Montag, 2. Januar 2012

Zum Jahreswechsel: Holzwege aus der Politik

Wer sich für ein besseres Leben der Vielen einsetzt, konnte auch 2011 an seinen / ihren humanistischen Idealen (ver-)zweifeln. Die Macht der Banken und Konzerne über die ganze Gesellschaft ist noch größer und tödlicher geworden. Und weil seit den altgriechischen Gemeinwesen – „polis“ – die Politik der konzentrierte Ausdruck wirtschaftlicher Macht ist, wenden sich heute immer mehr Menschen enttäuscht und angewidert von den Parteien ab, die die Politik des Kapitals umsetzen.

Aber auch die LINKE hat 2011 viele Hoffnungen enttäuscht, Wahlen und Mitglieder verloren. Warum sollte man auch kostbare Lebenszeit auf den Versuch verschwenden, eine Partei zur Keimzelle einer neuen Gesellschaft zu machen – wenn sie das anscheinend weder will noch werden kann? Weil ihre führenden Köpfe verbissen um den Anschluß an die alten bürgerlichen Privilegien kämpfen...

Wer trotzdem aktiv für eine bessere Welt eintritt, sucht nach partei-unabhängigen Auswegen. Da bietet sich der Einsatz für Verbesserungen im persönlichen Alltagsumfeld an, in Familie und Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Solches Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Doch empört und wütend müssen wir erleben, wie noch die kleinsten Fortschritte der Mitmenschlichkeit rücksichtslos von der kapitalistischen Verwertungslogik entsorgt werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich eben nicht im kleinen Kreis verändern, dazu braucht man größeren Zusammenhalt in Initiativen, Verbänden, Bewegungen.

Aber ist es denn realistisch, von diesen solidarischere, demokratischere Strukturen und Praktiken zu erwarten als von linken Parteien? Sind nicht auch sie derselben bürgerlichen Ideologie des persönlichen Vorteils und Karrierestrebens ausgesetzt? Was rechtfertigt die Annahme, daß möglichst breite, offene, unverbindliche Ein-Punkt-Bewegungen weniger vermachtet funktionieren als andere Großorganisationen (z.B. Gewerkschaften)?

Nein, in allen Organisationen stehen wir vor demselben Dilemma wie in der Linkspartei: Hier wie dort haben wir die zerstörerische Dominanz des Individualismus und des Konkurrenzprinzips zu bekämpfen. Hier wie dort haben wir das Problem zu lösen, daß Veränderung gesellschaftliche Macht erfordert und wir Menschen erst dabei sind zu lernen, mit Macht demokratisch umzugehen. Flucht aus der Politik hilft uns dabei überhaupt nicht. Es führt kein Holzweg daran vorbei, auch um die Veränderung der LINKEN zu kämpfen.

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