Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

LINKE:Die deutsche Politik hat sich "Europa“ unterworfen.Wer sich eine“sozialere EU“ wünscht muss den deutschen (National-) Staat umkrempeln

Nach der Bundestagswahl haben die maßgeblichen Pro-EURO-Romantiker in der LINKEN Oskar Lafontaine mehr oder weniger offen einer nationalistischen Haltung bezichtigt. So absurd der Vorwurf ist, markiert er doch ein zentrales Defizit vieler Linker in Bezug auf die Nation. In diesem Streit positioniere ich mich mit dem zustimmenden Abdruck eines Aufsatzes von Albert F. Reiterer:

INTERNATIONALISMUS UND RENATIONALISIERUNG 

Eine linke Strategie

Renationalisierung ist ein Reizwort. Für wen? Nicht nur im deutschen Sprachraum, vor allem aber dort, ist heute für Intellektuelle der Marker ihrer sozialen Existenz schlechthin ein spezifischer Universalismus. Für sie wirkt also der Begriff wie ein Fausthieb. Der Großteil der Bevölkerung hingegen ist an diesen Auseinandersetzungen, wie am gewöhnlichen politischen Diskurs insgesamt, wenig interessiert. Für die bedeutet somit auch dieser Slogan nicht allzu viel. Er ist zu abstrakt.

Wozu also mit diesem Ausdruck provozieren, wenn er das potenzielle Ziel-Publikum ohnehin kalt lässt?

Die Frage habe ich mir tatsächlich mehr als einmal gestellt. Ich war drauf und dran, ihn aus taktischen Erwägungen aufzugeben. Schließlich entschied ich mich doch, ihn weiter zu benutzen – wie ich glaube, aus einer Reihe guter Gründe.

Die Linke ist in unseren Breiten auf marginale Intellektuellen-Gruppen geschrumpft. Es wäre eine Verleugnung der Realität, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind also Teil einer mehr intellektuellen als politischen Debatte und haben den Schritt in den politischen Diskurs noch nicht wirklich geschafft. In diesem intellektuellen Kontext aber macht das Konzept Sinn, gerade auch wegen seiner provokatorischen Wirkung. Es stellt sich nämlich quer zu jenem Universalismus der Eliten, welcher das gerade Gegenteil von Internationalismus ist, aber von vielen Linken grotesker Weise damit verwechselt wird.

Zusätzlich bedeutet es auch einen gewissen Bruch mit einer sozialistischen Tradition, welche in blauäugiger Weise noch immer die Dominanz intellektueller Philosophen-Könige in der Arbeiter-Bewegung übersehen möchte – und das nach dem Ende des 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen. Denn der herrschaftliche Charakter dieser Intellektuellen-Truppe stand jenem der globalen Elite in nichts nach. Es geht also, erstens, darum, die ständige Tendenz zur neuen Herrschaft einer kleinen Gruppe in Frage zu stellen, indem man auf die Gefahren verweist, welche das prinzipielle Überschreiten der Alltags-Lebenswelt der großen Masse mit sich bringt und mit sich bringen muss. Es geht, zweitens, auch darum, die eigene Stellung etwas zu relativieren.

Praktisch-politisch kommt dazu: Die radikale Linke des europäischen Südens ist inzwischen weitgehend souveränistisch orientiert. Da Souveränität ein Fetisch-Begriff der Staats-Theore­tiker ist, birgt dies durchaus auch Gefahren. Aber gleichzeitig ist es eine Orientierung auf ein sinnvolles politisches Aktions-Feld. Eine neue politische Aktivität muss also erst im Alltag des Kommunikationsverbunds einsetzen, den wir Nation nennen.

Die angeblich so universalistischen europäischen Eliten sind ihrerseits ja durchaus national verankert. Sie beziehen ihre Macht aus der herrschenden Nation und ihrer Politik. Wer sind die führenden Bürokraten in Brüssel, und welche Interessen vertreten sie? Wenn uns Varou­fakisirgend etwas mitgeteilt hat, so ist es die gerade ängstliche Abhängigkeit der EU-Finanz­minister von jedem Mienenspiel Schäubles. Alle bemühen sich, ihm nach dem Mund zu reden. Da kann er sich schon den Luxus leisten, das Wort zeitweise Dijsselbloem zu überlassen. Die deutschen Eliten und Politiker haben sich also „europäisiert“, indem sie die deutsche Ideologie und Politik auf Europa ausgedehnt haben. In dieser Struktur eine Machtprobe gewinnen zu wollen, heißt doch wohl, vor sich hin zu träumen. Allein aus diesen Gründen muss man diese Struktur verlassen, um nur die geringste Chance zu haben. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener können gegen die Deutschen und ihre Hilfstruppen schlichtweg in diesem Rahmen nicht gewinnen, selbst wenn ihre Regierungen es wollten.

Die intellektuelle These Renationalisierung wird auf diesem sehr kurzen Weg zur politischen These des national organisierten sozialen Staats, des „Sozialstaats“. Den möchten die übernationalen Eliten nämlich so schnell wie möglich auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. An die Stelle einer sinnvollen Politik mit Ansätzen eines kollektiven Vorsorgestaats im Rahmen einer Steuerung der ökonomischen Entwicklung, des Produktions- und Verteilungs-Apparats, trat Armuts-Politik: „Politik gegen Armut und Ausgrenzung“, wie es im EU-Programm so zynisch heißt.

