Austerität vor Lebensqualität: „Schwarze Null“ als höchstes Ziel des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund, März 2017, 3.Teil

Wie schon dargestellt, hat das NKF Minister Schäubles „schwarze Null“ zum höchsten Gott der Kommunalpolitik erhoben. Diesem Gott zu Ehren hat der Landes-Gesetzgeber einen komplizierten Götzenkult aufgebaut. De facto steht die „schwarze Null“ sogar höher als das Grundgesetz. Sie hat die Macht, hartnäckige Sünder gegen sie mit dem Entzug der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung zu bestrafen.

Die Gemeindeordnung NRW bestimmt (§ 75 Abs.2): „Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Wenn eine Gemeinde dagegen verstößt, indem sie ihren Haushalt mit einem Minus abschließt, das bestimmte Grenzen übersteigt, muss sie den Haushalt bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlegen. Die kann ihr dann Auflagen oder Bedingungen erteilen und muss ein „Haushaltssicherungskonzept“ anfordern.

In diesem Fall muss die betroffene Kommune einen zusätzlichen Plan aufstellen und genehmigen lassen, wie sie innerhalb von zehn Jahren einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen will.

Dabei ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen anzumahnen (in Dortmund waren das z.B. Ende 2014: 164 Mio € von 2 Mrd € Gesamtvolumen des Haushalts); es ist ihr jedoch untersagt, konkrete Maßnahmen oder Projekte zur Einsparung vorzuschreiben. Alle Zahlungen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben sind weiter zu führen und ebenso alle freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt sich vertraglich verpflichtet hat. Zulässige Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind auch Investitionen, die in späteren Jahren Erträge erwarten lassen. Das Gerücht, dann würden Arnsberger Bürokraten das Dortmunder Theater schließen, malt also einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt.

Wie man sieht, kommt das NKF auf dieser Stufe noch ohne krasse Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung aus. Erst wenn sich trotz Haushaltssicherungskonzeptes die Finanzlage der Stadt nicht nachhaltig verbessert oder gar weiter verschlechtert, drohen härtere Eingriffe – bis hin zum berüchtigten staatlichen „Sparkommissar“ (siehe unten).

Selbstverständlich ändert das Haushaltssicherungsregime des NKF überhaupt nichts an der chronischen, politisch gewollten Unterfinanzierung der Kommunen (siehe Teil 1), kann daher auch nicht verhindern, dass künftige Fehlbeträge die Stadt in die Überschuldung treiben. Vielmehr ist sein einziger, so auch gewollter Effekt: die Verschärfung der Austeritätspolitik.

Die Dortmunder Verwaltung  verfolgt allerdings die Taktik, mit freiwilligen Kürzungsrunden dem staatlich verordneten Zwangssparen vorauseilend zuvor zu kommen. Auf die Art hat sie seit 2009 über 200 Mio € außerplanmäßig eingespart – ohne damit die alljährlichen Defizite nachhaltig senken zu können. Dass Stadtspitzen lieber eigenhändig die Axt schwingen, lässt sich aus dem marktwirtschaftlichen Kalkül dieser beamteten „Konzernmanager“ erklären: Natürlich wissen sie so gut wie wir, dass es in einer Marktwirtschaft völlig ausgeschlossen ist, verlässlich auf zehn Jahre hinaus zu planen. Da sie über den Tellerrand ihrer jährlichen Haushaltspläne und der nächsten Kommunalwahl nicht hinaus sehen, wirtschaften sie lieber von der Hand in den Mund und vermeiden längere Festlegungen, für die sie die Aufsichtsbehörde zur Rechenschaft ziehen könnte.

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Weil immer mehr Kommunen mit dem Eigenkapital schon nahe null oder im Minus stehen und somit nach der Gemeindeordnung überschuldet sind, musste der Landesgesetzgeber über das NKF hinaus einen neuen „Rettungsring“ erfinden: den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Danach müssen überschuldete Kommunen einen „Haushaltssanierungsplan“ aufzustellen, mit dem sie in jährlichen Stufen binnen fünf Jahren den Haushalt ausgleichen wollen. Dafür bekommen sie einige zusätzliche Haushaltsmittel. Die Erfüllung des Sanierungsplans wird von der Aufsichtsbehörde laufend überwacht. Werden die Planziele nicht erreicht, kann der Innenminister des Landes einen Beauftragten bestellen, der an Stelle des Gemeinderates alle finanziell relevanten Beschlüsse für die Gemeinde fasst („Sparkommissar“).

