Notizen aus der Provinzhauptstadt: Jahresmitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm

Aus der Einladung:

"Der Flughafen feiert Jubiläum. 20 Jahre lang schreibt er jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Seit 20 Jahren finanzieren die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger ständig die Verluste dieses Unternehmens. In diesen 20 Jahren hat sich das Minus auf rund 335 Millionen Euro summiert. Welches privatwirtschaftliche Unternehmen könnte sich das leisten? Längst wäre es von der Bildfläche verschwunden.

Und es ist kein Ende in Sicht. Zwar verkündet der Flughafen-Geschäftsführer, bis Ende 2023 die von der EU verlangte schwarze Null zu erreichen – aber diese Prophezeiung hatten Politiker und der DSW-Vorsitzende P. bereits für lange zurückliegende Jahre getätigt!

Nach wie vor wird jeder Passagier bezuschusst: Im letzten Jahr waren es pro Flugstrecke 6,90 Euro.

Im Vergleich die oft zitierte Parallele: Während der in letzter Zeit öffentlich geführten Debatte über die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV beklagten dagegen die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) nicht nur die immens hohen Kosten, sondern auch das fehlende Geld für die überfälligen Investitionen in Bus, Bahn und Schiene. Und kündigten für den ÖPNV die künftig erforderliche „Überprüfung“ des Streckennetzes und der Taktfolgen auf einzelnen Verbindungen an. Bereits vor 10 Jahren dachte man in der DSW-Chefetage über die Stilllegung von Rolltreppen in den U-Bahnanlagen nach, um Kosten zu sparen. Nur die öffentlichen Proteste verhinderten einen radikalen Rückbau. (Etliche Rolltreppen sind tatsächlich verschwunden.)

Demgegenüber ist für den Flughafen nichts zu teuer: Extra für den Flughafen wurde das städtische Busnetz Anfang 2017 erweitert. Die neue Buslinie U 490 ab Aplerbeck ersetzt den bisherigen flughafeninternen Shuttle-Dienst, fährt 3 Parkplätze zum Terminal an, und zwar wochentags ab 4.33 Uhr bis 21.43 Uhr. Im 20-Minuten-, spät abends und am Wochenende im 30-Minuten-Takt. Bis in die sehr späten Abendstunden. Die letzte Abfahrt vom Flughafen ist um 23.01 Uhr! Und wie sieht es mit IHRER Bus- und Bahnverbindung aus?

Ein „Erfolg“?

Am Millionengrab Flughafen ändert auch der „Erfolg“ am Jahresende 2017 nichts, als das Jahresergebnis von 2.000.695 Fluggästen Jubelstimmung erzeugte. Für 2017 werden vorläufig 13,8 Millionen Euro Verlust ausgewiesen. Was nie genannt wird: Dortmund Airport wickelte gerade einmal 4,7 % des Passagieraufkommens in NRW ab. Das ist also der bescheidene Marktanteil des stets als „Nr. 3 in NRW“ betitelten Airports.

Der Flughafen hält andererseits an der Verlängerung der Betriebszeit in die Nacht fest, über deren Kosten für die Flugsicherung, Feuerwehr, Polizei, den Zoll und das eigene Personal man schweigt. Daran ändert auch ein neuer Rückschlag nichts, denn „Eurowings“ stellt bereits im Mai d.J. die erst Ende Oktober 2017 eröffnete Strecke von und nach Wien ein. Ganz fest rechnet man mit der (erneuten) Genehmigung des Nachtflugantrags. Der ist bei der Bezirksregierung Münster nach wie vor in der Bearbeitung. Mit einer Entscheidung ist Mitte d.J. zu rechnen.

Die GroKo regiert: Was haben die Fluglärmbetroffenen zu erwarten?

Nichts Gutes! Auf den Seiten 80 + 81 des Koalitions-Vertrages liest man u.a.: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören... die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten... Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein… Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln.“

Die Mitgliederversammlung findet statt am 25.04.2018 um 19.30 Uhr im ev.Gemeindehaus Aplerbeck, Ruinenstrasse 37."

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Armenhaus als Spekulationsmasse

Die Zockerei der Dortmunder „Amigo-Connection“ (DER SPIEGEL) kennt keine Grenzen der Vernunft mehr

Dass der einst blühende Industriestandort Dortmund im reichen Deutschland sich in ein Armenhaus verwandelte, verdankt er nicht zuletzt dem Eigennutz seiner Stadtspitze. Seit Jahrzehnten steckt die hiesige SPD mit dem privaten Energiemulti RWE unter einer Decke und hat an ihn Hunderte Millionen Euros zu Lasten der Dortmunder Strom- und Gaskunden und des Stadthaushalts verschoben. Erst vor wenigen Wochen hat sie über 100 Millionen € für das RWE-Kohlekraftwerk GEKKO in den Sand gesetzt, Totalverlust.