Für diese Kräfte ist Renationalisierung eine Provokation. Ihre Stärke besteht u. a. darin, dass sie auf die teils naive, zum großen Teil aber durchaus bewusste Unterstützung von „Gutwil­ligen“ zählen können. Umso dringlicher ist es, dass Tabu zu brechen. Der Paukenschlag des Begriffs mag viele abschrecken. Aber er ist einmal notwendig, um manche aufzuwecken. So wie es heute bereits zum politischen Akt wurde, zustimmend Marx zu zitieren, so ist es die Berufung auf die nationale Lebenswelt der Bevölkerung erst recht. In Wirklichkeit führen wir damit einen Kulturkampf gegen die unerträgliche Arroganz der hegemonialen Öffentlichkeit: Wir stellen uns damit auf die Seite der Unterschichten. Im Gegensatz zur Rechten wissen wir aber, dass dies nur ein Schritt sein kann; dass wir an einer intellektuellen Debatte weder vorbei kommen, noch vorbei wollen; dass wir keine Bewunderer von primitiven Emotionen sind; dass wir einen rationalen Diskurs anstreben.

Albert F. Reiterer, 16. Dezember 2015

Alternativen zum Euro – demokratisch, internationalistisch, sozial?

Zur Arbeitstagung „Welche Alternative zum Euro und zur neoliberalen EU brauchen wir?“

Der neue US-Präsident Trump dürfte mit seiner Vorhersage richtig liegen, dass weitere Länder die EU verlassen werden. Die Leistungsbilanzkrise des Euroraums verschärft die Widersprüche weiter. Von den 19 Euro-Staaten haben fünf hohe Leistungsbilanz-Defizite mit Deutschland, unter ihnen Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Italien, als drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU ein Schwergewicht, rutscht immer tiefer in die Miesen. In Frankreich droht die Übernahme der Staatsführung durch die erklärten Anti-Europäer des Front National. Die diktatorischen Eingriffe der „Institutionen“ in Wirtschaft und Politik der Schuldnerländer werden dort als Demütigung und Angriffe auf ihre demokratische Verfasstheit erlebt. Das bedrohliche Vordringen der Populisten in den für 2017 anstehenden Wahlen in wichtigen europäischen Ländern ist nicht zuletzt diesem „Durchregieren“ (A. Merkel) der EU-Machthaber geschuldet.

Der Euro-kritische Ökonom Heiner Flassbeck bilanzierte vor kurzem: „In Europa stehen große Veränderungen an, weil die wirtschaftliche Lage sieben Jahre nach Beginn der Krise katastrophal ist, die Arbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau nicht sinkt und die Wirtschaftspolitik ihr klägliches Versagen mit Alternativlosigkeit verteidigt… In Deutschland ist Dummheit zur Staatsraison geworden.“

Die wahren Europäer unter meinen LINKEN Freund-innen weigern sich trotzköpfig, diesen Sachverhalt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Doch „Augen zu und durch“ kann da nie und nimmer mehr funktionieren.

Vor ein paar Tagen kritisierten zwei meiner Genoss-innen in der LINKEN Dortmunder Ratsfraktion, dass ich die mehrdimensionalen, zum Teil akuten, in anderen Formen noch im Hintergrund schwelenden Strukturkrisen unter dem Begriff „Systemkrise“ zusammengefasst habe. Ihr Vorwurf: Seit Jahrzehnten würden linke Sektierer mit Beschwörungen einer „Systemkrise“ oder auch der „Allgemeinen Krise des Kapitalismus“ dessen bevorstehenden Zusammenbruch an die Wand malen, doch immer habe er sich vital und anpassungsfähig genug erwiesen, um aus seinen Akkumulationskrisen wie der jetzigen gestärkt aufzuerstehen.

Zu meiner Verteidigung könnte ich namhafte Zeugen aufrufen, die nicht im Verdacht stehen, marxistische Dogmatiker zu sein. Hans Jürgen Urban vom Hauptvorstand der IG Metall: „Es spricht viel für die Annahme, dass es sich um eine ‘Systemkrise der kapitalistischen Produktionsweise‘ handelt...Fasst man die Finanz- und Realwirtschaftskrisen als Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus und bezieht man in diese die ökologische Dimension in Form von Energiekrise und drohendem Klimakollaps ein, wird die gigantische Aufgabe deutlich, vor der die Gesellschaft steht.“ (Die Mosaik-Linke, in: Blätter 5/2009 S.71)

Oder Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin: „In Zeiten der Globalisierung sind mit der Herausbildung eines weitgehend verselbständigten Finanzsystems Finanzkrisen ausgelöst worden, deren Wucht und Reichweite mit den traditionellen Akkumulationskrisen nicht vergleichbar sind.“  (Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen. 2005; Der große Krach: oder die Jahrhundertkrise von Wirtschaft und Finanzen, von Politik und Natur, 2010).

Oder Peter Wahl, Mitgründer von attac-Deutschland und im Vorstand von WEED: „Bei allen sonstigen Unterschieden handelt es sich im Kern um eine Gegenreaktion auf die Zusammenballung von Krisen und deren Effekte: der Krise neoliberaler Globalisierung, der multiplen Krisen der EU und jeweils nationaler Probleme, die ihrerseits alle miteinander wechselwirken. Die Politik scheint nicht in der Lage, die Krisen in den Griff zu bekommen.“ 

Weil solche Zeugen meine Kritiker vermutlich kaum beeindrucken, will ich mit eigenen Worten kurz erklären, was ich mit der Kennzeichnung „Systemkrise“ meine – und was nicht. (Leider lässt sich eine gewisse Theorielastigkeit dieses Einschubs nicht vermeiden. Wen das nicht interessiert, kann den kursiv gesetzten Einschub überspringen.)

