Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antrag der Ratsfraktion Die LINKE&Piraten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)

Dass auch Dortmund bei Geschäften mit öffentlich-privater Partnerschaft ÖPP merkwürdige Ergebnisse produziert, wurde durch eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt (siehe mein blog vom 08.09.2014 hier). Einmal mehr eine Bestätigung unserer Ansicht, auf solche Geschäfte zu verzichten. Eine Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschuss wurde in den Medien diskutiert, so dass wir bezugnehmend auf die Berichterstattung auch öffentlich aktiv werden konnten. Wichtig ist es nun, auch andere ÖPP-Projekte zu prüfen, daher unser Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Anträge:

 „Der Rat nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den drei in ÖPP errichteten Grundschulen Hansa, Hangeney und Ostenberg zur Kenntnis.

1. Der Rat gibt der Verwaltung auf, zuviel bezahlte bzw. ungeklärte Rechnungsbeträge von den privaten Projektpartnern zurück zu fordern.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, alle anderen abgeschlossenen sowie noch laufenden ÖPP-Projekte der Bauverwaltung zu prüfen im Hinblick auf

- Vollständigkeit der für die Kostenkalkulation erforderlichen Unterlagen (Kostenvoranschläge, Angebote, rechtskräftige Verträge usw.),

- die vollständige, sachgerechte und zeitnahe Information und Beschlussfassung des Rates, - den Vergleich des Angebots, welches jeweils den Zuschlag erhalten hat, mit der Kostenschätzung der Verwaltung und der tatsächlichen Kostenentwicklung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die noch laufenden ÖPP-Projekte so zu regeln, dass sich klare, eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ergeben.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und ggf. welche ÖPP-Projekte noch rückgängig gemacht werden können.“

Leider (und wie zu erwarten) wurde dieser Antrag nach hitziger Debatte abgelehnt – nur die Grünen stimmten zu. 

(aus: newsletter 10/2014 der Ratsfraktion)

PPP endlich verbieten! Private Abzocke am Rat vorbei in Dortmund

Vor genau zehn Jahren wiesen die Linken im Dortmunder Stadtrat (damals noch PDS) erstmals nach, wie Banken, Baukonzerne, Anwaltskanzleien usw. an "Öffentlich-privaten Partnerschafts"-Verträgen mit städtischen Ämtern sich schamlos bereichern und dazu den Rat systematisch hinters Licht führen ("PPP"= public-private partnership). Nachdem auch der Bundesrechnungshof enorme Mehrkosten durch PPP festgestellt hat, schließt sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund mit einer vorsichtigen Kritik an. RuhrNachrichten vom 08.09.14: "Ein Hammer, was die städtischen Rechnungsprüfer bei der Untersuchung an drei zehn Jahre alten Schulbau-Projekten herausgefunden haben: Es fehlen Angebots-Unterlagen und Schlussrechnungen, Baukosten sind zum Teil um mehr als das Doppelte gestiegen und der Rat wurde nicht informiert."

Das Rechnungsprüfungsamt wollte an drei Grundschulneubauten (Hansa, Hangeney und Ostenberg) prüfen, ob das PPP-Modell für die Stadt tatsächlich wirtschaftlicher war, als wenn sie die Gebäude selbst erstellt hätte. Warum hatte man sich für PPP entschieden, obwohl die aufgeführten Kosten sämtlicher Anbieter über denen lagen, die die Stadt ermittelt hatte?

Die Prüfung scheiterte. Es fehlen dafür notwendige Unterlagen. Verträge liegen nur im Entwurf vor. In allen drei Fällen fehlen die Angebote der Baufirmen. Bei Hansa- und Hangeney-Grundschule sogar die Schlussrechnungen. Unbeantwortet blieb, warum für den 2. Bauabschnitt der Ostenberg-GS von der Stadt 172 492 Euro mehr gefordert wurden als zwischen Bank und Baufirma vereinbart. Bei der Ostenberg-GS landeten die geschätzten Baukosten (2,1 Millionen) schließlich bei 5,1 Millionen Euro. Der Stadtrat hätte einen neuen Beschluss fassen müssen - aber er wurde gar nicht erst darüber informiert.

