Mittwoch, 2. Juli 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Wenige Gewinner – viele Verlierer. Erfahrungen mit Wirtschaftsförderung in Dortmund



„Strukturwandel“: Spaltung der Gesellschaft auf neuer Grundlage

Etwa um die Jahrtausendwende, mit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters von Günter Samtlebe zu Dr.G.Langemeyer, wurde in Dortmund das Industriezeitalter („Kohle-Stahl-Bier“) amtlich für beendet erklärt. Die letzten Großkonzerne (TKS, Brau-und-Brunnen/Oetker) verzogen sich, hinterließen Altlastenflächen so groß wie Städte mitten in der Stadt und 40.000 Arbeitslose. Ausgerufen und massiv vorangetrieben wurde ein „Strukturwandel“ zur Dienstleistungs- und „Wissensgesellschaft“.

Dortmund hat seit der Bergbaukrise der 70’er Jahre und der 10 Jahre später einsetzenden, bis heute andauernden Krise der Stahlindustrie, schließlich der Brauereien, rund 80.000 industrielle Arbeitsplätze verloren; im Dienstleistungssektor aber nur 40.000 neue Jobs gewonnen. Dazwischen klafft die Beschäftigungslücke, die seit 30 Jahren etwa gleichbleibend 40-50.000 Einwohner der Stadt von Erwerbsarbeit ausschließt.

Bei der Stilllegung der Stahlproduktion in Dortmund versprach ThyssenKrupp einige Tausend Ersatzarbeitsplätze. Dafür – vielmehr stattdessen – heuerte der Konzern die Unternehmensberatung McKinsey an, und die schwatzte dem Kunsthistoriker auf dem OB-Sessel ein phantastisches Wolkenkuckucksheim auf: das „Dortmund-Project“. Es machte sich anheischig, binnen zehn Jahren (bis 2010)
-          70.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen,
-          die Einwohnerzahl um 30.000 zu erhöhen,
-          die Arbeitslosenzahl unter 13.000 zu senken,
-          die Wertschöpfung von 45.000 auf 70.000 DM je Einwohner zu steigern.
70.000 Arbeitsplätze, das entsprach einem Viertel des Bestandes, in zehn Jahren neu oben drauf. Umkehr des epochalen Einwohnerverlustes, an dem rundherum alle Großstädte leiden. Wertschöpfungs-, Einkommens- und Steuerzuwächse um "mindestens 50 %".

Und das alles nur durch energische Förderung dreier Leitbranchen: Anfangs konzentrierte McKinsey das Dortmund-Project nur auf drei Wirtschaftszweige, die um die Jahrtausendwende überdurchschnittlich expandierten und hier günstige Bedingungen vorfanden:
-          unternehmensnahe IT-Dienstleistungen, Callcenters, Softwareentwickler usw.,
-          Transport, Lagerung und elektronisch gesteuerte Logistik,
-          Mikrosystem- und Nanotechnik.
Später kamen Biotechnologie und Gesundheitsdienstleistungen hinzu, noch später „Produktionstechnik“ und „Kreativwirtschaft“.

Doch schon zur Halbzeit (2005) mussten Dr. L. und seine Berater die Hosen herunter lassen. Keine seiner Zielgrößen erreichte das Dortmund-Project auch nur annähernd. Die Einwohnerzahl schrumpfte während seiner Laufzeit weiter (von 591.000 unter 580.000). Das Anlocken auswärtiger Unternehmen erwies sich, trotz Ausrichtung der gesamten Dortmunder Kommunalpolitik auf den „Standortwettbewerb“, als Fehlschlag und verschwand in der Routine weltweiter Messeauftritte. Im Fokus blieben die Unternehmensgründer. Mit Blick auf sie entfaltete die Wirtschaftsförderung Dortmund das Knüpfen von Netzwerken („Cluster“) in den von McKinsey hochgejubelten „Führungs“- oder „Zukunftsbranchen“.

