TTIP, CETA und die Globalisierung von Faschismus. Was Karl Polanyi uns heute zu sagen hat.

Analyse von Franklin Frederick (auf amerika21, 06.10.2016, Auszüge)

Worum geht es bei TPP und all den anderen Handelsabkommen, die zurzeit verhandelt werden (TTIP, Tisa und Ceta), wirklich? Im Falle von TPP haben nur sechs von 30 Kapiteln etwas mit Handel zu tun. In den restlichen Kapiteln geht es vor allem darum, Investorenrechte zu schützen und Unternehmen davor zu bewahren, öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen zu müssen. Wir können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass TPP die Vorlage für die anderen Handelsverträge liefert. Noam Chomsky nennt sie zurecht "Investorenrechtsabkommen".

So weit wir wissen, sehen alle diese Abkommen ein ISDS vor. Der frühere Stellvertretende US-Finanzminister und Mitherausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts – auch ein Mitglied des "Establishment" –, schrieb in einem Artikel mit dem Titel: "Trans-Atlantic and Trans-Pacific Partnerships Complete Corporate World Takeover":

"Seit zum ersten Mal von diesen 'Partnerschaften' die Rede war, habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass ihr Zweck darin besteht, Großkonzernen Immunität vor den Gesetzen der Länder zuzusichern, in denen sie Geschäfte machen. Der wichtigste Mechanismus dieser Immunität besteht im Recht der Konzerne, gegen Regierungen und deren Behörden zu klagen, aus deren Gesetzen und Bestimmungen ihnen Gewinneinbußen erwachsen können. (…) Die ‚Partnerschaften‘ schaffen ‚Gerichte‘, deren Mitarbeitende von den Konzernen selber eingesetzt werden und die außerhalb des Gerichtswesens einer souveränen Regierung stehen. Die Gerichtsverfahren finden vor diesen Konzerngerichten statt. Mit anderen Worten, die Konzerne sind gleichzeitig Richter, Geschworene und Ankläger. Sie können nicht verlieren. Die ‚Partnerschaften‘ setzen geheime Regierungen ein, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, über den gewählten Regierungen stehen und mehr Macht haben als diese."

In der Tat ist es so, dass TPP, TTIP, Tisa und Ceta absichtlich als Instrumente zur Umgehung gewählter Regierungen konzipiert wurden. Sollten sie abgeschlossen und umgesetzt werden, würde dies die vollständige Kontrolle über fast die ganze Welt durch Großkonzerne bedeuten. Was in diesem Zusammenhang dringendst verstanden und öffentlich diskutiert werden muss, ist die Tatsache, dass die Kontrolle über die Welt durch Großkonzerne dem faschistischen Projekt entspricht.

Keiner schrieb fachkundiger über dieses Thema als der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, Autor des Klassikers "The Great Transformation" (1944). Er hatte den Aufstieg des Faschismus miterlebt und verwendete viel Energie darauf, diesen zu verstehen, um ihn besser bekämpfen zu können. Seine Botschaft ist heute von großer Bedeutung und es lohnt sich, zu seinen Schriften zurückzukehren. In einem Essay mit dem Titel "Marxism Redefined" schrieb Polanyi:

"Faschismus entsteht aus der Unvereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus in einer vollständig entwickelten Industriegesellschaft."

"Demokratie neigt dazu, zum Instrument der Einflussnahme durch die Arbeiterklasse zu werden. Kapitalismus bleibt der Bereich, in der Produktion unter der ausschließlichen Kontrolle der Eigentümer ist. Dies führt unausweichlich in eine Sackgasse."

"Entweder der Kapitalismus oder die Demokratie muss deshalb verschwinden. Faschismus ist die Lösung aus der Sackgasse. Er erlaubt dem Kapitalismus weiterzubestehen."

"Die andere Lösung ist Sozialismus. Der Kapitalismus verschwindet, die Demokratie besteht weiter."

In einem anderen Artikel – The essence of fascism – schrieb Karl Polanyi:

"Grundsätzlich gibt es folgende Alternative: Ausweitung des Demokratieprinzips von der Politik auf die Wirtschaft oder schlicht und einfach Abschaffung der 'demokratischen' Politik."

Wie Polanyi es ausdrücken würde: Solche Handelsabkommen sind nichts weniger als die Übernahme der Politik durch die Wirtschaft. Tatsächlich lautet so seit dem 19.Jahrhundert der totalitäre Traum der Großunternehmer, beschrieben von Rockefeller im Zitat am Anfang dieses Artikels. Nur mittels der vollständigen Kontrolle über die Politik kann sich der Kapitalismus der Einschränkungen entledigen, die ihm zum Beispiel durch Arbeitsgesetze und Gesetze zum Schutze der Umwelt auferlegt werden.

