Die „Mitte der Gesellschaft“ empört sich. Nicht über die grassierende Verarmung im Land, sondern darüber, daß die „nak“ (Nationale Armutskonferenz, ein Netzwerk von Sozialverbänden und Gewerkschaften) den Anstieg der Armut als „politisch gewollt“ bezeichnete. Darf man das?
Politisch gewollt ist das Ziel der Agenda 2010: die flächendeckende Ausbreitung prekärer Jobs zu Löhnen weit unterhalb des amtlich definierten Existenzminimums (laut Finanzbehörden aktuell 1.028 € verfügbares Monatseinkommen für Singles; das Statistische Bundesamt beziffert die Armutsschwelle bei 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens auf 952 €). Weil es politisch gewollt war, konnten zum Beispiel in Dortmund in den letzten zehn Jahren 11.200 sozialversicherte Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen und durch 50.000 prekäre Armutsjobs ersetzt werden (Quelle: Sozialforschungssstelle der TU Dortmund).
Politisch gewollt ist somit auch die logische Folge der Niedriglohnpolitik: Daß fast jeder vierte Dortmunder Mensch amtlich als arm gilt und der Anteil der Armen an der Bevölkerung der Stadt auf 24,2 % anstieg, hat man wissentlich in Kauf genommen.
-„man“? Das sind nicht nur sämtliche Verantwortlichen im Dortmunder Rathaus – nur die LINKE stemmt sich immer wieder dagegen. – „Man“ sind hier alle, die Armut als die dunkle Kehrseite ihres Wohlstands in Kauf nehmen. Die bürgerliche Mitte, die alles segnet, was ihren Besitzstand mehrt: Von den Hartz-Gesetzen über Ölkriege in Nahost bis zum Wirtschaftskrieg um deutsche Exportmärkte in Europa. Ihr politischer Wille ist es, sich die Armut Anderer zu gönnen.
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