Donnerstag, 28. März 2013

Merkels Agenda 2020 zielt auf den Mittelstand



Merkel mit Hitler gleichzusetzen, wie es heute auf den Straßen Südeuropas geschieht, ist geschichtsvergessen, verharmlost sowohl den Faschismus als auch die vom Finanzkapital jetzt tatsächlich ausgehende Gefahr. In eine Reihe stellen muß man Merkel aber mit Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 hat sie nicht nur von Anfang bis heute energisch mit durchgeboxt, sondern exportiert sie inzwischen über die deutschen Grenzen hinaus nach ganz Europa und ist dabei, sie auf die breite Mehrheit aller Deutschen und Europäer zu erweitern.

Schröder und Konzernmanager Peter Hartz benutzten Arbeitslose und auf Sozialhilfe Angewiesene, also Randgruppen, die sich am wenigsten wehren können, um die Lohnstückkosten in Deutschland auf breiter Front zu senken und so halb Europa an den Rand des Ruins zu konkurrieren. Als nächstes fielen Schröder-SPD, Merkel-CDU/CSU, FDP und Grüne gemeinsam über Rentner und Kranke her, um auf deren Rücken die Sozialkassen zu sanieren und die Staatsdefizite zurückzufahren. Auch dies Modell "Schuldenbremse" hat Merkel zum deutschen Exportschlager gemacht und ganz Europa aufgedrängt.

Jetzt reicht das der herrschenden Klasse nicht mehr. Jetzt zielt die Agenda der Finanzkonzerne direkt auf die volle Breite der (klein-)bürgerlichen Besitzstände. Wie die Schröder-Agenda das alte Versprechen "Die Renten sind sicher" auf den Misthaufen der kapitalistischen Märchen fegte, so entsorgen Merkel und Schäuble jetzt ihr eigenes, noch gar nicht so altes Versprechen, die Bankkonten der Kleinsparer seien trotz Krise tabu. Als Versuchskaninchen sollte erst einmal ein kleines, schwaches Inselchen am Rand der Eurozone herhalten. Zwar scheiterte die Teilenteignung der zyprischen Kleinsparer im ersten Anlauf noch am Aufstand des Schlachtviehs. Aber schon nach diesem ersten Versuch wissen alle europäischen Bankkunden, auch die deutschen, was Merkels Garantien wert sind, wenn Großbanken die Pleite droht.

Das sollten sich besonders diejenigen klar machen, die bisher im Windschatten der Finanzspekulation ein halbwegs angenehmes Leben führen und noch ihre kleinen Vermögen anhäufen konnten: In seinem höchsten und letzten Stadium frisst der Kapitalismus seine eigenen (bürgerlichen) Kinder.

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