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Unbestreitbar stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte Zivilisation in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten gegen null. Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft aber auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Die Tendenz zur Stagnation hat im wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen schwächt die rasant zunehmende Konzentration der Wirtschaft in globalen Riesenkonzernen die Konkurrenz als Triebkraft des Produktivitätsfortschritts, welche die Wirtschaft aus den Krisen zieht. Zum andern hat die Schere zwischen den enorm anschwellenden Profiten der Oberklasse und den stagnierenden Masseneinkommen riesige Kapitalmengen aufgehäuft, die in Ermangelung profitabler Produktionsmöglichkeiten nur noch als Spekulationskapital auf den Finanzmärkten umher vagabundieren.

3.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen.

4.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die westlichen Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

5.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen. Diese wird allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns heute vorstellen können, und wird hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

6.    Der einzige Ausweg, auf dem die „Marktkräfte“ in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht. („Industrie 4.0“ zielt ja mehr auf die Rationalisierung der Produktion und Dienstleistungen als auf neue Massenmärkte.)

Aus der Überlagerung und gegenseitigen Verstärkung dieser Krisenmomente folgt, dass der übliche Verlauf der zyklischen Konjunkturkrisen, wie die kapitalistische Wirtschaft sie seit 1825 alle paar Jahre durchgemacht hat, hier nicht mehr gilt, sondern die gegenwärtige multiple Krise in einen lang anhaltenden, labilen Dauerzustand übergeht, der das Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssystem bis auf den Grund zerrüttet und nicht absehbare Konflikte heraufführt.

Das meint der Begriff „Systemkrise“. – Nicht gemeint ist, der Kapitalismus sei mit dieser Krise definitiv an seinem Ende angekommen. Aus Krisen gibt es immer Auswege. Und wenn seine Gegner ihn nicht überwinden, entstünde aus der Systemkrise eine neue Variante dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Das dann allerdings noch brutaler, barbarischer und instabiler würde. Denn anders kann das Kapital seine Krisen nicht überwinden, als es Marx und Engels schon 1848 beschrieben: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Kommunistisches Manifest)

Dass der Kapitalismus aus der Krise jeweils „gestärkt“ heraus käme, wie es seine Apologeten gern behaupten, trifft also nur in einem sehr beschränkten Sinn zu.

Ganz gewiss nicht meine ich, dass in dieser „Systemkrise“ oder durch sie der Kapitalismus „von allein zusammenbricht“. Dazu bedarf es der handlungswilligen und -fähigen gesellschaftlichen Gegenmacht der unteren Klassen. Mit einer klaren Zielvorstellung der Alternative. Die aber ist heute allenfalls in ersten Ansätzen erkennbar.

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Aus der seit Jahren sich zuspitzenden Krise der EU und des Euro müsste eigentlich der gesunde Menschenverstand schließen, dass es „so“ nicht weitergehen kann. Und zwar selbst dann nicht, wenn es gelingen könnte, dies „so“ mit einiger Reformkosmetik abzuschwächen, wie unsere LINKEN EU-Reformer es gern hätten. Ein gesellschaftlicher Systemwechsel ist eigentlich überfällig.

Frage also an meine Freund-innen in der LINKEN: Was wollt ihr? Das Weiter-so mit ein bisschen Krisenkosmetik? Oder gar den reaktionären Ausweg der herrschenden Klasse zu „mehr Europa“ (Augen zu und durch)? Oder doch lieber die Systemalternative? Entscheidet euch.

Um einer Lösung näher zu kommen, bittet die „Antikapitalistische Linke“-Arbeitsgemeinschaft in der LINKS-Partei zusammen mit dem „euroexit“-Komitee zu einer hochkarätigen Tagung:

Welche Alternative zum Euro und zur neoliberalen EU brauchen wir?
28.01.2017, 11 - 20 Uhr
Bürgerhaus-Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf

mit

* Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende der LINKEN)
* Panagiotis Sotiris (Volkseinheit, Griechenland)
* Sergio Cesaratto (Prof. für Ökonomie an der Universität in Siena/Italien)
* Martin Höpner (Prof. für Politikwissenschaften am Max-Planck-Institut, Köln)
* Paul Steinhardt (Herausgeber von Makroskop.eu gemeinsam mit Heiner Flassbeck)
* Franziska Lindner (SDS)
* Frank Futselaar (Sozialistische Partei der Niederlande)
* Inge Höger (MdB DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL)
* Thies Gleiss (Parteivorstand DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL)
* Peter Wahl (weed u. attac)
* Christian Leye (Landessprecher DIE LINKE und einer der Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl)

mehr Info: www.antikapitalistische-linke.de

Angela Weiterso: Die Patin der AfD

"Wieder hat sie die Agenda 2010 gelobt und gemeint, nur so könne Europa sein Wohlstandsversprechen einlösen. Die Millionen im Niedriglohnsektor, in Hartz IV, in Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen oder in befristeten Jobs können nur mit kalter Wut reagieren. Merkel ist die Patin der AfD.
Eine Bemerkung zum Schluss: In fast allen Kommentaren zeigen die „Qualitätsmedien“ ihre Voreingenommenheit und Blindheit und versuchen, der Partei DIE LINKE, die als einzige Partei gegen Lohndrückerei, Rentenkürzung und Sozialabbau ist und in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Vorschläge macht, die der AfD die Grundlagen entziehen würden, AfD-Nähe zu unterstellen. So täuschen die Medien darüber hinweg, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die gleichen Grundsätze vertreten wie die AfD und werden so zu den unfreiwilligen Trotteln der AfD-Propaganda."

