"Modell Deutschland" gerät in die Defensive.

Wenn nach jüngsten Umfragen hierzulande immer noch eine Mehrheit den Merkel'schen "Spar- und Reformkurs" gutheißt und, weil er ja uns Deutschen den Aufschwung aus der Krise beschert habe, ihn auch den Griechen und ganz Europa aufdrücken will, so geht diese Mehrheit bewußt oder gutgläubig der regierungsamtlichen und medialen Propaganda auf den Leim. Diese stellt anhand einseitiger und verzerrender Auswahl statistischer Daten "Deutschland" als ein besonders erfolgreiches, nachahmenswertes Modell dar. Die Schattenseiten des Vorsprungs der deutschen Wirtschaft aber werden systematisch verschwiegen.

Die langen Schatten des "Modells Deutschland"

Zum Beispiel lässt unsere mit vielen Tricks geschönte Arbeitslosenstatistik kaum noch erkennen, wie hoch die Arbeitslosigkeit wirklich ist. Der riesige Niedriglohnsektor, mit dem sie "bekämpft" wird, übertrifft die meisten anderen Euroländer bei weitem, weshalb Merkel auch die 1-Euro-Jobs in ganz Europa einführen will. Über 3,1 Millionen Erwerbstätige im reichen Deutschland gelten als arm trotz Arbeit (2013), weil ihre Löhne plus staatliche Hilfen (Wohngeld, Kindergeld, ergänzendes Arbeitslosengeld) zusammen weniger als 979 Euro netto im Monat ergeben. Der Mindestlohn, der am 1.Januar endlich auch in Deutschland Gesetz wurde, liegt niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern. Er wird an der anwachsenden Armut in Deutschland wenig ändern, denn sein Nettobetrag reicht in den meisten Fällen kaum an die Armutsschwelle heran und dient unterhalb dieser Schwelle mehr zur Entlastung der Staatskasse von Sozialleistungen als zu echten Einkommenssteigerungen. Auch schießt die Unternehmerlobby in den Regierungsparteien immer mehr Löcher ins Gesetz, was man durchaus als eine Variante von Klientelpolitik bezeichnen muss, wie sie "den Griechen" vorgeworfen wird.

Zu den Schattenseiten "unseres" Aufschwungs gehört auch die skandalöse Kinderarmut, die verlotterte öffentliche Infrastruktur, das vorzeitige Burnout der Arbeitskraft, der hohe Krankenstand bei stressbedingten Leiden, das hohe Maß an Frühverrentungen, die Überlastung und Überforderung der Familien, unser altmodisches Bildungssystem mit viel höheren Klassenfrequenzen als in den meisten Nachbarländern, die finanziell ausgebluteten Kommunen, die explodierende Belastung privater Haushalte durch Mieten und Energiepreise (in anderen Ländern schützt eine höhere Wohneigentumsquote auch vor Altersarmut) und-und-und. Vor den Lobgesängen auf das "Modell Deutschland" muss also die Frage stehen:

Wer ist "Deutschland", wer sind "die Griechen"?

Wem gehören denn die Banken, die in der Finanzkrise ihre faulen Kredite auf die EZB abwälzen konnten? Sie gehören dir und mir so wenig wie den griechischen Arbeitern und Kleinbauern - aber diese und wir zusammen müssen letztlich dafür bluten. Wem gehören denn die Supergewinne, die hier wie in Griechenland an der Steuer vorbei auf Auslandskonten verschoben werden? Wer macht denn hier wie in Griechenland solche Steuergesetze, dass Großkonzerne praktisch keinen Euro Steuern zahlen müssen, während der griechischen Bevölkerung die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht wurde? Wer hat den Nutzen davon, dass in Deutschland schon viel länger als in Griechenland die Löhne weit hinter der Arbeitsproduktivität der Industrie zurück blieben?

Nüchtern und ohne chauvinistische Scheuklappen betrachtet müssen wir feststellen, dass es mittel- und längerfristig auch unsere Löhne sind, die die Mehrheit der Arbeiter und Bauern in Griechenland gegen ihre und unsere Oligarchenschicht verteidigt. So wie es auch in unserem Interesse als Steuerzahler liegt, dass Griechenland nicht noch mehr erdrosselt wird mit den Diktaten der Troika, sondern Luft bekommt, um sich zu erholen.

