Privat vor Staat: Kernhaushalt – Eigenbetriebe – Sondervermögen – Beteiligungsunternehmen

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht (NKF), Teil 4

Im 1. Block des Seminars sahen wir, wie die nach dem Untergang des „Realsozialismus“ gewachsene Kapitalmacht die Kommunalfinanzen stärker für die „Marktkräfte“ aufschließt:

- durch Umverteilung des Sozialprodukts von den öffentlichen Haushalten auf private Konten,

- durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen.

Jetzt wollen wir untersuchen, mit welchen Methoden und Instrumenten das neue Haushaltsrecht die Vermarktung öffentlicher Ressourcen vorantreibt. Der folgende Block steht deshalb unter dem Thema „Privat vor Staat“ und behandelt die Betätigung der Kommune in unterschiedlichen Formen öffentlicher und privater Unternehmungen.

Dafür stützen wir uns vor allem auf zwei öffentlich zugängliche Quellen, die beide zum Anhang des städtischen Haushaltsplans gehören:

- die Bilanz,

- den Beteiligungsbericht.

An der Bilanz interessiert uns in diesem Zusammenhang das auf der Aktivseite aufgelistete Anlagevermögen der Stadt.

Wir stellen fest: Dortmunds Anlagevermögen hat in den zehn Jahren seit Einführung des NKF um -90 Mio € (-1,5 %) abgenommen.

Das allein wäre kaum der Rede wert. Aber innerhalb des Anlagevermögens gab es eine erhebliche Verschiebung, erkennbar zunächst am Schrumpfen der Sachanlagen um  -1,2 Mrd € (-29 %). Sie hat zwei Ursachen:

-       Zum einen zeigt die Auflistung der Sachanlagen in der Bilanz, dass fast alle stadteigenen Infrastrukturen seit 2006 mehr oder weniger stark an Wert verloren, teilweise infolge Entwertung durch unterlassene Instandhaltung, teilweise wohl auch durch Stilllegung, Auslagerung, Abbau oder Veräußerung (das ist in der Bilanz nicht zu erkennen), jedenfalls ein starker Wertverlust.

-       Zum anderen sehen wir eine gegenläufige Verschiebung von den Sachanlagen zu den Finanzanlagen (+1,1 Mrd €).

Hier kommen wir erstmals der systematischen Privatisierung städtischen Vermögens auf die Spur. Weiter aufgegliedert, bestehen die Finanzanlagen aus Sondervermögen, Anteilen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und sonstigen Finanzanlagen (vor allem Ausleihungen an Sondervermögen und verbundene Unternehmen). 

Sondervermögen sind Vermögensteile im Eigentum der Kommune, rechtlich unselbständig, agieren aber organisatorisch und finanziell wesentlich selbstständiger als die Abteilungen der Kernverwaltung (Dezernate, Stadtämter). Als Sondervermögen geführt werden u.a. Eigenbetriebe (kommunale Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit), nicht rechtsfähige Stiftungen und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden müssen. Sondervermögen sind aus dem kommunalen Haushalt ausgegliedert, im Haushaltsplan und Jahresabschluss der Trägerkommune werden sie nur mit ihrem Jahresergebnis ausgewiesen. Sie haben i.d.R. eigene Geschäftsführungen und werden von gesonderten Betriebsausschüssen des Stadtrats kontrolliert.

Sondervermögen bilden also infolge der Ausgliederung aus dem Kernhaushalt eine Art „Schattenhaushalt“, sozusagen die Vorstufe zur Privatisierung.

Gemäß Bilanz hat sich seit Einführung des NKF der Umfang der 10 städtischen Sondervermögen mehr als vervierfacht (+655 Mio €), während die Sachanlagen im Kernhaushalt entsprechend schrumpften. Daraus müssen wir schließen, dass die Verwaltung das Ziel verfolgt (oder zumindest in Kauf nimmt), immer mehr öffentliche Aufgaben der direkten Kontrolle des demokratisch gewählten Rates und der Öffentlichkeit zu entziehen und im Schatten halb-öffentlicher Betriebsausschüsse zu verstecken.