Als „stärkungs“bedürftig nach diesem Pakt gelten in NRW mittlerweile (März 2016) 71 Städte und Gemeinden. Bis 2020 sollen sie ihre Haushalte ausgeglichen haben. Dafür bekommen sie insgesamt rund 7 Mrd €, den größten Teil aus der Landeskasse, einen kleineren von anderen Kommunen in NRW, die finanziell noch nicht ganz so schlecht dastehen.

Der Stärkungspakt bekommt inzwischen Kritik von allen Seiten. Durch die Sparauflagen werden diese Kommunen gezwungen, Steuern zu erhöhen und freiwillige Leistungen, z.B. Kulturförderung auf null zu kürzen, womit sie noch unattraktiver werden und Wirtschaftskraft verlieren. Die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer, die beiden wichtigsten Einnahmequellen, welche die Kommunen selbst festlegen können, sind in NRW bundesweit die höchsten. Seit Beginn des Stärkungspaktes (2011) steigen sie permanent. 

Umstritten sind gegenwärtig die möglichen Auswirkungen der ins Grundgesetz aufgenommenen (Staats-) Schuldenbremse ab 2020. Dem Buchstaben des Gesetzes nach gilt sie nicht für die Kommunen. Doch wenn die Rechtsauslegung der EU sich durchsetzt, wird es nicht lange dauern, bis NRW den Gemeinden das Schuldenmachen unter Hinweis auf die Schuldenbremse erschwert. Das würde das Sparen und Streichen an den kommunalen Leistungen noch weiter verschärfen. 

„Bertelsmannisierung“ der kommunalen Finanzpolitik – Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht - 1. Folge

Warum „Bertelsmannisierung“: Die Bertelsmann-Stiftung ist bekannt als einer der einflußreichsten Thinktanks neoliberaler Politik in Deutschland. Sie geht seit Jahrzehnten beratend in bundesdeutschen Staatskanzleien und Rathäusern ein und aus.

Der oberste Hüter der Stadtfinanzen heißt in Dortmund noch „Stadtkämmerer“. Doch sein täglicher Job basiert nicht mehr auf der „Kameralistik“, einem jahrhundertealten System staatlicher Finanzverwaltung, das noch in der feudalen Territorialhoheit wurzelte, sondern jetzt auf einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“.

Kurz nach der Wiedereingliederung der ostdeutschen Kommunen in die „Marktwirtschaft“, in den letzten Jahren des vergangenen Jahrtausends, nutzten die Bertelsmänner und andere Neoliberale die Gunst der Stunde und schlugen den Länderregierungen vor, auch die Gemeindefinanzen enger in die Vermarktung öffentlicher Ressourcen einzubinden.

Ökonomisch erfüllen die Städte seit alters her eine doppelte Funktion, die für die kapitalistische Wirtschaftsweise konstitutiv war und heute noch ist:

-       Zum einen wetteifern die Städte darin, den Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu bieten: ausreichend viele und angemessen qualifizierte Arbeitskräfte, geringe Grundstücks- und Baukosten, niedrige Steuern und Abgaben, optimale Verkehrsverbindungen und sonstige Infrastruktur. Zur Bereitstellung der Arbeitskräfte gehört auch die soziale Versorgung sowie die Moderation von Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit auf der lokalen Ebene.

-       Zum zweiten sind die Städte – auch heute noch – als Absatzmärkte der Unternehmen unentbehrlich. Jeder Einwohner Dortmunds verfügt durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von ca. 17.000 €/p.a. - das sind in summa rund 10 Mrd €, die großenteils am Ort selbst als Kaufkraft für Konsumgüter auftreten. Darüber hinaus wirft der Kommunalhaushalt direkt oder auf Umwegen – einschließlich aller Neben-, Schatten- und Beteiligungshaushalten – noch eine halb so große Summe als öffentliche Nachfrage auf den Markt (pro Kopf der Bevölkerung etwa 9.000 €/p.a.). Und meistens fließen diese Finanzströme auch noch über Banken und andere Vermittlungsagenturen.

