Übernehmen Gangster die Macht? Fragen zum Vordringen des Rechtsradikalismus in staatlichen Institutionen

„So’n Quatsch,“ werden Sie, mein*e Leser*in, mit Ihrem kühlen Kopf denken, „jetzt dreht der Stammnitz ganz durch!“ Tatsächlich springen auf den ersten Blick so viele Gegenargumente ins Auge, dass die Titelfrage absurd erscheint. Heute noch viel absurder als etwa 1923, als ein bis dahin weithin unbekannter Anstreicher mit einer Handvoll radikaler Lumpen einen Marsch zur Münchner Feldherrnhalle unternahm und für die nächsten Jahre hinter Gittern verschwand. Aber was damals jeder kühle Kopf für unvorstellbar hielt, war zehn Jahre später grauenhafte Wirklichkeit in Deutschland.

„Geld regiert die Welt,“ nach der alten Volksweisheit sind die Bauern mit den dicksten Kartoffeln – zeitgemäßer ausgedrückt: die Eigentümer der mächtigsten, kapitalstärksten Finanz- und Industriekonzerne – die eigentlichen Beherrscher der Welt. Und dies umso mehr, je mehr Kapital sie kommandieren. Also heute noch viel mehr als vor 75 Jahren, als nach dem deutschen Überfall auf ganz Europa und Russland und dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour der amerikanische Präsident Roosevelt feststellte, die Welt sei „von den Grundsätzen des Gangstertums beherrscht.“

Wer von uns Heutigen es sich nicht so bequem macht, das Nazi-Gangstertum als einzigartigen, eigentlich ganz unbegreiflichen und gerade deswegen unwiederholbaren Betriebsunfall in der historischen Aufwärtsentwicklung abzutun, steht für unsere Gegenwart und Zukunft vor beunruhigenden Fragen:

1.- Grundsatz Kapitalvermehrung oder Gangstertum? Was bewog die deutsche, italienische, japanische Kapitalistenklasse, die Staatsgewalt an notorische Verbrecherbanden zu übertragen, während ihre Konkurrenten in USA, England, Frankreich weiterhin auf Demokratie setzten? Gibt es grundsätzliche Wesensunterschiede zwischen den (auch damals schon) global vernetzten Finanzoligarchien? Oder wechseln sie zwischen friedlich-demokratischen und gewaltsamen Herrschaftsmethoden je nach der Zuspitzung ihrer Konkurrenzkämpfe um Märkte, Rohstoffe, Anlagesphären usw.? Müssen wir folglich damit auch weiterhin rechnen?

2.- Soweit die Motive für den Wechsel von der „Weimarer“ Republik zum Naziterror mit den Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der besonders schweren, tiefen Wirtschaftskrise 1929-33 zusammenhingen: Welchen politischen Sprengstoff brüten die heutigen Krisen aus, die ja nicht weniger die Kapitalvermehrung bedrohen? Wird wieder ein autoritäres Regime gebraucht, um die Krisenlasten ganz auf die eigene Bevölkerung und abhängige Völker abzuwälzen?

3.- Krise und Krieg: Seit den 90‘er Jahren nehmen die „Stellvertreterkriege“ weltweit dramatisch zu, an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern. Damit wächst die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte. Die EU wird gepriesen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade tritt der alte deutsche Vormachtanspruch wieder herrisch ans Licht. Werden die rechtsradikalen Banden in vielen Ländern, aber auch bei uns von der Staatsmacht gedeckt und offen oder heimlich gefördert, um mit Chauvinismus und Herrenmenschendünkel (gegen Muslime, die „faulen Griechen“, Flüchtlinge, Einwanderer generell usw.) die Bevölkerung wieder kriegsbereit zu machen? Und um die Demokratie Schritt für Schritt im Ausnahmezustand zu ersticken, siehe Frankreich?

4.- Beinahe im Wochentakt folgt schon ein Anti-Terror-Gesetz dem anderen. Unbestreitbar werden damit Menschenrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt und abgebaut. Sind die rechten Terrorbanden auch willkommen, um die sich allmählich formierende demokratische Opposition einzuschüchtern und Gegenwehr zu kriminalisieren?

5.- Der Wechsel zu einem autoritären Regime fällt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, er benötigt mehr oder weniger lange Vorbereitungsetappen: In den Köpfen müssen „Grundsätze“ ausgewechselt werden. Dazu müssen die Medien auf Linie gebracht werden. Sie vor allem müssen Feindbilder erzeugen, popularisieren und ins Unterbewußtsein hämmern. (Das haben wir von Hugenberg und Goebbels gelernt, in Krisenzeiten braucht das Kapital äußere Feindbilder.) Es müssen flächendeckend rechtsradikale Massenorganisationen aufgezogen, verankert, zur Straßengewalt erzogen, ihr Führungspersonal ämtertauglich geschult werden. Staatliche Überwachungs- und Verfolgungsorgane lassen sich nur Zug um Zug ausbauen. Usw. Fragen also: Tragen die aktuellen Maßnahmen selbst zur Eskalation der Krise bei? Was fehlt noch zur Vorbereitung eines Krisenregimes? Wird das Fehlende schon wo in Angriff genommen?