Auf die eigentliche Privatisierung städtischen Eigentums aber stoßen wir unter der Bilanzposition „Anteile an verbundenen Unternehmen“. So bezeichnet das Handelsgesetzbuch (HGB) Unternehmen ein und desselben Konzerns (bestehend aus einem Mutterunternehmen und Töchtern), wenn die Konzernmutter auf das Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Sie sind zwar juristisch selbständig, jedoch wirtschaftlich durch Kapitalbeteiligung und/oder Vertrag miteinander verbunden. Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzerngesellschaften gegeneinander werden im Konzernabschluss verrechnet („Konsolidierung“).

Hier geht nun die Vermischung von Privat und Öffentlich untrennbar durcheinander. In allen Fällen – mit einer einzigen Ausnahme: der Sparkasse als AöR – sind es Unternehmen in privater Rechtsform, die zum „Konzern Stadt Dortmund“ gehören: AG, GmbH, GbR. Über sie hat die gewählte Volksvertretung überhaupt keine Machtbefugnisse mehr. Sondern nach Aktiengesetz bzw. GmbH-Gesetz bilden sie ihre eigenen, von der Politik unabhängigen Führungsorgane. In sie werden nur einzelne handverlesene Vertreter der Stadt entsandt und sind durch das Gesetz verpflichtet, das „Wohl des Unternehmens“ über das Wohl der Kommune zu stellen.

Einige dieser Unternehmen hat die Stadt durch Ausgliederung - „Outsourcing“ - früherer Stadtämter selbst gegründet. Einige hält sie auch noch vollständig im städtischen Eigentum. Doch an den allermeisten sind andere Institutionen und/oder private Anleger beteiligt (z.B. sind 39 % der DEW21 im Eigentum des RWE-Konzerns).

Zwar blieb in der städtischen Bilanz die entsprechende Vermögensposition nahezu konstant, aber wie der Beteiligungsbericht ausweist, verbirgt sich dahinter ein krebsartig wucherndes Wachstum der Tochter- und Enkelunternehmen. Außer den „verbundenen Unternehmen“ hält die Stadt weitere Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen der Privatwirtschaft.

Dem Bericht zufolge schnellte die Gesamtzahl der Unternehmen, an denen die Stadt Dortmund direkt oder über ihre Töchter indirekt beteiligt ist, von 86 (2006) auf 120 (2016) hoch und die Summe des städtischen Kapitals in ihnen von 1,56 Mrd € auf über 2 Mrd €. Das entspricht mehr als zwei Dritteln des eigenen städtischen Sachanlagevermögens, die dem öffentlich-rechtlichen Bereich entzogen und in privatrechtliche Unternehmungen verschoben wurden. Während die stadteigenen Sachanlagen schrumpfen, schießen diese Finanzanlagen geradezu in die Höhe.

Ausgegliedert und zum Teil privatisiert wurden u.a. z.B. DSW21, EDG, der Flughafen, das Klinikum, Seniorenheime, Kindertagesstätten, Bäder, Sportanlagen, Freizeitstätten, Spielplätze.

Die Ausgliederungen haben für den Kernhaushalt folgende Einspareffekte:

-       Die Personalkosten der Kernverwaltung reduzieren sich a) über Personalabbau und b) über Lohndumping durch Wechsel aus dem TVÖD in niedrigere Tarife,

-       Investitionen und Abschreibungen können aus dem Kernhaushalt in selbständig wirtschaftende Betriebe ausgelagert werden,

-       An vielen der städtischen Tochter- und Enkelbetriebe sind private Investoren beteiligt.

-       Folglich konnten im Kernhaushalt auch die Investitionskredite zurückgefahren werden. Dieser angebliche Schuldenabbau, den der Kämmerer als Heldentat feiert, war in Wirklichkeit eine Schuldenverlagerung in Sonderrechnungen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Raus aus dem Euro? Weder „Weiter so“ noch zurück zum Nationalismus – eine Streitveranstaltung

Attac Dortmund und der DGB Dortmund haben sich das große Verdienst erworben, zwei hochkarätige Wissenschaftler zu einem Meinungsstreit über die Zukunft des Euro einzuladen. Hier mein Kurzbericht davon.

