Donnerstag, 12. Februar 2015

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE pokert gegen Kommunen auch um Grundstücke


Dortmund hat's ja - das Geld für den nächsten "Leuchtturm", das nächste Spekulationsprojekt, das zu scheitern droht: "NewPark", ein riesiges neues Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop. Seit 2009 kämpft DieLINKE im Dortmunder Stadtrat gegen die Beteiligung der Stadt an diesem Wahnsinn. Nachdem die rot-grüne Landesregierung nach einigem Hin und Her eine Landesbürgschaft für das Vorhaben ablehnte - immerhin trägt sie 90 % der Entwicklungskosten von 2,9 Mio € und hat noch im Dezember 2014 eine neue Rate von 585.000 € nachgeschossen! - verstieg sich die Lokalpolitik zur Idee, das Projekt selber zu stemmen. Neun Gesellschafter wollen sich die Finanzierung des 100 Millionen Euro teuren Industriegebietes teilen. Die Dortmunder Wirtschaftsförderung ist mit 15 % dabei. Das ist schon abenteuerlich in einer unter Spardiktaten stöhnenden Region.
Doch wir haben noch weitere gewichtige Gründe, das Projekt abzulehnen.

Der Standort liegt in den ehemaligen Dortmunder Rieselfeldern, einer ehemaligen Heidelandschaft zwischen Datteln, Waltrop und Lünen. 1978 endete die Berieselung der Flächen. Die Stadt Dortmund verkaufte die ca. 1.000 ha an die VEW, heute RWE. Diese plante hier zunächst den Bau eines Großkraftwerks. Seit am Strommarkt immense Überkapazitäten auflaufen, wird für das Gelände die Idee des "NewPark" verfolgt; seit 2003 ausschließlich auf Dattelner Stadtgebiet, nachdem der Waltroper Stadtrat die Umsetzung des NewPark-Konzeptes ablehnte.

Noch heute dienen die ehemaligen Rieselfelder primär der landwirtschaftlichen Nutzung und der Freizeit. Dorthin kommt man einzig mit Kfz. Wasserstraßen, Bahnlinien, Autobahnen, Stromleitungen usw. sind relativ weit entfernt. Für die Anbindung werden zwei neue Straßen geplant: die B 474n als Verlängerung der sogen. Sauerlandlinie und eine Weiterführung der Kreisstrasse K12.

Die betroffenen Gebiete stellen eine bäuerliche Kulturlandschaft dar, die sich durch Hecken und Waldbestand auszeichnet. Mit den angrenzenden Lippeauen bilden sie einen ökologisch wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Von 92 erfassten Vogelarten stehen 42 auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten. Zu den ökologischen Auswirkungen gesteht der Rahmenplan ein: "Eine Zunahme der Kfz-Menge - insbesondere des LKW-Verkehrs - und der damit verursachten Emissionen und Immissionen wäre für den sensiblen Bereich der Lippeaue, in deren Einflussbereich sich der Fahrzeugstrom auf der K 12 bewegt, nicht unproblematisch." Dieses großenteils als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Areal ist zudem Naherholungsgebiet für die angrenzenden Wohnsiedlungen.

Hinzu kommt als dritter Grund unserer Ablehnung das spekulative Pokern des Atom- und Braunkohle-Multis RWE. Jahrelang verlangte RWE 15 Mio.€ für das Gelände. Der Grunderwerb war bis 30.09.14 vorgesehen. Doch nach etlichen verstrichenen Fristen will der Konzern jetzt nicht mehr nur einen ‚Schnäppchenpreis‘, sondern einen ‚marktgerechteren‘ Preis erzielen. Die Rede ist jetzt von 30 Mio €.

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