Oskar Lafontaine (auf facebook)

Trump, Europa und die Linke

Vielleicht denkt mein Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach der Wahl in den USA noch einmal darüber nach, ob das so stimmen kann, was er ein paar Tage vorher in die linke Strategiedebatte warf (ND 29.10.16). Bis dahin schätzte ich an ihm, dass er die linke Reformstrategie nach vorn erweitern wollte, so z.B. (mit Katja Kipping): „Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärtsgang zu verteidigen … Europa braucht eine demokratische Revolution … setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa von unten entgegen … stärker die (Selbst-)Organisation der Menschen fördern … für einen neuen Verfassungsprozess von unten, in dem die Menschen die Initiative haben.“ So wollte er die „Empörung von links besetzen.“

Alles nicht so ernst gemeint? Oder Angst vor der eigenen Courage bekommen? Jetzt verlangt er, weil die Kritik an der EU von rechts dominiert werde und die LINKE klar von den Rechten unterscheidbar sein müsse: Schluss mit der „oberflächlichen Eliten- und Währungskritik“, es werde „Zeit, dass die europäische Linke aufhört, verbissen über die Währungsfrage zu diskutieren.“ Und mit der Währungsfrage haut er gleich alle linken „Exit-Illusionen“ in die Pfanne.

Auch wenn er dafür den Begriff eines „dritten Pols“ aufgreift, der seit einiger Zeit durch die linke Debatte geistert und ursprünglich die gesellschaftliche Opposition sowohl gegen den herrschenden Machtblock als auch gegen die sich radikalisierende Rechte meinte, läuft das bei ihm auf die De-facto-Parteinahme für jene Kräfte hinaus, die die EU bewahren und „reformieren“ wollen. Seine hierfür vorgebrachten Argumente sind aber allesamt unhaltbar.

1.    Linke Elitenkritik oberflächlich? Nicht von der Rechten unterscheidbar?

Wer Donald Trump wählte, weil er/sie sich von ihm eine andere Politik als die des Wallstreet-Establishments erhofft, wird schnell noch einmal enttäuscht werden. „Amerika“ wird nicht wieder so „great“ werden wie früher, die Klimakatastrophe wird vor den Farmern in MiddleWest nicht halt machen, es werden neue Spekulationsblasen platzen und weitere Millionen Existenzen ruinieren, Trumps Populismus wird sich schnell als hohle Prahlerei offenbaren.

Sicher trifft es zu, dass Trump auch in erheblichem Maß Enttäuschung und berechtigte Wut auf das „Establishment“ für sich mobilisieren konnte. Diese Stimmung gewinnt auch in Europa an Boden. Da wäre es natürlich eine absurde Strategie, den Populismus hier bekämpfen zu wollen, indem wir uns schützend vor das EU-Establishment stellen. Das tut Bernd R. auch nicht. Er wendet sich nur gegen „oberflächliche“ Elitenkritik.

Ist es oberflächlich, wenn wir der hierzulande herrschenden Klasse vorwerfen, sie würde über internationale Verträge die Demokratie aushebeln, um sich ungestörter den gesellschaftlich erzeugten Reichtum anzueignen und die sozialen und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Was ist oberflächlich an der Kritik, unsere Elite habe die EU-Institutionen genau so verfasst und durchgesetzt, dass sie ihre elitäre Vorherrschaft über das eigene Volk und Europas Völker absichern und verstärken? Derlei Kritik von links kommt ja überwiegend sehr konkret und sachkundig daher. Das unterscheidet sie fundamental vom Populismus. Darum geht es doch wohl nicht. Worum es vielmehr geht ist, was die Kritik für praktische Konsequenzen haben soll oder nicht.

2.    Wie wichtig ist die Währungsfrage?

Bernd Riexinger warnt vor der Illusion, „primär“, „in erster Linie“ über die Abschaffung des Euro größere Verteilungsspielräume zu bekommen. Denn, so behauptet er: „Ein ‚Sozialstaat in einem Land‘ ist aber auf Dauer kaum möglich.“ Das Scheitern des Keynesianismus in einem Land sei „notwendig“ (er meint zwangsläufig, unvermeidlich). Beweis? Nur der misslungene Eiertanz der Ära Mitterand in Frankreich in den 80er Jahren zwischen Volksfront und imperialistischem Auftrumpfen in Konkurrenz und Kooperation mit Deutschland. Nun gibt es ja ganze Bibliotheken voll mit dem Streit über die Zukunftsfähigkeit des Keynesianismus. Aber davon abgesehen habe ich noch von niemand die Ansicht gehört oder gelesen, mit der Ablösung des Euro durch einen flexibleren Verbund nationaler Währungen werde der Kapitalismus sozialer und humaner. Wer will denn welches linke Projekt über die Währungsfrage „abkürzen“, wie R. mutmaßt?

Anerkennen müsste aber auch er, dass die Währungsunion genau so konstruiert ist und quasi automatisch funktioniert, dass sie die Umverteilung von unten nach oben in Europa und auch in Deutschland enorm beschleunigt und unsere Kämpfe dagegen enorm erschwert. Schon deshalb muss sie weg. Und das so schnell wie möglich.