Von 2000 an nahm die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort Dortmund zwar um etwa 30.000 zu (auf 305.000). Neue Arbeitsplätze entstanden so jedoch vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben („Ich-AG's“), Minijobs, zu Niedriglöhnen, auf Zeit, in Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Seit 2006 weist der Dortmunder Arbeitsmarkt mehr atypische Beschäftigung auf als Normalarbeitsverhältnisse (2012: 113.000 zu 91.500). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) nahm seit 2006 statistisch um 23.091 Stellen zu, aber ausschließlich durch Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung (2008-2013: +13.400 SVB / +16.600 Teilzeit). Mit der Folge, dass Dortmund zur heimlichen Hauptstadt der "Aufstocker" wurde, die von ihrem Arbeitslohn nicht überleben können und ergänzendes ALG2 beziehen müssen.

Zwei Kennzahlen kennzeichnen das unternehmerfreundliche und elitäre Wesen des „Strukturwandels“ am deutlichsten: Die Quote der Selbständigen an allen Erwerbstätigen wurde hochgetrieben (von 9,8 auf 15 %), der Anteil der Hochqualifizierten ebenso (von 10,5 auf 15 %). Wenn man den Zuwachs an Beschäftigung nach Ausbildungsabschlüssen aufschlüsselt, stellt sich heraus: Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten wächst ausschließlich im Segment der Hoch- und Höchstqualifizierten, der Akademiker – neudeutsch: „High Potentials“ (+131 % gegenüber 1987). Hingegen ging die Zahl der Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Fachschule zurück (-12 %), die der Ungelernten sank sogar fast um die Hälfte (-47 % gegenüber 1987).

Das ganze Ausmaß der Misere zeigen folgende Zahlen: Ende 2013 gibt es in Dortmund noch 23.273 Arbeitsplätze für Ungelernte, das sind 21.342 Stellen weniger als 1987. Und beinahe ebenso viele Ungelernte sind Ende 2013 arbeitslos gemeldet: 22.190.

Insgesamt steigt also, konjunkturabhängig, das Erwerbspersonenpotential und die Beschäftigungsquote auch in Dortmund. Aber der Abbau der Arbeitslosigkeit in Dortmund ist schwächer als im Landes- und Bundesdurchschnitt. Insgesamt zeichnet sich der Dortmunder Arbeitsmarkt durch einen hohen Anteil an „Miss-Match-Arbeitslosigkeit“ gerade im gering qualifizierten Bereich aus, d. h. die vorhandenen Qualifikationen passen nicht zu den angebotenen Stellen.

Der „Strukturwandel“ nützte also ausschließlich der Oberschicht und schadete der breiten Masse der Dortmunder-innen.

Als Reaktion auf die katastrophale Zwischenbilanz wurde ab 2005/2008 das Dortmund-Project sang- und klanglos ins Organigramm der Wirtschaftsförderung als eine Betriebsabteilung unter anderen eingegliedert. Aber seine neoliberale Denke - Langemeyer: „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik“ - hat Maßstäbe gesetzt; seine Methoden gelten unter den Wirtschaftsförderern als erfolgreich; diese „Erfolge“ haben die Dortmunder Stadtgesellschaft nachhaltig verändert.


Die sozialen Folgen

Die Folgen der strukturellen Arbeitslosigkeit für den Lebensstandard der Dortmunder-innen sind seit dem ersten Armutsbericht der Sozialforschungsstelle (1995) bekannt und heute noch gravierender als damals:
-          sinkende Realeinkommen für die Mehrheit,
-          stagnierende Massenkaufkraft und Einzelhandelsumsätze,
-          Zunahme der Überschuldung und Insolvenzen,
-          hohe Kinderarmut.

Infolge des forcierten Strukturwandels von der kapitalintensiven Großindustrie zu geringer kapitalisierten Dienstleistungen sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen in Dortmund weit unter den Durchschnitt der 20 größten westdeutschen Städte.

