Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu kam zum letzten Gipfeltreffen mit der EU mit der Forderung nach mehr Geld (weitere 3 Milliarden), sowie nach Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zur EU und nach Visafreiheit für türkische Bürger in Europa ab Juni 2016. Diese Forderungen wurden von den Verhandlungspartnern stillschweigend bis wohlwollend aufgenommen. Die Tatsache, dass in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei Krieg herrscht, war beim Gipfel nicht der Rede wert. Die EU sieht die Türkei als Helferin in der Not, übersieht jedoch geflissentlich, dass auch die türkische Innen- und Außenpolitik selbst Flüchtlingsströme produziert.
Seit den Wahlen vom
Juni 2015 ist in der Türkei nichts mehr wie es war. Mit der HDP zog eine pro-kurdische
linke Partei ins Parlament ein und brach damit die absolute Mehrheit der AKP.
Ein herber Schlag für Präsident Erdoğan – dahin war sein Traum von der Verstärkung seiner
Diktatur durch eine Präsidialverfassung. Damit startete er eine eskalierende
Gewaltpolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es gab Anschläge auf Parteibüros
der HDP, den Nachrichtensendern wurde verboten, HDP-Mitglieder zu Wort kommen
zu lassen, Zeitungen wurden verboten, Redaktionen von Polizei besetzt, Redakteure
verhaftet. Erdoğan versuchte mit Gewalt, vor den Neuwahlen am 1. November 2015,
die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern: „Entweder ihr gebt eure
Stimmen meiner AKP – oder die Gewalt wird weiter zunehmen.“
Seither
setzt die AKP-Regierung auf die bewusste Unterdrückung des kurdischen Volkes
mit militärischen Mitteln. Schon im Juli 2015 erklärte Erdoğan die Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK. Seit
Monaten hat die Regierung über kurdische Städte den Ausnahmezustand verhängt.
Ausgangssperren, Wohngebiete werden durch Militär abgeriegelt, die Grundversorgung
gekappt.
Mehr als 100.000
Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der
Türkei. Es sterben Zivilist-innen, viele kurdische Städte liegen in Schutt und Asche. Fakt ist, dass der Bürgerkrieg des türkischen
Staates gegen das eigene Volk eine Fluchtursache ist und viele Kurd-innen vor
dem Staatsterror nach Europa fliehen.
Das
alles ist Kanzlerin Merkel und den anderen europäischen Regierungen
wohlbekannt. Wenn sie von diesem Bürgerkriegsregime den Stop der Fluchtbewegungen
nach Europa erwarten, machen sie nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern nehmen
den Terror in der Türkei in Kauf und offenbaren ihre eigene Politik als eine Fluchtursache.
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