Deutsches Protektorat Griechenland vorerst gescheitert

Griechenland gehört zu den Ländern, in denen die Zeit der deutschen Besatzungsmacht sich mit Angst und Schrecken ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Und nicht nur die von Nazi-Deutschland besetzten Länder – Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Tschechien, Slowakei, Jugoslawien usw. – erhofften sich von der Europäischen Einigung, sie würde die bald wieder auferstandenen deutschen Herrschaftsgelüste eindämmen. Doch konnte die EU nicht verhindern, daß die zentrale Wirtschaftsmacht Europas sich zum „Exportweltmeister“ entwickelte. Auf Basis seiner ökonomischen Übermacht benutzt das deutsche Kapital nun die gemeinsame Währung, um Europa zu seiner „verlängerten Werkbank“ umzumodeln. Daß demokratische Selbstbestimmung dabei stört, liegt auf der Hand.

Schon vor Monaten war der Pseudoliberale Philipp Rösler mit der Idee deutscher „Experten“ als „Berater“ der griechischen Regierung vorgeprescht, um Verwaltung und Unternehmen dort endlich „auf Vordermann“ zu bringen. Jetzt konfrontierte die deutsche Kanzlerin offiziell den EU-Gipfel mit der Forderung, Griechenland einen Sparkommissar zu verordnen, dessen Weisungsbefugnisse sowohl die Souveränität als auch die verfassungsmäßige Demokratie des Landes aushebeln würden. Daß dieser deutsche Vorstoß bei den Griechen sofort und massiv wieder alte Ängste weckte, kann niemand verwundern.

Vorerst ist Merkel mit ihrer Forderung auf dem Gipfel gescheitert. Aber das darf uns nicht beruhigen. Auch wir in Deutschland müßten uns erinnern, wohin der Expansionsdrang deutschen Kapitals uns schon zweimal geführt hat.

Dat Vonderlein besiegt die Kinderarmut ! – – – durch Geburtenrückgang.

Im Jahr 2006 lebten noch 257.000 Kinder mehr von Hartz IV als 2011. Trärä trärä, ruft dat Vonderlein, „das ist die Ernte unserer Kraftanstrengungen.“ Mit „uns“ meint sie sich, die Job-Center und „die Wirtschaft“. Daß ihre Kraftanstrengungen sich darin trafen, im selben Zeitraum mehr als 1 Million Arbeitslose vom Hartz-IV-Leistungsbezug auszuschließen und/oder als Niedriglöhner in prekäre Arbeit zu drücken, womit auch deren Kinder automatisch aus Hartz IV herausfielen, verschweigt sie. Ebenso daß wir nach den Kraftanstrengungen dieser fünf Jahre 750.000 Kinder weniger in Deutschland haben.

Im Zusammenhang gelesen, bestätigen diese Zahlen nur zwei einfache Tatsachen. Erstens: So wenig wie die Abnahme der Arbeitslosenzahl die Armut in Deutschland reduziert hat, so wenig verringert die rückläufige Kinderzahl im Hartz-IV-Bezug die Kinderarmut. Zweitens: In den kapitalistischen Krisenzeiten sind es zuallererst die armen Paare, die auf ihre Kinderwünsche verzichten müssen. Folglich reduziert sich die Kinderzahl in Hartz IV stärker als die der Erwachsenen.

Daraus zog der Präsident des Kinderschutzbundes den sarkastischen Schluß: „Wenn es eines Tages keine Kinder mehr in Deutschland geben wird, wird es auch keine Kinderarmut mehr geben.“

Ist die Ministerin zu doof, um diese Zusammenhänge zu kennen? Nein, so lügt man noch mit statistischen Halbwahrheiten. Und anders als schönlügen kann man schwarz-gelbe Arbeits- und Sozialpolitik nicht.

ILO gibt deutschem Lohndumping Mitschuld an der Krise

Die Finanzprobleme in der Euro-Zone wurden zum großen Teil durch die unterdurchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland verursacht. Das steht im globalen Beschäftigungsbericht 2012, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO, eine UNO-Organisation) dem seit gestern in Davos tagenden Weltwirtschaftsforum vorlegte.

Weil in Deutschland seit der Wiedervereinigung die Kosten der Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern gesunken sind, sei "das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten". Während die deutschen Exporteure sich über Lohnsenkungen Wettbewerbsvorteile verschafften, hätten die davon betroffenen Länder diese nicht wettmachen können. Krisenländern sei ein Ausweg über Exportsteigerungen versperrt worden, weil in Deutschland die Nachfrage angesichts der schwachen Einkommensentwicklung hinterherhinke. Diese Entwicklung habe in anderen Ländern der Eurozone "nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen".

In Europa hat laut Beschäftigungsbericht der ILO die Arbeitslosigkeit mit rund 45 Millionen „einen historischen Höchststand erreicht, und der Ausblick ist wegen der Schuldenkrise in den meisten Ländern negativ". Weltweit geht die ILO von 197 Millionen Arbeitslosen aus, 27 Millionen mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise (2008). Hinzu kommen rund 900 Millionen Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag leben. "Jeder dritte Arbeitnehmer auf der Welt ist entweder arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut,“ stellt der Bericht fest.

