Montag, 14. März 2016

Staatsterror der Türkei ist eine Fluchtursache, Frau Merkel


Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu kam zum letzten Gipfeltreffen mit der EU mit der Forderung nach mehr Geld (weitere 3 Milliarden), sowie nach Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zur EU und nach Visafreiheit für türkische Bürger in Europa ab Juni 2016. Diese Forderungen wurden von den Verhandlungspartnern stillschweigend bis wohlwollend aufgenommen. Die Tatsache, dass in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei Krieg herrscht, war beim Gipfel nicht der Rede wert. Die EU sieht die Türkei als Helferin in der Not, übersieht jedoch geflissentlich, dass auch die türkische Innen- und Außenpolitik selbst Flüchtlingsströme produziert.
 
Seit den Wahlen vom Juni 2015 ist in der Türkei nichts mehr wie es war. Mit der HDP zog eine pro-kurdische linke Partei ins Parlament ein und brach damit die absolute Mehrheit der AKP. Ein herber Schlag für Präsident Erdoğan – dahin war sein Traum von der Verstärkung seiner Diktatur durch eine Präsidialverfassung. Damit startete er eine eskalierende Gewaltpolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es gab Anschläge auf Parteibüros der HDP, den Nachrichtensendern wurde verboten, HDP-Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, Zeitungen wurden verboten, Redaktionen von Polizei besetzt, Redakteure verhaftet. Erdoğan versuchte mit Gewalt, vor den Neuwahlen am 1. November 2015, die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern:  „Entweder ihr gebt eure Stimmen meiner AKP – oder die Gewalt wird weiter zunehmen.“

Seither setzt die AKP-Regierung auf die bewusste Unterdrückung des kurdischen Volkes mit militärischen Mitteln. Schon im Juli 2015 erklärte Erdoğan die Beendigung  des Friedensprozesses mit der PKK. Seit Monaten hat die Regierung über kurdische Städte den Ausnahmezustand verhängt. Ausgangssperren, Wohngebiete werden durch Militär abgeriegelt, die Grundversorgung gekappt.

Mehr als 100.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Es sterben Zivilist-innen, viele kurdische Städte liegen in Schutt und Asche. Fakt ist, dass der Bürgerkrieg des türkischen Staates gegen das eigene Volk eine Fluchtursache ist und viele Kurd-innen vor dem Staatsterror nach Europa fliehen.

Das alles ist Kanzlerin Merkel und den anderen europäischen Regierungen wohlbekannt. Wenn sie von diesem Bürgerkriegsregime den Stop der Fluchtbewegungen nach Europa erwarten, machen sie nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern nehmen den Terror in der Türkei in Kauf  und offenbaren ihre eigene Politik als eine Fluchtursache.



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