Prof. Dr. Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln):

Der Euro kann so nicht funktionieren, da er von Anfang an wachsende Leistungsbilanzdifferenzen zwischen den Euroländern erzeugte und kumuliert. Die europäischen Länder müssen ihre Wechselkurse zur deutschen Exportwirtschaft anpassen können. Das hat der Euro bewusst verhindert. Die südlichen Defizitländern müssten um mindestens 20 % gegenüber Deutschland abwerten, Deutschland müsste um denselben Betrag aufwerten und um 4% inflationieren, tatsächlich deflationiert es („schwarze Null“).

H. sieht die Lösung in einer „Währungsschlange“ wie dem EWS (das heute noch in der EU neben dem Euro besteht, aber nur von Dänemark genutzt wird).

Prof. Dr. Heinz-J.Bontrup (Westfäl.Hochschule Gelsenkirchen/Recklinghausen):

„Wir haben keine Währungskrise, der Euro ist stabil nach innen und außen, sondern wir haben eine europäische Krise der neoliberalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Die Abschaffung des Euro löst keines der makroökonomischen Probleme. Ohne den Euro kommt der alte D-Mark-Imperialismus zurück, dann wird alles nur noch schlimmer.“

Was nach Bontrup politisch zu tun wäre: Inflationierung in Deutschland durch Lohn- und Preissteigerungen – gezielte Belastung hoher Einkommen durch Steuerpolitik – Solidarität mit Defizitländern durch gezielte Schuldenschnitte – Mitbestimmung / Wirtschaftsdemokratie.

B. beklagt dass in Deutschland seit 40 Jahren niemand auf die Keynesianer hört, auch die Gewerkschaften der Exportindustrien nicht, auf Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit reagieren sie mit Lohnverzicht.

Mein Fazit:

Wenn man von der – zutreffenden und weitgehend gleichlautenden – Zustandsbeschreibung aus sich nur auf die altbekannten links-keynesianischen Ratschläge an „die Politik“ beschränkt – Bontrup: „Wir sind Wissenschaftler, von uns kann man keine Politik verlangen, die müssen Andere machen“ – und dabei zugeben muss, dass nirgends ein gesellschaftlicher Akteur zur Überwindung des herrschenden neoliberalen Dogmas in Sicht ist, kann man nur auf die Einsicht der Regierenden in letzter Minute hoffen. Das muss aufgrund der spontan vorherrschenden Wettbewerbsfalle privatkapitalistischer Unternehmen zwangsläufig zum Kollaps führen.

Zur Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte brauchen wir eine Alternative zum Euro. Aber eben auch nicht den Rückfall in die ungeregelte Konkurrenz der einzelnen Volkswirtschaften mit nationalen Währungen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Finanzausschuss des Stadtrats- Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Dortmund: Rathaus |
Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen TISA-Abkommen befasste, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt und dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE & Piraten gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL und AfD beschlossen. Dortmund reiht sich somit in eine Reihe von zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen mit Oberbürgermeistern und Landräten von SPD, CDU und Linken ein, die eine kritische Haltung zu den beiden Abkommen einnehmen.

weiterlesen: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/finanzausschuss-der-stadt-dortmund-kritische-haltung-zu-ttip-und-tisa-d493253.html/action/recommend/1/send/1/#form

TTIP – der letzte Sargnagel für die Selbstverwaltung. Beispiel Dortmund

Ein Vortrag für die Ratsfraktion DIELINKE & Piraten mit ATTAC und Gewerkschaft VERDI – 3. Teil und Schluss

Für unsere föderale Verfassung ist ja wesentlich, dass sie den Bürgern auf der untersten staatlichen Ebene, in der Kommune, relativ weite Regelungsrechte einräumt. Und das Standbein dieser kommunalen Selbstverwaltung ist die im Grundgesetz verankerte Finanz- oder Budgethoheit, nach der Städte und Gemeinden selbst bestimmen können, welche öffentlichen Güter sie, über die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards der Daseinsvorsorge hinaus – sich leisten wollen.