3.    Euro, Exit und Krise

Bernd Riexinger warnt eindringlich, die Rückkehr zu nationalen Währungen wäre mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang, neuen Finanzspekulationen, deutlichen Wohlstandsverlusten und verschärften Verteilungskämpfen verbunden. Damit hat er wahrscheinlich Recht.

Allerdings sind alle mir bekannten Fachleute unter den Exit-Befürwortern sich einig, dass das Kapital dazu nicht erst die Linke braucht, sondern schon selbst auf den Kollaps dieses Währungssystems zutreibt, mit allen Krisenerscheinungen für die Völker Europas und auch für uns in Deutschland, die R. aufzählt. Bei allen mir bekannten linken Alternativvorschlägen geht es folglich, anders als R. implizit suggeriert, nicht darum, dass eine falsche linke Strategie eine Krise verursachen würde, sondern darum, der absehbar sich zuspitzenden Krise des Euroregimes zuvorzukommen und einen Ausweg mit geringstem Schaden für die Menschen zu verabreden, zu dem die Elite weder willens noch fähig ist.

4.    Die Kräfteverhältnisse

Die Verteilungsspielräume für eine soziale Politik, schreibt Riexinger, „hängen in erster Linie von der Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab.“ Es tut mir leid, Genosse Vorsitzender, das klingt fatal nach der Standortlogik, die wir tagein-tagaus von den Spitzen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu hören kriegen, und es wird nicht besser, wenn ein Spitzenmensch der LINKEN es nachbetet. Spielräume? Das Spiel heißt Klassenkampf, an anderer Stelle sagst du es ja selbst. Das bedeutet: In erster Linie (!) hängt das „Spiel“ vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ab und nicht von weltwirtschaftlich zu erobernden „Spielräumen“.

Tatsächlich, aus diesem Kampf gibt es keinen Exit, da hat er Recht. Doch in Bezug auf das Kräfteverhältnis müssen wir wohl oder übel als erstes die Tatsache anerkennen, dass die Kapitalistenklasse, einschließlich Eigentümer und Befehlshaber der größten Konzerne und Finanzimperien, weiterhin national verankert und organisiert ist. Da darf die Linke nicht auf die bürgerliche Verkürzung des „Globalisierungs“-Begriffs hereinfallen. Wenn R. schreibt: „Entscheidend ist, dass die EU einem neuen Niveau der Verflechtungen des Kapitals und damit wirtschaftlicher Abhängigkeit entspricht,“ ist er schon auf die propagandistische Verkürzung des Begriffs hereingefallen. Globalisierung vollzieht sich heute ja nicht als Zusammenwachsen der Multis zu einem europaweiten Monopol („Verflechtung“), sondern als die trans- und multinationale Ausdehnung der weiterhin national verankerten Kapitalblöcke und ihre europa- und weltweiten Kämpfe um Marktbeherrschung, um Vorherrschaft sowohl in (zeitweiligen) Kooperationen als auch in Konkurrenz, und diese letztere ist und bleibt als die „natürliche“ Bewegungsform des Kapitals vorherrschend. Warum das so wichtig ist? Damit wir die gegenwärtige und absehbare Bedeutung der Nationalstaaten im Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit richtig einschätzen, sie nicht über- aber auch nicht unterschätzen.

Es stimmt eben gerade nicht mit den Tatsachen überein, dass mit der EU das Kapital sich eine neue staatliche Ebene geschaffen habe, wie R. behauptet. In den Kernbereichen staatlicher Machtausübung, als da sind: Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik, Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik setzen die nationalen Kapitalistenklassen nach wie vor auf ihre nationalstaatliche Hoheit und liefern sich in der EU erbitterte Kämpfe, die sich voraussichtlich mit der Eurokrise weiter verschärfen werden.

Weil das so ist – und nicht weil Gewerkschaften und Sozialverbände so borniert und rückständig wären – spielen sich nach wie vor fast sämtliche sozialen Kämpfe in Europa auf den Hoheitsgebieten der jeweiligen Nationalstaaten ab. Das ist eine Tatsache, über die Schöngeister wie Jürgen Habermas, Jeremy Rifkin oder Ulrich Beck zwar gern hinwegträumen, an denen die linke Strategie aber nicht vorbei kommt: Wer den „Sozialstaat“ verteidigen will, muss ihn auf nationalstaatlicher Ebene verteidigen.

Riexingers Fazit, dass ein koordinierter „left exit“ in einigen Eurostaaten nur möglich wird aufgrund einer umwälzenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin zu einer linken Hegemonie, stimme ich natürlich uneingeschränkt zu. Wenn er daraus aber schließt: „Dann wäre es wiederum vermutlich auch möglich, eine grundlegende Reform der EU durchzusetzen,“ dann ziehe ich mit derselben Berechtigung genau den Umkehrschluss: Die Kräfte, die notwendig wären, die EU-Eliten zu einer ganz anderen – demokratischen, sozialen, solidarischen – EU-Politik zu zwingen, würden auch ausreichen, um einen ganz anderen europäischen Staatenbund von unten zu schaffen.

Und wenn er am Schluss auf die vielfältigen Teilkämpfe hinweist, die eine Neugründung Europas von unten vorbereiten können, ergänze ich: Zu ihnen gehören die staatliche Haushalts- und Fiskalpolitik und damit auch der Kampf um Währungssouveränität unverzichtbar dazu. Nicht vorrangig vor allen anderen, aber neben den anderen eben auch.

