Sonntag, 31. August 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke und Piraten Dortmund - Klage gegen Flughafen-Betriebszeiten


Neben der Schutzgemeinschaft Fluglärm klagen auch die Stadt Unna und mehrere Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Ausweitung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens auf 23.30 Uhr.
Die Fraktion Linke und Piraten im Dortmunder Stadtrat unterstützt die Klagen gegen die von der Bezirksregierung Münster genehmigten Nachtflüge. Die Fraktion hat ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge bestehe keinerlei Bedarf für eine zusätzliche Belastung der Bürger durch nächtlichen Fluglärm:
"Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Genehmigung der Betriebszeiten durch die Bezirksregierung an schwerwiegenden rechtlichen Mängeln leidet. Abgesehen davon, dass ein Bedarf für die Nutzung der Nachtzeit nicht einmal im Ansatz belegt ist, stehen auch bindende Vorgaben der Landesplanung und der Regionalplanung der Belegung der Nachtstunden entgegen", erklärte die Rechtsanwalts-Kanzlei Baumann aus Würzburg.
Auch 2013 hat der Flughafen wieder ein Loch von 18,1 Millionen Euro in der Kasse, das regelmäßig die Dortmunder Stadtwerke durch Quersubventionen zu Lasten der Dortmunder Energie- und Wasserkunden abdecken.

Donnerstag, 14. August 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat


RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern.

Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3.Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.

Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser  immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-)Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.

Der 3.Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.

Mittwoch, 13. August 2014

„Eine Rezession kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden..."


...weil die jüngsten Daten "Anlass zur berechtigten Besorgnis geben“, sieht Gustav Horn vom IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) jetzt die deutsche Sonderkonjunktur am Ende. Beängstigend sei vor allem das Tempo, mit dem die Konjunktur absackt, meint er. Im Juni sind die Industrieaufträge um 3,2 Prozent gesunken (wie zuletzt im September 2011), die Produktion bleibt hinter den Prognosen zurück. Die Aussichten für die zweite Jahreshälfte seien zwar eher ungünstig, räumt auch der Konjunkturexperte des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Ferdinand Fichtner ein, aber so schlimm wird's schon nicht werden, pfeift er im Wald. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass die Stimmung sich „insgesamt spürbar eingetrübt hat“...

Zu den Ursachen fällt unseren Wahrsagern als erstes das Stichwort Ukraine ein. Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer meint: Gefährlich könne es für die deutsche Wirtschaft nur werden, wenn der Ukraine-Konflikt eskaliert und im Westen Kriegsängste aufkämen, die die Unternehmen massiv verunsichern würden, "das halten wir jedoch für unwahrscheinlich."

Dass die Krise des Euro-Raums nun auch in Deutschland die Konjunktur in den Keller drückt, nachdem die deutsche Niedriglohnpolitik halb Europa in den Ruin getrieben hat, dürfen diese "Experten" nicht mal denken. Krise? Welche Krise?