Machen wir uns nichts vor: das wirkliche Ziel all derer, die diese Handelsabkommen unterstützen, ist die Umwandlung der ganzen Gesellschaft in einen einzigen Markt, in dem Demokratie und gewählte Regierungen keine Bedeutung mehr haben. An ihrer Stelle wird eine Elite von Konzerntechnokraten zu den wahren Herren der Welt. Polanyi formuliert es so:

"Nach der Abschaffung des demokratisch-politischen Bereichs bleibt nur das Wirtschaftsleben. Kapitalismus, so wie er in den verschiedenen Industriesektoren organisiert ist, wird zur ganzen Gesellschaft. Das ist die faschistische Lösung."

Als Gesellschaft sind wir heute auf dem besten Weg hin zu einer solchen Lösung. Die Konzentration von Reichtum und die daraus sich ergebende Ungleichheit haben ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Laut einer Oxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung schon heute mehr Reichtum als die restlichen 99 Prozent zusammen. Aus Sicht Polanyis würde Demokratie vor diesem Hintergrund strukturell zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Reichtums dieser Welt führen und Ungleichheiten dieses Ausmaßes sogar verhindern. Aber die "faschistische Lösung", der Krieg der ein Prozent gegen die Demokratie, dauert nun bereits eine gewisse Zeit an. Sie haben bereits einen Großteil des politischen Diskurses in der westlichen Welt eingenommen und erfolgreich verhindert, dass Demokratie weiterhin funktioniert.

So ist es wichtig daran zu erinnern, wie die EU und der Großteil der Mainstreampresse reagierten, als Griechenlands Bevölkerung in einer demokratischen Abstimmung "Nein" zu den von der Troika verhängten Sparmaßnahmen sagte. Ich kann an kein besseres Beispiel für die Übernahme der Kontrolle über die Politik durch die Wirtschaft, wie es Polanyi ausdrücken würde, denken als das, was in Griechenland geschah.

Gleichermaßen aufschlussreich ist die Art und Weise, wie die Mainstreampresse und der Großteil der westlichen Welt auf Regierungen reagieren, die ihre Politik – ihre Demokratie – gegen die Übernahme durch Großkonzerne bzw. die Wirtschaft verteidigen. Länder wie Venezuela, Kuba, Bolivien zum Beispiel – alles Länder, die nicht an den Handelsabkommen beteiligt sind – werden als weniger demokratisch oder sogar als diktatorisch bezeichnet. Der aktuell von den Großkonzernen, den Vertretern und Vertreterinnen des einen Prozent, gegen die Demokratie geführte Krieg kann sehr effizient sein. Das zeigt der Fall Brasiliens, dessen gewählte Regierung sich stur aus den Handelsabkommen raushielt und entschieden war, seine natürlichen Ressourcen – hauptsächlich Öl – für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Diese Regierung wurde durch einen "sanften" Putsch entmachtet. Die neue Regierung kündigte postwendend die Freigabe der kommerziellen Ausbeutung der Ölreserven für ausländische Konzerne an. Sie ist gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung Brasiliens bestrebt, sich an den Handelsabkommen zu beteiligen und ausländischen Firmen das Recht zu geben, in Brasilien Ländereien aufzukaufen.

Wir müssen uns der Bedeutung dessen, was hier passiert, bewusst sein. Ein solches Ausmaß an wirtschaftlicher Ungleichheit und Demokratieabbau - das faschistische Projekt – kann nicht ohne Gewalt und Krieg gegen eine immer größer werdende Anzahl Menschen durchgesetzt werden. In Lateinamerika sind die "sanften" Putsche in Honduras, Paraguay und Brasilien klare Beispiele einer Strategie gegen die Demokratie, ein Versuch der Wirtschaft, die endgültige Kontrolle über die Politik zu übernehmen. Wieder einmal erkannte Polanyi die grundlegende Entwicklung, die den gesellschaftlichen Dynamiken unserer Zeit zugrunde liegt:

"Die Geschichte der Gesellschaft unserer Zeit ist das Ergebnis einer doppelten Entwicklung: Eine Entwicklung beruht auf dem Prinzip des Wirtschaftsliberalismus, mit dem Ziel der Einsetzung eines sich selbst regulierenden Marktes. Die andere Entwicklung beruht auf dem Prinzip der sozialen Sicherung, mit dem Ziel der Erhaltung der Menschheit und der Natur sowie einer produktiven Organisation der Gesellschaft."

