Mittwoch, 6. Dezember 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke & Piraten wollen Mehreinnahmen der Stadt für soziale Verbesserungen nutzen.

Zwei von 17 Haushaltsanträgen auch zur Beschäftigungspolitik

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Am 14.12.2017 will der Stadtrat den Haushalt für 2018 beschließen. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski für LINKE & PIRATEN: „Das Konjunkturhoch müssen wir nutzen, um ganz konkrete Verbesserungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erreichen.“ Unter unseren sozialpolitischen Forderungen stehen die dringenden Probleme der Nordstadt im Fokus. Und zwei Anträge zur Beschäftigungspolitik der Stadt.

Antrag 9: Übernahme von AGH-Kräften in das Tiefbauamt
Den in den Projekten des Tiefbauamtes beschäftigten externen Mitarbeitern aus dem Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) werden Perspektiven für eine Übernahme in den Bereich Stadtgrün des Tiefbauamtes eröffnet. Dies ist im Organisationsverfahren im Bereich Grünpflege zu berücksichtigen.
Begründung:
AGH-Stellen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine konkrete Perspektive zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbunden ist. Ihre Tätigkeiten müssen zusätzlich sein und dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stattfinden. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass Menschen, die ohne eine ordentliche Bezahlung unter Sanktionsandrohung zur Arbeit angehalten werden, sich in ihrer Menschenwürde reduziert fühlen. Zudem sorgen nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung AGHs durch den sogenannten Einsperreffekt für eine längere Verweildauer im SGB II-Bezug als ohne Arbeitseinsatz in einer AGH. Daher ist aus unserer Sicht erforderlich, dass mit dem AGH-Einsatz eine konkrete Übernahme in eine reguläre Beschäftigung in signifikanter Größenordnung verbunden ist.

Antrag 13: Erhöhung der Ausbildungsquote
Der Rat beschließt die bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsquote um mindestens 1 Prozent zum neuen Ausbildungsjahr 2019.
Begründung:
Bereits aktuell kommt es zu Problemen bei notwendigen Stellenbesetzungen bedingt durch die Altersfluktuation und den Aufgabenzuwachs in der Verwaltung sowie mangelnde Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. So ist aktuell eine größere Anzahl an Stellen unbesetzt. Um eine funktionsfähige Verwaltung aufrechterhalten zu können, stellt sich die eigene Ausbildung als geeignetes Instrument dar, den Bedarf an Nachwuchskräften sicherzustellen.
Auf die Analyse des Personalrates zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird verwiesen.

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