Woher kommt das Gute? Noch einmal zum Gebrauchswert der LINKEN

Im Januar 2013 wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag, über dessen Inhalt alle fünf Fraktionen sich einig waren, nur deshalb nicht unterschreiben, weil auch die LINKE drunter steht. Die SPD-Fraktion lehnt regelmäßig eigene frühere Anträge im Bundestag ab, wenn sie von der LINKEN neu gestellt werden. Pünktlich zum Karneval verkündet der Pausenclown der Regierung („Entwicklungsminister“ Niebel), die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit sei – die FDP! Sie dürfe sich „den Begriff Gerechtigkeit nicht von anderen wegnehmen lassen.“ (Tärä-tärä-tärä-Tusch!)

So macht nun auch die letzte der bürgerlichen Parteien aus ihrem sozialen Herzen keine Mördergrube mehr und gesteht dem staunenden Wahlvolk, dass es die ganze Begünstigung von Besserverdienern, Börsenzockern und Konzernbossen, die ganze Niedriglohnpolitik, die Verarmung der Rentner, die Hartzgesetze usw. ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit verdankt. Wozu braucht es da noch eine linke Opposition?! Da ist es doch nur konsequent, die LINKE mit allen Mittel – auch offen antidemokratischen wie der Bespitzelung ihrer Abgeordneten – aus dem Bundestag zu drängen.

Die Taktik kann aber nur aufgehen, sofern mehr als 95 % der Bevölkerung hoffen, von allem Übel wolle sie die jeweilige Obrigkeit erlösen, jetzt in Gestalt durch Wahlen ermöglichter Koalitionen. Gegen diese Selbstentmachtung des Volkes genügt es nicht, dass die LINKE ab sofort auf aussichtslose Bündnisangebote an SPD und Grüne verzichtet. Sondern indem sie ihre Parteiarbeit einseitig und unangemessen auf ihre Teilnahme am parlamentarischen Getriebe und Wahlkämpfe darum konzentriert, verstärkt sie selbst die Illusion, alles Gute komme von da „oben“.

In Ostdeutschland kann die LINKE sich ja vor allem deswegen als Volkspartei behaupten, weil sie außerparlamentarisch bis in die Städte, Dörfer und Wohnviertel hinunter an der Alltagsgestaltung der Menschen mitwirkt. Darauf gründet sich ihr Nutzen. Solange im Westen nur eine kleine Minderheit ihrer Mitglieder bereit ist, sich derart persönlich basisdemokratisch zu engagieren, bleibt auch die parlamentarische Präsenz der LINKEN gefährdet.