Notizen aus der Provinzhauptstadt: Jahresmitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm

Aus der Einladung:

"Der Flughafen feiert Jubiläum. 20 Jahre lang schreibt er jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Seit 20 Jahren finanzieren die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger ständig die Verluste dieses Unternehmens. In diesen 20 Jahren hat sich das Minus auf rund 335 Millionen Euro summiert. Welches privatwirtschaftliche Unternehmen könnte sich das leisten? Längst wäre es von der Bildfläche verschwunden.

Und es ist kein Ende in Sicht. Zwar verkündet der Flughafen-Geschäftsführer, bis Ende 2023 die von der EU verlangte schwarze Null zu erreichen – aber diese Prophezeiung hatten Politiker und der DSW-Vorsitzende P. bereits für lange zurückliegende Jahre getätigt!

Nach wie vor wird jeder Passagier bezuschusst: Im letzten Jahr waren es pro Flugstrecke 6,90 Euro.

Im Vergleich die oft zitierte Parallele: Während der in letzter Zeit öffentlich geführten Debatte über die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV beklagten dagegen die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) nicht nur die immens hohen Kosten, sondern auch das fehlende Geld für die überfälligen Investitionen in Bus, Bahn und Schiene. Und kündigten für den ÖPNV die künftig erforderliche „Überprüfung“ des Streckennetzes und der Taktfolgen auf einzelnen Verbindungen an. Bereits vor 10 Jahren dachte man in der DSW-Chefetage über die Stilllegung von Rolltreppen in den U-Bahnanlagen nach, um Kosten zu sparen. Nur die öffentlichen Proteste verhinderten einen radikalen Rückbau. (Etliche Rolltreppen sind tatsächlich verschwunden.)

Demgegenüber ist für den Flughafen nichts zu teuer: Extra für den Flughafen wurde das städtische Busnetz Anfang 2017 erweitert. Die neue Buslinie U 490 ab Aplerbeck ersetzt den bisherigen flughafeninternen Shuttle-Dienst, fährt 3 Parkplätze zum Terminal an, und zwar wochentags ab 4.33 Uhr bis 21.43 Uhr. Im 20-Minuten-, spät abends und am Wochenende im 30-Minuten-Takt. Bis in die sehr späten Abendstunden. Die letzte Abfahrt vom Flughafen ist um 23.01 Uhr! Und wie sieht es mit IHRER Bus- und Bahnverbindung aus?

Ein „Erfolg“?

Am Millionengrab Flughafen ändert auch der „Erfolg“ am Jahresende 2017 nichts, als das Jahresergebnis von 2.000.695 Fluggästen Jubelstimmung erzeugte. Für 2017 werden vorläufig 13,8 Millionen Euro Verlust ausgewiesen. Was nie genannt wird: Dortmund Airport wickelte gerade einmal 4,7 % des Passagieraufkommens in NRW ab. Das ist also der bescheidene Marktanteil des stets als „Nr. 3 in NRW“ betitelten Airports.

Der Flughafen hält andererseits an der Verlängerung der Betriebszeit in die Nacht fest, über deren Kosten für die Flugsicherung, Feuerwehr, Polizei, den Zoll und das eigene Personal man schweigt. Daran ändert auch ein neuer Rückschlag nichts, denn „Eurowings“ stellt bereits im Mai d.J. die erst Ende Oktober 2017 eröffnete Strecke von und nach Wien ein. Ganz fest rechnet man mit der (erneuten) Genehmigung des Nachtflugantrags. Der ist bei der Bezirksregierung Münster nach wie vor in der Bearbeitung. Mit einer Entscheidung ist Mitte d.J. zu rechnen.

Die GroKo regiert: Was haben die Fluglärmbetroffenen zu erwarten?

Nichts Gutes! Auf den Seiten 80 + 81 des Koalitions-Vertrages liest man u.a.: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören... die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten... Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein… Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln.“

Die Mitgliederversammlung findet statt am 25.04.2018 um 19.30 Uhr im ev.Gemeindehaus Aplerbeck, Ruinenstrasse 37."

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Flughafen 2016 mit Ergebniskosmetik

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung.

Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem Hinsehen erweist sich die Ergebniskosmetik als Mogelpackung. Konkret wurden Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter aufgelöst. Nur so und mit weniger Abschreibungen konnten die Verluste in 2016 gesenkt werden.

