Dienstag, 7. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antwort auf unverschämtes SPD-Plakat

Jedesmal auf dem Weg in die Stadt brüllt mich ein großes rotes Wahlplakat an: „Mach’s noch einmal, Dortmund!“ – Ja was denn? Unsere Stadtspitzen haben es geschafft, daß Dortmund zu den Schlußlichtern in NRW bei den verfügbaren Einkommen zählt und zu den Städten mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland. Immer mehr Dortmunder und Dortmunderinnen müssen den Arbeitslohn mit ALG 2 aufstocken, weil Normalarbeitsplätze in Teilzeit- und Minijobs zerlegt werden, von denen niemand leben kann. Und das sollen wir am 26. August noch einmal wählen? Damit die da oben so weiter machen können?

Vor der Kommunalwahl 2009 zog der damalige Oberbürgermeister einen “Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ nennt er als Hauptaufgabe. Dafür stehen 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung. – Für Wirtschaftsförderung, Grundstücksgeschäfte, Leuchtturmprojekte und die Bedienung privater Investoren gibt die Stadt 140 Millionen jährlich aus. 140 Millionen für die Reichtumspflege, 50 Millionen laufende Betriebskosten für protzige Luftschlösser wie den U-Turm, das Konzerthaus, den Flughafen, den Phoenixsee, jetzt noch ein Fußballmuseum – aber nur 7 Millionen für sämtliche freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.

Daß eine so ungerechte Politik noch wiedergewählt wird, kann ich mir nur so erklären: Die Dortmunderinnen und Dortmunder trauen der LINKEN nicht zu, daß sie etwas verändern kann.

Tatsache ist: Die LINKE allein kann nur aufklären, protestieren, gerechtere Alternativen fordern. So fordern wir seit Jahren, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebiets-Durchschnitt anzuheben. Jetzt endlich will die Verwaltung sie ein bißchen anheben, um 4,2 Mio €. Zum Ruhrgebietsdurchschnitt fehlen dann immer noch 3 Millionen, und die fehlen bei den neuen Kitaplätzen für Unter-3jährige, für mehr Erzieherinnen, für die Sanierung vernachlässigter Wohnsiedlungen, für eine soziale Beschäftigungspolitik.

All das fordert die LINKE. Aber verändern kann die LINKE nur etwas im Bündnis mit den vielen Menschen draußen, die dasselbe wollen. Die LINKE kann nur so stark sein wie die Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit streben. Diese Wahrheit hat auch eine Kehrseite: Je mehr Menschen die LINKE wählen, umso leichter wird es, Bündnisse für mehr soziale Gerechtigkeit zu schließen. Umso lauter wird die Stimme der Mehrheit draußen auch im Rat. So daß die anderen Ratsparteien immer öfter ihre Politik ändern müssen.

Eine Veränderung haben die Dortmunderinnen und Dortmunder also schon am 26. August in der Hand. Stärken Sie mit Ihrem Wahlkreuz die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die LINKE.

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