Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antrag der Ratsfraktion Die LINKE&Piraten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)

Dass auch Dortmund bei Geschäften mit öffentlich-privater Partnerschaft ÖPP merkwürdige Ergebnisse produziert, wurde durch eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt (siehe mein blog vom 08.09.2014 hier). Einmal mehr eine Bestätigung unserer Ansicht, auf solche Geschäfte zu verzichten. Eine Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschuss wurde in den Medien diskutiert, so dass wir bezugnehmend auf die Berichterstattung auch öffentlich aktiv werden konnten. Wichtig ist es nun, auch andere ÖPP-Projekte zu prüfen, daher unser Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Anträge:

 „Der Rat nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den drei in ÖPP errichteten Grundschulen Hansa, Hangeney und Ostenberg zur Kenntnis.

1. Der Rat gibt der Verwaltung auf, zuviel bezahlte bzw. ungeklärte Rechnungsbeträge von den privaten Projektpartnern zurück zu fordern.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, alle anderen abgeschlossenen sowie noch laufenden ÖPP-Projekte der Bauverwaltung zu prüfen im Hinblick auf

- Vollständigkeit der für die Kostenkalkulation erforderlichen Unterlagen (Kostenvoranschläge, Angebote, rechtskräftige Verträge usw.),

- die vollständige, sachgerechte und zeitnahe Information und Beschlussfassung des Rates, - den Vergleich des Angebots, welches jeweils den Zuschlag erhalten hat, mit der Kostenschätzung der Verwaltung und der tatsächlichen Kostenentwicklung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die noch laufenden ÖPP-Projekte so zu regeln, dass sich klare, eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ergeben.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und ggf. welche ÖPP-Projekte noch rückgängig gemacht werden können.“

Leider (und wie zu erwarten) wurde dieser Antrag nach hitziger Debatte abgelehnt – nur die Grünen stimmten zu. 

(aus: newsletter 10/2014 der Ratsfraktion)