Verantwortliche für diese Durchstechereien suchte man vergebens in den städtischen Ämtern. Kein Wunder. Dass "PPP" nach jahrelanger breiter öffentlicher Kritik immer noch erlaubt ist, dafür liegt die Verantwortung ganz oben:  Bundes- und Landesregierungen, Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, sie alle machen gemeinsame Sache mit den Banken und Baukonzernen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadt verkauft ihre gesetzlichen Pflichten an Investoren – ein Kurzreferat für attac Dortmund

Wie beim neoliberalen Finanzmanagement geht unsere sozialdemokratische Stadtspitze auch bei „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (PPP) mit schlechtem Beispiel vorneweg. Und zwar wider besseres Wissen.

Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten auf dem Tisch. Bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Stadtrat, fünf Schulbaumaßnahmen über PPP abzuwickeln. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen. Im Mai 2004 kamen zwei weitere Schulsanierungen hinzu (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule). Zusammen bildeten die Schulbauprojekte ein Investitionspaket von 23,4 Mio €.

Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Die Baukosten wurden mit ca. 16 Mio € veranschlagt, darüber hinaus sollte der private Investor Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache übernehmen. Die Linken im Rat stimmten dagegen.

Im Dezember 2007 genehmigte der Rat ein mehrstufiges europaweites Vergabeverfahren für zwei neue Berufskollegs, eine Tiefgarage mit 510 Stellplätzen und ein Kreativzentrum auf der Brauereibrache nördlich des U-Turms. Investitionsvolumen zusammen ca. 40 Mio €. Wieder gegen die Stimmen der Linken. 2011 entschied der Rat über die Vergabe, aber jetzt liegt das Projekt erst mal bei Gericht, weil die zwei unterlegenen Bewerber gegen die Ratsentscheidung klagten.

Im Jahr 2009 wollte die Stadtverwaltung eine Dreifach-Sporthalle in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Nach Einwänden aus der Bezirksvertretung bestand der Rat auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Eigenleistung. Der Rat stoppte das PPP-Verfahren und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.

In der Folge räumte auch der Stadtkämmerer ein, daß PPP-Modelle regelmäßig mehr kosten als die städtische Eigenregie. Bis dahin glaubten ahnungslose Ratsmehrheiten gern den Wirtschaftlichkeitsrechnungen privater Beraterfirmen, nach denen PPP regelmäßig kostengünstiger erschien, als wenn die Stadt selbst baute. Doch die Linksfraktion im Rat wies am Beispiel der Hörder Feuerwache nach, daß sämtliche behaupteten Vorteile von PPP auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man die korrigiert, stellte sich heraus, daß die Stadt für die Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichten, unterhalten und betreiben würde. Das ist die Hälfte der Baukosten nochmal obendrauf. Das heißt, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden.

PPP stellte sich somit in Dortmund unbestreitbar und aktenkundig als pure Abzocke heraus. Doch nur die Linksfraktion argumentiert und stimmt immer dagegen. In der letzten Haushaltsberatung stellten wir den Antrag, im neuen Haushaltsjahr auf weitere PPP-Projekte zu verzichten. Die Mehrheit lehnte das ab. Warum die Stadtspitze unbelehrbar so weitermacht, hat einen einfachen, aber sehr kurzsichtigen Grund, hinter dem sich auf längere Sicht ein Trugschluß verbirgt. Für PPP-Projekte muß die Kommune nämlich keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnehmen. „Gleichwohl,“ schrieb der Kämmerer im Mai 2011, „ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme durch die Stadt verursachen würde.“

Und die Sache hat noch einen weiteren Haken. Weil die Kommune mit den PPP-Geschäften Verpflichtungen eingeht, die wirtschaftlich einer Verschuldung gleichkommen, sind sie der Kommunalaufsicht anzuzeigen, und falls die Stadt wegen ihrer laufenden Defizite in die Haushaltssicherung rutscht, kann die Kommunalaufsicht die PPP-Verpflichtungen auf den städtischen Kreditrahmen anrechnen, d.h. die städtischen Investitionen entsprechend kürzen.

