Wie beim neoliberalen Finanzmanagement geht unsere sozialdemokratische Stadtspitze auch bei „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (PPP) mit schlechtem Beispiel vorneweg. Und zwar wider besseres Wissen.
Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten auf dem Tisch. Bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Stadtrat, fünf Schulbaumaßnahmen über PPP abzuwickeln. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen. Im Mai 2004 kamen zwei weitere Schulsanierungen hinzu (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule). Zusammen bildeten die Schulbauprojekte ein Investitionspaket von 23,4 Mio €.
Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Die Baukosten wurden mit ca. 16 Mio € veranschlagt, darüber hinaus sollte der private Investor Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache übernehmen. Die Linken im Rat stimmten dagegen.
Im Dezember 2007 genehmigte der Rat ein mehrstufiges europaweites Vergabeverfahren für zwei neue Berufskollegs, eine Tiefgarage mit 510 Stellplätzen und ein Kreativzentrum auf der Brauereibrache nördlich des U-Turms. Investitionsvolumen zusammen ca. 40 Mio €. Wieder gegen die Stimmen der Linken. 2011 entschied der Rat über die Vergabe, aber jetzt liegt das Projekt erst mal bei Gericht, weil die zwei unterlegenen Bewerber gegen die Ratsentscheidung klagten.
Im Jahr 2009 wollte die Stadtverwaltung eine Dreifach-Sporthalle in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Nach Einwänden aus der Bezirksvertretung bestand der Rat auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Eigenleistung. Der Rat stoppte das PPP-Verfahren und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.
In der Folge räumte auch der Stadtkämmerer ein, daß PPP-Modelle regelmäßig mehr kosten als die städtische Eigenregie. Bis dahin glaubten ahnungslose Ratsmehrheiten gern den Wirtschaftlichkeitsrechnungen privater Beraterfirmen, nach denen PPP regelmäßig kostengünstiger erschien, als wenn die Stadt selbst baute. Doch die Linksfraktion im Rat wies am Beispiel der Hörder Feuerwache nach, daß sämtliche behaupteten Vorteile von PPP auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man die korrigiert, stellte sich heraus, daß die Stadt für die Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichten, unterhalten und betreiben würde. Das ist die Hälfte der Baukosten nochmal obendrauf. Das heißt, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden.
PPP stellte sich somit in Dortmund unbestreitbar und aktenkundig als pure Abzocke heraus. Doch nur die Linksfraktion argumentiert und stimmt immer dagegen. In der letzten Haushaltsberatung stellten wir den Antrag, im neuen Haushaltsjahr auf weitere PPP-Projekte zu verzichten. Die Mehrheit lehnte das ab. Warum die Stadtspitze unbelehrbar so weitermacht, hat einen einfachen, aber sehr kurzsichtigen Grund, hinter dem sich auf längere Sicht ein Trugschluß verbirgt. Für PPP-Projekte muß die Kommune nämlich keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnehmen. „Gleichwohl,“ schrieb der Kämmerer im Mai 2011, „ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme durch die Stadt verursachen würde.“
Und die Sache hat noch einen weiteren Haken. Weil die Kommune mit den PPP-Geschäften Verpflichtungen eingeht, die wirtschaftlich einer Verschuldung gleichkommen, sind sie der Kommunalaufsicht anzuzeigen, und falls die Stadt wegen ihrer laufenden Defizite in die Haushaltssicherung rutscht, kann die Kommunalaufsicht die PPP-Verpflichtungen auf den städtischen Kreditrahmen anrechnen, d.h. die städtischen Investitionen entsprechend kürzen.
Obgleich das alles inzwischen amtlich bestätigt wurde, ersetzen die Verantwortlichen von Jahr zu Jahr mehr städtische Investitionen durch PPP. Ende 2010 beschloss die Ratsmehrheit, vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie von privaten Investoren saniert werden sollen.
Sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen ebenfalls von privaten Investoren erstellt und von freien Trägern betrieben werden. Drei neue Kitas, die ursprünglich der städtische Eigenbetrieb FABIDO betreiben sollte, wurden schon an private Bauherren und freie Träger vergeben. Ende dieses Monats wird die Ratsmehrheit grünes Licht für weitere neun Kitas geben. Wobei die Stadt die Baugrundstücke zur Verfügung stellt und hofft, wenigstens deren Buchwert hereinzuholen. – Obschon die Stadt die vollen Betriebskosten (soweit sie nicht über das „KIBIZ“ vom Land getragen werden), einschließlich Mietzahlungen an den Investor, den freien Trägern über 25 Jahre erstattet, gilt dieses Modell rechtlich nicht als PPP. Dennoch wird die Linke auch diese Variante der Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben ablehnen.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können. Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.
Während in den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt von 954 Mio € auf 856 Mio € zurückgingen, schwollen die kreditähnlichen PPP-Verpflichtungen von 47 Mio € auf über 90 Mio € an. Allein das Projekt nördlich des U-Turms, sobald es denn steht, führt über die Laufzeit von 30 Jahren zu Mietbelastungen von 138 Mio €. Einschließlich Berufskollegs werden die PPP-Schulden dann auf über 200 Mio € ansteigen, mit den neuen Kitas auf 300 Mio €. Das ist dann mehr als ein Drittel aller städtischen Investitionskredite.
Für diese PPP- Schulden bekommen wir nichts, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher selbst herstellen könnte. Stattdessen treibt diese angebliche „Notlösung“ die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Diese PPP-Schulden wuchern nur deshalb immer weiter, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen. Und zwar wider besseres Wissen.
Guter Tag zu Ihnen aller von mir mein Name ist Christopher Miles, bin ich von den USA, Texas, bin sehr glücklich, wie das Schreiben des Zeugnisses, wie ich mein Darlehen von diesem Darlehen Kreditgeber bekam, ich glaube, Gott hat einen Plan für mich, nachdem ich Wurde von meinem Geld von vielen so genannten Darlehen Kreditgeber betrogen worden, wurde ich getäuscht und fast daran gedacht, mein Leben zu nehmen, aber Gott hat einen Zweck für mich, wenn Sie ein Darlehen von jedem Unternehmen erhalten möchten, müssen Sie Mike Johnson Firm wählen, Als ich zum ersten Mal mit ihm begann, dachte ich, er war wie der Rest, und zu meiner größten Überraschung bekam ich das Darlehen von $ 69.000,00 in meinem Konto und das war die exakte Menge, die ich in seinem Unternehmen beantragt, und Sie, dass Gefühl, dass es gibt Keine Hoffnung für Sie? Ist eine Lüge, denn wenn Sie daran interessiert, jede Art von Darlehen sind, können Sie ihn per E-Mail kontaktieren, seine E-Mail ist: mikejohnsonfirm@yahoo.com, Gott Segnen Sie, wie er mich mit Herrn Mike Johnson gesegnet, indem er mein Darlehen nach fallen In den Händen von Betrügereien.
AntwortenLöschenVielen Dank.
Christopher Miles