Übernehmen Gangster die Macht? Fragen zum Vordringen des Rechtsradikalismus in staatlichen Institutionen

„So’n Quatsch,“ werden Sie, mein*e Leser*in, mit Ihrem kühlen Kopf denken, „jetzt dreht der Stammnitz ganz durch!“ Tatsächlich springen auf den ersten Blick so viele Gegenargumente ins Auge, dass die Titelfrage absurd erscheint. Heute noch viel absurder als etwa 1923, als ein bis dahin weithin unbekannter Anstreicher mit einer Handvoll radikaler Lumpen einen Marsch zur Münchner Feldherrnhalle unternahm und für die nächsten Jahre hinter Gittern verschwand. Aber was damals jeder kühle Kopf für unvorstellbar hielt, war zehn Jahre später grauenhafte Wirklichkeit in Deutschland.

„Geld regiert die Welt,“ nach der alten Volksweisheit sind die Bauern mit den dicksten Kartoffeln – zeitgemäßer ausgedrückt: die Eigentümer der mächtigsten, kapitalstärksten Finanz- und Industriekonzerne – die eigentlichen Beherrscher der Welt. Und dies umso mehr, je mehr Kapital sie kommandieren. Also heute noch viel mehr als vor 75 Jahren, als nach dem deutschen Überfall auf ganz Europa und Russland und dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour der amerikanische Präsident Roosevelt feststellte, die Welt sei „von den Grundsätzen des Gangstertums beherrscht.“

Wer von uns Heutigen es sich nicht so bequem macht, das Nazi-Gangstertum als einzigartigen, eigentlich ganz unbegreiflichen und gerade deswegen unwiederholbaren Betriebsunfall in der historischen Aufwärtsentwicklung abzutun, steht für unsere Gegenwart und Zukunft vor beunruhigenden Fragen:

1.- Grundsatz Kapitalvermehrung oder Gangstertum? Was bewog die deutsche, italienische, japanische Kapitalistenklasse, die Staatsgewalt an notorische Verbrecherbanden zu übertragen, während ihre Konkurrenten in USA, England, Frankreich weiterhin auf Demokratie setzten? Gibt es grundsätzliche Wesensunterschiede zwischen den (auch damals schon) global vernetzten Finanzoligarchien? Oder wechseln sie zwischen friedlich-demokratischen und gewaltsamen Herrschaftsmethoden je nach der Zuspitzung ihrer Konkurrenzkämpfe um Märkte, Rohstoffe, Anlagesphären usw.? Müssen wir folglich damit auch weiterhin rechnen?

2.- Soweit die Motive für den Wechsel von der „Weimarer“ Republik zum Naziterror mit den Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der besonders schweren, tiefen Wirtschaftskrise 1929-33 zusammenhingen: Welchen politischen Sprengstoff brüten die heutigen Krisen aus, die ja nicht weniger die Kapitalvermehrung bedrohen? Wird wieder ein autoritäres Regime gebraucht, um die Krisenlasten ganz auf die eigene Bevölkerung und abhängige Völker abzuwälzen?

3.- Krise und Krieg: Seit den 90‘er Jahren nehmen die „Stellvertreterkriege“ weltweit dramatisch zu, an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern. Damit wächst die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte. Die EU wird gepriesen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade tritt der alte deutsche Vormachtanspruch wieder herrisch ans Licht. Werden die rechtsradikalen Banden in vielen Ländern, aber auch bei uns von der Staatsmacht gedeckt und offen oder heimlich gefördert, um mit Chauvinismus und Herrenmenschendünkel (gegen Muslime, die „faulen Griechen“, Flüchtlinge, Einwanderer generell usw.) die Bevölkerung wieder kriegsbereit zu machen? Und um die Demokratie Schritt für Schritt im Ausnahmezustand zu ersticken, siehe Frankreich?

4.- Beinahe im Wochentakt folgt schon ein Anti-Terror-Gesetz dem anderen. Unbestreitbar werden damit Menschenrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt und abgebaut. Sind die rechten Terrorbanden auch willkommen, um die sich allmählich formierende demokratische Opposition einzuschüchtern und Gegenwehr zu kriminalisieren?

5.- Der Wechsel zu einem autoritären Regime fällt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, er benötigt mehr oder weniger lange Vorbereitungsetappen: In den Köpfen müssen „Grundsätze“ ausgewechselt werden. Dazu müssen die Medien auf Linie gebracht werden. Sie vor allem müssen Feindbilder erzeugen, popularisieren und ins Unterbewußtsein hämmern. (Das haben wir von Hugenberg und Goebbels gelernt, in Krisenzeiten braucht das Kapital äußere Feindbilder.) Es müssen flächendeckend rechtsradikale Massenorganisationen aufgezogen, verankert, zur Straßengewalt erzogen, ihr Führungspersonal ämtertauglich geschult werden. Staatliche Überwachungs- und Verfolgungsorgane lassen sich nur Zug um Zug ausbauen. Usw. Fragen also: Tragen die aktuellen Maßnahmen selbst zur Eskalation der Krise bei? Was fehlt noch zur Vorbereitung eines Krisenregimes? Wird das Fehlende schon wo in Angriff genommen?