Was gelernt? Nicht die Bohne, jetzt wollen der OB Sierau und sein Stadtwerke-Chef Pehlke bis zu 200 Millionen € neue Schulden machen, um mit Aktien der neuen RWE-Tochter „RWE International SE“ zu spekulieren. – Sierau sitzt im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns RWE AG, Pehlke bei der STEAG, einem weiteren Energieriesen.

Das ist der reine Wahnsinn, und zwar aus mehreren Gründen:

So wie RWE mit drei, vier anderen Großkonzernen sich den deutschen Markt für konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken aufgeteilt hat, so will RWE jetzt mit der neuen Tochter eine marktbeherrschende Stellung bei den Erneuerbaren Energien aufbauen. Die meisten konzern-unabhängigen Fachleute sind sich einig, dass die Energiewende nur über dezentrale Erzeugung vor Ort gelingen kann.  Doch im frontalen Gegensatz dazu setzt RWE unbelehrbar weiter auf Marktbeherrschung durch Großtechnologien: So sollen die riesigen Offshore-Windparks, an denen RWE in der Nordsee und vor Wales beteiligt ist, nach 2017 über 1,5 Millionen Haushalte mit Strom beliefern.

Diese Megatechnik hat aber zwei entscheidende Nachteile:

-       Zum einen braucht sie neue Starkstromtrassen von der Nordsee bis nach Bayern, die für die Stromkunden erheblich teurer kommen als dezentrale Anlagen in Verbrauchsnähe,

-       Zum anderen bleiben die Menschen weiter im Status passiver Verbraucher an die Gewinnerwartungen von Aktionären gefesselt, statt ihre Energieversorgung selbst planen und kalkulieren zu können.

In einem Komplott zwischen Bundesregierung (Wirtschaftsminister Gabriel, SPD), Landesregierung NRW (Hannelore Kraft, Garrelt Duin, beide SPD) und der IG-BCE-Führung haben RWE und die anderen Multis die Energiewende ausgebremst und beinahe schon abgewürgt. Von der jetzt beschlossenen „Reform“ des EEG profitieren RWE und E.ON am meisten, zu Lasten der preisgünstigeren kleinen Regenerativ-Erzeuger – und damit auch zu Lasten der Stromkunden. Die Dortmunder Stadtspitze macht sich zur Komplizin dieses Komplotts, wenn sie RWE dafür Aktien abkauft.

Damit RWE-alt überhaupt bis 2040 oder gar 2050 weiter Kohlestrom produzieren kann, wie von der Bundesregierung jetzt geplant,  muss der Mutterkonzern unabdingbar aus der Verlustzone kommen und seine immense, immer weiter ansteigende Schuldenlast reduzieren. Das wird im konventionellen Sektor aber immer schwieriger: Die Großhandelspreise am Strommarkt sind im Keller und sinken weiter infolge der europaweiten Überkapazitäten. Das verrückte ist, dass dafür vor allem die Großanlagen der Oligopole selbst sorgen und nicht etwa die Erneuerbaren Energien, wie die Konzernlobbyisten immer schreien.

Folglich sollen die von der neuen RWE-Tochter erwarteten Gewinne zum Verlustausgleich bei der Mutter dienen und zu 90 % an diese abfließen. Die Dortmunder-innen würden also RWE-alt indirekt dabei helfen, noch auf Jahrzehnte hinaus unrentable und äußerst umweltschädliche Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue in Betrieb zu halten.

Nicht nur das – über den Aktiendeal würden die Dortmunder-innen dem RWE-Konzern auch noch den Ausstieg aus dem Atomgeschäft finanzieren, denn für Abbau und Verschrottung seiner Reaktoren muss RWE-alt noch Milliarden locker machen.

Dass die alte RWE noch einmal Dividende ausschüttet, ist eher unwahrscheinlich. Soeben hat Moody’s das Rating der RWE AG auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt (Baa3), so dass sich die Refinanzierung weiter verteuert.

Ob die angekündigte Ausschüttung der Tochter RWE International SE ausreichen wird, um einen Kredit für den Aktienkauf zu bedienen, steht heute in den Sternen. Selbst bei den derzeit äußerst günstigen Kreditkonditionen könnte sich für die Dortmunder Stadtwerke und die Stadtkasse ein negativer Saldo ergeben, sobald die EZB ihre Nullzins-Politik aufgibt.

Mal ganz abgesehen von all dem kann es doch nicht Aufgabe eines städtischen Versorgungsunternehmens sein, mit Aktien privater Großspekulanten zu zocken – und sich dafür auch noch am Finanzmarkt zu verschulden. Über so eine Perversion der öffentlichen Daseinsvorsorge denken verantwortliche sozialdemokratische Politiker und Stadträte anscheinend gar nicht mehr nach, so haben sie die Zockermentalität des Neoliberalismus selbst schon verinnerlicht.

