Notizen aus der Provinzhauptstadt: Bürgerbefragung blamiert die Stadtspitze.

Die knappe Hälfte (ca. 45% oder 805 Millionen €) des städtischen Gesamthaushalts hat die Dortmunder Stadtspitze 21 „strategischen Zielen“ zugeordnet, die ihr für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt besonders wichtig erscheinen und an denen vor allem sie ihre Politik von den Bürgern bewertet sehen will. Das nennt sie einen „Wirkungsorientierten Haushalt“ (WOH). Diese 21 Teilziele gruppieren sich zu sieben „Zielfeldern“: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität, schließlich alles übergreifend die „Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, womit die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Schuldenlast gemeint ist.

Um die Wirkung solcher „wirkungsorientierter“ Haushaltspolitik bewerten zu können, werden zum einen die Ziele mit bestimmten Kennzahlen belegt, zum anderen sollen turnusmäßig repräsentative Bürgerbefragung den Ist-Zustand der von den Dortmunder-innen gefühlten Lebensqualität feststellen, an dem Fortschritte – oder Rückschritte – in der Zielerreichung gemessen werden können. Die erste Befragung fand also im Herbst 2013, parallel zur politischen Beratung des ersten WOH statt. Genau ein Jahr später, im Herbst 2014 folgte die nächste Umfrage mit dem gleichen Fragebogen.

Was bei dieser Folgebefragung 2014 herauskam, deren Ergebnisse jetzt dem Rat vorliegen, müsste eigentlich allen Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben:

Die Lebensqualität in Dortmund nimmt ab und nicht zu!

Quer über alle Zielfelder bewerteten die Bürger 2014 das Leben in unserer Stadt schlechter als im Vorjahr. Zwar sind von den knapp 3.000, die den Fragebogen ausgefüllt zurücksandten, 79% im allgemeinen mit der Lebensqualität in unserer Stadt zufrieden bis sehr zufrieden, und nur 21% bewerten sie eher negativ (durchschnittliche Schulnote „befriedigend“: 2,93); zwar verschieben sich die Bewertungen innerhalb nur eines Jahres nicht dramatisch – aber durchgängig über alle abgefragten Zielfelder fiel die Benotung 2014 negativer aus als 2013.

Die Einzelbenotungen bieten kaum Überraschendes. Am besten, nämlich mit „gut“ bewerten die Dortmunder-innen ihre Einkaufsmöglichkeiten (zu denen ja die Politik wenig beiträgt). Mit „gut minus“ auch noch die Gesundheitsversorgung, Theater und Bibliotheken (!) Schon Busse und Bahnen, Sicherheit und Sauberkeit, Lärm- und Umweltschutz, familiengerechtes Wohnen und die Serviceleistungen der Stadtverwaltung bringen es nur noch auf „drei minus“ bis „ausreichend“. Am schlechtesten (Durchschnittsnoten „ausreichend“ und darunter) kommen der Straßenzustand, die Radwege, öffentliche Toiletten, das Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie preisgünstiges Wohnen weg.

Auffällig aber: Von den 57 Einzelfragen kamen 49 auf schlechtere Noten als im Jahr vorher (86%). Da muss sich niemand wundern, wenn auf die zusammenfassende Frage, wie die Lebensbedingungen in Dortmund sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden, fast jede-r Zweite eine Verschlechterung erwartet (46% aller Antworten, plus 2% gegenüber 2013) und die Zahl derer, die auf Verbesserung setzen, von 18 auf nur noch 15% schrumpfte. (Die restlichen 39% hoffen, dass alles bleibt wie es ist.)

Dies ist ein deutliches Armutszeugnis für die herrschende Kommunalpolitik. Es besagt, dass weder die 800 „wirkungsorientiert“ eingesetzten Millionen der Stadt noch ihr Gesamthaushalt ausreichen, um die negativen Wirkungen der privaten Profitmacherei auf die Lebensbedingungen der Mehrheit aufzufangen. Aber wie wir den Laden hier kennen, werden die Herrschaften lieber auf solche für sie peinlichen Umfragen verzichten als auf das Profitsystem.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: DEW21 – Verstaatlichung durch die Hintertür?

Die deutschen Atomkonzerne wollen sich der Haftung für ihren strahlenden Schrott entziehen. Dafür streben sie die Gründung einer staatlichen Atomstiftung an, in die sie ihre Rückstellungen für die Verschrottung der AKW und die Endlagerung des radioaktiven Mülls einbringen könnten – den Rest und damit das ganze Kostenrisiko aber soll der Staat, also wir Steuerzahler tragen. 38 Milliarden € haben die AKW-Betreiber bisher für die „Ewigkeitslasten“ zurückgestellt – zwischen 50 und 70 Milliarden wird jedoch die Abwicklung der Kernenergie hierzulande kosten, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Und es ist keineswegs sicher, dass 70 Milliarden ausreichen.

Eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Die Idee mit der Stiftung erinnert an die Bankenkrise ab 2008. Eine staatliche Bad Bank wurde gegründet, auf welche Geschäftsbanken ihre „toxischen“ Spekulationspapiere abladen durften und so die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzten. Das könnte auch den Energiekonzernen so passen.

Wenn die Atomwirtschaft wie jedes andere Privatunternehmen auf ihrem Geschäftsrisiko sitzen bleibt, wäre RWE in zehn Jahren pleite. Da hilft nur eins: die Abwälzung des Privatrisikos auf den Staat. Am 29.05.2015 schrieb die FAZ (Frankfurter Allgemeine) in ihrer Netzausgabe: „Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient.“

Das Problem für RWE ist nur: RWE trägt 10 Mrd. € dieser Rückstellungen, ist an der Börse aber nur noch knapp 13 Mrd. € wert. Ein Missverhältnis, das Werner Müller zu dem Ergebnis bringt, die Atomkonzerne müssten bereit sein, nicht nur die Rückstellungen in die Stiftung einzulegen, sondern eventuell auch „weiteres unternehmerisches Potential abzugeben“. Auch der RAG-Stiftung, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus aufkommt, hatten Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftige Verpflichtungen vom Hals geschafft und sich unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Das führe laut FAZ „in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine Verstaatlichung erreicht werden kann – ohnehin sind schon heute Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.“

Damit sind wir bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. Mit einer Verstaatlichung von RWE würde erreicht, was die RWE-Lobbyisten in der Dortmunder Stadtspitze noch vor wenigen Monaten verhindern konnten: Auf diesem Umweg bekämen wir zwar nicht die vollständige Rekommunalisierung und Dezentralisierung unserer Energieversorgung, wohl aber ginge auch der 40-%-Anteil von RWE an der DEW21 GmbH in öffentliches Eigentum über.

Ein später Sieg unseres Bündnisses DEW-kommunal? Es wäre ein Pyrrhussieg, der die Allgemeinheit hundertmal mehr kostet als unsere Forderung, RWE die DEW-Beteiligung abzukaufen. Jedenfalls bestätigt das unsere Warnungen: Die Verbindung mit RWE wird für Dortmund noch teuer werden. Nicht nur für Dortmund.

Das Versagen der Marktwirtschaft. Am Beispiel Griechenland

Auszüge aus einem Interview mit Elena Papadopoulou anlässlich der ersten 100 Tage SYRIZA-Regierung

Elena Papadopoulou ist Ökonomin und wirtschaftliche Beraterin des griechischen Ministers für internationale ökonomische Beziehungen. Sie ist Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts und Mitherausgeberin der griechischen Ausgabe des Magazins von transform!. Das Interview wurde von Catarina Príncipe und George Souvlis für das Magazin Jacobin geführt und am 22. April 2015 vom Nachrichtenportal LEFT IN GOVERNMENT veröffentlicht.

Auf die Frage, warum Sparpolitik nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung führen kann, antwortete Frau Papadopoulou:
„Was wir aus den 1930-er Jahren und von Keynes theoretisch und politisch hätten lernen sollen, ist, dass es in einer strukturellen Krise keinen automatischen Marktmechanismus für eine wirtschaftliche Re-Balancierung gibt. Wie konnten wir vergessen, dass der Markt uns nicht wieder zur Vollbeschäftigung bringen kann, wenn es keine staatliche Intervention gibt, wenn es keine öffentlichen Investitionen gibt, die einen produktiven Prozess starten und wenn es keine Mittel gibt, die Entwicklung zu fördern, wie etwa eine zusammenhängende Industriepolitik?
Während der letzten fünf Jahre ist Griechenland, ökonomisch gesehen, um Jahrzehnte zurückgefallen und hat große Verluste an produktiven und menschlichen Kapazitäten erlitten. Das ganze Konzept innerer Entwertung hat seine Grenzen aufgezeigt: Griechenland kann nicht erwarten, Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndrückerei zurückzugewinnen; das ist eine Strategie, die keinen Sinn macht. Im Gegenteil, Griechenland muss seine produktive Basis wieder aufbauen, durch Qualität und Pluralität, was seine Produktionsformen betrifft. Es muss auch auf seine sozialen Kapazitäten bauen, auf seine hochgebildete, hochqualifizierte menschliche Dynamik; es muss von den weitverbreiteten kreativen Experimenten selbstorganisierter, gemeinschaftsorientierter Initiativen lernen, die sich im ganzen Land in den letzten Jahren entwickelt haben. (…)

Wenn wir an den Kern der Probleme denken und den Ernst der Situation, können wir ökonomisch und - vielleicht noch wichtiger - politisch nicht einfach davonkommen, indem wir die Blechdose die Strasse hinunterkicken. (…)