In den letzten 30, 40 Jahren hat das neoliberale Politikkonzept die Funktion der Stadt als Dienstleister der Privatwirtschaft enorm gesteigert. Vorher, in der Nachkriegsperiode des „rheinischen Kapitalismus“ bestand der gesellschaftliche Auftrag der Gemeinden vor allem darin, eine einigermaßen sozialverträgliche Verteilung der Produktionsergebnisse zu gewährleisten. – Jetzt verlangt die Wirtschaft von der Kommunalpolitik eine aktive Mitwirkung am Wirtschaftswachstum, d.h. vor allem an der Expansion der Exportwirtschaft und der globalen Finanzplayer. Der Stadtkämmerer wird selbst zum Zocker an den Finanzmärkten.

Damit geraten die Städte viel stärker in den Sog der Marktbewegungen. Es geht nicht mehr nur um Arbeitskraft und Kaufkraft der Stadtbewohner und die Nachfragewirkung des Verwaltungshandelns, sondern die öffentlichen Leistungen, Einrichtungen und Vermögenswerte werden selbst zur Beute von Investoren.

-       Die klassische Form der Privatisierung kommunalen Vermögens ist die Kreditaufnahme bei Privatbanken. Die Verschuldung der Gemeinden am Kapitalmarkt hat zum Teil existenzgefährdende Ausmaße angenommen.

-       Besonders nach dem Untergang der „realsozialistischen“ Systemalternative beschleunigte sich die Auslagerung öffentlicher Einrichtungen bis hin zum Verkauf an Private.

-       Die direkte Beteiligung privater Investoren am städtischen Betriebsvermögen, die sog. „öffentlich-private Partnerschaft“ (ppp) wurde zur typischen Erscheinung der neuen Epoche.

Allen diesen Ansprüchen der entfesselten Marktkräfte genügte das alte kamerale Rechnungswesen kaum noch. Stattdessen schlug die Bertelsmann-Stiftung vor, die Städte aufs engste mit den Märkten zu verzahnen, indem sie sich auch intern in ihren Finanzabläufen nach betriebswirtschaftlichen Mustern richten. Das Gemeinwesen (="Kommune") mutierte zum Dienstleistungsunternehmen (OB Langemeyer führte die amtliche Bezeichnung „Konzern Stadt Dortmund“ ein), Politik mutierte zum „Standortwettbewerb“, Politiker und Verwaltungsbeamte zu Konzernmanagern, die erstmals in der Menschheitsgeschichte ihre Erfolge und Misserfolge nicht mehr nach sozialen, moralischen, ethischen Maßstäben bewerten, sondern nach Aufwand und Ertrag.

Das sogen. "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) hilft ihnen dabei, laufend zu kontrollieren, über welche Vermögenswerte sie verfügen, die sie am Markt verwerten können. Aber wohlgemerkt: Das NKF ist nur ein Hilfsmittel, um das neoliberale Politikkonzept auf der kommunalen Ebene effektiver umzusetzen.

Das NKF wurde ab 1994 vorbereitet, 2005 vom Landtag NRW als Gesetz beschlossen, ab 2009 für die NRW-Kommunen Pflicht (vorher freiwillig).

Nicht zufällig war Dortmund die erste Stadt in NRW, die das neue Verfahren 2006 einführte. Der damalige OB Langemeyer verstand die Stadt ausdrücklich als Dienstleister für die Wirtschaft und als „location“ für eine Eventkultur, die soziale Gegensätze ignoriert. Die Stadtsoziologen Häußermann und Siebel prägten dafür den Begriff „Festivalisierung der Stadt“.

