierau mit dem DLRG-Boot um einen Rettungseinsatz?
- Welche Paragraphen rechtfertigen das Abweichen von der Phoenixsee-Satzung?
- Werden Sanktionen für die Missachtung der Phoenixsee-Satzung eingeleitet, oder ist das Kuschen vor dem Oberbürgermeister der Handlungsmaßstab der städtischen Bediensteten?"

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verweigert Arbeitsplatzgarantie für Dortmund

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

Das multinationale Energieunternehmen RWE ist noch bis Jahresende zu 47 % an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung beteiligt. Dann endet der Vertrag, sofern er nicht verlängert wird. Aus Sicht der Dortmunder Verbraucher/-innen gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, warum der marktbeherrschende Atom- und Braunkohlekonzern weiterhin dicke Gewinne aus unserem Dortmunder Versorgungsunternehmen DEW21 ziehen darf. Verantwortlich dafür sind einige Stadtpolitiker, die mit fetten Vergütungen aus Aufsichtsrats- und Beiratsposten von RWE geschmiert und daher verpflichtet sind, die Konzerninteressen über die Interessen der Stadt zu stellen: OB Sierau, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, (noch) Ernst Prüsse, der CDU-Fraktionsvorsitzende Monegel, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Drabig ist sogar Manager bei RWE, und einige mehr.

Für die Verlängerung der RWE-Beteiligung traten bisher auch Funktionäre der Gewerkschaft Verdi und Betriebsräte der Dortmunder Stadtwerke und der DEW21 ein. Ihr Hauptgrund war: Neben dem Anteil an DEW21 unterhält RWE in Dortmund mehrere eigene Tochterunternehmen mit zusammen etwa 2.800 Beschäftigten – und wenn wir RWE „verärgern“, könnte die Konzernleitung mit Arbeitsplatzabbau reagieren.

Die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze in einem knallhart kalkulierenden Privatkonzern können die Kollegen und –innen jetzt endgültig begraben: In den Verhandlungen um die Vertragsverlängerung lehnte RWE jegliche rechtsverbindliche Garantie für die Arbeitsplätze und Tochterunternehmen in Dortmund kategorisch ab. Die Konzerntochter, die den Anteil an DEW21 hält (RWE Deutschland AG), erklärte sich unzuständig und schob den Schwarzen Peter an die Konzernspitze weiter. Diese aber hat überhaupt keinen Vertrag mit der Stadt oder den Stadtwerken und folglich keinerlei Interesse, sich an irgendwelche Garantieerklärungen zu binden. Stattdessen beschränkte sich der Vorstandsvorsitzende Terium auf ein persönliches, juristisch völlig belangloses Briefchen an den „lieben Herrn Sierau“, indem er versicherte, RWE stehe weiterhin treu zum Standort Dortmund.

RWE in der Krise vernichtet Tausende Arbeitsplätze…

Dieser nette Treueschwur ist das Papier nicht wert. Denn den Hintergrund für die Verweigerung rechtsverbindlicher Sicherheiten bildet die massive Finanzkrise, in die RWE sich mit der sturen Blockade der Energiewende und dem rückwärtsgewandten Festhalten an der extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohleverstromung selbst manövriert hat:

Ende 2013 musste der Wert der RWE-Kraftwerke um 3,3 Milliarden € nach unten korrigiert werden, davon entfallen 2,9 Milliarden auf konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke. In Deutschland und den Niederlanden sollen Anlagen mit einigen 1.000 Megawatt Leistung stillgelegt werden; weitere stehen auf dem Prüfstand. Das Unternehmen ist dramatisch überschuldet. Mitte 2013 lagen die Nettoschulden bei 35 Milliarden €. Binnen fünf Jahren sackte der Börsenkurs der RWE-Aktie von 100 € auf 26 €; die Dividende von 4,50  auf 1 €; die Dortmunder Stadtwerke verloren dadurch allein im vergangenen Jahr über 20 Millionen €. Infolgedessen, so Stadtwerke-Chef Pehlke, müsse man „die Sparbemühungen nicht nur fortsetzen, sondern verstärken.“

„Sparbemühungen“ setzen die Herrschaften immer zuerst bei den Beschäftigten an. So auch RWE: Bis 2016 hat die Konzernspitze den Abbau von weiteren 4.700 Arbeitsplätzen in Deutschland beschlossen. Dies bedeutet eine Verringerung der Belegschaft um 13.000 Menschen innerhalb von fünf Jahren.

…auch in Dortmund

Mit der Verweigerung von Garantien für Dortmund will der Konzernvorstand sich die Hände frei halten, Dortmund in die Abbaupläne einzubeziehen. Terium im Brief an Sierau:

„Natürlich werden die Umstrukturierungen im Konzern auch den Standort Dortmund betreffen. Jedoch ist hier derzeit nicht von nennenswerten Verlagerungen von Arbeitsplätzen auszugehen.“

“derzeit nicht … auszugehen“ – das sagt doch alles. Es wird also höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten der Energiebranche in Dortmund umdenken: Die Verlängerung der RWE-Beteiligung an DEW21 bringt nur ein paar Großkopfeten in den Räten Vorteile, den Beschäftigten wie den Dortmunder Verbrauchern-innen aber nur Nachteile.