Dem BIP folgten die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft. Seit den neunziger Jahren sind die Haushaltseinkommen bundesweit netto (nach Abzügen) um 2 % gesunken - nur bei Selbständigen und Vermögenden stiegen sie um 38 %; die Verbraucherpreise stiegen gleichzeitig um 25 % -  in Dortmund liegen sie noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und unter den meisten westdeutschen Großstädten. Die verfügbaren Einkommen pro Kopf liegen in Dortmund unter dem Landesdurchschnitt und auch unter dem Ruhrgebietsdurchschnitt. Ende 2013 bescheinigte das Statistische Bundesamt den Dortmunder-innen das höchste Armutsrisiko unter den größten deutschen Städten. Amtlich leben hier 26,4 % der Menschen an und unter der Armutsschwelle (von weniger als 869 € im Monat), seit 2005 ein Plus von 8 Prozentpunkten.

Bei der Überschuldung privater Haushalte und den Insolvenzen gehört Dortmund zu den Spitzenreitern in NRW. Die Kurve ist ansteigend, von 1996 auf 2006: 18.000 auf 30.000 überschuldete Haushalte.

Schockierend ist die mit Hartz IV weiter verschärfte Armutssituation von Kindern und Jugendlichen: Seit der SPD-grünen Arbeitsmarktreform von 2005 leben mehr als 30 % der Dortmunder-innen unter 16 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.

Die sozialen Gegensätze haben sich also in den letzten fünfzehn Jahren weiter verschärft. Die Beschäftigungsbilanz der Dortmunder Wirtschaftsförderung ist ein Hohn auf alle, die in unserer Stadt auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Tatsächlich konzentrierte sich das Interesse der Stadtspitze bis dato ausschließlich auf den „ersten“ Arbeitsmarkt und dort auf Fachkräfte. Ein großer Teil der Beschäftigten und der erwerbsfähigen Dortmunder-innen bleibt so auch von Amts wegen vom Strukturwandel abgehängt. Für sie hält diese Wirtschaft – sofern überhaupt – nur noch prekäre Jobs zu Niedriglöhnen bereit.


Das Gegenkonzept der LINKEN

Wir meinen, eine soziale und humane Wirtschaftspolitik für Dortmund muss anders aussehen.
Wenn ein Siebtel der Wirtschaftskraft einer Stadt brach liegt und ein Siebtel der erwerbsfähigen Bevölkerung unbeschäftigt mitgezogen werden muss, ruiniert das schon in Schönwetterzeiten die Sozialkassen und den Gemeindehaushalt. Erst recht in der Krise braucht die Stadt eine aktive Investitions- und Beschäftigungsstrategie. Sie darf nicht darauf bauen, dass Andere vielleicht etwas unternehmen, sondern muss selbst als Kommune gemeinwirtschaftlich handeln.

1.    Die Methode, die Starken zu subventionieren, macht die Lebensverhältnisse in unserer Stadt nur immer ungerechter. Unsere Stärke sind die Menschen, und zwar alle. Der Stadt kann es nur gut gehen, wenn sie alle Bürger-innen in die lokalen Wirtschaftskreisläufe einbezieht.
2.    Die Leuchtturmpolitik verschwendet nur die kommunalen Ressourcen und wird übrigens immer absurder, je rascher die öffentlichen Kassen sich leeren. Die Leuchttürme verstellen uns den Blick auf alles, was 50.000 Arbeitsuchende, nochmal soviele "ehrenamtlich" Tätige usw. sofort mit relativ bescheidenem Kapitaleinsatz aus dem Boden stampfen könnten.
3.    Stärkung des Gemeinwesens anstatt Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Ein Gemeinwesen hat wesentlich andere Aufgaben als eine Dienstleistungsagentur für private Unternehmen. Das riesige Leistungspotential unserer Menschen wird vor allem über lokale / regionale Wirtschaftskreisläufe erschlossen, die nicht ausschließlich wie kapitalistische Unternehmen organisiert werden können (Langemeyes Ideal: „Konzern Stadt Dortmund“).
4.    Wirtschaftsförderung muss zu allererst den Gemeinsinn fördern. Alle Konzepte, mit staatlichen Fördermitteln die Marktwirtschaft zu moderieren und zu volkswirtschaftlicher Vernunft zu bringen, sind historisch gescheitert und müssen immer wieder schnell an Grenzen stoßen. Die Unterwerfung des Gemeinwesens unter die Wettbewerbsideologie drängt die Kommunen zu ruinöser Dumpingkonkurrenz um die günstigsten Standortbedingungen für "Investoren".
5.    Kapitalistische Mehrwertproduktion funktioniert auch ohne öffentliche Subventionen, hingegen lokale und regionale Kreisläufe benötigen die Anschubfinanzierung vom Staat, der Kommune und öffentlichen Finanzinstituten wie Sparkassen, Sozialversicherungen, Stiftungen usw.

