Anstatt einer „Strategie“ nur Symbolpolitik

Stellungnahme zur „Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie 2020“

Es ist ein Skandal, dass ein ehemals führendes Industriezentrum wie Dortmund heute in einem reichen Land zum Armenhaus werden musste. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung verdanken wir nicht  nur der Marktwirtschaft, sondern auch einer Wirtschaftspolitik, die jahrzehntelang einen Strukturwandel forcierte und noch forciert, von dem vor allem Hochqualifizierte profitieren, während die Masse der Un- und Angelernten beim Sozialamt und der ARGE Schlange stehen.

Als OB Sierau im Dezember 2012 die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 vorlegte, sahen wir in ihr keine Wunderwaffe gegen die Armut. Wir verteidigten sie dennoch gegen die Ratsmehrheit, weil sie einen Wendepunkt, eine gewisse Kurskorrektur markierte: Nach zehn Langemeyer-Jahren, in denen die Stadtverwaltung sich aus der aktiven Beschäftigungspolitik ganz verabschiedet hatte, schien die neue Verwaltungsspitze sich jetzt wieder zu ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung zu bekennen. Den Mehrheitsfraktionen im Rat war dieser strategische Schwenk von Anfang an suspekt: CDU und FDP lehnten ihn ganz ab, SPD und Grüne stimmten ihm nur mit erheblichen Kürzungen an Sieraus Plänen zu.

Wie uns heute die vorliegende Schlussbilanz zeigt, hat die KAS 2015 zwar einige nützliche Projekte in Gang gebracht wie etwa die Stadtteilmütter, die Quartierskümmerer und den Ausbau der Schulsozialarbeit; auch die Umleitung eingesparter Kosten der Unterkunft zur Finanzierung zusätzlicher FAV-Stellen geht in die richtige Richtung. – Aber insgesamt blieb ihr Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit fast lächerlich gering. Das prahlerisch verkündete Ziel, die AL-Quote unter 10 % zu senken, wurde nicht annähernd erreicht. Das war auch völlig unrealistisch. Es hätte einen Abbau der AL-Zahl um bis zu 7.500 erfordert – tatsächlich jedoch lag die Arbeitslosigkeit Ende 2015 sogar noch um 400 höher als beim Projektstart. Und nicht mehr als 350 bis 400 Arbeitslose kamen in den Projekten der KAS unter – die meisten auch nur befristet auf maximal zwei Jahre – das sind weniger als 4 % aller in diesen Jahren neu entstandenen Arbeitsplätze in Dortmund. Weniger als 4 % - mit anderen Worten: Von über 10.000 neuen Jobs gehen noch nicht einmal 400 auf das Konto der städtischen Beschäftigungsförderung. Da war Langemeyers „Dortmund-Project“ – bei allen Fehlern, die es hatte – deutlich erfolgreicher. (Weil es ausschließlich die Marktkräfte in Hitech-branchen unterstützte.)

Statt großspurig von einer neuen „Strategie“ sollten wir also eher von Symbolpolitik sprechen.

Dennoch bleibt es das Verdienst dieser Symbolpolitik, dass Vokabeln wie „öffentliche Beschäftigungsförderung“, „sozialer Arbeitsmarkt“, „einfache Arbeit“ überhaupt wieder von der Dortmunder Politik in den Mund genommen wurden. Das macht uns Hoffnung, dass auch hier die Ideologie der ängstlichen, engstirnigen, antisozialen Marktgläubigkeit ihren Höhepunkt überschritten hat und eines Tages überwunden werden kann.

Zu bemängeln ist am neuen Konzept der KAS 2020, dass es die Symbolpolitik sozusagen noch auf die Spitze treibt, indem sie den vier „Bausteinen“ vorerst rein propagandistischen Wert zuschreibt und keinerlei Andeutungen über neue konkrete Projekte macht.

