Samstag, 17. März 2018

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verschachert Dortmunder Arbeitsplätze. DEW21-Kunden sind doppelt betrogen.

Nach gerade mal zwei Jahren wird die RWE-Ausgründung Innogy wieder zerschlagen. Die am Standort Dortmund angesiedelten Tochterfirmen werden an die Konkurrenz verkauft. Diesem Deal zwischen den beiden Monopolisten RWE und EON sollen deutschlandweit 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Was dabei aus den 2.800 RWE-Beschäftigten in Dortmund wird, steht noch in den Sternen. Eine belastbare Garantie für den Standort Dortmund hat RWE immer verweigert. 

Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische Argument für die Zustimmung der „Dortmunder Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen. Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der  Amigo-Connection im Rat überstimmt.
Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel. 
Und nicht nur das. Ein weiteres Mal ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben, darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende auszubremsen.
Für RWE war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.

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