Notizen aus der Provinzhauptstadt: Land im Abbruch

Wie die herrschende Klasse ihre Herrschaft untergräbt
Während die deutsche Politik den europäischen Nachbarn einen Sparpakt nach dem anderen aufzwingt, verfallen auch in Deutschland selbst Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Nach Recherchen des Handelsblatts (21.03.2012) bestätigt das die EU-Kommission, Experten schlagen Alarm:

Seit Jahren seien die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zu gering, beklagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Sie reichen nicht einmal mehr für die Instandhaltung.“ 2012 ist das zehnte Jahr in Folge, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als durch Abnutzung verfällt. Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen inzwischen das Schlußlicht in Europa. Während in den letzten zehn Jahren in Spanien und Großbritannien der Wert des staatlichen Anlagevermögens um 200 Milliarden Euro zunahm, in Frankreich um 115 und in Italien um 55 Milliarden Euro, ist er bei uns um fast 30 Milliarden gesunken (alle Zahlen inflationsbereinigt).

Mit dem staatlichen Vermögen schrumpft hierzulande nicht nur das Erbe für kommende Generationen. Sondern kaputte Straßen, bröckelnde Brücken, marode Schulgebäude und heruntergekommene Wohnsiedlungen gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: „Wir leben von der Substanz.“ Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Wir müssen den Vermögensverzehr aufhalten.“ „Langfristig gefährden wir unser Wachstumspotenzial, wenn wir nicht wieder mehr investieren,“ warnt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Im Kapitalismus muß der Staat für die allgemein notwendige Infrastruktur sorgen, Privatunternehmen lehnen die Verantwortung dafür ab. Doch die Regierungen Schröder-Fischer-Steinbrück und Merkel haben die Beiträge der reichen Oberklasse zu den Staatsfinanzen immer weiter zurück gefahren. Die Folge – deutsche Regierungen sparen das Land kaputt.

Vor allem trifft das unsere Städte. Doch deren Oberbürgermeister, wie z.B. der Dortmunder OB Sierau, sind selbst der neoliberalen Ideologie auf den Leim gegangen. Solange sie sich gegeneinander ausspielen lassen, lieber den Solidarpakt zwischen West- und Ostkommunen aufkündigen, statt gegen den Berliner Sparwahn aufzustehen, werden sie unsere Städte weiter zerstören.