Als der Stadtrat im Juli 2016 auf Vorschlag der Stadtspitze
einen „Masterplan Digitales Dortmund“ in Auftrag gab, versprach er sich und den
Dortmunder-innen damit einen Aufschwung der lokalen Wirtschaft, neue
Geschäftsfelder für Unternehmen und digitale Start-ups, flächendeckende
digitale Bildung in den Schulen und effektivere, bürgerfreundlichere
Stadtämter. Wir, die Ratsfraktion LINKE&Piraten, betonten in einem
zweitägigen Seminar die Chance, mithilfe umfassender Digitalisierung des
Alltagslebens das allgemeine Bildungsniveau zu heben und die
Stadtbewohner-innen zu echter Teilnahme an der Stadtpolitik zu aktivieren.
Kurz darauf ging der Rat noch einen Schritt weiter und beschloss, aus Dortmund eine „Smart City
Dortmund“ zu machen:
„Gemeinsam mit
Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur
intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden,
die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und
insbesondere den Norden Dortmunds zum „Schaufenster Smart City“ für die
Gesamtstadt und für die Region werden lassen.“
Um diese Pläne umzusetzen luden die Stadt, die Industrie-und
Handelskammer sowie der auf diesem Gebiet weltweit führende US-Konzern CISCO im
Dezember 2016 handverlesene Vertreter der IT-Fachwelt zur Gründung einer „Allianz Smart City Dortmund –
Wir.Machen.Zukunft“ ein. Im Ratsbeschluss dazu hieß es:
„Die Kommune
organisiert den gesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der
Zivilgesellschaft. Sie konzipiert, initiiert und verstetigt mit der „Allianz
Smart City Dortmund“ einen Beteiligungsprozess bzw. eine Dialogplattform, die
die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft dabei unterstützt, miteinander
smarte Projekte zu entwickeln und gemeinsame Geschäftsfelder, Technologien und
Netzwerke der Zukunft für sich zu erschließen. Die „Smart City Dortmund“
bündelt, stärkt und vernetzt vorhandene unternehmerische und wissenschaftliche
Ressourcen, trägt Sorge für die Partizipation der Zivilgesellschaft und erprobt
die smarte Nutzung von innovativen Informations- und
Kommunikationstechnologien.“
Große Visionen, starke Sprüche. Es schien als ob wir mit unseren
Forderungen nach Demokratisierung der Stadtpolitik und massenhafter
Verbreiterung des Bildungsniveaus bei der Obrigkeit offene Türen einrennen.
Zumal der Masterplan versicherte:
„Ein besonderes
Augenmerk wird auf der Strahlkraft einer digitalisierten Stadtverwaltung für
den Bereich Bildung liegen.“
Inzwischen wurden ca. zwei Dutzend von über einhundert geplanten
oder schon gestarteten Projekten öffentlich vorgestellt. Das Ergebnis ist
ernüchternd und entmutigend:
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Die bisher bekannten Projekte wurden ausnahmslos
von oben nach unten in Expertenteams konstruiert, als mehr oder weniger öffentlich
gesponserte Plattformen, auf denen bestimmte IT-Unternehmen ihre Hard- und
Software-Produkte präsentieren und vermarkten können. Von den 79 Unternehmen, die in der „Allianz“ kooperieren
(Stand März 2017), sind 46 nicht in Dortmund ansässig, meist weltweit tätige Technologie-Konzerne.
Von den mehr als 11.300 eingetragenen Mitgliedsfirmen der IHK Dortmund waren
bis November 2017 nur etwa drei Dutzend der „Allianz“ beigetreten.
-
Entsprechend technologisch abgehoben und
bürgerfern stellen sich die Projekte dar. Soweit überhaupt kommen die Bürger darin
nur rein passiv als Kunden, Anwender und Datenquellen vor, ohne selbst irgendwo
Einfluss nehmen oder gar mitgestalten zu können. Als (potentielle) Nutzer von Energie-
und Verkehrssystemen, besonders von E-Autos sind sie allerdings hoch willkommen.
Nur drei Projekte bieten den Stadtbewohnern Plattformen (websites, Apps) für eine
– thematisch begrenzte – Kommunikation untereinander.
-
Ebenso bleibt die breite Masse der Dortmunder
Nicht-IT-Unternehmen mit ihren Digitalisierungsproblemen sich selbst überlassen,
kein einziges Projekt bietet ihnen Hilfen beim digitalen Umbau betrieblicher Abläufe.
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So oft in den Beschlüssen auch die Wichtigkeit
von Bildung betont wird – nur ein einziges Projekt ist speziell auf jugendliche
Nutzer zugeschnitten, aber auch dies behandelt sie nur als Nutzer. Die digitale
„Bildung“ reduziert sich so auf die Fähigkeit, eine App aufs Smartphone zu laden und anzuwenden oder in einer fremden
website zu navigieren.
-
Über den Datenschutz bzw. die mögliche Verwendung
der in den Projekten gewonnenen Datenmengen hüllen sich die Macher der „Allianz“
in absolutes Schweigen. Die Fa. CISCO wurde aber schon vor Jahren der engen
Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten überführt und hat das indirekt bestätigt.
Bei unserer ersten Auswertung der wenigen bisher zugänglichen
Informationen bekräftigte unsere Fraktion die Absicht, eine breite Anwendung
digitaler Techniken in allen Bereichen des städtischen Lebens aktiv voran zu
treiben und dazu auch die Masterpläne und die „Allianz…“ zu nutzen – aber eben nicht
technokratisch-bürokratisch von oben herab, sondern demokratisch und aktivierend.
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