Das "Modell", das Merkel u.co. Europa aufzwingen wollen, ist drauf und dran, Europa zu ruinieren. Die meisten Völker Europas sind dabei, das zu erkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen. In Deutschland hat Merkel noch eine Mehrheit.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Wirtschaftspolitik drückt Renten in den Keller

Dortmunds subventionierter „Strukturwandel“ ist bei den Rentnern angekommen: Das Niveau der Neurenten sinkt dramatisch. Ein Dortmunder, der 2013 in Rente ging, erhält durchschnittlich 120 € weniger Rente als sein Kollege 20 Jahre vorher.

Der DGB NRW, der die Zahlen erhob, sieht die Ursachen nicht nur in der gesetzlich abgesenkten Rentenformel, nach der die Rentenhöhe schon jetzt nur noch 45 % des früheren Arbeitslohns beträgt (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung). Sondern auffällig seien die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden: „Dort, wo es eine starke industrielle Basis mit guten Tarifverträgen und anständigen Löhnen gibt, sind die Renten höher als in Städten, die vor allem durch Dienstleistungen und Verwaltung geprägt sind.“ Der Strukturwandel hat dazu geführt, dass mehr als ein Viertel der Dortmunder Erwerbstätigen nicht in der Lage ist, eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Dies betrifft vor allem die dauerhaft geringfügig Beschäftigten, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Der Anteil dieser Menschen steigt besonders in bestimmten Dienstleistungsbranchen (Logistik, Gesundheitswesen, Gastronomie, Callcenters u.a.). Gerade diese hat die Dortmunder Wirtschaftspolitik seit Jahren hochgejubelt und mit –zig Millionen städtischer Mittel gefördert.

Die Folge – vielen Neurentnern droht Altersarmut. Mit 946,50 € liegt die durchschnittliche Neurente in Dortmund noch unterhalb des Pfändungsfreibetrags, der amtlichen Armutsgrenze. Nur in vier Städten von ganz NRW sind die Neurenten noch krasser gesunken (Gelsenkirchen, Bottrop, Recklinghausen und Herne). Im Landesdurchschnitt bekommen männliche Neurentner 61 € mehr im Monat als in Dortmund.

Der DGB NRW zieht die Bilanz: „Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch immer niedrigere Rentenansprüche. Wenn es nicht gelingt, den Sinkflug der Neurenten zu stoppen, wird in Zukunft eine durchschnittliche Rente nicht mehr zum Leben reichen.“

CDU zum Mindestlohn bekehrt

Die CDU will, sofern sie nach 2013 an der Regierung bleibt, vielleicht auch mal irgendwann ein Mindestlohngesetz zulassen. Ein Prosit auf die neue Arbeiterpartei ! Getrieben von der Sorge über die drohende Pandemie der Altersarmut, wird sie darin den Tarifpartnern knallhart empfehlen, sich auf Lohnuntergrenzen in der Nähe der ab 2012 geltenden Leiharbeitstarife zu einigen: 7,89 € für die Arbeitsstunde im Westen und 7,01 € im Osten – brutto wohlgemerkt.

Falls ein „christlicher Arbeitnehmer“ oder sonst ein Laumann nachgerechnet hat, was der CDU-Parteitag demnächst beschließen soll, kann ihm nicht entgangen sein, dass mit solchen Niedriglöhnen keine Altersrente oberhalb der gesetzlichen Grundsicherung herauskommt (für Alleinstehende ab Januar 2012 im Schnitt ca. 675 €). Ja, hochgerechnet auf die heutige Durchschnittsarbeitszeit, blieben sogar die entsprechenden Monatslöhne unter der amtlichen Armutsgrenze von 940 € netto für Alleinstehende.

Also weder Altersarmut noch Armutslöhne will die CDU verhindern. Sondern es geht ihr im Kern nur darum, den Bundeshaushalt zu entlasten. Der muss nämlich für die massenhafte Aufstockung der Hungerlöhne auf das Hartz-IV- und der künftigen Hungerrenten auf das Grundsicherungsniveau aufkommen. Dass sie sich damit auch schon für den Wahlkampf 2013 herausputzt, ist ein billiger Showeffekt.

– Aber ein Gutes hat der Sinneswandel der CDU für uns dennoch: Das Gutachten, mit dem sie ihre Mittelstandslobby beruhigen will, widerlegt ein- für allemal die Zwecklüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden. Das kann nun niemand mehr behaupten, ohne sich restlos unglaubwürdig zu machen.