Es ist 5 vor 12. Gemeinsam haben wir Dortmunder-innen die Macht, die Ratsmehrheit zu hindern, der Verlängerung zuzustimmen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund und RWE - ein Fall für LobbyControl

Dass der multinationale Atom- und Kohle-Konzern RWE die Energiewende mit allen Mitteln hintertreibt, bis hin zu Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland um entgangene Gewinne, ist bekannt. Neu hingegen ist die Feststellung dreier unabhängiger Gutachter, wonach RWE auch vor Ort, als Anteilseigner der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21 GmbH, RWE-Anteil 47 %) die ökologische Wende ausbremst. (Das hatten wir LINKEN und das Bündnis "DEW kommunal" schon lange kritisiert, aber die RWE-Lobbyisten in SPD, Verdi und DEW-Betriebsrat immer abgestritten.) Anlass der Gutachten war die aktuell anstehende Entscheidung, ob der städtische Versorger nach 2014 weiter unter maßgeblichem Einfluß von RWE bleibt oder ganz ins Eigentum der Stadtwerke übergeht. (Dann läuft der Gesellschaftsvertrag mit RWE aus, und es müsste ein neuer geschlossen werden - oder eben nicht!)
An dieser Entscheidung dürfte OB Ullrich Sierau eigentlich nicht mitwirken. Denn als Mitglied des RWE-Aufsichtsrats ist er laut Aktiengesetz dem Unternehmenswohl verpflichtet, also in einem Interessenkonflikt befangen zwischen RWE und dem (gegensätzlichen) Interesse der Stadt Dortmund. Statt jedoch, wie der Regierungspräsident in einem Rechtshinweis vorgab, sich in den Beratungen des Stadtrats zurückzuhalten, greift Sierau massiv in die Debatte ein, und zwar zugunsten von RWE: Als im Anschluß an die Gutachten ein Vertreter der LINKEN im Rat auf massiven Personalabbau sowie aktuelle Ertrags- und Schuldenprobleme von RWE hinwies, stritt Sierau das alles rundweg ab und steigerte sich in persönliche Angriffe auf die "Glaubwürdigkeit" des LINKEN.
Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, auf welcher Seite die Wahrheit liegt: Bei RWE "...geht es nun darum, das Schrumpfen zu organisieren. Weltweit sollen 10.400 der rund 70.000 Arbeitsplätze wegfallen,“ schrieb die WAZ am 04.02.13. 
„Als viel zu hoch hatte RWE-Chef Peter Terium die Verschuldung des Konzerns bezeichnet. Der Versorger bemüht sich um den Verkauf von Firmenteilen und will auch an Investitionen sparen.“ (WAZ vom 05.03.2013)
 Der Aktienkurs von RWE fiel seit 2008 von knapp 100 € auf unter 30 €; allein seit September 2012 von 36 € auf 26 €; damit einher ging der Verfall der Dividende von 4,50 € auf 2 €. Damit verfiel der Wert des Dortmunder Bestands an RWE-Aktien in fünf Jahren von ca. 2 Mrd.€ auf unter 600 Mio.€, Dortmunds Dividendeneinnahmen darauf halbierten sich von 90 auf 45 Mio.€ im Jahr.
RWE-Quartalsbericht für das 1. Quartal 2013: Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) geht gegenüber dem Vorjahr zurück, das nachhaltige Nettoergebnis sank schon 2012, „Einbußen in der konventionellen Stromerzeugung werden das gesamte Geschäftsjahr 2013 prägen.“ Und im Geschäftsbericht 2012 heißt es: „Nach 2013 wird es kaum möglich sein, das Ergebnisniveau zu halten.“
Da drängt sich die Frage auf, wielange Sierau und die Dortmunder SPD noch Orchester auf der Titanic spielen wollen.
Das trifft auch andere Dortmunder SPD-Größen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ernst Prüsse sitzt ebenfalls in Aufsichtsräten des RWE-Konzerns, scheut sich aber nicht, laut für die Weiterbeteiligung von RWE an DEW21 zu trommeln, und verstößt damit ebenso gegen seine Pflichten als Stadtrat. Prüsse erklärte, er fühle sich „als gewähltes Ratsmitglied“ nicht an das Votum seines Parteivorstands gebunden. Dieser hatte verlangt, die Ergebnisse der Gutachten öffentlich zu machen. Und in einem früheren Beschluß hatte der SPD-Unterbezirk die vollständige Rekommunalisierung der DEW befürwortet. Als langjähriger Mitarbeiter der VEW, die 1999 von RWE geschluckt wurde, lebt Prüsse seit 2000 im von RWE versüßten Vorruhestand. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig, den 1999 auf dem Weg an die Stadtspitze eine dubiose Rotlichtaffäre stoppte, wurde mit einem Job als Leitender Angestellter einer RWE-Tochter in Dortmund "entschädigt".
Zur RWE-Lobby gehören auch Dortmunder CDU-Größen: Ulrich Monegel, Chef der CDU-Ratsfraktion, erbte von seinem Vorgänger Hengstenberg ein Aufsichtsratsmandat der KEB Holding und und bezieht zudem ein nettes Taschengeld vom Aufsichtsrat der RWE Effizienz GmbH. Auch in den Tochtergesellschaften von RWE sind Aufsichtsratsvergütungen von 50 bis 100.000 Euro üblich.
Das ganze läuft weiter hinter verschlossenen Türen ab. Die Nachfrage des Arnsberger Regierungspräsidenten, warum bei so einer wichtigen Entscheidung für das Wohl der Stadt die Bürger nicht informiert werden und nicht mitreden dürfen, war angeblich bei der Dortmunder Stadtverwaltung "nicht angekommen". (Hat die Brieftaube sich verflogen?) Daraufhin setzte der Regierungspräsident der Stadt eine neue Erklärungsfrist bis Ende Juni. Solange die noch läuft, kann die RWE-Lobby ihre Hinterzimmerkungelei in aller Seelenruhe fortsetzen.