Dem reinen Bekenntnis kann wohl auch die Ratsmehrheit zustimmen. Wir jedenfalls stimmen ihm zu und erwarten voller Ungeduld die Konkretisierung. Dabei verlangen wir konkret mehr als die bisherige Symbolpolitik. Wir werden vor allem darauf dringen, dass Langzeitarbeitslose mehr brauchen, als eine weitere Warteschleife von maximal zwei Jahren – was sie brauchen ist eine sozial sinnvolle Arbeitsperspektive auf Dauer.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ein laues Berliner Lüftchen. Frau Nahles zu Besuch in Dortmund

Seit zwanzig Jahren mahnen wir Linken die Dortmunder Stadtpolitik immer wieder: Dortmund wird seine hohe Arbeitslosigkeit nicht überwinden ohne einen massiven Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung! Mit einiger Hoffnung registrierten wir Ende 2014 bei der ersten Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz, dass der neue Chef der Wirtschaftsförderung, Thomas Westphal, und der Leiter der ARGE Jobcenter, Frank Neukirchen-Füsers, inzwischen unsere Ansicht teilen. - Dass die Wirtschaftsvertreter und leider auch Frau Neese von der Arbeitsagentur das damals massiv abblockten, hat uns nicht überrascht. Benutzen viele von ihnen doch die Arbeitslosigkeit als Druckmittel auf die Löhne, um die Unternehmensgewinne zu steigern. Sozial ist das nicht, und demokratisch auch nur im Sinn der "marktkonformen Demokratie" von Kanzlerin Merkel. So ging die erste Konferenz noch aus wie das Hornberger Schießen.

Jetzt, am 12.Februar 2016 also eine zweite Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz. Diesmal mit hoher Unterstützung aus Berlin, von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Inzwischen ist die Lage am Arbeitsmarkt, trotz deutscher Sonderkonjunktur, von der auch Dortmunder Unternehmen mit steigenden Exporten profitieren, kaum besser geworden. Die Zahl der Arbeitslosen ging zwar leicht zurück, doch die Strukturprobleme sind dieselben wie vor einem Jahr und wie vor zehn und zwanzig Jahren. Dass der "erste" Arbeitsmarkt, dem Dortmunder OB Sierau zuliebe, die Arbeitslosenquote hier unter 10 % und die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter 10.000 senkt, glaubt von den Fachleuten niemand ernsthaft. Ganz im Gegenteil wird uns das neue Jahr durch die Integration der Zuwanderer vor noch größere Probleme stellen.

Diese zweite Konferenz markierte gegenüber der ersten zwei Fortschritte: Zum einen zeigten die Erfahrungsberichte aus München, Leipzig und Bremen, dass andere deutsche Großstädte viel intensiver, auch mit städtischen Finanzmitteln, einen gemeinnützigen Beschäftigungssektor aufbauen, während die Dortmunder Stadtspitze wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft vor den Unternehmensvertretern auf den Knien liegt. Aber zum anderen zeigte sich deren Blockadehaltung diesmal deutlich kleinlauter. Den Besuch aus Berlin kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion LINKE & PIRATEN, Carsten Klink, in einem Satz zusammengefasst: Zwar habe Frau Nahles bezüglich der öffentlich geförderten Beschäftigung "die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag."

Bei einigen Bodengewinnen der Linken in der öffentlichen Diskussion geht die Hängepartie also weiter. Die Groko macht weiter Politik gegen das Gemeinwohl.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Offener Brief an den Chef der Wirtschaftsförderung Dortmund

Sehr geehrter Herr Westphal,

den Wirtschaftsplan 2016 der WF-DO kann ich nur eine Provokation gegenüber dem Rat nennen.

Selten offenbart sich die Mitschuld der Stadtverwaltung an der Armut in Dortmund so deutlich wie in diesem Plan. Dortmund hat eine der höchsten Armutsquoten unter den deutschen Großstädten, seit Jahr und Tag um die 17.000 Langzeitarbeitslose und verlor im „Strukturwandel“ 22.000 Helferstellen…

…und Ihr Wirtschaftsplan weigert sich, einem geltenden Ratsbeschluss Folge zu leisten, der Ihnen einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose bei der Caritas auferlegt. Das allein ist schon skandalös. Doch der Hammer ist Ihre Begründung dafür.

Sie behaupten allen Ernstes, Aufgabe der WF-DO sei nicht, konkrete Arbeitsverhältnisse zu finanzieren, sondern nur mir der Erstellung von Modellen, Konzepten, Aufbau von Netzwerken, Arbeitsmarktkonferenzen u.ä. - ich sag's mal mit meinen Worten: - die Unternehmer bei Laune zu halten.

