Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Stadtrat unterstützt „Steuer gegen Armut“

Die Finanzkrise gefährdet Arbeitsplätze, die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen auch in Deutschland. Aber weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission wollen an die Ursachen heran. Dabei gibt es ein Konzept, wie die Krise zu überwinden wäre. Und zwar ohne weiter die Masse der Unschuldigen zu belasten. Neben der Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors setzt es auf strenge Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuer, die hoch spekulative Finanzgeschäfte erschwert und die Profiteure – Banken, Hedgefonds usw. – zur Kasse bittet, die sogenannte Finanztransaktionssteuer.

Eine solche Steuer fordert die LINKE-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. 2001 beantragte sie die Einführung einer „Tobin-Steuer“ auf Devisenspekulationen. Im Januar 2010 folgte der Antrag "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen". Um die politische Basis dafür zu verbreitern, brachte unsere Dortmunder Ratsfraktion folgenden Beschlußvorschlag in den Stadtrat ein:

„Dortmund unterstützt die Kampagne ‚Steuer gegen Armut’.
1. Der Dortmunder Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Die Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.“

Der Antrag bekam eine Mehrheit mit SPD, Grünen und Linken. CDU und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen.

Damit unterstützen nun 15 Kommunen bundesweit die Kampagne. Sie wird getragen von 80 gesellschaftlichen Organisationen. Ihr öffentlicher Druck ist so stark, daß die Bundesregierung, nach jahrelangem Ausweichen und Hinhalten, nun für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eintritt. Allerdings lehnte Finanzminister Schäuble noch Ende Januar den französischen Alleingang dahin ab. Um die Politik zur nationalen Einführung der Steuer in Deutschland zu bewegen, wäre es sicher nützlich, wenn noch mehr Kommunalräte dem Dortmunder Beispiel folgen.