Langemeyer bediente sich einprägsamer Parolen, die die neoliberale Denke auf den Punkt bringen: „Strukturwandel“ (von der Industrie- zur Dienstleistungs“metropole“) – „Hinein in den Wettbewerb der Metropolregionen“ – „Den Anderen die Hacken zeigen“ – „Im Standortwettbewerb entscheiden Alleinstellungsmerkmale“ – „Die Stärken stärken, denn die Starken ziehen die Schwächeren nach“ – „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“

(Fortsetzung folgt in Kürze)

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Verwaltungsvorstand kürzt bei den Ärmsten, um die Wirtschaftsförderung in voller Höhe beizubehalten.

Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand eine Einrichtung in der Nordstadt auf die Streichliste gesetzt. Der Grund: Man hofft, das Loch im städtischen Haushalt (2016: -66,5 Millionen Euro) um 141.000 Euro (Miete und Personal) zu verkleinern, wenn die alkoholabhängigen Besucher-innen der Beratungs- und Betreuungseinrichtung Café Berta wieder auf die Straße gesetzt und nicht mehr professionell betreut werden. Trotz der positiven Entwicklung und der unstreitig erzielten Verbesserung der Lage am Nordmarkt und ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung verfügte der Verwaltungsvorstand der Stadt, das Café BERTA sofort zu schließen.

Aus Sicht der Anwohner und nach den Erfahrungen der Polizei trägt die Einrichtung zu einer deutlichen Entspannung der Lage am Nordmarkt bei. Von daher wird eine Fortführung der Einrichtung in der Nordstadt ausdrücklich befürwortet. Die Stadtspitze zeigt sich unbeeindruckt:

Wirtschaftsförderung geht vor.

Dazu passt die folgende Geschichte wie die Faust aufs Auge:

Vor drei Jahren beschloss der Stadtrat, die Energiesparberatung der Caritas Dortmund mit jährlich 218.000 Euro zu unterstützen. Diese hilft vor allem einkommensschwachen Haushalten, die Energiekosten zu senken, und bietet zugleich Langzeitarbeitslosen eine Qualifizierung und Beschäftigung als Energieberater.

Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt, den Zuschuss ab 2016 zu streichen, mit dem Ziel, den Stadthaushalt zu entlasten. Im Februar 2015 aber verhinderte eine Ratsmehrheit - gegen die Stimmen der SPD! - den Streich der Verwaltungsspitze und gab zugleich der städtischen Wirtschaftsförderung auf, ab 2016 den Zuschuss an die Caritas zu leisten, ohne dafür das laufende Budget auszuweiten.

Jetzt legte die Wirtschaftsförderung ihren Wirtschaftsplan für 2016 vor, in dem sie sich ausdrücklich weigert, diesen Ratsbeschluss zu befolgen. Ist das allein schon ein Skandal, so schlägt die Begründung dem Fass die Krone ins Gesicht. Die Herrschaften meinen:

"Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung liegen jedoch nicht in der direkten Finanzierung von konkreten Arbeitsverhältnissen, vielmehr im Vorfeld einer konkreten Beschäftigung, also z.B. in der Erstellung von Modellen, Konzepten, Aufbau von Netzwerken, Durchführung von Arbeitsmarktkonferenzen und darin, alle denkbaren Verfahrensbeteiligten einzubinden."

- Und für solch unverbindliche "Landschaftspflege" stellt sie der Stadt für 2016 wiederum über 11 Millionen Euro in Rechnung - ohne messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Schaffung einfacher Beschäftigung vorweisen zu können. Anstelle so einer stadteigenen "Eventagentur für Unternehmerfrühstücke" könnten wir mit den 11 Millionen mehr als 1.000 konkrete Arbeitsverhältnisse fördern, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Davon hätten alle Dortmunder-innen einen Nutzen und nicht nur die oberen Zehntausend.

