Zwei Millionen Unterschriften 'STOP TTIP'

Das Bündnis 'STOP TTIP' hat gestern bekannt gegeben, dass es zwei Millionen Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) erreicht hat. Das ist die größte Unterschriftenzahl seit der Einführung dieses Instrumentes im Jahr 2012. Nach den Regeln würde eine erfolgreiche EBI die Hälfte dieser Unterschriften benötigen. Außerdem hat 'STOP TTIP' die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften in 14 EU-Mitgliedstaaten gesammelt, das Doppelte der Zahl, die für eine offizielle Antwort der Europäischen Kommission und eine Anhörung im Europäischen Parlament erforderlich ist.

Die Europäische Bürgerinitiative 'STOP TTIP' hat wenige Tage vor einer wichtigen Abstimmung im Europäischen Parlament den Unterschriftenrekord erreicht. Am 10. Juni 2015 wird das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP abstimmen.

'STOP TTIP' fordert das Europäische Parlament auf, in der bevorstehenden Resolution die Konzernklagerechte (ISDS) abzulehnen

Michael Efler, Mitglied des 'STOP TTIP' Bürger-Komitees, erklärte:
"Zwei Millionen Menschen fordern, die Verhandlungen über TTIP zu beenden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich daran erinnern, wenn sie ihre Stimme abgeben. Wir fordern das Europäische Parlament auf, TTIP zurückzuweisen, weil es eine Bedrohung der Demokratie sowie der Schutzstandards für Arbeitsrechte, die Umwelt und das Gesundheitswesen ist. Zumindest sollte das Europäische Parlament eine klare Haltung gegen die privaten Schiedsstellen („ISDS“)  einnehmen. Alle Verbesserungen von ISDS, die von der Europäischen Kommission und den Sozialdemokraten eingebracht wurden, sind ungenügend. Das Problem bleibt bestehen, dass ISDS ein paralleles Rechtssystem für Kapitalanleger einführen würde, das Konzernen erlauben würde, Regierungen vor privaten Schiedsstellen zu verklagen für praktisch jede staatliche Handlung, die Investitionen stört und deren erwartete Profite verringert. Wenn die Resolution keine klare Ablehnung von ISDS enthält, dann sollte das Europäische Parlament alles zusammen zurückweisen."

'STOP TTIP' wird von einer Allianz aus mehr als 470 zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt - Verbraucherschützer, Umweltgruppen und Gewerkschaften – quer durch Europa. Die Unterschriftensammlung wird bis zum 6. Oktober fortgesetzt, um den politischen Druck weiter zu verstärken.

Die Europäische Kommission hatte 'STOP TTIP' im Herbst im letzten Jahr nicht als offizielle EBI anerkannt. Die Allianz klagt jetzt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und führt inzwischen die EBI-Unterschriftensammlung auf selbstorganisierter Basis durch.

10. Oktober in Berlin!

"Wenn wir jetzt dran bleiben, dann haben wir gute Chancen TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Deshalb unsere Bitte: Notiert euch den 10. Oktober in Berlin! Mit vielen, vielen zehntausenden Menschen wollen wir dort auf die Straße gehen, wenn die heiße Auseinandersetzung um TTIP und CETA beginnt." (Campact)