Grundsätzliche Fragen müssen angegangen werden: Ist der Prozess der Währungsunion angesichts der verschiedenen Wirtschaftsstrukturen in den verschiedenen teilnehmenden Ländern wirklich lebensfähig? (…)

Meiner Meinung nach muss die Linke in Griechenland und in Europa jetzt diskutieren, wie wir eine zusammenhängende Strategie für wirtschaftliche Solidarität entwickeln können, die das Wirtschaftsmodell der Monokultur des Privatmarkts herausfordert und alternative Mechanismen für Finanztransfers entwickelt sowie ökonomische Ziele mit sozialem Wohlergehen usw. verbindet.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Die Geschichte von Erind

"Ich will euch eine Geschichte erzählen, die Geschichte von Erind.
 
Als Erind vier Jahre alt war, sind seine Eltern mit seinem kleinen
Bruder und ihm nach Italien gezogen. Dort lebte die Familie, die Eltern
arbeiteten, die Jungs wuchsen dort auf. Erind lernte die Sprache und die
Kultur des Landes, er schätzt sie sehr, sein Lieblingsverein ist
Juventus Turin. Mit dem Land, in dem er geboren wurde, verbindet er nur
sehr negative Einschätzungen.
 
Als Erind 14 Jahre alt ist, verlieren die Eltern ihre Arbeit, und die
Familie muss zurück in das Land gehen, in dem Erind geboren wurde. In
Albanien kommt die Familie nicht mehr klar, der Vater verändert sich, er
trinkt, er spielt, er schlägt die Mutter. Die Mutter flüchtet mit den
beiden Söhnen aus dem Land vor dem Vater, sie gehen wieder nach Italien,
für drei Monate dürfen sie legal bleiben. Sie bleiben länger.
 
Erind erträgt das Leben in der Illegalität nicht, er kann nicht immer in
einem Zimmer sitzen und darauf warten, dass man sie entdeckt, er sucht
seinen Weg. Er geht nach Frankreich. Er versteht die Sprache nicht, er
hat keine sozialen Kontakte, er wird in verschiedenen Unterbringungen
geparkt, er hat keine Schule, er hat keine Perspektive. Er erkundigt
sich und geht nach Deutschland, nach Dortmund.
 
In Dortmund ist Erind "geduldet", er hat eine Wohnung, hier geht er zur
Schule, er ist zuverlässig und mit guten Leistungen, er kann denken. Er
macht ein Praktikum, das er sich selber gesucht hat. Der
Praktikumsbetrieb ist sehr zufrieden mit ihm, dort sind viele
Jugendliche, die "ausbildungsfähig gemacht werden" sollen, die Chefin
nennt ihn nach nur wenigen Tagen "unbedingt ausbildungsfähig". Mitten im
Praktikum kommt der Tag, an dem Erind 18 Jahre alt wird. Die
Ausländerbehörde bestellt ihn ein. Erind bekommt ein Schreiben
vorgelegt. Er muss unterschreiben, dass er nach dem Schuljahr "gehen"
wird, dann kann er die Schule beenden - oder kann sofort "gehen". Erind
unterschreibt.
 
Er nimmt am Integrationsprogramm der Handwerkskammer teil. Er ist gut,
er ist sehr gut, die Handwerkskammer will ihm eine Ausbildungsstelle
besorgen! Erind träumt von einem Job im Hotel, er ist höflich, er kann
viele Sprachen. Aber er will auch die angebotene Ausbildung als Maler
machen, es ist ihm egal, er will Geld verdienen, hier das Geld ausgeben
und Steuern zahlen, er will keine Hilfe, er will seine Wohnung endlich
selber bezahlen. Eine Firma aus Bochum will ihn ausbilden, die
Handwerkskammer macht einen Termin mit der Ausländerbehörde, die
"Duldung" muss verlängert werden für die Ausbildung. Erind bekommt ein Nein.
 
Sein Lehrer hört von der Geschichte. Er schätzt Erind. Er kann nicht
verstehen, dass Erind in ein Land gehen soll, das ihm fremd ist, vor dem
er Angst hat, dessen Kultur ihm nicht behagt, wo er keine Familie hat,
wo er höchstens den Vater trifft, den er besser nicht treffen sollte und
will. Ein Land, in dem Erind fast nie gelebt hat. Der Lehrer ist
Mitglied einer kleinen Partei, die im Rat der Stadt Dortmund vertreten
ist. Er beendet für die Schüler an einem lauen Tag im Mai den Unterricht
früher und redet 2 Stunden mit Erind. Beide haben manchmal Tränen in den
Augen. Der Lehrer sagt zu Erind, dass er einen Plan hat, er erzählt ihn,
und Erind ist einverstanden. Diese Mail ist Teil des Planes.
Ist die Piratenpartei Dortmund, die Vertreter im Rat und die Fraktion im
Rat willens und bereit, mit dem uns möglichen politischem und
öffentlichem Einsatz ein Leben für Erind hier zu ermöglichen?
 