Aber denen da oben ist ihre eigene Klasse offenbar wichtiger als arme Leute und Arbeitslose.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: In der Schuldenfalle - Erste Überlegungen zum städtischen Haushalt 2015

Dortmunds wirtschaftliche Lage

Die Wachstumsmaschine Stadt funktioniert nicht mehr. Die "Metropole Ruhr" - soweit sie jemals mehr war als ein Werbegag - sie schrumpft. Auch Dortmund, dessen Macher und Nutznießer sich immer noch auf Wachstumskurs wähnen. In Wirklichkeit kommt die "unternehmerische Stadt" zum Stillstand. Dortmunds Einwohnerzahl sank in den letzten sieben Jahren um 16.000 (Ende 2005: 588.000 - Ende 2012: 572.087 EW). Die Wertschöpfung und die Einzelhandelskaufkraft wachsen nur noch für eine Minderheit der Unternehmen. (Diese hält zwar die statistischen Durchschnittswerte noch knapp im Plus, aber die Mehrheit stagniert.) Auch die verfügbaren Einkommen legen nur noch im oberen Viertel zu.

Ursachen: Spärlichen Zuzügen von "High performers" (Phoenixsee, Stadtkrone Ost, Hohenbuschei) steht massenhafte Armutszuwanderung gegenüber, Fachkräfte wandern in tatsächliche Metropolen mit besseren Zukunftsaussichten ab. Hier dagegen basieren scheinbare Beschäftigungszuwächse fast ausschließlich auf der Zerlegung sozialversicherter Vollzeitstellen in Teilzeit-, Mini- und andere prekäre Jobs.

Die Folgen für den städtischen Haushalt

Die sündteuren "Leuchttürme" der Standortkonkurrenz versagen als Wachstumsmotoren, aber ihre Folgekosten belasten uns weiter zunehmend.

Niedriglöhne, Rentenreform, Flüchtlingsströme treiben die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die Sozialausgaben hoch und dämpfen zugleich die Wirtschaftskraft.

Die Schrumpfprozesse drücken auf den kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken.

Um den Wachstumsschwindel noch ein Weilchen künstlich zu beatmen, verbrennt die "Standortentwicklung" über Wirtschaftsförderung, Sondervermögen, öffentlich-private Partnerschaften usw. jährlich viele Millionen Euro.

Der städtische Haushalt treibt auf ein Desaster zu.

Für einen Haushalt des Realismus, nicht der Illusionen

In dieser Lage unserer Stadt kann es nicht Aufgabe der LINKEN & Piraten sein, trotzige Wachstumsparolen und kannibalische Städtekonkurrenz zu unterstützen. Realistische Haushaltspolitik hat heute Abschied zu nehmen von den angeblich alternativlosen Sachzwängen der Standortlogik, hat aus Schrumpfung und Verarmung andere Konsequenzen zu ziehen, als die verarmende Nordstadt mit einem Fußballmuseum zu beglücken. Eine Haushaltspolitik, die Schrumpfung als Realität anerkennt und die sozialen Chancen entsprechend neu verteilt, hat ihre Leitlinien und Schwerpunkte neu zu buchstabieren. Es gilt

- Stadtentwicklung nicht mehr auf "Leuchttürme" und "High potentials" einzuengen: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist zu verringern durch Umlenken der Wirtschaftsfördermittel auf soziale und kulturelle Eigeninitiativen der Bevölkerung. Der sozialgewerbliche Beschäftigungssektor und Projekte der solidarischen Ökonomie sind energisch und massiv auszubauen ("Neue Arbeit-Ökonomie vor Ort"; siehe auch unsere Untersuchung "Arbeit für Alle").

- der sozialen Spaltung der Stadt entgegen zu wirken: Städtische Ressourcen sind auf die Aktionsräume der "Sozialen Stadt" zu konzentrieren.

- die soziale Infrastruktur auszubauen: Städtische Tochterunternehmen dürfen nicht länger zur Sanierung des Kernhaushalts mißbraucht werden. Das gilt besonders für den Wohnungsbau, den ÖPNV, die Energie- und Wasserversorgung, Sport- und Kulturstätten.

- Schluß zu machen mit der privaten Abzocke städtischer Gelder: Verbot und möglichst Rückabwicklung von ppp-Projekten, vollständige Auflösung der RWE-Beteiligung an DEW21, sofortige Rückführung des Flughafens auf den Geschäfts- und Frachtverkehr.

- Kreativität nicht zuerst als Wirtschaftsfaktor ("Kreativwirtschaft"), sondern als selbstbestimmte Lebensäußerung der Stadtmenschen zu begreifen: Basisinitiativen mit leerstehenden Flächen und Räumen versorgen, Genossenschaftsgründungen erleichtern und besonders fördern.

