Sehr geehrter Herr Westphal,
den Wirtschaftsplan 2016 der WF-DO kann ich nur eine
Provokation gegenüber dem Rat nennen.
Selten offenbart sich die Mitschuld der Stadtverwaltung an
der Armut in Dortmund so deutlich wie in diesem Plan. Dortmund hat eine der
höchsten Armutsquoten unter den deutschen Großstädten, seit Jahr und Tag um die
17.000 Langzeitarbeitslose und verlor im „Strukturwandel“ 22.000 Helferstellen…
…und Ihr Wirtschaftsplan weigert sich, einem geltenden Ratsbeschluss
Folge zu leisten, der Ihnen einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose bei der
Caritas auferlegt. Das allein ist schon skandalös. Doch der Hammer ist Ihre
Begründung dafür.
Sie behaupten allen Ernstes, Aufgabe der WF-DO sei nicht,
konkrete Arbeitsverhältnisse zu finanzieren, sondern nur mir der Erstellung von
Modellen, Konzepten, Aufbau von Netzwerken, Arbeitsmarktkonferenzen u.ä. - ich
sag's mal mit meinen Worten: - die Unternehmer bei Laune zu halten.
Da zieht sich eine direkte Linie vom ehemaligen
JUSO-Vorsitzenden Westphal über den ehemaligen Ministerpräsidenten-NRW
Rüttgers, der meinte "Privat geht vor Staat," bis zum ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister
Rexrodt, der meinte "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht."
Ihre Behauptung widerspricht Ihrer bisherigen Praxis. An
anderen Stellen fördern Sie konkrete Arbeitsverhältnisse sehr wohl auch
finanziell:
- z.B. durch kommunale Eigenanteile an ESF-Programmen,
- z.B. über Mietsubventionen für Räume und
Geschäftsausstattung in den Technologiezentren,
- oder im Gründerinnenzentrum der Nordstadt.
Bis jetzt konnten wir glauben, mit Ihnen hätten wir endlich
einen Verbündeten in unserem langen Kampf für die kommunale
Beschäftigungsförderung gefunden. Im Mai letzten Jahres stimmten wir dem
Konzept "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" vor allem deshalb zu, weil
es zum erstenmal den Plan für einen Integrationsarbeitsmarkt enthielt, und ein solcher
wird ohne direkte städtische Eigenmittel keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.
Nur bei diesem CARITAS-Projekt behaupten Sie nun das
Gegenteil. Das lassen wir nicht durchgehen. Dortmund braucht Arbeitsplätze, auch
öffentlich geförderte. Eine Wirtschaftsförderung als stadteigenen Partyservice
für Unternehmerfrühstücke braucht Dortmund nicht. Dafür sind uns 11 Mio €
Haushaltsmittel zu schade.
Wenn Sie meinen, Beschäftigungsfinanzierung gehöre nicht zur
WF-DO oder sei wo anders besser zu leisten - etwa im Sozialdezernat - dann
sollten Sie diesen Bereich abgeben, aber einschließlich des dazugehörigen
Budgets und der Mitarbeiter.
Diesen Wirtschaftsplan können wir jedenfalls nur
zurückweisen.
Mit freundlichem Gruß
Wolf Stammnitz
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