Merkel mit
Hitler gleichzusetzen, wie es heute auf den Straßen Südeuropas geschieht, ist
geschichtsvergessen, verharmlost sowohl den Faschismus als auch die vom
Finanzkapital jetzt tatsächlich ausgehende Gefahr. In eine Reihe stellen muß
man Merkel aber mit Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 hat sie nicht nur von
Anfang bis heute energisch mit durchgeboxt, sondern exportiert sie inzwischen
über die deutschen Grenzen hinaus nach ganz Europa und ist dabei, sie auf die
breite Mehrheit aller Deutschen und Europäer zu erweitern.
Schröder und
Konzernmanager Peter Hartz benutzten Arbeitslose und auf Sozialhilfe
Angewiesene, also Randgruppen, die sich am wenigsten wehren können, um die
Lohnstückkosten in Deutschland auf breiter Front zu senken und so halb Europa an
den Rand des Ruins zu konkurrieren. Als nächstes fielen Schröder-SPD,
Merkel-CDU/CSU, FDP und Grüne gemeinsam über Rentner und Kranke her, um auf
deren Rücken die Sozialkassen zu sanieren und die Staatsdefizite
zurückzufahren. Auch dies Modell "Schuldenbremse" hat Merkel zum
deutschen Exportschlager gemacht und ganz Europa aufgedrängt.
Jetzt reicht
das der herrschenden Klasse nicht mehr. Jetzt zielt die Agenda der
Finanzkonzerne direkt auf die volle Breite der (klein-)bürgerlichen
Besitzstände. Wie die Schröder-Agenda das alte Versprechen "Die Renten
sind sicher" auf den Misthaufen der kapitalistischen Märchen fegte, so
entsorgen Merkel und Schäuble jetzt ihr eigenes, noch gar nicht so altes
Versprechen, die Bankkonten der Kleinsparer seien trotz Krise tabu. Als
Versuchskaninchen sollte erst einmal ein kleines, schwaches Inselchen am Rand
der Eurozone herhalten. Zwar scheiterte die Teilenteignung der zyprischen
Kleinsparer im ersten Anlauf noch am Aufstand des Schlachtviehs. Aber schon
nach diesem ersten Versuch wissen alle europäischen Bankkunden, auch die
deutschen, was Merkels Garantien wert sind, wenn Großbanken die Pleite droht.
Das sollten
sich besonders diejenigen klar machen, die bisher im Windschatten der
Finanzspekulation ein halbwegs angenehmes Leben führen und noch ihre kleinen
Vermögen anhäufen konnten: In seinem höchsten und letzten Stadium frisst der
Kapitalismus seine eigenen (bürgerlichen) Kinder.
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