Während jeder dieser Etappen kann einen Regimewechsel die gesellschaftliche Opposition stoppen – solange sie noch dazu fähig ist. Die notwendige Stärke gewinnt sie nur, wenn sie die Gefahr früh genug erkennt und sich früh genug dagegen einigt. Deshalb sind diese Fragen gar nicht so absurd. Jede*r sollte sich mit kühlem Kopf Wissen und Klarheit darüber verschaffen, dass diese Entwicklungen, die heute weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen – uns dennoch drohen, wenn wir sie nicht aktiv verhindern. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm kommen“ hat schon damals nichts verhindert, sondern das Unvorstellbare erst ermöglicht.

Schlüsse aus Wahlergebnissen ziehen: Marktwirtschaft wird zum Albtraum

In meinem Urlaub fand ich Zeit und Ruhe, die einschneidenden Verluste der „Volksparteien“ und die AfD-Gewinne bei den Länderwahlen in Meck-Pomm und Berlin in allgemeineren Zusammenhang zu stellen, um daraus Schlüsse für demokratische Politik zu ziehen. Hier in Kurzfassung meine Überlegungen.

Beides, sowohl der Niedergang der Altparteien als auch das Vordringen populistischer Parteien in Europa muss mit zeitkritischem Abstand vom politischen Tagesbetrieb als Symptom einer gesellschaftlichen Krise erkannt werden. Natürlich gehört es zur kurzschlüssigen Demagogie von Populist*innen, dass sie selbst das Wesen, Tragweite und Tiefe der Krise nicht erfassen (wollen und können) und folglich keine Wege zu deren Überwindung bieten. Daraus folgt aber auch, dass populistische Bewegungen sich nicht einfach von selbst erledigen oder durch aufklärende Gegenpropaganda erledigen lassen (so unverzichtbar diese ist), solange ihre Ursache, die gesellschaftliche Krise fortbesteht und sich gar noch verschärft.

Tatsächlich stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte „Zivilisation“ in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten (durchschnittliche jährliche BIP-Zunahme 2008 – 2016 OECD: 1,1 % - BRD: 0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei OECD: 2,6 % - BRD: 2,3 %). Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen, die in den Wohlstandsgesellschaften als Bedrohung des Erreichten aufgefasst werden.

3.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

4.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen, die allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen wird, als wir uns heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen wird (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

Bei einigermaßen unvoreingenommener Überlegung kommt niemand um die Feststellung herum, dass die „Marktkräfte“ – als gängiges Kürzel für die auf privaten Gewinn gerichteten Beziehungen zwischen privaten Geschäftspartnern – naturgemäß keine dieser vier Krisendimensionen auslöschen können. Im Gegenteil macht ihr Streben nach einzelwirtschaftlichen Renditevorteilen einen wesentlichen Teil der Krisenursachen aus und verschärft sie tagtäglich weiter. Der einzige Ausweg, auf dem sie in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technologischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht.

So kategorisch unfähig die auf Konkurrenz gegründete Marktwirtschaft zur Überwindung von Strukturkrisen, so hilflos zeigt sich dann natürlich auch die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel): Sowohl global als auch national durchkreuzen die Egoismen der großen Konzerne alle vernünftigen politischen Regelungen. (Besonders krasse Beispiele des Versagens sind die internationalen Klimakonferenzen mit ihrem aussichtslosen Versuch, die CO2-Produktion mithilfe des Ablasshandels einzudämmen; das Scheitern der Regulierung der Finanzmärkte seit 2008; das Umbiegen der Energiewende in Deutschland; die Ruinierung Griechenlands durch die Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel-IWF; der egoistische Schacher der europäischen Staaten um die Abschottung gegen Flüchtlinge usw.)

Daraus kann nichts anderes entstehen als die Anpassung der Politik an die sich zuspitzenden Krisenverläufe. Es ist daher absehbar, dass die Politik in den nächsten Jahren immer unsozialer, undemokratischer, unmenschlicher und gewalttätiger wird. Egal welche der bürgerlichen Parteien die Regierungen bilden, werden sich alle in die Richtung bewegen, die die Populisten heute schon fordern. (Die AfD vertritt ja ebenso ein marktliberales Programm, nur noch um eine Umdrehung radikaler als die anderen – ihre Regierungsbeteiligung ist da nur eine Frage der Zeit.)

