Notizen aus der Provinzhauptstadt: Für Nazis im Rathaus kein Raum und kein Geld.

Seit die DVU bei der NPD untergekrochen ist, haben die zwei Nazis im Dortmunder Stadtrat Gruppenstatus, mit Rechtsanspruch auf Zuwendungen für eine eigene Geschäftsstelle. Die hatte die Stadtverwaltung ihnen zunächst verweigert. Weil dies nach rechtlicher Prüfung nicht haltbar war, legte die Verwaltung dem Rat einen Beschlussvorschlag vor, der NPD 1.600 € zur Anmietung von Räumen außerhalb des Rathauses zu zahlen.

Auf Vorschlag der LINKEN einigten sich im Vorfeld alle Ratsfraktionen darauf,  sich an der Abstimmung über diese Verwaltungsvorlage nicht zu beteiligen, somit wäre sie nur mit den zwei Stimmen der Nazis selbst beschlossen worden. Den beiden Braunen reichte das aber nicht aus, sie stellten einen Gegenantrag auf Zuweisung von städtischen Räumen.

Ergebnis: Die NPD lehnte die Verwaltungsvorlage ab, alle Fraktionen blieben der Abstimmung fern. Den NPD-Antrag auf Räume bei der Stadt hingegen lehnten alle Fraktionen ab, dafür stimmte nur die NPD. Also hat der Rat jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, dass die NPD weder Räume noch zusätzliches Geld bekommt. Und da die NPD das Geld für Räume selbst abgelehnt hat, wird sie dagegen kaum klagen können.