Obgleich das alles inzwischen amtlich bestätigt wurde, ersetzen die Verantwortlichen von Jahr zu Jahr mehr städtische Investitionen durch PPP. Ende 2010 beschloss die Ratsmehrheit, vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie von privaten Investoren saniert werden sollen.

Sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen ebenfalls von privaten Investoren erstellt und von freien Trägern betrieben werden. Drei neue Kitas, die ursprünglich der städtische Eigenbetrieb FABIDO betreiben sollte, wurden schon an private Bauherren und freie Träger vergeben. Ende dieses Monats wird die Ratsmehrheit grünes Licht für weitere neun Kitas geben. Wobei die Stadt die Baugrundstücke zur Verfügung stellt und hofft, wenigstens deren Buchwert hereinzuholen. – Obschon die Stadt die vollen Betriebskosten (soweit sie nicht über das „KIBIZ“ vom Land getragen werden), einschließlich Mietzahlungen an den Investor, den freien Trägern über 25 Jahre erstattet, gilt dieses Modell rechtlich nicht als PPP. Dennoch wird die Linke auch diese Variante der Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben ablehnen.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können. Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.

Während in den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt von 954 Mio € auf 856 Mio € zurückgingen, schwollen die kreditähnlichen PPP-Verpflichtungen von 47 Mio € auf über 90 Mio € an. Allein das Projekt nördlich des U-Turms, sobald es denn steht, führt über die Laufzeit von 30 Jahren zu Mietbelastungen von 138 Mio €. Einschließlich Berufskollegs werden die PPP-Schulden dann auf über 200 Mio € ansteigen, mit den neuen Kitas auf 300 Mio €. Das ist dann mehr als ein Drittel aller städtischen Investitionskredite.

Für diese PPP- Schulden bekommen wir nichts, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher selbst herstellen könnte. Stattdessen treibt diese angebliche „Notlösung“ die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Diese PPP-Schulden wuchern nur deshalb immer weiter, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen. Und zwar wider besseres Wissen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Heuschrecken in Dortmund

Wie Private mit “PPP”(1) die Stadtkasse plündern
(1) Als Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. PPP geht in vielen Fällen mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. (Wikipedia)

Wie die Heuschrecken in Dortmund landeten

Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Doch schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten vor.
Im Mai 2001 gründete sich eine bundesweite SPD-Arbeitsgruppe „ÖPP“. Vermutlich gehörte auch der damalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, Dr. Gerhard Langemeyer dazu. Jedenfalls schon bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Dortmunder Stadtrat, an fünf Schulbaumaßnahmen PPP-Modelle zu erproben. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen.

Zehn Monate später, im September 2002 bekam der Rat die Ausschreibungsergebnisse. Das günstigste Angebot lag für den Neubau der Hansa-Grundschule um –27 % und für die Hangeney-Grundschule um –31 % unter der Kostenschätzung der Stadtverwaltung. Die Gründe für diese enorme Unterschreitung erfuhr der Rat jedoch nicht, und leider waren die Linken damals noch zu schwach, um dem nachzugehen.
Für die drei Sanierungsprojekte (Bert-Brecht-Gymnasium, Droste-Hülshoff-Realschule und Gymnasium An der Schweizer Allee) lagen alle Angebote um 40 bis 60 % über der städtischen Kalkulation, so daß diese Projekte gestoppt und neu ausgeschrieben wurden.

Im Mai 2004 kamen die neuen Ausschreibungsergebnisse in den Rat. Zusammen mit zwei weiteren Schulsanierungen (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule) bildeten sie ein Investitionspaket von 23,43 Mio €. Jetzt lag das günstigste Angebot zwar unter diesem städtischen Referenzpreis, aber der sogen. „Effizienzvorteil“ von PPP machte nur noch      -1,4 % aus (330.000 €). Als bekannt wurde, daß dies günstigste Angebot auch noch von demselben Konsortium kam, das vorher schon die beiden Neubauprojekte an Land gezogen hatte, munkelte man bei der Stadt, da sei mit Insiderinformationen getrickst worden, aber zu beweisen war das nicht.

Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Vorab ließ man einen Wirtschaftlichkeitsvergleich von einer privaten Beraterfirma anfertigen. Und diese unterstellte einfach mal von vorn herein einen “Effizienzvorteil“ bei PPP von –10 % gegenüber städtischer Eigenleistung. Diesmal erstreckte sich der Kostenvergleich nicht nur auf Planung, Bau und Finanzierung, sondern auch auf Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache über 20 Jahre („Lebenszyklus“-Ansatz).

Im Jahr 2009 wollte die Verwaltung eine Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Diesmal war es der Rat, der auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich bestand. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Regie. Daraufhin stoppte der Rat die Verwaltungsvorlage und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.

Was PPP-Heuschrecken so gefräßig macht

Ich fasse zusammen, daß alle durchgeführten PPP-Projekte im Investitionsvolumen mehr oder weniger erheblich von den städtischen Kostenschätzungen nach unten abwichen. Wie gesagt wissen wir nicht, worauf diese Kürzungen beruhen. Wenn wir nicht unterstellen wollen – wie die neoliberalen Gegner des Sozialstaats –, daß städtische Bedienstete von Haus aus fauler sind, ineffizienter arbeiten und mehr Geld verschwenden als privat Beschäftigte, dann sehe ich drei mögliche Gründe:

1. Abstriche am Raumprogramm,
2. Niedrigere Qualitätsstandards an der Untergrenze der Mindestanforderungen (zu Lasten der Benutzer),
3. Systematisches Unterbieten der Einkommen und Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes durch Dumpingwettbewerb der Privatunternehmen (zu Lasten der Beschäftigten, und zwar aller Beschäftigten).

Wenn ein Unternehmen anbietet, eine neue Schule um fast ein Drittel billiger zu bauen als der kommunale Bauträger, dann muß es wohl alle diese Schrauben anziehen, bis es quietscht. Ob die Betroffenen das wollen (Schüler, Eltern, Lehrer, die städtischen Bediensteten und die Arbeitnehmer der Privatfirmen), das interessierte den Stadtrat in keinem einzigen Fall. Den angeblichen „Effizienzvorteil“ von PPP-Investitionen gegenüber öffentlicher Eigenleistung halte ich zumindesten für zweifelhaft und jedenfalls für sozial schädlich.

Soviel zu den Investitionen. Nun zur Wirtschaftlichkeit der Finanzierung. Hier basiert der angebliche Barwertvorteil von PPP ganz eindeutig auf einer politischen Begünstigung der privaten Investoren zu Lasten der öffentlichen Hand.