In 2017 werden die Verluste natürlich wieder erheblich steigen, das plant der Flughafen selbst. Mit viel Rückenwind könnte die Passagierzahl zum Jahresende gerade mal die Verluste von 2016 ausgleichen. Und Rückstellungen aus der Altersversorgung lassen sich nur ein einziges Mal wegstreichen. Das bei der EU in Brüssel zur Genehmigung eingereichte „Zukunftskonzept 2023“ ist damit schon heute nur noch ein frommer Wunsch.“

Carsten Klink: „Damit wird das Scheitern des Dortmunder Geschäftsmodells als Billigflughafen für jeden sichtbar."

Extrem hoch wird in der Branche auch das Risiko einer Abwanderung der Billig-Airlines von den kleinen Regionalflughäfen zu den großen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt eingeschätzt. Die Fluglinie Wizz Air, die rund die Hälfte der Passagiere in Dortmund abfertigt, plant ihre Flotte auf schwerere Maschinen umzurüsten. Dortmunds Startbahn ist für sie zu kurz und müsste mit vielen zig-Millionen verlängert werden. Infolge des flacheren Abflugs der schweren Maschinen müssten auch alle passiven Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden.

Johannes Kleinschnittger, Unternehmer und sachkundiger Berater der Fraktion: „Das gesamte Konzept der Billigflieger in Dortmund bewegt sich weiterhin wirtschaftlich und sprichwörtlich in dünner Luft. Davon zeugt auch die Risikoeinschätzung der Flughafenleitung für die Zukunft. Demnach wird das Abwanderungsrisiko von Airlines hoch eingeschätzt. Geht die Wizz Air, stirbt der Flughafen. Aber statt der Rückkehr zum Geschäftsflughafen will die  Flughafenleitung weitere Ausbaumillionen in den Wind setzen“.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Lieber jedes Jahr 20 Millionen Defizit als mit anderen zusammenarbeiten!“

Nach einem Jahr sinkender Fluggastzahlen und erneut hoher Verluste des Dortmunder Flughafens stellte die Ratsfraktion DIE LINKE&Piraten zum städtischen Haushaltsplan 2017 unter anderem diesen Antrag:

„Der Rat fordert die Flughafen GmbH auf, mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt in Verhandlungen zu treten – mit dem Ziel einer dauerhaften Kooperation. Bis dahin gibt es ein Moratorium, keine baulichen Veränderungen auf dem Flughafen-Gelände vorzunehmen. Dem Rat ist hierzu regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung: Eine dauerhafte Kooperation mit den Nachbarflughäfen eröffnet neue Möglichkeiten der Kostensenkung bzw. der Generierung neuer Einnahmequellen.“

Wie nicht anders zu erwarten hat die große SPD-CDU-Koalition auch diesen vernünftigen Antrag im Rat Anfang Dezember abgelehnt. Fünf Tage darauf verkündete der Flughafenchef ein Plus von 612 An- und Abreisenden im November (knapp einem Prozent) gegenüber dem Vorjahr und jubelte das gleich zur „Trendwende“ hoch.

Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass über dem Flughafen weiterhin die Auflage der EU-Kommission schwebt, die rechtswidrige Dauersubvention durch die Stadt (-werke) bis 2023 auf null zu bringen. Dazu müsste er nach seinen eigenen Berechnungen schon im laufenden Jahr rund 250.000 Passagiere mehr befördert haben als in 2015 – in Wirklichkeit kommt er aber bis Jahresende auf ein Minus von ca. 65.000. Und selbst wenn es gelänge, wie Mager hofft, im kommenden Jahr die 2-Millionen-Latte zu überspringen, vergrößert sich die Differenz zum planmäßigen Defizitabbau auf über 500.000 Passagiere. Das bei der EU vorgelegte Zahlenwerk ist also heute schon Makulatur.

Obendrein dürfte das vor kurzem eingeführte neue Rabattsystem für die Airlines das operative Defizit weiter erhöhen. Es bleibt wahr was wir schon seit 2008 vorrechnen: Jeder zusätzliche Billigflug-Passagier bringt den Flughafen tiefer in die Miesen.

Daraus gibt es nur einen Ausweg, wenn Dortmund einen eigenen Flughafen behalten will: Mit den umliegenden Regionalflughäfen eine solche Kooperation zu vereinbaren, bei der Dortmund aus der ruinösen Low-cost-Konkurrenz aussteigt und sich auf rentable Angebote konzentriert. Wie allerdings die Haushaltsberatung wieder zeigte, könnte die Ratsmehrheit in verbohrtem Fanatismus die Zeichen der Zeit erst erkennen, wenn das Desaster nicht mehr abwendbar ist.

Außerdem beantragten die LINKE&Piraten im Stadtrat:

„Keine Landebahnerweiterung am Dortmunder Flughafen

Begründung: Der Flughafen Dortmund schreibt seit Jahren Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die über den Querverbund im Stadtwerkekonzern finanziert werden. Die Rücklagen zur Schuldenübernahme bei DSW21 sind inzwischen aufgebraucht. Weitere finanzielle Abenteuer kann sich Dortmund nicht leisten, zumal die Leistungen der DSW21, wie der ÖPNV, Energie und Wasser, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum oder Leistungen für die Wirtschaft am Dortmunder Hafen für die Stadtgesellschaft nicht verzichtbar sind.“

„Keine Verlängerung der Betriebszeiten

Der Rat lehnt jede weitere Verlängerung der Betriebszeiten in den Nachtflugbereich hinein ab.“

Auch diese Anträge stießen bei der vereinigten Front der Flughafen-Fanatiker auf taube Ohren.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke & Piraten: IHK soll Anteile am Dortmunder Flughafen übernehmen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat sieht die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie DORTMUNDtourismus in Auftrag gegebene Flughafen-Studie kritisch. Angesichts der Einstufung des Flughafens im Landesentwicklungsplan als nur

von regionaler Bedeutung würde die IHK wohl „beliebt" mit „bedeutend" verwechseln. „Dass der nahe gelegene Airport21 bei den Billig-Fluggästen aus dem Umland beliebt ist, während wir Dortmunder die Defizite von jährlich bis zu 20 Millionen ausgleichen müssen, verwundert kaum", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die IHK schreibt, dass dieser „Low-Cost-Schwerpunkt des Dortmunder Airport keinen Nachteil für Geschäftsreisende bedeutet" und „der Airport eine breite Rückendeckung aus der Wirtschaft hat“. Daher fordern Linke und Piraten, dass die IHK Flughafenanteile von den Betreibern des Flughafens (DSW21 und Stadt Dortmund) übernehmen soll. „Es ist nicht unüblich, dass eine IHK als Anstalt Öffentlichen Rechts Anteile eines Flughafens besitzt. Als Mit-Eigentümer kann sich die IHK damit im Sinne ihrer Mitglieder an der Entschuldung des Airports beteiligen", so Ratsmitglied Carsten Klink süffisant.

Seit der letzten Flughafenstudie des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wisse man schließlich, dass ein Regionalflughafen in der Regel nicht das Wirtschaftswachstum hebe, sondern sich bereits prosperierende Städte Regionalflughäfen leisten. Daher wäre eine stärkere finanzielle Beteiligung der Dortmunder Wirtschaft berechtigt.

Notizen aus der Provinzhauptstadt - Flughäfen: OVG stoppt wertloses Ausbau-Gutachten

Zur „Richterschelte für Gutachter zum Flughafen“ (RN vom 28.07.2011):

Nach genau derselben Methode, die das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt für den Flughafen Münster-Osnabrück als untauglich verwarf, haben dieselben Gutachter 2005 auch den Ausbau des Dortmunder Flughafens empfohlen. Da kann Flughafensprecher Marc Schulte sich nicht mit „anderer Datengrundlage“ herausreden und nicht mit dem anderen „Geschäftsfeld“ für Münster-Osnabrück: Mit denselben spekulativen Annahmen über regionalwirtschaftliche Effekte des Flugverkehrs und angeblich zu erwartende Arbeitsplätze wie im Fall Münster-Osnabrück operierten die „Experten“ der Uni Münster auch für den Dortmunder Flughafen.
Genau diese wissenschaftlich unseriöse Methode hatten die Linken im Dortmunder Rat bereits 2005 als „Gefälligkeitsgutachten“ angeprangert. Das OVG-Urteil hat uns darin jetzt voll und ganz bestätigt. Damit verliert auch die Ausweitung der Betriebszeit am Flughafen Dortmund ihre letzte Begründung.