Der Dauerflop wird zum Erfolg umgelogen

Leserbrief zu:
Flughafen Dortmund 1584 Arbeitsplätze

Von: Rolf Reinbacher An: Ruhr Nachrichten Betreff: Flughafen Dortmund 1584 Arbeitsplätze

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Erinnerung: Im Jahr 2006 wies der Flughafen 1561 Arbeitsplätze bei 372 eigenen Beschäftigten aus. Jetzt, neun Jahre später die "super"- Information mit 1584 Arbeitsplätzen, bei rd. 300 eigenen Beschäftigten am Flughafen.
Im Ergebnis bedeutet die aktuelle Meldung, dass die Arbeitsplätze bei den 90 Unternehmen am Flughafen nur in einem absolut begrenzten Umfang durch den Flughafen bedingt sind.
Hinzu kommt, dass es zu den vermieteten Flächen an Fremdunternehmen keine Angaben über die Miethöhe gibt. Keine Angabe bedeutet in meinen Augen, dass das Billigkonzept wird auch hier fortgesetzt.
Billig ist im Prinzip nicht negativ, aber billig zu Lasten der Dortmunder Bevölkerung, die schon jetzt rd. € 300 Millionen für den Flughafen gezahlt hat, ist negativ und der falsche Weg.
Es wird Zeit, dass unsere politischen Entscheidungsträger für eine Umkehr am Flughafen eintreten und weitere, die Dortmunder Bevölkerung belastende Ausbauabsichten unterbinden.“

Notizen aus der Provinzhuptstadt: „Tarifvertrag für ServiceDO !!“

„Weihnachten 2015 naht und es gibt nach sieben Monaten Verhandlungen immer noch kein Tarifergebnis bei der ServiceDO.“ Dr. Christian Tödt, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums, ist verärgert über die Dauer der Tarifverhandlungen bei der ServiceDO. Denn auch in der 4. Verhandlungsrunde am 13.11.2015 ist es immer noch nicht zu einem tragfähigen Tarifergebnis für die über 400 ServiceDO-Beschäftigten gekommen.

Das Problem: Die ServiceDo-Beschäftigten, die sich unter anderem um die Reinigung der Krankenhaus-Räume und OP’s kümmern, die die Küche bewirtschaften, die in der Sterilisationsabteilung oder im Transport/Entsorgung arbeiten, verdienen teilweise bis zu 5 Euro weniger in der Stunde als Angestellte des Klinikums, die die gleiche Arbeit verrichten und nach Tarif bezahlt werden. Sie erhalten keine Jahressonderzahlung, geringere Zuschläge und auch keine betriebliche Altersversorgung wie ihre Kolleginnen und Kollegen beim Klinikum. Und seit 2005 – dem Jahr, als die ServiceDO als eigenständige Servicegesellschaft gegründet wurde – gab es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in 2014 und 2015 Lohnerhöhungen, da der Beginn der Tarifverhandlungen nahte. Das entspricht seit 2005 einem Kaufkraftverlust von fast 14  Prozent. „Unfassbar“, kommentiert Dr. Tödt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert deshalb die Geschäftsführung des Klinikums auf, sich endlich zu bewegen. „Vor allem aber fordern wir den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, Herrn Sierau, auf, endlich und zeitnah sein Wahlkampfversprechen einzulösen“, sagt Dr. Tödt.

Im Frühling 2014 hatte Ullrich Sierau vor der versammelten ServiceDO-Belegschaft angekündigt, dass er – im Falle seiner Wiederwahl – der Vorsitzende des Aufsichtsrats bleiben wolle, um einen Tarifvertrag mit umzusetzen. „Passiert ist seit dem nichts“, kritisiert Dr. Tödt, der 2014 ebenfalls als OB-Kandidat angetreten war. „Ganz im Gegenteil: Im Laufe der Jahre ist es zunehmend zu einer Arbeitsverdichtung der Betroffenen gekommen. So wurde von ServiceDO etwa auch das Catering für einige Kitas und die Flüchtlingsversorgung übernommen, und das bei gleichbleibend niedriger Bezahlung.“

Es könne einfach nicht angehen, dass eine kommunale Tochtergesellschaft ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftige, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken &  Piraten, Utz Kowalewski. Es stehe zu befürchten,  dass so viele betroffene Kolleginnen und Kollegen von ihrem Einkommen nicht leben könnten und deswegen ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten. „Das ist einfach beschämend und muss nach zehn Jahren endlich geändert werden. Wir fordern die gleichen tariflichen Bedingungen für die ServiceDO-Beschäftigten, die auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Klinikum erhalten.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtwerke-Chef verzockte Milliarden und wird wieder gewählt

Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.

Warum haben wir uns enthalten?

Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört, zockt Vorstandschef Pehlke  mit dem Geld der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.

Darunter:

-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen RWE-Aktien bei den Stadtwerken,

-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu investieren

-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter DEW21.

Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende (siehe das Kohlekraftwerk Gekko).

Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat, statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu verantworten.

Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke, Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.

Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?

Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.

Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.

Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610

http://www.dew-kommunal.de/gekko-kraftwerk-so-oder-so-fuer-dortmund-ein-finanzielles-debakel/#more-591