Was weder schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierungen noch schwarz-rote und rot-grüne bis heute schafften, das würden die EU-Kommission und der US-Handelsminister mit ihrem Freihandelsabkommen „TTIP“ schaffen – wenn sie nicht von unten gestoppt werden: die Selbstverwaltung der Kommunen vollends abwürgen, diesen Eckpfeiler unserer Demokratie niederreißen. Dass TTIP, sollte es nicht verhindert werden, und CETA, das soeben ausgehandelte Abkommen mit Kanada – radikal Schluß machen würden mit unserer kommunalen Budgethoheit, will ich an konkreten Beispielen aus Dortmund zeigen.

Beispiel Gemeindesteuern

Ein ganzes Kapitel von CETA – und dann wohl auch von TTIP – behandelt steuerliche Fragen. Auch hier läuft die Sache darauf hinaus, die Staaten und ihre Gliederungen schadenersatzpflichtig zu machen, wenn einem Investor irgendwelche Steuern erhöht werden.

Mit diesem Steuerkapitel begeht die EU-Kommission nach Ansicht namhafter Verfassungsjuristen einen offenen Rechtsbruch. Denn die EU hat keinerlei Befugnisse, in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten einzugreifen. Der Streit um die rechtliche Bewertung dieses Eingriffs wird sehr wahrscheinlich vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten landen. Davon unabhängig aber hätten CETA und TTIP jedenfalls empfindliche Auswirkungen auf die kommunalen Steuereinnahmen:

Wenn multinationale Großkonzerne immer mehr die heimische Wirtschaft aus dem Markt drängen, sinken mit Sicherheit die Einnahmen aus einer der wichtigsten Gemeindesteuern, auf die unser Kämmerer aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt dringend angewiesen ist: der Gewerbesteuer. Denn US-Konzerne zahlen in Dortmund keine Gewerbesteuern. Und ob der Stadtrat unter TTIP noch einmal wagen würde, die Gewerbesteuer anzuheben wie vor einem Jahr, müssen wir wohl ausschließen.

In eher bescheidenem Umfang haben unsere Kommunen bis dato auch das Recht, eigene Steuern zu erheben. Sobald CETA oder TTIP in Kraft tritt, wäre die Stadt für jede neue Steuer, die sie der Wirtschaft auferlegt, gegenüber US- und kanadischen Firmen schadenersatzpflichtig.

Ebenso wenn sie solche Steuern erhöht. Wie die Lokalpresse berichtete, hat der Dortmunder Stadtrat vor kurzem die Bettensteuer auf Hotelübernachtungen heraufgesetzt. Wäre TTIP schon in Kraft, könnten das Hilton-Hotel und einige weitere zu US-Ketten gehörende Häuser sich zwar nicht weigern, die Steuer an die Stadt abzuführen, denn nach neuester Rechtslage sind Steuerschuldner der Stadt nicht die Hotels selbst, sondern deren Übernachtungsgäste. Aber auf Schadenersatz verklagen könnten sie die Stadt dennoch, wenn sie glaubhaft machen, dass wegen der Bettensteuer ihre Übernachtungszahlen zurückgehen oder nicht in erwartetem Maß zunehmen. Vermutlich müssten sie das nicht mal beweisen – den privaten Schiedsrichtern dürfte schon ausreichen, dass die Stadt hier ein neues Hemmnis für private Investoren aufgebaut hat. Anfechtbar wäre ihr „Urteil“ ohnehin nicht.

Zusammenfassen lässt sich das Ganze schließlich in zwei Sätzen:

-       Auf rechtlicher Ebene maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln wie die Selbstverwaltung der Kommunen und die Steuerhoheit des Nationalstaats und verstößt damit auch gegen die EU-Verträge – ohne dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die betroffenen Bürger nach ihrer Zustimmung zu fragen.

-       Auf finanzieller Ebene soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die bei uns hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird, Schritt für Schritt abwürgen und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern – wie es heute in den USA der Fall ist, wo Städte wie Detroit schon zahlungsunfähig sind.