Aus solchen Aussichten ergibt sich zwingend eine Schlussfolgerung: Am Krisenkurs werden die westlichen Gesellschaften sich mehr und mehr spalten. Alles was rechts ist, auch wenn es sich „die Mitte der Gesellschaft“ nennt, wird die nationalistische Abschottung, Kriegseinsätze, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie verstärken. – Dagegen könnte sich um die Verteidigung der Demokratie, der Sozialeinrichtungen, der Menschenwürde und Gewaltlosigkeit eine gesellschaftliche „Linke“ mit großer Spannweite sammeln, von „rot-rot-grünen“ Parteikreisen, Sozialverbänden, Teilen der Gewerkschaften, Migrantenvereinen und -hilfswerken über kirchliche Gruppen bis zu überzeugten bürgerlichen Demokraten.

Bis dies „linke Lager“ in den kapitalistischen Kernländern stark genug wird, Mehrheiten zu organisieren, um zu einer humanen, gemeinschaftlichen Verantwortung (zurück) zu finden, können die nächsten Jahrzehnte zum Albtraum werden. Dabei ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse, um die Krisenfolgen nach unten und außen abzuwälzen und das Erstarken der Linken zu verhindern, zu einer neuen Variante eines autoritären Regimes greift, einer Art weiterentwickeltem, modernisiertem Faschismus, der auf lückenlose digitale Überwachung, subtile Repression, Gehirnwäsche, Hitech-Krieg nach innen und außen setzt (ohne auf eine Massenbasis aus radikalisierten Kleinbürgern und Lumpenproletariern zu verzichten). Wer sich und seinen Nachkommen diesen Albtraum ersparen will, muss sich beizeiten, nämlich heute, für die Bildung des „linken Lagers“ einsetzen.

„Ein Dammbruch hat nicht stattgefunden.“ Der Euro und der Rechtsradikalismus

Auszug aus: „Lernen von Marine Le Pen“, von Daniel Binswanger, Das Magazin (Schweiz), 09.12.2015

„…

Es ist sicher richtig, dass Le Pen vom aktuellen Klima der Angst profitiert und dass ihre Kampagnen gegen die maghrebinische Minderheit heute besser verfangen als noch vor einem Monat. Dennoch ist die Erklärungskraft der Attentate begrenzt. Die rasanten Zuwächse des FN haben viel früher eingesetzt, lange vor dem Bataclan, lange vor Charlie Hebdo. Die heutige Steigerung stellt nichts anderes dar als die Verlängerung einer mehrjährigen Erfolgskurve. Ein Dammbruch hat nicht stattgefunden. Der Front National profitiert von einer langfristigen Entwicklung, deren Dynamik so schnell nicht wieder abflauen wird.

Nicht der Terrorismus, Europa ist die Erklärung. Nicht die Kalaschnikow, der Euro droht der Rechtspopulistin den Weg in den Élysée-Palast zu ebnen. Das heutige Programm des Front National besteht in seinem Kern in einer Rückgängigmachung der französischen EU-Integration: Austritt aus dem Euro, Aufkündigung von Schengen, Widerrufung der Zollunion. Marine Le Pens «Entdiabolisierung» des FN besteht weitgehend darin, das antisemitische Gepoltere ihres Vaters durch ein EU-feindliches Wirtschaftsprogramm zu ersetzen. Sie gibt sich damit nicht nur ein gemäßigteres, pragmatischeres Image. Sie gewinnt auch massiv an Glaubwürdigkeit. Denn obschon ihre Versprechungen demagogisch und unrealistisch sind, hat sie in einem Punkt recht: Die heutige Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone schadet Frankreich. Wird sie nicht fundamental korrigiert, dürfte der Euro-Austritt irgendwann nicht mehr zu verhindern sein – vermutlich unter einer Präsidentin namens Le Pen.
Die französische Wirtschaftskrise hat selbstverständlich vielschichtige Ursachen, aber der Euro – so wie er heute funktioniert – ist der entscheidende Faktor. Frankreich war Ende der Neunzigerjahre die europäische Konjunkturlokomotive. Die Produktivitätsentwicklung war vorbildlich, die Lohnentwicklung blieb vernünftig, die hohe Staatsquote hat nicht geschadet (dass stets der Staat das Problem ist, glauben nur Leute, die volkswirtschaftliche Statistiken gar nicht erst zur Kenntnis nehmen). Das Problem Frankreichs liegt darin, dass es außenwirtschaftlich auf Gedeih und Verderb von Deutschland, seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, abhängig ist. Im Jahr 2003 beschloss die Schröder-Regierung die Agenda 2010, im Jahr 2004 kippte die französische Handelsbilanz mit Deutschland zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ins Negative. Auf dem Krisenhöhepunkt 2011 lag das Gesamtaußenhandelsdefizit bei über 90 Milliarden, im Jahr 2014 immer noch bei 86 Milliarden Euro. Etwa 40 Prozent des Defizits entfallen auf den direkten Außenhandel mit Deutschland. Frankreich ist innerhalb der Eurozone Deutschland gegenüber nicht mehr konkurrenzfähig. Solange dieses Ungleichgewicht nicht korrigiert wird, hat Frankreich keine realistischen Aussichten sich zu erholen, und solange sich die Konjunkturaussichten nicht bessern und die Jugendarbeitslosigkeit nicht wenigstens wieder unter 20 Prozent fällt, darf Le Pen voller Optimismus in die Zukunft blicken. Das ist die Lektion von Marines Triumph. Eine Lektion, die man im übrigen Europa nicht zur Kenntnis nehmen will.“