Da zieht sich eine direkte Linie vom ehemaligen JUSO-Vorsitzenden Westphal über den ehemaligen Ministerpräsidenten-NRW Rüttgers, der meinte "Privat geht vor Staat," bis zum ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt, der meinte "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht."

Ihre Behauptung widerspricht Ihrer bisherigen Praxis. An anderen Stellen fördern Sie konkrete Arbeitsverhältnisse sehr wohl auch finanziell:

- z.B. durch kommunale Eigenanteile an ESF-Programmen,

- z.B. über Mietsubventionen für Räume und Geschäftsausstattung in den Technologiezentren,

- oder im Gründerinnenzentrum der Nordstadt.

Bis jetzt konnten wir glauben, mit Ihnen hätten wir endlich einen Verbündeten in unserem langen Kampf für die kommunale Beschäftigungsförderung gefunden. Im Mai letzten Jahres stimmten wir dem Konzept "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" vor allem deshalb zu, weil es zum erstenmal den Plan für einen Integrationsarbeitsmarkt enthielt, und ein solcher wird ohne direkte städtische Eigenmittel keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.

Nur bei diesem CARITAS-Projekt behaupten Sie nun das Gegenteil. Das lassen wir nicht durchgehen. Dortmund braucht Arbeitsplätze, auch öffentlich geförderte. Eine Wirtschaftsförderung als stadteigenen Partyservice für Unternehmerfrühstücke braucht Dortmund nicht. Dafür sind uns 11 Mio € Haushaltsmittel zu schade.

Wenn Sie meinen, Beschäftigungsfinanzierung gehöre nicht zur WF-DO oder sei wo anders besser zu leisten - etwa im Sozialdezernat - dann sollten Sie diesen Bereich abgeben, aber einschließlich des dazugehörigen Budgets und der Mitarbeiter.

Diesen Wirtschaftsplan können wir jedenfalls nur zurückweisen.

Mit freundlichem Gruß

Wolf Stammnitz

Nach zehn Jahren Hartz IV finden Sozialamt und Jobcenter: „Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen Tätigkeiten, die nicht am Markt entstehen.“

Lesermeinung zu RuhrNachrichten vom 03.02.2015: „Tausende sind in Arbeit zu bringen“

Ja, die Menschen tun gerne Sinnvolles – aber der Markt hat leider nur Sinn für profitable Tätigkeiten. Das Wort Kapitalismus kommt in dem Interview nicht vor - er aber sorgt dafür, dass unprofitable Tätigkeiten „am Markt nicht entstehen“, seien sie noch so sinnvoll. Wo es sie früher mal gab, wurden sie vom Markt genommen und in Familie oder Kommune verwiesen.

Das Reparatursystem Hartz IV beruht darauf, dass der Markt sich um die Rausgeworfenen nicht zu kümmern braucht. Für ihn sind sie unbrauchbar, weg damit. Die Politik, den Rausgeworfenen oder nie Reingekommenen mit amtlichem Druck „Marktfähigkeit“ beizubringen, ist zynisch – denn marktgängige Tätigkeiten sind dabei nicht erlaubt (werden unter der Hand allerdings abverlangt).

Jetzt rufen Sozialpolitik und Arbeitsverwaltung nach „10.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen“ - als gäbe es die nicht längst. Frau Zoerner hat sie in der Raumfahrt entdeckt: „vollständig öffentlich geförderte Arbeitsplätze.“ Auch Zoerner, Neese und Neukirchen-Füsers selbst sitzen gut dotiert und durch Tarifverträge gesichert auf solchen, im öffentlichen Dienst.

Aber was sie nun vorschlagen, sind untertariflich ausgestattete Plätze für sinnvolle Tätigkeiten oder anders gesagt für „gute Seelen.“ Von denen halten Stadt und andere Träger in Räumen eigenen, zumeist minderen Rechts bereits 3.000 Menschen (vgl. Ihren Hintergrundbericht vom 31.01.). Nur ganz wenige erreichen aus solchen Programmen „den Markt“, die allermeisten bleiben im Kreislauf von Armut, Hunger und Zwangssystem.

Das Reparatursystem Hartz IV ist nicht zu reparieren. „Der Markt“ braucht Regeln, die über den Profit hinausweisen.

Wolfgang Richter