Schlüsse aus Wahlergebnissen ziehen: Marktwirtschaft wird zum Albtraum

In meinem Urlaub fand ich Zeit und Ruhe, die einschneidenden Verluste der „Volksparteien“ und die AfD-Gewinne bei den Länderwahlen in Meck-Pomm und Berlin in allgemeineren Zusammenhang zu stellen, um daraus Schlüsse für demokratische Politik zu ziehen. Hier in Kurzfassung meine Überlegungen.

Beides, sowohl der Niedergang der Altparteien als auch das Vordringen populistischer Parteien in Europa muss mit zeitkritischem Abstand vom politischen Tagesbetrieb als Symptom einer gesellschaftlichen Krise erkannt werden. Natürlich gehört es zur kurzschlüssigen Demagogie von Populist*innen, dass sie selbst das Wesen, Tragweite und Tiefe der Krise nicht erfassen (wollen und können) und folglich keine Wege zu deren Überwindung bieten. Daraus folgt aber auch, dass populistische Bewegungen sich nicht einfach von selbst erledigen oder durch aufklärende Gegenpropaganda erledigen lassen (so unverzichtbar diese ist), solange ihre Ursache, die gesellschaftliche Krise fortbesteht und sich gar noch verschärft.

Tatsächlich stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte „Zivilisation“ in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten (durchschnittliche jährliche BIP-Zunahme 2008 – 2016 OECD: 1,1 % - BRD: 0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei OECD: 2,6 % - BRD: 2,3 %). Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen, die in den Wohlstandsgesellschaften als Bedrohung des Erreichten aufgefasst werden.

3.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

4.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen, die allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen wird, als wir uns heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen wird (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

Bei einigermaßen unvoreingenommener Überlegung kommt niemand um die Feststellung herum, dass die „Marktkräfte“ – als gängiges Kürzel für die auf privaten Gewinn gerichteten Beziehungen zwischen privaten Geschäftspartnern – naturgemäß keine dieser vier Krisendimensionen auslöschen können. Im Gegenteil macht ihr Streben nach einzelwirtschaftlichen Renditevorteilen einen wesentlichen Teil der Krisenursachen aus und verschärft sie tagtäglich weiter. Der einzige Ausweg, auf dem sie in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technologischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht.

So kategorisch unfähig die auf Konkurrenz gegründete Marktwirtschaft zur Überwindung von Strukturkrisen, so hilflos zeigt sich dann natürlich auch die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel): Sowohl global als auch national durchkreuzen die Egoismen der großen Konzerne alle vernünftigen politischen Regelungen. (Besonders krasse Beispiele des Versagens sind die internationalen Klimakonferenzen mit ihrem aussichtslosen Versuch, die CO2-Produktion mithilfe des Ablasshandels einzudämmen; das Scheitern der Regulierung der Finanzmärkte seit 2008; das Umbiegen der Energiewende in Deutschland; die Ruinierung Griechenlands durch die Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel-IWF; der egoistische Schacher der europäischen Staaten um die Abschottung gegen Flüchtlinge usw.)

Daraus kann nichts anderes entstehen als die Anpassung der Politik an die sich zuspitzenden Krisenverläufe. Es ist daher absehbar, dass die Politik in den nächsten Jahren immer unsozialer, undemokratischer, unmenschlicher und gewalttätiger wird. Egal welche der bürgerlichen Parteien die Regierungen bilden, werden sich alle in die Richtung bewegen, die die Populisten heute schon fordern. (Die AfD vertritt ja ebenso ein marktliberales Programm, nur noch um eine Umdrehung radikaler als die anderen – ihre Regierungsbeteiligung ist da nur eine Frage der Zeit.)