Viele Grüße von Erinds Lehrer
Holger"

Diese Zuschrift fand ich in meinem Postfach. Ich werde in ihrem Sinn handeln und fordere die Leser-innen dieses Blogs auf, sich mit ihren Mitteln für Erind einzusetzen. W.S.

Medienhetze gegen „Vergreisung“ soll weitere soziale Einschnitte und Privatisierung der Altersvorsorge vorbereiten

DIE WELT hetzt (zitiert und kommentiert in NachDenkSeiten vom 13.05.15):

Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Kaum ein Land trifft die Alterung der Gesellschaft so brutal wie Deutschland. Die Kosten des Sozialstaats verdoppeln sich – auf eine Schwindel erregende Zahl.
So prognostiziert der Alterungsbericht für Deutschland, dass die jährlichen öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege von 19,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 23,8 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
Hinter diesem scheinbar moderaten Anstieg von 4,8 Prozentpunkten verbirgt sich eine hohe dreistellige Milliardensumme.
Unter diesen Voraussetzungen würde die Mehrbelastung gegenüber dem Vergleichsjahr 2013 schon 2025 einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Im Jahr 2060, das lässt sich anhand des Berichts berechnen, müsste der deutsche Staat den Steuer- und Beitragszahlern gar rund 497 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen – fast eine halbe Billion also.
Insgesamt würden sich die jährlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege fast verdoppeln – von 520 Milliarden Euro 2013 auf 1017 Milliarden Euro im Jahr 2060 – in Zahlen: 1.017.000.000.000 Euro.
Quelle: Olaf Gersemann auf Welt.de

Anmerkung WL (NDS): Die Methode ist immer die Gleiche. Man malt demografische Horrorszenarien an die Wand. Man greift eine Zahl über einen möglichst langen Zeitraum heraus und rechnet sie hoch. Man lässt aber alle anderen Zahlen, die gleichfalls wachsen werden, also etwa das BIP, die Löhne etc. heraus.
Warum sollte es nicht möglich sein im Jahre 2060, also in 45 Jahren nicht 23,8% gegenüber 19% (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) des BIP für Rente, Gesundheit und Pflege einzusetzen?
Siehe dazu nochmals „Schreckgespenst Demografie“.

Ergänzende Anmerkung J.A.: unsäglich. Da wird eine nominale Verdopplung der Sozialkosten innerhalb von 47 Jahren genannt, ohne darauf hinzuweisen, daß es inflationsbereinigt nicht einmal 20% mehr sind. Da wird frech behauptet, die Sozialversicherung würde vom Staat bezahlt, der ja sparen müsse, obwohl in Wahrheit Rente, Krankenversicherung und Pflegekosten von den Arbeitnehmern selber bezahlt werden und der Staat draufzahlen muss (z. B. “Grundsicherung im Alter”), wenn Menschen zu wenig Rente haben. Die hier geforderten “Einschnitte” würden den Staat – alle – richtig viel Geld kosten und höchsten die private Versicherungswirtschaft reich machen. Die falsche Betrachtung des Quotienten von Erwerbsfähigen zu Rentnern, wo richtigerweise die Erwerbstätigen zur Grundgesamtheit und das Produktivitätswachstum betrachtet werden muss. Sicher ist es nützlich, solche Projektionen anzustellen, aber “natürlich” fehlt in der WELT jeder Hinweis zu der Unsicherheit, mit der eine Prognose über diesen extrem langen Zeitraum behaftet ist. Das “Problem” ist in Wahrheit keins (weil von der Produktivität überkompensiert), oder höchstens ein minimales. Aber logischerweise folgt zeitgleich der nächste Hetzartikel):
“Im deutschen Sozialsystem muss es Einschnitte geben. Die Vergreisung lässt keine Wahl: Die Deutschen werden den Gürtel künftig noch enger schnallen und wohl noch länger arbeiten müssen. Nur ein scharfer Sparkurs kann den gegenwärtigen Wohlstand halten.”
Besonders “witzig”, dass “die Deutschen” durch “Gürtel enger schnallen” den “Wohlstand halten” können sollen, den sich doch in Wahrheit durch den “scharfen Sparkurs” verlieren… Weniger witzig, dass in Wahrheit Löhne und Sozialleistungen dramatisch steigen müssen, um die Schäden durch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wenigstens ein bisschen abzumildern. Es ist zum Verzweifeln, dass sich in der Politik sicher auch für diesen geistigen Müll dankbare Abnehmer finden werden.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26079#h05