Während jeder dieser Etappen kann einen Regimewechsel die gesellschaftliche Opposition stoppen – solange sie noch dazu fähig ist. Die notwendige Stärke gewinnt sie nur, wenn sie die Gefahr früh genug erkennt und sich früh genug dagegen einigt. Deshalb sind diese Fragen gar nicht so absurd. Jede*r sollte sich mit kühlem Kopf Wissen und Klarheit darüber verschaffen, dass diese Entwicklungen, die heute weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen – uns dennoch drohen, wenn wir sie nicht aktiv verhindern. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm kommen“ hat schon damals nichts verhindert, sondern das Unvorstellbare erst ermöglicht.

Was Merkel nicht schafft und „wir“ nur ganz anders schaffen können

Ende Juli wurde Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, von Partei“freunden“ öffentlich an den Pranger gestellt – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde! – weil sie sich unterstanden hatte, im Zusammenhang mit den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach auf die „erheblichen Probleme“ hinzuweisen, über die das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ leichtfertig hinweg redet. Sahras Fraktionskollege Jan van Aken hielt ihre Mahnung für eine Merkel-Kritik „von rechts“ und forderte indirekt ihre Ablösung von der Fraktionsspitze, andere warfen ihr vor, sie stelle damit alle Flüchtlinge unter Generalverdacht und bediene AfD-Hetze.

Ich stellte mich damals uneingeschränkt auf Sahras Seite. Mit einigem zeitlichen Abstand halte ich den Aufschrei der Empörung über ihren Warnhinweis heute immer noch zum Teil für scheinheilig, mindestens aber für naiv bis ignorant. Die personalisierte Kampagne „Sahra es reicht“ hinterließ bei mir den Eindruck, dass wichtige Teile der LINKEN den Ernst der Lage, in die der „Westen“ durch die Ausplünderung und Zerstörung des globalen Südens hineingestolpert ist, bewußt ausblenden, um sich kurzsichtig auf aktuelle innenpolitische Tagesscharmützel zu konzentrieren, statt eine Politik für das 21. Jahrhundert in den Blick zu nehmen, wie es sich für Linke gehören würde.

Damit nicht auch mich sogleich der empörte Aufschrei trifft, schicke ich voraus: Selbstverständlich ist jeder verallgemeinernde Schluss von einzelnen Individuen auf „die“ Flüchtlinge, „die“ Muslime usw. absolut abwegig und unzulässig. Es sind ja diese Verallgemeinerungen, aus denen sich die populistische und faschistische Hetze speist. Ihnen muss die Linke selbstverständlich energisch und unmissverständlich entgegen treten.

Umgekehrt wird es, von ein paar Wirrköpfen abgesehen, wohl kaum Linke geben, die die Gefahr abstreiten, dass unter den Flüchtlingsmassen versteckt auch einzelne Fanatiker eingeschleust werden, um hier Verbrechen zu begehen, oder die Gefahr, dass Einzelne in den Flüchtlingsunterkünften islamistischer Agitation auf den Leim gehen. Es darf daher nicht als Rassismus oder Populismus verteufelt werden, wenn Linke eine genaue – aber menschenrechtskonforme! – Kontrolle an den Grenzen und in den Flüchtlingsunterkünften fordern. Allein das stellt den Staat und auch uns Linke vor „erhebliche Probleme“.

Doch über diese tagespolitische Ebene hinaus sind die Flüchtlingsströme von heute nur Vorboten der eigentlichen Probleme des 21. Jahrhunderts. Probleme, die vor allem von den reichen Mächten des Westens erzeugt wurden und die so, wie diese Mächte heute in der Welt agieren, mit Marktdominanz, Rohstoffkriegen, globalen Rechtsbrüchen und Regime-change-Interventionen von Tag zu Tag unlösbarer werden.

Schon zur Jahrtausendwende hatte der englische Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm dem neuen Jahrhundert drei zentrale Probleme vorhergesagt:

-       Wenn die explosionsartige Vermehrung der Erdbevölkerung (1950: 3 Milliarden Menschen – 2000: 6 Milliarden – 2030 nach UNO-Prognose: 10 Milliarden – …?) bei exponentiell zunehmender Ungleichheit der Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den reichen und armen Weltregionen sich fortsetzt, wird sie einen Wanderungsdruck auf die reichen Länder erzeugen, der mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr beherrschbar sein wird.

-       Hinzu kommt, dass Umweltzerstörung und Klimawandel ganze Landstriche unbewohnbar machen und ganze Völkerschaften aus ihren angestammten Gebieten vertreiben.

-       Noch verschärft wird der Druck auf die reichen Länder durch die daraus unvermeidlich folgenden gewaltsamen Konflikte um Ressourcen und Lebensräume.

In dieser – überwiegend vom Westen selbst verschuldeten – Zwangslage sieht Hobsbawm die reichen Staaten vor die Alternative gestellt, entweder ihre Grenzen radikal abzudichten oder (und) ausgewählte Zuwanderergruppen z.B. als billige Arbeitskräfte, auf Zeit und nur mit eingeschränkten Bürgerrechten aufzunehmen, sozusagen als Parias des Westens, was einem Apartheidsregime gleich kommt. Beide Wege würden den zivilisatorischen Grundkonsens in und zwischen den westlichen Gesellschaften zerreißen.

