Notizen aus der Provinzhauptstadt: DEW21 – Verstaatlichung durch die Hintertür?

Die deutschen Atomkonzerne wollen sich der Haftung für ihren strahlenden Schrott entziehen. Dafür streben sie die Gründung einer staatlichen Atomstiftung an, in die sie ihre Rückstellungen für die Verschrottung der AKW und die Endlagerung des radioaktiven Mülls einbringen könnten – den Rest und damit das ganze Kostenrisiko aber soll der Staat, also wir Steuerzahler tragen. 38 Milliarden € haben die AKW-Betreiber bisher für die „Ewigkeitslasten“ zurückgestellt – zwischen 50 und 70 Milliarden wird jedoch die Abwicklung der Kernenergie hierzulande kosten, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Und es ist keineswegs sicher, dass 70 Milliarden ausreichen.

Eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Die Idee mit der Stiftung erinnert an die Bankenkrise ab 2008. Eine staatliche Bad Bank wurde gegründet, auf welche Geschäftsbanken ihre „toxischen“ Spekulationspapiere abladen durften und so die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzten. Das könnte auch den Energiekonzernen so passen.

Wenn die Atomwirtschaft wie jedes andere Privatunternehmen auf ihrem Geschäftsrisiko sitzen bleibt, wäre RWE in zehn Jahren pleite. Da hilft nur eins: die Abwälzung des Privatrisikos auf den Staat. Am 29.05.2015 schrieb die FAZ (Frankfurter Allgemeine) in ihrer Netzausgabe: „Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient.“

Das Problem für RWE ist nur: RWE trägt 10 Mrd. € dieser Rückstellungen, ist an der Börse aber nur noch knapp 13 Mrd. € wert. Ein Missverhältnis, das Werner Müller zu dem Ergebnis bringt, die Atomkonzerne müssten bereit sein, nicht nur die Rückstellungen in die Stiftung einzulegen, sondern eventuell auch „weiteres unternehmerisches Potential abzugeben“. Auch der RAG-Stiftung, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus aufkommt, hatten Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftige Verpflichtungen vom Hals geschafft und sich unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Das führe laut FAZ „in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine Verstaatlichung erreicht werden kann – ohnehin sind schon heute Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.“

Damit sind wir bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. Mit einer Verstaatlichung von RWE würde erreicht, was die RWE-Lobbyisten in der Dortmunder Stadtspitze noch vor wenigen Monaten verhindern konnten: Auf diesem Umweg bekämen wir zwar nicht die vollständige Rekommunalisierung und Dezentralisierung unserer Energieversorgung, wohl aber ginge auch der 40-%-Anteil von RWE an der DEW21 GmbH in öffentliches Eigentum über.

Ein später Sieg unseres Bündnisses DEW-kommunal? Es wäre ein Pyrrhussieg, der die Allgemeinheit hundertmal mehr kostet als unsere Forderung, RWE die DEW-Beteiligung abzukaufen. Jedenfalls bestätigt das unsere Warnungen: Die Verbindung mit RWE wird für Dortmund noch teuer werden. Nicht nur für Dortmund.