Mehr davon: http://blog.dasmagazin.ch/2015/12/09/lernen-von-le-pen/?goslide=0

NDR: Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.

Kein Anstieg von Diebstählen in Supermärkten gemeldet

So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe.

Ein Gerücht über angeblich geschlachtete Pferde in der Nähe der Erstaufnahme-Einrichtung Stern Buchholz in Schwerin erwies sich ebenso als unzutreffend. Nach Recherchen von NDR 1 Radio MV hat die Polizei die Vorwürfe geprüft und als haltlos verworfen.

Auch für die vermeintliche Vergewaltigung einer Frau von mehreren dunkelhäutigen Männern in Schwerin gibt es keinerlei Beweise.

Wo die Gerüchte herkommen

Die Meldungen tauchen Informationen von NDR 1 Radio MV zufolge meist zuerst in einschlägigen Internet-Foren auf. Das Gerücht über die geschlachteten Pferde konnten Reporter des NDR bis zu einem anonymen Nutzer zurückverfolgen, dessen Name den Zusatz "von der Maas bis an die Memel" (aus der in rechtsextremen Kreisen verwendeten ersten Strophe des Deutschlandliedes) trägt.

Nach Polizeiangaben gibt es keinen messbaren Anstieg von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Delikte im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Brandanschläge, Farbschmierereien, verbotene Kennzeichen ua.) nach Polizeiangaben im Vergleich zum Jahr 2014 in diesem Jahr um 200 Prozent gestiegen.

http://www.ndr.de/nachrichten/Polizei-widerspricht-Geruechten-um-Fluechtlingskriminalitaet,fluechtlinge4178.html

Facebook finanziert sich mit Nazi-Geld

Pressemitteilung der LINKEN Dortmund:

 
Dass der milliardenschwere Konzern Facebook sich für nichts zu schade ist, damit der Gründer und Chef Marc Zuckerberg weiteres Vermögen anhäufen kann, zeigt sich an einem neuen skandalösen Fall.

Facebook- Nutzerinnen und Nutzer staunten nicht schlecht, als sie auf ihren Seiten ein Werbebanner der Nazi-Partei "Die Rechte" sehen mussten.
Mit diesem Banner wirbt die in Dortmund zur Kommunalwahl antretende Untergliederung mit dem Slogan "Integration kostet Millionen, ein Rückflug nur 19 €"   um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
Durch einen Klick darauf wird das Bild eines startenden Flugzeuges, auf dem der Schriftzug "Bulgaria Air" prangt, vergrößert und zudem eine Kommentarleiste offenbart.
Unter diesen Kommentaren finden sich zahlreiche, deren Verfasser_innen sofort bereit seien, die 19 € für den Abschiebeflug zu übernehmen.

Bezug genommen wird hier offenbar auf die vor extremer Armut geflohenen Menschen aus Bulgarien, die sich aufgrund der seit Januar geltenden Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in der Nordstadt niedergelassen haben.

Die Rechte ist personell eindeutig eine Nachfolgeorganisation des verbotenen "Nationalen Widerstandes Dortmund". Und ihre ideologische Nähe zu den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Mördern hat sie am vergangenen Wochenende bewiesen, als sie in unmittelbarer Nähe des Ortes aufmarschiert ist, an dem der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmed Kubasik vom NSU-Trio ermordet worden war. 

"Mit diesem geschmacklosen Werbebanner zeigt Facebook wieder ganz deutlich, dass Profite für diesen Konzern über der Menschenwürde stehen. Nazis waren, sind und bleiben Verbrecher. Facebook macht sich zum Gehilfen bei der Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie, die in diesem Land Millionen Menschen das Leben gekostet hat ." so Christian Seyda, Kreissprecher der Dortmunder Linken.

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