In ihrer Not, die Haushaltslöcher für 2012 zu stopfen, hatte im Dezember 2011 die SPD sich der CDU an den Hals geworfen und deren Streichliste fast 1:1 übernommen. So fand auch ein Auftrag an die Stadtverwaltung, die komplette Stadtentwässerung aus dem Tiefbauamt zu verselbständigen, eine Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der LINKEN, Grünen und FDP/Bürgerliste. Damit wollten die Schwarzen und die Sozen den Verkauf des Kanalnetzes an private Investoren vorbereiten.
Die Verwaltung ließ zunächst eine Wirtschaftsberatung die Vor- und Nachteile verschiedener Betriebsformen begutachten, und zwar: GmbH, Eigenbetrieb plus GmbH und rein städtischer Eigenbetrieb.
Das Gutachten liegt jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis – man staune: Die Beteiligung privaten Kapitals bringe der Stadt keinerlei Vorteile gegenüber einem rein städtischen Betrieb.
Nur in einem Nebensatz, weil das nicht zu seinem Untersuchungsauftrag gehörte, stellt der Gutachter fest, dass die jetzige Organisation der Dortmunder Abwasserentsorgung als Regiebetrieb innerhalb des städtischen Tiefbauamtes bundesweit zu den „best-Practice“-Beispielen gehört.
- Moment mal, geht die LINKE dazwischen, das sagen wir doch schon seit unserer Gründung: „Öffentlich, weil’s besser ist.“ Warum sollten wir dann überhaupt einen Betrieb auslagern und umkrempeln, der so vorbildlich arbeitet?!
Weil Dortmund im Moment wegen der Haushaltslüge des Ex-OB Langemeyer keinen Rat hat, legte der Beauftragte der Bezirksregierung Heinze die Sache erst einmal auf Eis bis nach der Wiederholungswahl Ende August. Dann werden wir weiter gegen die große Privatisierer-Koalition kämpfen.
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