Aus solchen Aussichten ergibt sich zwingend eine Schlussfolgerung: Am Krisenkurs werden die westlichen Gesellschaften sich mehr und mehr spalten. Alles was rechts ist, auch wenn es sich „die Mitte der Gesellschaft“ nennt, wird die nationalistische Abschottung, Kriegseinsätze, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie verstärken. – Dagegen könnte sich um die Verteidigung der Demokratie, der Sozialeinrichtungen, der Menschenwürde und Gewaltlosigkeit eine gesellschaftliche „Linke“ mit großer Spannweite sammeln, von „rot-rot-grünen“ Parteikreisen, Sozialverbänden, Teilen der Gewerkschaften, Migrantenvereinen und -hilfswerken über kirchliche Gruppen bis zu überzeugten bürgerlichen Demokraten.

Bis dies „linke Lager“ in den kapitalistischen Kernländern stark genug wird, Mehrheiten zu organisieren, um zu einer humanen, gemeinschaftlichen Verantwortung (zurück) zu finden, können die nächsten Jahrzehnte zum Albtraum werden. Dabei ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse, um die Krisenfolgen nach unten und außen abzuwälzen und das Erstarken der Linken zu verhindern, zu einer neuen Variante eines autoritären Regimes greift, einer Art weiterentwickeltem, modernisiertem Faschismus, der auf lückenlose digitale Überwachung, subtile Repression, Gehirnwäsche, Hitech-Krieg nach innen und außen setzt (ohne auf eine Massenbasis aus radikalisierten Kleinbürgern und Lumpenproletariern zu verzichten). Wer sich und seinen Nachkommen diesen Albtraum ersparen will, muss sich beizeiten, nämlich heute, für die Bildung des „linken Lagers“ einsetzen.

"Wer gegen Flüchtlinge hetzt, hat in der Gewerkschaft nichts verloren"

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschloss einstimmig diese Resolution „gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze“:

10 Punkte gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze – Resolution für Flüchtlinge

1. Als Eisenbahner begegnen wir täglich Flüchtlingen.

Ob in den Reisezentren, auf den Bahnsteigen, in den Zügen des Fern- und Regionalverkehrs: Flüchtlinge begegnen den Bahn-Beschäftigten in NRW überall. Kleine Hilfen und große Hilfsaktionen sind gefragt. Im Alltag der Bahnerinnen und Bahner sind es oft Antworten auf ganz einfache Fragen: Wie heißt der Bahnhof in der Nähe meiner Unterkunft? Gibt es den Fahrplan auch auf Englisch? Muss ich vor der Polizei Angst haben, oder hilft sie mir? In Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit jeher Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. Wir begegnen diesen Menschen – Touristen genauso wie Flüchtlingen – mit Respekt, Entgegenkommen, Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein besonderes Schicksal. Die EVG in NRW heißt schon deshalb Flüchtlinge besonders willkommen.

2. Wer gegen Menschen in Not hetzt, hat in unserer Gewerkschaft keinen Platz!

In den sozialen Netzwerken sind Hass und Hetze gegen Flüchtlinge unerträglich geworden. Viele Nutzer schrecken nicht vor Nazi-Begriffen und offenen Gewaltandrohungen zurück. Davor kann keine Gewerkschaft die Augen verschließen. Fest steht: Wer gegen Flüchtlinge hetzt, der hat in der EVG nichts verloren!

3. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hat unsere volle Unterstützung.

Tausende Menschen engagieren sich in NRW für Flüchtlinge, sie spenden Kleidung, geben Deutsch-Unterricht, helfen bei Briefen ans Amt. Auch viele EVG-Mitglieder sind ehrenamtlich aktiv. Das hat unsere volle Unterstützung und verdient unsereAnerkennung. Aber es ist auch klar: Ohne deutlich mehr staatliche Anstrengungen wird es nicht gehen – von der sprachlichen und beruflichen Integration bis zum menschenwürdigen wohnen.

4. Zuwanderung ist eine große Chance für die Gesellschaft, keine Gefahr. NRW wurde wirtschaftlich stark durch Zuwanderung.

Von den Bergarbeitern aus Osteuropa und Frankreich der vorletzten Jahrhundertwende bis hin zu den türkischen, griechischen, italienischen, spanischen und jugoslawischen Gastarbeitern der 60er und 70er Jahre: Nordrhein-Westfalen wäre ohne Migranten und Flüchtlinge nicht das, was es heute ist. Zuwanderer sind keine Gefahr, sondern eine Bereicherung. Und: Viele von denen, die jetzt Hass gegen Flüchtlinge verbreiten, stammen selbst von Flüchtlingen ab. Nach all der Flucht und Vertreibung – auch der Deutschen – im 20. Jahrhundert müsste das eigentlich jeder wissen.

