Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand eine
Einrichtung in der Nordstadt auf die Streichliste gesetzt. Der Grund: Man
hofft, das Loch im städtischen Haushalt (2016: -66,5 Millionen Euro) um 141.000
Euro (Miete und Personal) zu verkleinern, wenn die alkoholabhängigen
Besucher-innen der Beratungs- und Betreuungseinrichtung Café Berta wieder auf
die Straße gesetzt und nicht mehr professionell betreut werden. Trotz der
positiven Entwicklung und der unstreitig erzielten Verbesserung der Lage am Nordmarkt
und ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung verfügte der
Verwaltungsvorstand der Stadt, das Café BERTA sofort zu schließen.
Aus Sicht der Anwohner und nach den Erfahrungen der Polizei
trägt die Einrichtung zu einer deutlichen Entspannung der Lage am Nordmarkt
bei. Von daher wird eine Fortführung der Einrichtung in der Nordstadt
ausdrücklich befürwortet. Die Stadtspitze zeigt sich unbeeindruckt:
Wirtschaftsförderung geht
vor.
Dazu passt die folgende Geschichte wie die Faust aufs Auge:
Vor drei Jahren beschloss der Stadtrat, die
Energiesparberatung der Caritas Dortmund mit jährlich 218.000 Euro zu
unterstützen. Diese hilft vor allem einkommensschwachen Haushalten, die
Energiekosten zu senken, und bietet zugleich Langzeitarbeitslosen eine
Qualifizierung und Beschäftigung als Energieberater.
Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt,
den Zuschuss ab 2016 zu streichen, mit dem Ziel, den Stadthaushalt zu
entlasten. Im Februar 2015 aber verhinderte eine Ratsmehrheit - gegen die
Stimmen der SPD! - den Streich der Verwaltungsspitze und gab zugleich der
städtischen Wirtschaftsförderung auf, ab 2016 den Zuschuss an die Caritas zu
leisten, ohne dafür das laufende Budget auszuweiten.
Jetzt legte die Wirtschaftsförderung ihren Wirtschaftsplan
für 2016 vor, in dem sie sich ausdrücklich weigert, diesen Ratsbeschluss zu
befolgen. Ist das allein schon ein Skandal, so schlägt die Begründung dem Fass
die Krone ins Gesicht. Die Herrschaften meinen:
"Die Aufgaben der
Wirtschaftsförderung liegen jedoch nicht in der direkten Finanzierung von
konkreten Arbeitsverhältnissen, vielmehr im Vorfeld einer konkreten
Beschäftigung, also z.B. in der Erstellung von Modellen, Konzepten, Aufbau von
Netzwerken, Durchführung von Arbeitsmarktkonferenzen und darin, alle denkbaren
Verfahrensbeteiligten einzubinden."
- Und für solch unverbindliche "Landschaftspflege"
stellt sie der Stadt für 2016 wiederum über 11 Millionen Euro in Rechnung -
ohne messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der
Schaffung einfacher Beschäftigung vorweisen zu können. Anstelle so einer
stadteigenen "Eventagentur für Unternehmerfrühstücke" könnten wir mit
den 11 Millionen mehr als 1.000 konkrete Arbeitsverhältnisse fördern, um die
Arbeitslosigkeit zu senken. Davon hätten alle Dortmunder-innen einen Nutzen und
nicht nur die oberen Zehntausend.
Aber denen da oben ist ihre eigene Klasse offenbar wichtiger
als arme Leute und Arbeitslose.
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