Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der
RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an
der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische
Argument für die Zustimmung der „Dortmunder
Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die
DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die
Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen.
Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung
von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte
RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich
für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der Amigo-Connection im Rat überstimmt.
Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für
Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich
auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals
wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den
Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal
mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel.
Und nicht nur das. Ein weiteres Mal
ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen
Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende
braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von
Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben,
darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen
versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten
an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die
Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende
auszubremsen.
Für RWE
war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE
die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die
Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die
Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.
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