5. Uns droht keine Islamisierung, sondern eine neue Gefahr von rechts.

Diejenigen, die am meisten Vorurteile gegen den Islam verbreiten, wissen oft am wenigsten darüber. Ja, es gibt Fanatiker und Radikale auch unter Muslimen – wie in jeder Religion. Doch genau vor denen fliehen viele der Flüchtlinge. Die konkrete Gefahr, die jetzt gebannt werden muss, geht im Moment von rechten Stimmungsmachern im Netz und auf der Straße aus.

6. Smartphones sind für Flüchtlinge kein Luxus, sondern lebenswichtig.

Ein beliebtes Vorurteil gegenüber Flüchtlingen lautet, sie hätten die neuesten Smartphones, könnten also „nicht so arm dran sein“. Das ist Unsinn. Denn Smart- Phones mit Internet-Empfang sind für Flüchtlinge keine Spielerei, sondern überlebensnotwendig. So orientieren sie sich auf der Flucht und halten den Kontakt zu ihren Angehörigen.

7. Menschen fliehen nicht Tausende Kilometer, um in Deutschland 143 Euro Taschengeld zu bekommen. Sie sind in Not.

Neben Verpflegung und Unterbringung erhalten Asylbewerber derzeit 143 Euro Taschengeld im Monat. Niemand verlässt deshalb seine Heimat. Und niemand riskiert dafür sein Leben. Wenn Menschen in Not sind, braucht es keinen Neid, sondern Mitgefühl. Es ist eine Schande, wenn Flüchtlinge auch noch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil Rechte die Asylunterkünfte bedrohen.

8. In der Flüchtlingskrise ist das Know-how der Eisenbahner gefragt. Aber auch die Bahn ist gefordert.

Bahn-Mitarbeiter leisten einen enormen Beitrag für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den Zügen und an den Bahnhöfen sorgen sie dafür, dass Hunderttausende innerhalb Deutschlands und in NRW an ihr Ziel kommen. Die Sympathie und Solidarität mit den Flüchtlingen ist groß – aber auch die Belastung. Deshalb ist auch die Deutsche Bahn gefordert, für Entlastung zu sorgen. Durch mehr Personal, mehr Züge und mehr finanzielle Mittel.

9. Die Bahn braucht Fachkräfte – und kann vielen Flüchtlingen eine Perspektive geben.

Hinzu kommt: Die Flüchtlinge sind auch eine riesige Chance für die Bahn selbst. Viele von ihnen sind in dem Alter, in dem eine Ausbildung beginnt. Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel gerade in den technischen Berufen birgt die Zuwanderung auch ein großes Potential. Für die EVG NRW ist klar: Viele Asylsuchende von heute werden die Kollegen von morgen sein.

10. Angst ist kein guter Ratgeber. Empathie und Solidarität mit den Flüchtlingen stehen uns gut zu Gesicht.

Bei allen praktischen Herausforderungen stehen bei der Flüchtlingsdebatte aus Sicht der EVG NRW grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt: Schaffen wir es, den zu uns kommenden Menschen mit Empathie und Solidarität zu begegnen? Sind wir dafür bereit, uns mit Hetzern und Fremdenfeinden anzulegen? Die Antwort darauf kann nur „Ja“ sein. Als Eisenbahner stehen wir in der Pflicht gegenüber dem (Fahr-)Gast. Als Gewerkschafter stehen wir in der Pflicht gegenüber dem Schwächeren. Daher verdienen Fremdenfeinde die rote Karte. Menschen in Not verdienen unsere volle Unterstützung.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Nächste Runde im Hamsterrad - "Nordwärts"

Seit 1963 in Dorstfeld das lange Zechensterben anfing, und bis 2001 der letzte Hochofen ausgeblasen war, hat das Verschwinden der großen Industrien aus Dortmund die Nordstadt, als größtes zusammenhängendes Arbeiterquartier der Stadt, besonders schwer getroffen. Und seither versucht lokale Politik, die verheerenden Folgen globaler Kapitalstrategien, die man heute gern als „Strukturwandel“ beschönigt, in der Nordstadt mit allerlei Hilfsprogrammen abzufedern. Weit mehr als 100 Mio € aus öffentlichen Kassen sind in diesen fünfzig Jahren in der Nordstadt versickert – doch bis heute blieb sie der Stadtteil mit den massivsten sozialen Problemlagen, mit großem Abstand zu allen anderen Sozialräumen der Stadt.

Gegen Ende des Jahrtausends ließ sich nicht mehr vertuschen, dass trotz der Ausweitung der diversen Nordstadtprogramme die Lage zu kippen und Teile des Stadtbezirks zu Elendsvierteln abzurutschen drohten. Inzwischen gab es das Landesprogramm NRW „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“, wenig später das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und das EU-Förderprogramm URBAN II für Stadtteile in der Krise, aus allen ließen sich –zig Millionen € in die Nordstadt leiten. Es folgten im Jahresrhythmus immer neue Konzepte mit dutzenden Plänen und Projekten. Schon einen Monat nach seiner Wahl zum OB, im September 2009 sahen Sierau und sein Verwaltungsvorstand sich veranlasst, auf alarmierende Medienberichte über aktuell zugespitzte Problemlagen mit einem neuen „Integrierten Stufenkonzept für eine Lebenswerte Nordstadt“ zu reagieren... Doch keine der sozialen Problemlagen konnte durchgreifend geheilt werden. Wie denn auch! Wie könnte ein bürokratischer Apparat die tiefen Schäden heilen, die eine übermächtige Wirtschaft lebendigen Menschen antut? 

Jetzt also eine neue Runde im Hamsterrad. Weil es schon längst peinlich ist, dass in der Nordstadt sich so wenig grundlegend ändert, jetzt die Ausweitung des Problemfelds auf den ganzen Dortmunder Norden. „Dialog und Beteiligung“ stehen jetzt hoch im Kurs, Ideen sind der Verwaltung willkommen. Offenbar stellen sich die Verantwortlichen die "Zivilgesellschaft" als eine Maschine vor, in die man nur einen Impuls eingeben muss - einen "Innovationsimpuls" - und schon verbreitet sich "Aufbruchstimmung". Und weil dieser neue Impuls jetzt die Stadt noch weniger kosten darf, nämlich überhaupt nichts mehr, bleibt Stimmungsmache das einzige Mittel der Wahl. Der Beitrag der Verwaltung erschöpft sich in der Auflistung - "Bündelung" - aller alten und noch laufenden Projekte und "Masterpläne". Doch der große Zampano bleibt Herr des Verfahrens, um sich herum ein handverlesenes "Kuratorium" aus "hochrangigen Persönlichkeiten". Bürgerengagement ehrenamtlich zur Entlastung des städtischen Haushalts. Nach dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Die Grundzüge der Solidarischen Stadt

Solidarität kommt im politisch-ideologischen Wortschatz unserer Stadtspitzen nicht mehr vor. Wir, LINKE & Piraten haben aber schon einige Eckpunkte für ein alternatives Leitbild der Solidarischen Stadt parat. Wir laden die Verwaltung ein, sie mit uns und den Bürger-/innen des Dortmunder Nordens zu verwirklichen:

-           Die Stadt muß Gemeinwesen („Kommune“) werden.

Der kapitalistische Sektor kann sich selbst finanzieren. Selbsthilfe der Bürger hingegen braucht die notwendige Anschubfinanzierung vom Staat, der Kommune und öffentlichen Einrichtungen wie Arbeitslosenversicherung, Sparkasse, Stiftungen u.a. Das zu organisieren ist die ökonomische Hauptaufgabe des solidarischen Gemeinwesens Stadt. Hier muß und kann eine Strategie der Veränderung sofort ansetzen.

-           Gerechte Verteilung, Umwandlung aller 1-€-Jobs, Mindestlohn

Wie neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es sofort möglich, sämtliche „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich bzw. zum Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des ALG 2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.

-           Unsere Stärke sind die Menschen. Und zwar alle.

An erster Stelle der Solidarischen Stadtentwicklung steht daher eine soziale Kommunalwirtschaft, welche die zig-tausend Dortmunder/-innen einbezieht, die keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung am „ersten“ Arbeitsmarkt haben. Das riesige brach liegende Leistungspotential der arbeitslosen Menschen wird auch künftig nicht mit den herkömmlichen Strategien der Wirtshchaftsförderung zu aktivieren sein. Eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik hat heute mehr denn je öffentliche Beschäftigungspolitik zu sein. Das gilt ganz besonders für den Dortmunder Norden. Lokale/regionale Wirtschaftskreisläufe können nicht ausschließlich in den gängigen kapitalistischen Unternehmensformen organisiert werden, sondern in einer auf Teilhabe aller, auf gemeinsamen Nutzen, sinnvolle Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung gerichteten Stadtgesellschaft müssen Formen des selbstverwalteten Gemeineigentums, z.B. in Genossenschaften, mit Vorrang gefördert werden.

-           Beschäftigungsförderung zum Dreh und Angelpunkt der Wirtschaftsförderung machen

Arbeit bleibt das Fundament jeder Wirtschaft. Arbeit muss daher im Mittelpunkt jeder Wirtschaftsförderung stehen. Arbeit ist zu allererst Erwerbsquelle. Arbeit ist nicht deckungsgleich mit Lohnarbeit. Über ihre wirtschaftlichen Ergebnisse hinaus bleibt Arbeit der wichtigste Integrationsmotor für den Menschen in der Gesellschaft. Es darf also nicht um irgendwelche Arbeit gehen. „Hauptsache Arbeit“ wird dem Menschen nicht gerecht. Es muss um „gute“ Arbeit gehen.

-           Stärkung des Gemeineigentums statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Der Vielfalt der Kooperationsbeziehungen in einer solidarischen Kommunalwirtschaft entsprechen vielfältige Eigentums- und Rechtsformen. Sie ersetzen nicht den kapitalistisch organisierten Sektor, aber die vielfältigen Formen des Gemeineigentums müssen Vorrang vor dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln bekommen.

Als sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich im Dortmunder Norden sofort an:

-           Sanierung herunter gewirtschafteter Wohnungsbestände und neuer sozialer Wohnungsbau

Von -zigtausend Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch handwerkliche Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage ihre eigenen vier Wände zu modernisieren oder neue zu schaffen. Wie nach dem 2. Weltkrieg könnten sie in wenigen Jahren den kommunalen / staatlichen Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt haben und damit obendrein das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen entlasten.

-           dezentrale integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling

Kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und damit nicht nur der Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12 Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.

-           Gesundheitswirtschaft und Seniorenbetreuung

Der „erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu bieten. Das wird eine die wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.

-           Bildung und Erziehung

Wenn wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den ÖBS.

-           Betreuung und Integration von Zuwandererfamilien und Flüchtlingen

Eine Kommune handelte verantwortungslos, wenn sie diese Aufgabe allein dem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement überlassen würde. Geldmangel darf keine Ausrede sein, wo Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die laufenden Kosten von Prestigeprojekten fließen.

Noch einmal zur Bewertung der Kreditverlängerung für Griechenland

Ich weiß aus eigener schmerzlicher Erfahrung, wie schwer wir uns tun, eingeschliffene Anschauungen zu überprüfen und veränderten Realitäten anzupassen. Aber das ist für einen Marxisten, der ich bin und bleibe, unverzichtbar. Deshalb habe ich mir angewöhnt, jede größere Wendung in unserer Lage zur Überprüfung meiner Anschauungen zu nutzen. So auch wieder die jüngste politische Entwicklung in Europa.

Für den Weg zu unserem großen Ziel, der Überwindung des Kapitalismus, können wir von Lenin vor allem eins lernen: seine unglaubliche Flexibilität in der Strategie und Taktik auf diesem Weg. Niemals (wirklich in keiner einzigen Situation) hat Lenin sich mit dem Aufstellen von Maximalforderungen begnügt, sondern immer hat er die Spalten und Brüche im herrschenden System aufgespürt, wo er den Hebel ansetzen konnte, um dem großen Ziel ein kleines Stückchen näher zu kommen. Immer hat er nach dem Kompromiss gesucht, der die Ausgangsposition für den nächsten Schritt sein konnte.

Dies auf den Konflikt um Griechenland angewandt, komme ich zu folgendem Ergebnis:

1. Der Wahlsieg von SYRIZA ist Ausdruck der Enttäuschung und Wut eines großen Teils der griechischen Bevölkerung über die Politik der EU - aber noch nicht Ausdruck eines Mehrheitswillens, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen. SYRIZA konnte gerade deswegen siegen, weil sie eine breite, ziemlich bunte linke Sammlungsbewegung ist, die auch in sich noch sehr unklare Vorstellungen und große Differenzen zum Charakter einer neuen griechischen und europäischen Gesellschaft und zu den Fragen des Übergangs zu dieser neuen Gesellschaft vereinigt. Das ist keine aussichtsreiche Basis für den sofortigen Bruch mit den herrschenden Oligarchien. Sondern es ging zunächst darum, Zeit zu gewinnen für die anstehenden Klärungsprozesse.

2. Die Aufforderung der linken Minderheit in Griechenland und der europäischen Linken, den von der griechischen Regierung ausgehandelten Kompromiss mit den europäischen Institutionen abzulehnen, lässt die Tatsache außer acht, dass noch in keinem Land der Eurozone eine Mehrheit bereit ist, mit der Herrschaft der Oligarchie zu brechen. Solange dies sich nicht ändert, kann keine Regierung und kein Parlament die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen verweigern. Solange geht es immer darum, ob ein jeweils erzielter Kompromiss den realen Kräfteverhältnissen entspricht oder hinter ihnen zurück bleibt.

3. Hätte der Bundestag die Vereinbarung zwischen den "Institutionen" und der griechischen Regierung mehrheitlich abgelehnt, wäre die Vereinbarung gescheitert. Eine Neuverhandlung mit deutlichen Nachbesserungen für Griechenland wäre aber bis Ende Februar nicht zu erreichen gewesen. Infolgedessen hätte Griechenland ab März die fälligen Tilgungsraten nicht bezahlen können und damit das Ausscheiden aus der Währungsunion riskiert.

4. Damit hätte der deutsche Bundestag  die griechische Regierung in die Zwangslage gebracht, gegen den erklärten Willen der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit den Euro zu verlassen und damit noch viel größeres Leid über die griechische Bevölkerung zu bringen als durch die Vereinbarung über die Kreditverlängerung. Das hätte nicht nur die soziale und humanitäre Katastrophe verschärft, sondern vermutlich auch die SYRIZA-Regierung gestürzt und unkalkulierbare chaotische Entwicklungen ausgelöst.

5. Im Fall der jetzt erzielten Vereinbarung über die Kreditverlängerung war nach realistischer Bewertung aller Fakten kein besserer Kompromiss erreichbar, jedenfalls nicht in der Kürze der verfügbaren Zeit. Es ging also vor allem darum, mehr Zeit zu gewinnen.

6. Die Solidarität mit Griechenland und SYRIZA hätte also geboten, dem Kompromiss zuzustimmen.

7. Übrigens: Die mit Nein oder Enthaltung stimmenden Abgeordneten der Linksfraktion konnten sich ihr Abstimmungsverhalten nur leisten, weil eine sichere Mehrheit für die Zustimmung zu erwarten war. Ein Abstimmungsverhalten, das sich nur eine Minderheit leisten kann, weil und solange sie Minderheit bleibt, das also explizit oder implizit nicht nach der Mehrheit strebt, ist im Wortsinn "verantwortungslos", weil es die Verantwortung für seine Folgen nicht übernehmen muss und will.