Um die Krise in Europa zu überwinden, empfiehlt die ILO, die deutsche Wirtschaft solle stärker die Produktivität fördern, statt weiter bei Löhnen und Gehältern zu bremsen.

Schnüffler gegen die Demokratie

Da passt eins zum andern:
- Ein Bundesinnenminister (CSU) verschafft der Nazipartei eine Bestandsgarantie mit seiner Weigerung, die Verbindungen zwischen ihr und dem Verfassungsschutz zu kappen, wie es ein NPD-Verbot erfordern würde.
- Über diesen Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute fördert der Staat die Nazipartei mit –zig Millionen Euro, aber über die Serien schwerster Verbrechen, die in deren unmittelbarem Umfeld begangen wurden, hat er angeblich keine Kenntnisse – wer’s glaubt kommt in den Himmel.
- Derselbe Geheimdienst „beobachtet“ aber mit großem Aufwand die von Millionen Menschen gewählten Parlamentarier der Linken.

Daraus lässt sich nur ein Schluß ziehen:
Der Verfassungsschutz ist nicht nur untauglich zum Schutz der Verfassung. Man verharmlost ihn, wenn man meint, er sei nur „auf dem rechten Auge blind“. In Wahrheit hat er eine andere Aufgabe: Er ist eine Waffe der Rechten gegen die Demokratie.

Die Folgen sind bekannt:
- Auch zwei Generationen nach dem offiziellen Ende der Nazizeit und nach dem biologischen Aussterben der Tätergeneration neigt immer noch ein Fünftel aller Deutschen zu Antisemitismus.
- Noch erheblich mehr bekennen sich zu elitären bis zu rassistischen Einstellungen gegenüber Ausländern.
- Dies ist die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der die Feinde der Demokratie ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Verfassungsschutz hilft ihnen dabei.

Oxfam-Analyse zum Zusammenhang von Wachstum und Einkommen: Nix „Trickle-Down“ – sondern Umverteilung!

Seit den 1980er Jahren behaupten neoliberale Lobbyisten, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur die Banksafes der Reichen füllt, sondern mit der Zeit auch die unteren Einkommen anhebe. Diese „Trickle-Down“-Theorie wurde eine Hauptstütze der Wirtschaftspolitik westlicher Staaten. Als ihr Namensgeber gilt David Stockman, Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Hier in Deutschland heißt das: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut."
Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte allerdings schon 2008: "Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt."

Heute, am 19.01.2012 veröffentlicht die Nicht-Regierungs-Organisation Oxfam eine Studie darüber, wie die Einkommensspreizung in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der letzten zwanzig Jahre in verschiedenen Ländern sich entwickelt hat. Ergebnis: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden gebe es überhaupt keine Auswirkung des Wirtschaftswachstums auf die Armut. „Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert", schreibt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace.
Die auf Zahlen der Weltbank gestützte Untersuchung bestätigt somit wissenschaftlich die Politik der Linken für eine aktive staatliche Umverteilung von oben nach unten.

Krise: Ein besseres Leben für die Mehrheit braucht eine anti-bürgerliche Politik

Die aktuelle Krise umfasst die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Sie ist eine Krise der Marktwirtschaft und der privaten Bereicherung an gesellschaftlicher Arbeit ebenso wie der bürgerlichen Ideenwelt dahinter: des Individualismus, der Eigensucht, der Konkurrenz, des Konsumismus und des trügerischen Scheins. 
Eine Partei, die in ihrem Programm behauptet, das alles überwinden zu wollen, muss zuerst bei sich selbst andere Ideen spürbar und erlebbar machen: Gemeinschaft, Freundschaft, Bescheidenheit, gegenseitige Wertschätzung und Unterstützung – Solidarität eben. Erst indem die Linke lernt, bürgerliches Denken und Verhalten zu überwinden, zur anti-bürgerlichen Partei zu werden, kann sie glaubwürdig für ein besseres Leben einstehen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Herr Radtke will sein Recht auf verlogene Politik

Ein tiefes rotes Loch in der Stadtkasse, verursacht nicht zuletzt durch eine größenwahnsinnige „Standort“-Konkurrenz um Kapitalanleger, verschuldet von geltungssüchtigen Lokalfürsten, abgenickt immer brav von deren Ratsfraktion(en), vertuscht und verlogen bis einen Tag nach der Ratswahl (2009) –

– nur die Dortmunder SPD-Fraktion sah darin keine wahlverfälschende Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Drei ihrer Mitglieder wollen sich nun über das betreffende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschweren: Wenn man das Gesetz so genau nimmt, argumentiert ihr Sprecher Olaf Radtke, „wäre zu fürchten, daß zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird.“

Na das ist ja eine tolle Logik des Juristen Radtke: Er hält die von ihm und seinen Parteifreunden angerichteten Schäden für so normal, dass das Recht entsprechend hinzubiegen sei. Ist das nur zynisch oder schon versuchte Rechtsbeugung?

„Das Gesetz bin ich“ – was früher die Gutsherren, beanspruchen heute die Herren des Gemeinguts.