- die "Schuldenbremse" vom Kopf auf die Füße zu stellen: Heraus aus der Schuldenfalle durch die staatliche Unterfinanzierung der Kommunen, heraus aus der Ausplünderung durch Banken. Sämtliche kommunalen Leistungen, die ihrem Wesen nach Staatsaufgaben erfüllen, werden in vollem Umfang dem Land in Rechnung gestellt (Personenstands- und Zulassungsämter, alle Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbedürftige, das gesamte Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser und Heilstätten, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung wie Messen, Vernetzung von Forschung und Lehre mit der Produktion, Instandsetzung brachfallender Immobilien überregionaler Unternehmen uvm.)

Liquiditätskredite werden in einen gemeinsamen ruhrgebietsweiten Schuldenfonds ausgelagert, der zentral Zins- und Tilgungserlasse aushandelt.

Konsequenzen für unser Verhalten zum Haushalt 2015: Die Reichen sollen zahlen

Mit dem staatlichen Ausbluten der Gemeindekassen ist von vorn herein dafür gesorgt, dass jede soziale Forderung einen Verteilungskonflikt mit den mächtigen Nutznießern des städtischen Haushalts heraufbeschwört: den Wirtschaftsverbänden, den Kammern, einigen einflussreichen Managern wichtiger Unternehmen (z.B. RWE), Banken und Versicherungen, den mit Wirtschaft und Politik eng verzahnten Hochschulen, auch mit dem lokalen Zeitungsmonopolisten Lensing. Denen geht verloren, was der breiten Masse zusätzlich zugute kommen soll.

Absehbar ist auch: Ohne die laufenden Defizite des Konzerthauses, des Flughafens, des U-Turms, des Fußballmuseums (zusammen ca. 40 Millionen € jährlich), ohne die Zinsverpflichtungen an Banken und „ppp“-Investoren (ca. 60 Millionen € jährlich) und ohne die Gewinnabflüsse aus der Energie- und Wasserversorgung an den Privatkonzern RWE (ca. 20 Millionen € jährlich) wäre der Stadthaushalt auch 2015 im plus und wären manche unserer sozialen Forderungen zusätzlich zu finanzieren.

Es versteht sich von selbst, dass solche Anschläge auf die Goldesel der Oberen Zehntausend eine gehässige, demagogische Hetze gegen die LINKE & Piraten hervorrufen. Dennoch, sollte die Stadtspitze jemals auf unsere Stimmen für ihren Haushalt angewiesen sein, müsste sie sich nicht nur auf unsere Forderungen, sondern auch auf unsere Finanzierungsvorschläge einlassen. Solange sie dazu nicht bereit ist, haben wir keinen Grund, ihrem Haushalt zuzustimmen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadt-Streicher gegen Land-Streicher. Dortmund vor der Pleite

Seit mehr als zehn Jahren immer dieselbe Klamotte. Das Jahr ist gerade halb um, da bläst der Stadtkämmerer ins Horn, weil er mit dem Geld nicht auskommt. Infolge „unvorhergesehener“ Ereignisse liefen im Stadthaushalt die Ausgaben den Einnahmen davon. Nicht vorher sehen können das allerdings nur Leute, die im Fernsehen bloß Sport, Krimis und Kochshows gucken und im Stadtrat grundsätzlich weghören, wenn die LINKE genau die Fakten benennt, die den phantastischen Haushaltsplan Monate später in den Papierkorb fegen. So wiesen wir auch in der Haushaltsdebatte für 2013 nach, dass die europäische Krise zum Einbrechen der Gewerbesteuer und zu steigenden Soziallasten der Stadt führen wird. Jetzt haben wir den Salat.

Im zweiten Akt des alljährlichen Dramas, pünktlich zur Sommerpause, zieht dann der Kämmerer eine neue Giftliste aus dem Ärmel, mit der die Stadt leider-leider ihre Leistungen für die Bürger noch mehr zusammenstreichen muss. Um den Rat auf Kürzungen und die Bürger auf Verzicht einzustimmen, droht er jedesmal mit dem dicken Knüppel: Ohne Ausgabenkürzungen würde das Haushaltsloch so groß, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutsche und fortan ihre Finanzhoheit verlöre. Da Laien sich darunter alles mögliche, aber nichts genaues vorstellen können, fallen sie Jahr für Jahr auf diese Panikmasche herein.