Wie Hobsbawm klar erkannte, können wir dieser Entwicklung nicht entgehen, solange wir an unserem herkömmlichen Politik- und Wirtschaftssystem festhalten – im Gegenteil verursacht und beschleunigt es diese Entwicklung. Hobsbawm hielt – vor bald schon zwanzig Jahren – eines für „völlig unbestreitbar“: Ein Ausgleich der Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Ländern „wäre unvereinbar mit einer Weltwirtschaft, die auf dem unbegrenzten Profitstreben von Wirtschaftsunternehmen beruht, welche ja per definitionem diesem Ziel verpflichtet sind und die darum auf einem freien Weltmarkt konkurrieren… Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, kann der Kapitalismus (…) keine haben.“ (Das Zeitalter der Extreme, S.703) An anderer Stelle schrieb er (2009): „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht mehr gegen sie auflehnt.“

Es kann Linke nicht verwundern, dass die Bundeskanzlerin über die beschriebenen Folgen (auch) ihrer Politik leichtfertig hinweg redet. In diesem Licht besehen, war Sahra’s Einspruch dagegen nicht nur vollauf gerechtfertigt, sondern müsste allen Linken zu denken geben: Wir stehen tatsächlich vor „erheblichen Problemen“, und die können wir nur gegen Merkel u.Co lösen.

Demokratie auf der Kippe. Jenseits aller unterschiedlichen nationalistischen Rhetorik gehen die populistischen Rezepte auf eine gemeinsame Ursache zurück.

Nach Ungarn, Polen, um ein Haar diesmal noch nicht Österreich, aber morgen vielleicht England, USA, übermorgen Frankreich, bald auch Deutschland: Selbst in gefestigten Demokratien gewinnen antiliberale Demagogen Massenzulauf und drängen den etablierten Parteien die politische Agenda auf. Ihre Rezepte und die öffentliche Auseinandersetzung mit ihnen kreisen um Ausgrenzung von Fremden, Grenzzäune, plebiszitäre Mobilisierung gegen Institutionen und Eliten, Verweigerung von Menschenrechten, Intoleranz. Die lokalen Varianten mögen sich unterscheiden. So notwendig es ist, die demagogischen Kurzschlüsse auch lokal zu widerlegen: Jenseits aller unterschiedlichen nationalistischen Rhetorik gehen die populistischen Rezepte auf eine gemeinsame Ursache zurück.

Die neoliberale Offensive hat alle diese Länder, den ganzen „Westen“ in eine wirtschaftliche und soziale Dauerkrise gestürzt. Die explodierenden Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaften finanzieren sich 1:1 aus Verarmung der unteren Hälfte der Bevölkerungen und fortschreitender Prekarisierung der Mittelschichten. Die Enttäuschung über die Unfähigkeit der Alt-Parteien, diesen sich zuspitzenden Widerspruch mit friedlich-demokratischen Methoden innerhalb der gewohnten Verhältnisse auflösen zu können, macht die Demokratien zunehmend unregierbar und stößt die herrschende Klasse vorwärts, ihre Herrschaft in autoritäre Pseudodemokratien zu transformieren.

- Aber kann man denn so unterschiedliche Bewegungen wie Orbans Fidesz in Ungarn, Kaczynskis PiS in Polen, Straches FPÖ in Österreich, Marine LePens FN in Frankreich, Frauke Petris AfD, Trumps Republican Party in USA alle in denselben Sack „Populismus“ stecken? Ja, man kann, man muss sogar den gemeinsamen Kern ihrer Heilsbotschaften herausschälen: Sie alle versprechen einen radikal anderen Ausweg aus der Krise, aber nur als Umwälzung im Überbau, ohne – das ist der springende Punkt – an der Krisenursache, nämlich an der Klassengesellschaft und deren ökonomischer Basis das geringste ändern zu wollen.

Sie schützen ausdrücklich das Eigentum und meinen das kapitalistische Eigentum. Sie bekennen sich entschieden zum Wettbewerb und meinen den privaten Reichtum, der angeblich aus „eigener Leistung“ entspringe, und der weiter wachsen solle. Sie wollen den „schlanken Staat“ und meinen fortgesetzten Abbau von Sozialleistungen und Privatisierung von Gemeinschaftseinrichtungen.

Anders kann man nicht erklären, wieso die alte Republican Party, die ein Erbrecht für sich reklamieren kann, alle paar Jahre den mächtigsten Präsidenten der Welt zu stellen, wieso die jetzt sich und die Staatsmacht an einen wildgewordenen Abenteurer, Immobilienmilliardär und TV-Clown ausliefert. Anders kann man auch nicht erklären, wieso eine AfD mit einem durch und durch neoliberalen Programm vor allem in der Mittelschicht Erfolg hat, bei Leuten, die den antisozialen Leitsatz „Jeder ist sich selbst der Nächste“ schon mit dem Babybrei eingetrichtert bekamen.

Zwar kann man das Versprechen, die Krise des Westens zu überwinden, ohne an deren Ursachen zu rühren, nur als Betrug bewerten. Doch das heißt im Umkehrschluss: Den Betrug entlarven und zurückdrängen können wir nur, wenn wir die Krisenursachen beim Namen nennen und für ihre Beseitigung kämpfen:

-       das kapitalistische Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, als Basis der Bereicherung der Reichen durch Ausbeutung fremder Arbeitskraft,

-       die Wettbewerbsideologie als Recht der Stärkeren auf Vernichtung der Schwächeren,

-       den Markt, der alles und sogar den Menschen selbst zur Ware macht und den Tauschwert vor die Bedürfnisse stellt.

Wenn diese Lehre aus dem Vordringen des Populismus nicht bald den Nebel aus den Köpfen vertreibt, dann sind die Tage der westlichen Demokratien gezählt. Barbarei oder Sozialismus heißt die Alternative unserer Zeit.