Wir wissen aber: Nur die Reichen können sich arme Städte leisten. Wenn wir unsere Heimatstadt, so wie wir sie kennen und schätzen, behalten wollen, müssen wir die EU-Kommission stoppen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: OB und Kämmerer ratlos, "Land unter" für Dortmunds Haushalt

Von den 15 Städten mit über 100.000 Einwohnern zwischen Duisburg und Hamm sind 12 so überschuldet, dass sie der Landesregierung "Haushaltssanierungspläne" vorlegen und genehmigen lassen müssen ("Stärkungspakt NRW"), zwei weitere mussten "Haushaltssicherungskonzepte" aufstellen. Nur eine einzige Großstadt des Reviers konnte über ihre Haushaltsmittel bisher noch - im Rahmen der Gesetze - selbst verfügen: Dortmund. Zum Jahreswechsel 2014/15 wird das voraussichtlich auch hier vorbei sein.

Nach der jüngsten Prognose der Kämmerei soll der Dortmunder Stadthaushalt bis Ende 2014 mit einem Fehlbetrag knapp unterhalb 5 % des städtischen Eigenkapitals abschließen. Doch wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt - was allgemein erwartet wird - und folglich die Gewerbesteuer absackt, können auch noch schärfere Leistungskürzungen der Verwaltung das Loch nicht mehr stopfen, dann wird die 5%-Latte gerissen. Und ab 2015 droht das Defizit sich noch um einige -zig Millionen € weiter zu erhöhen. Dann rutscht auch die letzte Reviergroßstadt unter die Haushaltssicherungsfuchtel der Bezirksregierung. Dann hat die Wirtschafts- und Finanzkrise, parallel zum Demokratieabbau in ganz Europa, im gesamten Ruhrgebiet die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen weitgehend außer Kraft gesetzt.

Sechs Momente sind es, welche die Löcher in der Stadtkasse weiter aufreißen. Und bis auf eins sind sie allesamt Folgen schädlicher Regierungspolitik in Land, Bund und EU:

- Die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Erwerbsminderung) ist auf derzeit 44.000 geklettert und steigt weiter – damit auch die Kosten der Unterkunft, die zu drei Vierteln die Kommunen aufbringen müssen.

- Vor allem die Zuwanderung aus Rumänien wirkt sich hier aus – Folge der planlosen, überstürzten EU-Erweiterung.

- Dortmund soll monatlich 100 Flüchtlinge aus Syrien zugewiesen bekommen. Dies ist eine Folge des Bürgerkriegs dort, in dem der Westen Islamisten gegen Assad massiv gefördert und aufgerüstet hat (inzwischen wurde ihre Radikalisierung auch dem Westen zu gefährlich, aber jetzt liegt das Kind im Brunnen).

- Infolge steigender Soziallasten erhöht sich auch der Beitrag der Stadt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL-Umlage).

- Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Dortmund sinken. Dies ist eine Folge sowohl der sinkenden Einwohnerzahl (Abwanderung vor allem wegen hoher Arbeitslosigkeit, des unterdurchschnittlichen Einkommensniveaus und der Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse) als auch Folge des gewollten staatlichen Aushungerns der Kommunen.

- Die gerichtlich erzwungene Erhöhung der Beamtenbezüge ist die einzige Mehrbelastung der Stadt, die nicht auf falscher Politik beruht, sondern auf einer Korrektur falscher Politik.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass ohnehin die Städte viele eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, für die sie aber bei weitem nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. So wendet Dortmund 2014 für Personenstands- und Zulassungsämter, Kosten der Unterkunft, das Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung ca. 660 Mio € mehr auf, als Land und Bund erstatten. Diese Finanzierungslücke entspricht etwa einem Drittel aller laufenden Aufwendungen im Jahreshaushalt der Stadt. Hier liegt die Hauptursache für die Überschuldung der Städte. Ein politischer Skandal, der dem normalen Bürger kaum bewußt ist.

Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand – 8. April 2014:

Die Euro-Krise ist vorbei, heißt es. Das ist ein Trugschluss. Jetzt kommt sie in neuem Gewand: „Deflation“ heißt das Schreckgespenst, das mittlerweile auch die Europäische Zentralbank (EZB) beunruhigt.

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und –gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als „Preisstabilität“ definiert.

In einigen Euro-Ländern sinkt das Preisniveau sogar, zum Beispiel in Griechenland und Spanien. Das ist auch kein Wunder. Maßgeblich auf Druck der deutschen Regierung wurden diese Länder gezwungen, sich strengen Kürzungsdiktaten zu unterwerfen. Millionen Jobs wurden vernichtet und die Löhne der noch Arbeitenden zur „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ zusammengestrichen. Logische Folge: Die gesamtgesellschaftliche Nachfrage sinkt. Damit wird die Konkurrenz unter den Unternehmen härter. Sie können keine Preiserhöhungen durchsetzen, sondern senken ihre Preise.

Macht sich diese Bewegung selbstständig, herrscht Deflation, also ein sich selbst verstärkender Zirkel nach unten: Mit den Preisen sinken Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Sie reagieren, indem sie Arbeitsplätze streichen und die Löhne senken. Damit geht die Nachfrage weiter zurück, und der Druck auf die Preise erhöht sich.

Darauf reagieren Unternehmen und private Haushalte: In Erwartung noch weiter sinkender Preise schieben sie Ausgaben auf. Konsum und Investitionen gehen zurück, die Nachfrage schrumpft weiter. Und schließlich macht Deflation die Last für Schuldner schwerer. Denn statt dass eine Inflation die Schulden schrittweise entwerten würde, werten die Schulden real auf. Um ihre Haushalts-Ziele zu erreichen, müssen Regierungen daher noch schärfer kürzen als ohnehin. Auch das drückt die Nachfrage weiter nach unten.

Dass ein solcher Teufelskreis droht, ist vor allem Schuld des deutschen Lohndumpings. Seit 2000 ist die preisbereinigte Lohnsumme gerade einmal um 1,7 Prozent gestiegen. Wäre sie gemäß der Produktivität gesteigert worden, hätte sie um 18 Prozent zulegen müssen. Mit diesem deutschen Lohnkostenvorteil präsentieren sich viele andere Euroländer als nicht wettbewerbsfähig. Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel lautet: Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden könne. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen, sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010. Das Ergebnis: Deflationsgefahr.

Lange hat die EZB diese unterschätzt. Doch jetzt ist sie alarmiert und überrascht. „Wir sehen derzeit diese Gefahr zwar nicht, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht besorgt sein sollten“, so formulierte es Draghi kürzlich. Der IWF wird dagegen deutlicher: Seine Chefin Christine Lagarde warnte vor einer Phase zu niedriger Inflation und rief die EZB zu einer „geldpolitischen Lockerung“ auf.

Das heißt, dass sie die Euro-Banken mit noch mehr und noch billigerem Geld versorgen in der Hoffnung, dass dadurch die Markt-Zinsen sinken, Unternehmen und Haushalte mehr Darlehen aufnehmen, dadurch mehr Zahlungsfähigkeit entsteht und die Nachfrage anzieht. Vieles spricht dafür, dass die EZB den Leitzins – der allerdings bereits bei nur noch 0,25 Prozent liegt – weiter senken wird. Außerdem könnte sie neue Mega-Kredite über lange Laufzeiten zu niedrigen Zinsen an die Banken auflegen oder groß angelegte Käufe von Staatsanleihen durchführen.

So wird die EZB als Notmaßnahme dem Trend zur Deflation voraussichtlich begegnen. Gleichzeitig werden sich vor allem Banken über noch billigeres Geld freuen und dankbar ihre wackeligen Staatsanleihen bei der EZB – quasi als Bad Bank – abladen.

Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reichen keine Notmaßnahmen der EZB. Vielmehr muss die Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein europäischer ’Marshallplan‘ in Höhe von 600 Milliarden Euro – finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären – ist hierzu erforderlich.

Und Deutschland muss die erdrückende „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und ein massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen.