Das Wahlergebnis spiegelt
den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne
gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti
Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten
deutliche Gewinne einfahren.
Die sozialistische AAA/PBP
(Anti-Austerity Alliance/People Before Profit) hat jetzt sechs Sitze im
Parlament gewonnen […] – eine erstaunliche Leistung. Gino Kenny (PBP),
Abgeordneter für die Region Dublin Mid-West, sagte: „Wir werden das Parlament
nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. Wenn es Streiks oder
Aufstände gibt, werden wir dort sein. Wir werden das Parlament auch als
Sprachrohr für die Anliegen der Menschen, die jetzt kämpfen, benutzen. Wir
stehen in erster Linie mit den Menschen Schulter an Schulter, die sich gegen
das System auflehnen.“
Richard Boyd Barrett,
Mitglied der irischen SWP (Schwesternorganisation der Neuen Linkswende) und PBP
wurde wieder gewählt. Er konnte sein Wahlergebnis deutlich steigern und gewann
damit in seinem Wahlbezirk Dun Laoghaire. Richard meinte: „Wir haben eine
entscheidende Rolle im Aufbau einer der größten Massenbewegungen gegen die
Wassergebühren in der Geschichte Irlands gespielt. Das hat uns den Erfolg
ermöglicht.“
Starkes
politisches Bewusstsein
„Auch wenn unsere Stärke im
Dáil Éireann (Unterhaus, Anm.) eine relativ klein ist, können wir doch für die
Linke eine wichtige Themen auf die Tagesordnung bringen“, erzählt Richard. „Die
Bevölkerung ist immer noch sehr wütend über die ungerechten Auswirkungen der
Sparpolitik. Sie hat eine enormen Immobilienkrise hervorgerufen und für Chaos
im Gesundheitssystem und niedrige Löhne gesorgt. Je mehr die Regierung über die
wirtschaftliche Erholung gesprochen hat, desto mehr haben sich die Leute
gefragt: Wo bleibt diese Erholung?“
„In der Bewegung gegen die
Wassergebühren ging es immer um mehr als bloß um das Wasser. Sie trieb die Wut
und den Zorn, der sich nach sechs Jahren harter Sparpolitik und Verrat durch die
Labour Party angestaut hatte, auf die Spitze“, meint Richard weiter. „Das hohe
politische Engagement der Arbeiterklasse ist unglaublich. Ich glaube nicht,
dass dies in absehbarer Zeit aufhören wird. Das wird enormen Druck auf jede
kommende Regierung ausüben. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bewegung weiter
anzuheizen und nach vorne zu treiben.“
Keine
wirtschaftliche Erholung
Die Wahlkampagne der aus
dem Amt scheidenden Koalition aus Fine Gael (Volkspartei „Familie der Iren“)
betonte die „wirtschaftliche Erholung“ und „Stabilität“. Doch ihre
anfänglichen Hoffnungen die Wahl basierend auf der Sicherung des
wirtschaftlichen Wohlstands zu gewinnen, lösten sich schnell in Luft auf. Eine
Meinungsumfrage kurz vor der Wahl kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte
der Menschen „keinen wirtschaftlichen Vorteil“ von der angeblichen Erholung
gespürt hätten.
Irland hat den
zweithöchsten Prozentsatz an gering bezahlten Jobs in der entwickelten Welt.
Die „Nörgler“ – so bezeichnete Fine Gael-Chef Enda Kenny die Wähler_innen –
bekamen ihre Revanche und verpassten ihm und seinem Koalitionspartner Labour
eine blutige Nase. Labour stürzte von 20 Prozent auf 6,6 Prozent ab.
Etabliertes
Parteiensystem bricht auf
Die Wähler_innen folgten
der spanischen und portugiesischen Wählerschaft und lehnten die Regierung ab,
die einen sogenannten Bankenrettungsplan der Europäischen Union (EU) und des
Internationen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat. Seit 2010 haben die 300
reichsten Personen in Irland ihr Vermögen verdoppelt. Sie verfügen zusammen
über 90 Milliarden Euro, ein Fünftel des gesamten Reichtums in Irland. Im
Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der irischen Bevölkerung weniger als fünf
Prozent des Vermögens.
Vor drei Jahrzehnten teilten sich die drei großen Parteien 94% der
Stimmen. Noch in der Wahl von 2007 bekamen Fine Gael, Fianna Fail and Labour
zusammen 79%. Mittlerweile sind es nur noch knapp über 50%. Die letzten zwei
Wahlen haben die parlamentarische Politik in Irland neu geschrieben. Fianna
Fail („Soldaten des Schicksals“), die die längste Zeit die Regierungspartei in
Irland war, wurde in der Wahl 2011 dezimiert, weil sie ein Sparpaket der EU
durchsetzte.
Gastbeitrag
aus: DieFreiheitsliebe. Der Artikel erschien zuerst auf Socialist Worker.
Übersetzung aus dem Englischen von Lisa Reicher für Linkswende.
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