Die Handelsabkommen sind der letzte Schritt hin zur vollständigen Übernahme der Politik durch die Wirtschaft und somit des faschistischen Projektes. Ihre Umsetzung führt zu nichts weniger als der Globalisierung von Faschismus. Schweigen oder Gleichgültigkeit können wir uns angesichts dieser Tatsache nicht leisten.

aus: https://amerika21.de/blog/2016/10/161306/handelsabkommen-faschismus?platform=hootsuite

Schlüsse aus Wahlergebnissen ziehen: Marktwirtschaft wird zum Albtraum

In meinem Urlaub fand ich Zeit und Ruhe, die einschneidenden Verluste der „Volksparteien“ und die AfD-Gewinne bei den Länderwahlen in Meck-Pomm und Berlin in allgemeineren Zusammenhang zu stellen, um daraus Schlüsse für demokratische Politik zu ziehen. Hier in Kurzfassung meine Überlegungen.

Beides, sowohl der Niedergang der Altparteien als auch das Vordringen populistischer Parteien in Europa muss mit zeitkritischem Abstand vom politischen Tagesbetrieb als Symptom einer gesellschaftlichen Krise erkannt werden. Natürlich gehört es zur kurzschlüssigen Demagogie von Populist*innen, dass sie selbst das Wesen, Tragweite und Tiefe der Krise nicht erfassen (wollen und können) und folglich keine Wege zu deren Überwindung bieten. Daraus folgt aber auch, dass populistische Bewegungen sich nicht einfach von selbst erledigen oder durch aufklärende Gegenpropaganda erledigen lassen (so unverzichtbar diese ist), solange ihre Ursache, die gesellschaftliche Krise fortbesteht und sich gar noch verschärft.

Tatsächlich stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte „Zivilisation“ in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten (durchschnittliche jährliche BIP-Zunahme 2008 – 2016 OECD: 1,1 % - BRD: 0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei OECD: 2,6 % - BRD: 2,3 %). Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen, die in den Wohlstandsgesellschaften als Bedrohung des Erreichten aufgefasst werden.

3.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

4.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen, die allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen wird, als wir uns heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen wird (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

Bei einigermaßen unvoreingenommener Überlegung kommt niemand um die Feststellung herum, dass die „Marktkräfte“ – als gängiges Kürzel für die auf privaten Gewinn gerichteten Beziehungen zwischen privaten Geschäftspartnern – naturgemäß keine dieser vier Krisendimensionen auslöschen können. Im Gegenteil macht ihr Streben nach einzelwirtschaftlichen Renditevorteilen einen wesentlichen Teil der Krisenursachen aus und verschärft sie tagtäglich weiter. Der einzige Ausweg, auf dem sie in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technologischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht.

So kategorisch unfähig die auf Konkurrenz gegründete Marktwirtschaft zur Überwindung von Strukturkrisen, so hilflos zeigt sich dann natürlich auch die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel): Sowohl global als auch national durchkreuzen die Egoismen der großen Konzerne alle vernünftigen politischen Regelungen. (Besonders krasse Beispiele des Versagens sind die internationalen Klimakonferenzen mit ihrem aussichtslosen Versuch, die CO2-Produktion mithilfe des Ablasshandels einzudämmen; das Scheitern der Regulierung der Finanzmärkte seit 2008; das Umbiegen der Energiewende in Deutschland; die Ruinierung Griechenlands durch die Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel-IWF; der egoistische Schacher der europäischen Staaten um die Abschottung gegen Flüchtlinge usw.)

Daraus kann nichts anderes entstehen als die Anpassung der Politik an die sich zuspitzenden Krisenverläufe. Es ist daher absehbar, dass die Politik in den nächsten Jahren immer unsozialer, undemokratischer, unmenschlicher und gewalttätiger wird. Egal welche der bürgerlichen Parteien die Regierungen bilden, werden sich alle in die Richtung bewegen, die die Populisten heute schon fordern. (Die AfD vertritt ja ebenso ein marktliberales Programm, nur noch um eine Umdrehung radikaler als die anderen – ihre Regierungsbeteiligung ist da nur eine Frage der Zeit.)

Aus solchen Aussichten ergibt sich zwingend eine Schlussfolgerung: Am Krisenkurs werden die westlichen Gesellschaften sich mehr und mehr spalten. Alles was rechts ist, auch wenn es sich „die Mitte der Gesellschaft“ nennt, wird die nationalistische Abschottung, Kriegseinsätze, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie verstärken. – Dagegen könnte sich um die Verteidigung der Demokratie, der Sozialeinrichtungen, der Menschenwürde und Gewaltlosigkeit eine gesellschaftliche „Linke“ mit großer Spannweite sammeln, von „rot-rot-grünen“ Parteikreisen, Sozialverbänden, Teilen der Gewerkschaften, Migrantenvereinen und -hilfswerken über kirchliche Gruppen bis zu überzeugten bürgerlichen Demokraten.

