"Kein Blatt Papier" passt zwischen
Stadtspitze und Wirtschaftslobby (IHK), brüstet sich der sozialdemokratische
(!) Oberbürgermeister Sierau. Kein Wunder, denn der Genosse liest den Bossen alle Wünsche von den Augen ab, bevor sie sie
ausgesprochen haben. 12 Millionen € verbrennt die Stadt jedes Jahr für "Wirtschaftsförderung",
doch von den 5.850 sozialversicherten Beschäftigungen, die im vorigen Jahr in
Dortmund neu entstanden, gingen maximal bis zu 475 auf kommunale Projekte
zurück. Die Hauptmasse verdanken wir schlicht und einfach der noch anhaltenden
Exportkonjunktur, von der auch manche Dortmunder Unternehmen satt profitieren.
Wenn die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan
für 2017 prahlt: "Dortmund ist eine attraktive Stadt, in der es sich gut
leben lässt," dann müsste sie wahrheitsgemäß hinzu fügen: „...sofern man Arbeit hat und der Lohn zum
guten Leben reicht!“ Mindestens jede-r vierte Dortmunder-in kann das von
sich nicht behaupten. Jedes dritte Dortmunder Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.
Schon vor zweieinhalb Jahren ahnte die Stadtspitze –
und gab damit dem jahrelangen Druck der LINKEN-Ratsfraktion endlich Recht: "Notwendig ist ein kommunal
gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Integration von
Langzeitarbeitslosen." Doch darum soll sich kümmern, wer will - getan
hat sich seither null (außer Appellen an die Bundesregierung, die auf dem Ohr
absolut taub ist). Beschäftigungspolitik? Kein Thema für die Wirtschaft und folglich
auch nicht für die Wirtschaftsförderung: Wenn diese von ihren
"Kunden" spricht, wie jetzt bei einer Kundenbefragung durch das
FORSA-Institut, interessiert ausschließlich die Zufriedenheit der Unternehmer,
die Beschäftigten zählt sie nicht zu ihren Kunden, von Arbeitsuchenden gar
nicht zu reden. Nach deren Zufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung wurde also
nicht gefragt.
Damit das Geld der Bürger nicht immer weiter zum
Fenster rausgeworfen wird, stellt die Fraktion LINKE-Piraten im Stadtrat jetzt
einen Antrag für den städtischen Haushaltsplan 2017:
„Beschäftigungsförderung
1. Der
städtische Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Dortmund wird auf 6 Millionen
€ reduziert. Mit den freiwerdenden
Haushaltsmitteln wird im Rahmen der „Kommunalen
Arbeitsmarktstrategie 2020" die Schaffung von
sozialversicherungspflichtiger, tariflich
entlohnter Einfacharbeit in geeigneten Projekten von
Beschäftigungsträgern gefördert.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zum grundlegenden Umbau
der Wirtschaftsförderung Dortmund in
eine „Beschäftigungsförderung für solidarisch organisierte Arbeit“ auszuarbeiten und dem Rat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: Wie die Fachwelt und die
Dortmunder Wirtschaftsförderung selbst erkannt haben, besteht ein dringender
Bedarf an HelferInnen-Arbeitsplätzen, um die verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund nachhaltig zu senken. Wie aber der Wirtschaftsplan 2017 der
städtischen Wirtschaftsförderung erneut mit Zahlen belegt, steht die Beschäftigungswirkung der Wirtschaftsförderung
in keinem vertretbaren Verhältnis zur
dramatischen Schieflage am Dortmunder Arbeitsmarkt und auch nicht zum
jährlichen Aufwand. Besonders ist zu
kritisieren, dass die Verwaltung den Aufbau eines Integrationsarbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose
ausschließlich vom Ausgang des Streits in der Bundesregierung über die
Finanzierung eines Arbeitsmarktfonds abhängig macht, statt auch im Budget der
eigenen Wirtschaftsförderung Mittel dafür freizustellen. Insbesondere die
Gründungsförderung und die Standortkommunikation betätigen sich auf Feldern,
die nur minimal zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen und bei den
Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie kommerziellen Agenturen besser aufgehoben
sind als in der öffentlichen Verwaltung.
Ohnehin stehen die Dortmunder Beschäftigungsträger
nach dem Auslaufen des
Arbeitsmarktinstruments „Bürgerarbeit" zusätzlich vor dem Problem,
die entstandenen Lücken personell und
finanziell zu schließen. Dazu bedürfen sie verstärkter Förderung durch die
Stadt.
Im Verhältnis zu diesen Herausforderungen setzt die
Wirtschaftsförderung mit den oben
genannten Aktivitäten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch einen falschen Schwerpunkt. Dieser ist zu
korrigieren. Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ist entsprechend zu
ändern. Die Verwaltung wird
verpflichtet, in Abstimmung mit Dortmunder Beschäftigungsträgern ein Konzept
zur Ausweitung der kommunalen
Beschäftigungsförderung, mit dem Schwerpunkt auf Einfacharbeit, zu sozialverträglichen Bedingungen, zeitnah aufzustellen
und dem Rat zur Beschlussfassung
vorzulegen.“
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