Haushaltssicherung? Ein Restchen vom „rheinischen Kapitalismus“

Detroit ist pleite, lesen wir. Na und? Was ändert sich in den Slums? Was am Verkehrschaos? An der Arbeitslosigkeit, der rassistischen Polizei, der Zwei-Klassen-Medizin, den Hypothekenschulden der Hausbesitzer? Den reichen Gläubigern der Stadt droht ein Kapitalschnitt, eine Spekulationsblase platzt, die Spekulation auf öffentliche Güter geht weiter.

Das deutsche Gemeinderecht ist noch nicht ganz so „marktkonform“ (O-Ton Merkel). Hier soll die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten Kommunen vor der Pleite (das heißt: deren Kreditgeber vor Verlusten) bewahren. Die Gemeindeordnung NRW schreibt vor: Wenn der städtische Jahresabschluß ein höheres Defizit ausweist als ursprünglich geplant, so kann die Aufsichtsbehörde  „Anordnungen treffen, … diese auch selbst durchführen oder … einen  Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wieder herzustellen.“ Die Stadt braucht dann für alle Ausgaben die Genehmigung des Regierungspräsidenten in Arnsberg oder seines Beauftragten.

Darüber hinaus gilt: Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben müssen mit städtischem Eigenkapital verrechnet werden, das Eigenkapital schrumpft entsprechend. Übersteigt das Defizit in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils 5 % des verbliebenen Eigenkapitals, so muss die Stadt ihre Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen und ein „Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen, mit dem sie innerhalb von 10 Jahren zu einem Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben kommen kann.

Während alle anderen Dortmunder Ratsfraktionen sich bisher immer unter diesen Knüppel beugten, stimmt die LINKE regelmäßig gegen die Streichlisten – trotz drohender Haushaltssicherung. Und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens schlägt die LINKE seit Jahr und Tag immer wieder Alternativen zum Sozial- und Personalabbau vor:

-       Stärkung der Einnahmeseite durch höhere, zum Teil neue Gemeindesteuern  auf große Vermögen und Unternehmensgewinne,

-       Umschichtung von Unternehmenssubventionen in Nachfrage-steigernde Beschäftigungsprogramme,

-       Verzicht auf protzige Repräsentations- und Prestigeprojekte wie den U-Turm.

Aber solche Vorschläge sind für unsere Oberschicht natürlich völlig unannehmbar. (Immerhin folgte diesmal endlich der Rat unserem Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, sonst sähe es jetzt noch schlimmer aus.)

Zweitens sind die Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde nicht so dramatisch wie vom Kämmerer an die Wand gemalt: Zu ca. 90 % der Ausgaben ist die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, die kann auch ein Regierungspräsident nicht kippen.

Drittens: Bei den restlichen 10 %, den „freiwilligen Leistungen“ wie Jugendheime, Schwimmbäder, Parks, Theater, Museen, Dortmundpass usw. macht es finanziell keinerlei Unterschied, ob unsere Stadtspitze sie freiwillig kaputt spart und an Private verramscht, um der Kommunalaufsicht zuvor zu kommen, oder ob ein Beamter in Arnsberg sie kaputt spart. Die grundgesetzlich geforderte Selbstverwaltung der Kommunen verkürzt sich heute darauf, die Reihenfolge der Streichungen zu bestimmen, aber nicht deren Umfang und Tempo. Die ergeben sich aus den Zwängen der staatlichen Gemeindefinanzierung. Wirtschafts- und sozialpolitisch läuft beides gleichermaßen auf weitere Umverteilung öffentlicher Mittel hinaus: Unten kürzen, damit die Oberschicht noch reicher wird.