Bis dies „linke Lager“ in den kapitalistischen Kernländern stark genug wird, Mehrheiten zu organisieren, um zu einer humanen, gemeinschaftlichen Verantwortung (zurück) zu finden, können die nächsten Jahrzehnte zum Albtraum werden. Dabei ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse, um die Krisenfolgen nach unten und außen abzuwälzen und das Erstarken der Linken zu verhindern, zu einer neuen Variante eines autoritären Regimes greift, einer Art weiterentwickeltem, modernisiertem Faschismus, der auf lückenlose digitale Überwachung, subtile Repression, Gehirnwäsche, Hitech-Krieg nach innen und außen setzt (ohne auf eine Massenbasis aus radikalisierten Kleinbürgern und Lumpenproletariern zu verzichten). Wer sich und seinen Nachkommen diesen Albtraum ersparen will, muss sich beizeiten, nämlich heute, für die Bildung des „linken Lagers“ einsetzen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Jobwunder“ basiert auf verlogener Arbeitslosenzahl (Presseerklärung 30.09.2016)

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Dortmund kritisch. Die amtliche Zahl der Arbeitslosen war im September im Vergleich zum Vormonat um 760 gesunken. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies entspricht einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher.

"Die scheinbar positive Entwicklung lässt leider außer acht, dass 2.843 Menschen über 58 Jahre, die in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben ebenso wenig zu den 35.353 Menschen gezählt werden, wie 668 krankgeschriebene, kurzfristig arbeitsunfähige Arbeitslose, 2.045 Personen aus dem Bereich Aktivierung und Berufliche Eingliederung sowie 6.809 Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter fallen auch sogenannte 1-Euro-Jobs. Somit werden 12.365 Arbeitslose in Dortmund nicht gezählt. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt daher bei 47.718, die Quote nicht bei 11,6 sondern bei 15,65 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeitslosenzahl nicht um 760 verringert, sondern lediglich um 19 Menschen.", erklärt der linke Ratsvertreter Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

163 Menschen, die Gründungszuschüsse erhalten oder sich in einer sonstig geförderten Selbständigkeit befinden, wurden darüber hinaus bei der offiziellen Arbeitslosenzahl auch nicht berücksichtigt.

WAZ meldete am 15.09.2016: Stadt Bochum verkauft ihre RWE-Aktien

Von Andreas Rorowski

Das Kapitel RWE-Aktien ist für Bochum voraussichtlich bald Geschichte. Der Rat hat gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit für einen Verkauf gestimmt. Anders als von der Fraktion FDP/Stadtgestalter vorgeschlagen, wird das 6,6 Millionen Stück umfassende Aktienpaket nicht auf einmal an den Markt gebracht. Vielmehr soll es in drei gleichen Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien angeboten werden.

Die erste Tranche könnte schon am 4. Oktober den Besitzer wechseln, sofern der Kurs dann bei mindestens 15 Euro je Aktie liegt – gestern Abend lag der seit Wochen tendenziell steigende Kurs bei 14,61 Euro. Ende September kann die Stadt wieder selbst über das gesamte Paket verfügen, das bis vor einigen Monaten aus steuerlichen Gründen noch Teil einer Schachtelbeteiligung mehrerer Revierstädte war.

Kurs der RWE-Aktie seit Jahren sinkend

Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung.

Die zweite Tranche soll nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Die Entscheidungsträger kommen dann zusammen, wenn der Kurs auf 12 Euro fallen oder auf 18 Euro steigen sollte. Für die dritte Tranche gibt es keine genaue Kursvorgabe. Das Modell soll insgesamt das Risiko minimieren.

Erstmals werden Bochum und andere Städte, die große RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro kostete und einen Verkaufserlös von mehr als 720 Millionen Euro für das gesamte Bochumer Paket bedeutet hätte, hat nach Jahren intensiver Debatten nun zu der Verkaufsentscheidung durch die Politik geführt. Der zu erwartende Gewinn aus der ersten Tranche liegt angesichts des Buchwerts von 10 Euro je Aktie bei etwa 11 Millionen Euro. Würde jetzt das gesamte Paket verkauft werden, betrüge der Gewinn mehr als 33 Millionen Euro. Mit der Drittelung hält sich die Stadt die Chance offen, einen noch größeren Gewinn zu erzielen.