Auch die Stadt muß heutzutage größere Investitionen über Kredite finanzieren. Für 50 % ihres Eigenanteils bekommt sie besonders zinsgünstige Darlehen von der staatlichen KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die restlichen 50 % muß sie am Kapitalmarkt aufnehmen, bekommt aber auch dort als besonders sicherer Schuldner günstigere Zinssätze als Privatunternehmen. Damit wäre die rein kommunale Finanzierung klar im Vorteil gegenüber der privaten, und PPP wäre in Deutschland niemals zur Heuschrecken-plage geworden. – Wenn, ja wenn es die Schröder-SPD nicht gegeben hätte mit einem weiteren Hofknicks vor den Finanzherrschern der Republik. Die Schröder-Fischer-Regierung veranlasste die Staatsbank KfW, an private Objektgesellschaften für PPP nicht nur wie an Kommunen 50 %, sondern 75 % der Investitionssumme auszuleihen, zu fast demselben ermäßigten Zins wie den Kommunen – unter einer Bedingung, und diese Bedingung zeigt besonders krass, für wen in dieser Republik Politik gemacht wird: Den ermäßigten Zins bekommen PPP-Objektgesellschaften nur, wenn sie ihre Forderungen aus dem PPP-Vertrag vorweg an eine Bank verkaufen (im Fachjargon „Forfaitieren“ genannt), und wenn die Kommune gegenüber der Bank vorweg auf ihr Einrederecht verzichtet. Die ersten PPP-Schulbauten in Dortmund wurden zu diesen Konditionen finanziert und waren auch deswegen günstiger, als die Stadt selbst sie finanzieren konnte.
Später reichten den Banken auch die 75 % KfW-Kredite nicht, und die große Koalition in Berlin stockte sie sogar auf die vollen 100 % des Investitionsvolumens auf, während die Kommunen weiterhin nur 50 % von der KfW erhalten. Das ist also eine eklatante politische Besserstellung von Privatkapital gegenüber der öffentliche Hand. – Übrigens saß in dieser Regierung ein Sozialdemokrat, der sonntags gern Heuschrecken-Gefahren an die Wand malte: Franz Müntefering.
Die Feuerwache Hörde wurde in Dortmund mit dieser neuen 100%-Vergünstigung finanziert. Trotzdem ergab der Wirtschaftlichkeitsvergleich nur einen Barwertvorteil der PPP von 7,5 % - und das wohlgemerkt bei von vorn herein pauschal um –10 % abgesenkten Baukosten. D.h. bei gleichen Baukosten war die PPP-Finanzierung trotz ihrer politischen Begünstigung noch um 2,5 % teurer, als die rein kommunale Lösung es geworden wäre.

Ganze Heuschreckenschwärme im Anflug

Auf Details der Dortmunder PPP-Projekte einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen. Auch so beweisen sie alle: PPP ist keinesfalls von Haus aus günstiger für die Kommune als die städtische Eigenleistung; die angeblichen Effizienz- und Barwertvorteile von PPP gehen eindeutig und gewollt zu Lasten der öffentlichen Hand.

Im Jahr 2011 soll es dennoch unter dem neuen Oberbürgermeister und dem neuen Stadtkämmerer (beide SPD) in noch größerem Stil so weiter gehen. Mit dem Haushaltsplan für 2011 beschloss die Ratsmehrheit aus SPD und CDU:

 vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie mit privaten Investoren saniert werden sollen,
 bis Mitte des Jahres soll die Verwaltung prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können,
 sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen in PPP erstellt und von freien Trägern auf Rechnung der Stadt gemietet werden (vorbehaltlich noch nicht feststehender Landesförderung),
 Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.
 Sogar das Dortmunder Rathaus wurde bereits ins Sondervermögen verschoben. Dies ist zwar noch kein aktueller PPP-Fall, aber mit dem Rathaus als Einlage sollen andere halb private Aktivitäten des Sondervermögens kapitalmäßig abgesichert werden. (Allerdings erhob hiergegen die Bezirksregierung rechtliche Bedenken und prüft noch...)

Eine neue Dimension öffentlicher Verschuldung

Mein Fazit aus den Dortmunder Erfahrungen: PPP konnte sich nur durchsetzen als Bestandteil einer politischen Gesamtstrategie, die lautet: „Privat vor Staat!“ Die Dortmunder SPD hat sich zeitgleich mit der Bundes-SPD aktiv dieser Strategie angedient und damit öffentliche Aufgaben und Infrastrukturen privatisiert.

Insgesamt hatte die Stadt Ende 2010 rund 56 Mio € kreditähnliche Zahlungsverpflichtun-gen allein aus den PPP-Projekten aufgehäuft. Mit den neuen Ratsbeschlüssen für 2011 kann diese Summe auf das vier- bis sechsfache steigen. Allein diese PPP-Schulden, dann etwa ein Fünftel aller Investitionskredite der Stadt, belasten jeden Dortmunder Bürger heute schon mit 100 € pro Kopf (vom Baby bis zum Greis) auf 20 bis 30 Jahre hinaus. Mit den jüngsten Ratsbeschlüssen könnten daraus bis zu 600 € neue Schulden pro Kopf werden.
Schulden, für die wir nichts bekommen, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher bieten könnte. Schulden, die nur deshalb immer weiter wuchern, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen.