Montag, 8. September 2014

PPP endlich verbieten! Private Abzocke am Rat vorbei in Dortmund


Vor genau zehn Jahren wiesen die Linken im Dortmunder Stadtrat (damals noch PDS) erstmals nach, wie Banken, Baukonzerne, Anwaltskanzleien usw. an "Öffentlich-privaten Partnerschafts"-Verträgen mit städtischen Ämtern sich schamlos bereichern und dazu den Rat systematisch hinters Licht führen ("PPP"= public-private partnership). Nachdem auch der Bundesrechnungshof enorme Mehrkosten durch PPP festgestellt hat, schließt sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund mit einer vorsichtigen Kritik an. RuhrNachrichten vom 08.09.14: "Ein Hammer, was die städtischen Rechnungsprüfer bei der Untersuchung an drei zehn Jahre alten Schulbau-Projekten herausgefunden haben: Es fehlen Angebots-Unterlagen und Schlussrechnungen, Baukosten sind zum Teil um mehr als das Doppelte gestiegen und der Rat wurde nicht informiert."

Das Rechnungsprüfungsamt wollte an drei Grundschulneubauten (Hansa, Hangeney und Ostenberg) prüfen, ob das PPP-Modell für die Stadt tatsächlich wirtschaftlicher war, als wenn sie die Gebäude selbst erstellt hätte. Warum hatte man sich für PPP entschieden, obwohl die aufgeführten Kosten sämtlicher Anbieter über denen lagen, die die Stadt ermittelt hatte?

Die Prüfung scheiterte. Es fehlen dafür notwendige Unterlagen. Verträge liegen nur im Entwurf vor. In allen drei Fällen fehlen die Angebote der Baufirmen. Bei Hansa- und Hangeney-Grundschule sogar die Schlussrechnungen. Unbeantwortet blieb, warum für den 2. Bauabschnitt der Ostenberg-GS von der Stadt 172 492 Euro mehr gefordert wurden als zwischen Bank und Baufirma vereinbart. Bei der Ostenberg-GS landeten die geschätzten Baukosten (2,1 Millionen) schließlich bei 5,1 Millionen Euro. Der Stadtrat hätte einen neuen Beschluss fassen müssen - aber er wurde gar nicht erst darüber informiert.

Verantwortliche für diese Durchstechereien suchte man vergebens in den städtischen Ämtern. Kein Wunder. Dass "PPP" nach jahrelanger breiter öffentlicher Kritik immer noch erlaubt ist, dafür liegt die Verantwortung ganz oben:  Bundes- und Landesregierungen, Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, sie alle machen gemeinsame Sache mit den Banken und Baukonzernen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen