Dortmund: Rathaus |
Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion
DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des
TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren
Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun
in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender
Abstimmung.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der
Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich
mit dem nicht minder problematischen TISA-Abkommen befasste, zu einem
gemeinsamen Antrag zusammengeführt und dann mit den Stimmen von SPD,
Grünen und DIE LINKE & Piraten gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL und
AfD beschlossen. Dortmund reiht sich somit in eine Reihe von
zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen mit Oberbürgermeistern und
Landräten von SPD, CDU und Linken ein, die eine kritische Haltung zu
den beiden Abkommen einnehmen.
weiterlesen: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/finanzausschuss-der-stadt-dortmund-kritische-haltung-zu-ttip-und-tisa-d493253.html/action/recommend/1/send/1/#form
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