An erster Stelle kommunaler Wirtschaftspolitik der LINKEN steht daher eine soziale Beschäftigungspolitik, welche die -zigtausend Dortmunder-innen einbezieht, die keine realistische Chance am „ersten“ Arbeitsmarkt haben. Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat, die seit Jahren für eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik eintritt, untersuchte kürzlich vor Ort, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte (siehe „Arbeit für Alle“, Dortmund 2013).

Wie neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es als ein erster Schritt sofort möglich, sämtliche 2.350 hier durch Hartz IV erzwungenen „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich zum Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des ALG2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.
Das wäre im Verhältnis zu 38.000 amtlich gezählten Arbeitsuchenden zwar noch kaum mehr als der berühmte Tropfen auf heißen Stein. Aber diese zusätzlichen Arbeitskräfte könnten, klug und sinnvoll eingesetzt, ab sofort Jahr für Jahr zusätzliche Werte von rund 100 Mio € schaffen. Damit könnten sie z.B. den Investitionshaushalt der Stadt schon im zweiten Jahr um ein Drittel erhöhen. Schon im zweiten Jahr ginge davon eine belebende Wirkung auf das örtliche Baugewerbe und Handwerk aus.

Als sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich in Dortmund sofort an:

-       neuer sozialer Wohnungsbau.
Von den 38.000 Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage sich ihre eigenen vier Wände zu schaffen. Nach wenigen Jahren könnten sie den kommunalen / staatlichen Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt haben und damit das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen befreien.

-       dezentrale integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling
Kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und nicht nur der Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12 Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.

-       Gesundheitswirtschaft und Seniorenbetreuung
Der „erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu bieten. Das wird eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.

-       Bildung und Erziehung
Wenn wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den ÖBS.

Mit dem Wechsel an der Stadtspitze (von Langemeyer zu Sierau) macht sich nun ein vorsichtiges Umdenken bemerkbar. Um die Jahreswende 2011/2012 brachte der Verwaltungsvorstand eine „Kommu­nale Arbeitsmarktstrategie 2015“ auf den Weg. Sie umfasste zunächst neun Beschäfti­gungsprojekte. Obzwar das Programm auf vier Jahre befristet war und nur 655 Stellen im Jahresdurchschnitt bot, zeigte es doch, dass ein Kurswechsel zu einer verantwortlicheren kommunalen Arbeitspolitik und Armutsbekämpfung auch in Dortmund keine Utopie bleiben muss.

Auch bei der Finanzierung des Programms brachen OB Sierau und Kämmerer Stüde­mann mit den Tabus der Langemeyer-Ära und gingen den Weg, den sowohl die LINKE als auch Sozial­verbände seit langem forderten:
-  Knapp die Hälfte der Kosten (etwa 2,7 Mio € p.a.) sind durch Einsparung der KdU für die ins Programm aufgenom­menen Arbeitslosen abzudecken,
-  Für den Rest (3,5 Mio €) wurde die Gewerbesteuer angehoben.

Allerdings bremste eine große Koalition aller marktgläubigen Ratsfraktionen den OB sogleich aus und kürzte seinen zaghaften Plan auf die Hälfte zusammen. Nur die LINKE unterstützte den Plan ohne die Kürzungen. Aber wie man sieht, trägt unsere jahrelange Agitation für den ÖBS, an der Seite der Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsinitiativen, erste Früchte.

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