In der Tat laufen die meisten Streitereien um Geld im Stadtrat nach dem Prinzip „Beggar my neighbour“ (Mach meinen Nachbarn zum Bettler): Jede Fraktion versucht, ihre speziellen Freunde möglichst weit hinten auf der Streichliste zu platzieren, und alle zusammen versuchen sie, ihrer Stadt Vorteile auf Kosten anderer zu sichern. (Das nennen sie Wettbewerb.)

Viertens aber steckt darin ein vielleicht entscheidender politischer Unterschied: Das wollen wir doch erst einmal sehen, ob Sozialdemokrat Bollermann im fernen Arnsberg mit den Dortmunder-innen noch rabiater umspringen kann als seine Parteifreunde hier, die mit all ihren weit verzweigten Netzwerken vor Ort jeden Widerstand gegen ihre Giftlisten unter der sozialdemokratischen Filzdecke ersticken.

Schuldenbremsen: Klassenkampf von oben

Warum ist das Ideal der „schwäbischen Hausfrau“ für öffentliche Haushalte grundverkehrt? Weil die Hausfrau nur darauf achten muss, mit dem vorgegebenen Haushaltseinkommen gut auszukommen, also das Konto am Monatsende nicht zu überziehen. „Schuldenbremsen“ funktionieren genau nach demselben Prinzip: Die Einnahmen des öffentlichen Haushalts werden von oben vorgegeben, ihr Rahmen wird ausgehandelt in Kungelrunden der obersten Parteispitzen mit Kapitalvertretern. Die Finanzhoheit der Kommunen besteht nur darin, mit diesen vorgegebenen Mitteln „auszukommen“, das heißt, dass im „Wettbewerb“ mit ihresgleichen die Katastrophen der anderen größer erscheinen als die eigenen („Uns geht es ja noch rosig…“).

LINKE-Politik macht dies „Beggar-my-neighbour“-Spiel nicht mit. Wir verteidigen sowohl die Caritas-Energieberatung als auch die Breitenkultur im Museum am Ostwall – am Ostwall ! – sowohl den Dortmundpass als auch die städtischen Bäder und naturnahe Freiräume für die Naherholung usw. Wir verweigern uns einer Wettbewerbsideologie, die Dezernate gegeneinander, die Städte gegeneinander und alle zusammen gegen „den Staat“ ausspielt, um die Umverteilung von unten nach oben munter fortzusetzen. Immer mehr Städte sind ja deswegen faktisch pleite, weil heute auf allen Ebenen Finanzpolitik dem Prinzip huldigt: Privat vor Staat ! Privater Reichtum durch öffentliche Armut ! Das nennen wir Klassenkampf von oben.

Klar ist aber, ob mit oder ohne Haushaltssicherung: Eine sozialere Einnahmenpolitik – sprich: Steuerpolitik in Stadt und Land können nur die von den Kürzungen Betroffenen selbst durchsetzen. Das Veto der LINKEN im Rat kann ihnen das nicht abnehmen, sondern nur den Druck der Straße unterstützen. Wenn der fehlt, ist die LINKE machtlos. Denn ihr parlamentarischer Einfluß, Resultat von Wahlergebnissen, steigt oder fällt mit dem Geschehen auf der Straße. Ihre Präsenz in den kapitalistischen Medien ebenso.

Nicht dass es uns an guten Ideen für bessere Alternativen mangelt – es mangelt vielen Menschen „nur“ an Selbstvertrauen, sich auf sie einzulassen. Das Misstrauen gerade junger Menschen gegen alles „Politische“ trudelt in eine gefährliche Abwärtsspirale: Je schwächer der politische Widerstand gegen Kürzungen, umso weniger Rücksicht muss die herrschende Klasse nehmen – und je rücksichtsloser diese „durchregieren“ kann (O-Ton Merkel), umso mehr zersetzt Resignation den Widerstand.

Wer die Umverteilung von unten nach oben stoppen will, muss diesen Abwärtssog stoppen. Der entscheidende erste Schritt, ob gegen Stadt- oder Land-Streicherei (Giftliste des Kämmerers oder Haushaltssicherung): Zu beiden werden die Bürger nicht gefragt, aber die eine wie die andere können sie unüberhörbar ablehnen. – Und abwählen. Die Alternative ist eine Frage des Selbstvertrauens.