Notizen aus der Provinzhauptstadt: „RWE raus“ sagt ein breites Bündnis in Dortmund

Was vielen Kommunen schon gelang und nachweislich für sie Vorteile bringt, soll endlich auch in Dortmund nicht mehr von konzern-abhängigen Politikern blockiert werden können. Ende 2014 kann die Stadt den Atomkonzern und schlimmsten Luftverschmutzer Europas, RWE als Miteigentümer der Dortmunder Strom-. Gas- und Wasserversorgung los werden. Das will ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Verbänden, Umweltinitiativen, Linken, Grünen und Piraten („DEW kommunal“). Nach einer Konferenz über die Ziele des Bündnisses fragte ich Gernot Nothacker:

- Wird DEW21 sozialer ohne RWE? Wird z.B. der Strom in Dortmund billiger?
Das ist nicht zu erwarten. Nach Aussage der Geschäftsführung will DEW21 keine Sozialtarife anbieten. Aber dezentrale Erzeugung am Ort könnte Investitionen in Großanlagen einsparen und somit tarifliche Anreize zum Stromsparen ermöglichen.

- Die Stadt bereitet einen „Masterplan Energiewende“ vor. Ist der mit RWE überhaupt umsetzbar?

Ganz klar nein. Derzeit versuchen RWE-Lobbyisten, sowohl die beschlossene Energiewende zurückzudrehen, als auch die Kommunen zu Investitionen in RWE-Großkraftwerke zu bewegen. Dafür und zum Kauf von RWE-Aktien haben die Dortmunder Stadtwerke in den letzten drei Jahren mehr als 200 Mio € ausgegeben. Das Geld fehlt für die Energiewende.

- DEW21 ist eine GmbH, RWE eine AG. In beiden haben einfache Bürger kein Mitspracherecht. Was sagt ihr dazu?

Stadtvertreter in Aufsichtsräten sind zunächst dem Unternehmen verpflichtet. Daher halten wir andere Unternehmensformen für wünschenswert. Solange aber ein gewinnorientiertes Unternehmen wie RWE am kommunalen Energieversorger beteiligt ist, besteht keinerlei Aussicht auf mehr Bürgerbeteiligung.

- Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre befürchten, dass RWE nach der Trennung als Konkurrent der DEW auftritt und Arbeitsplätze in Dortmund vernichtet.
RWE tritt bereits heute als Konkurrent auf. Arbeitsplatzgarantien für Dortmund hat RWE zu keiner Zeit gegeben. Die Gewinne brechen derzeit aufgrund der verfehlten Unternehmenspolitik massiv ein. Im Winter hat RWE den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen angekündigt und soeben die Zahl um weitere 2-5.000 erhöht. Die Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären sind also längst Realität. Ein weiterer wichtiger Grund, sich schnellstens von RWE zu trennen.