Mit Tricks und Lügen den Euro retten?

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, Sozialdemokrat, behauptete am Samstag in der ARD, die Gläubiger hätten den Griechen ein ganz neues, supergünstiges Angebot gemacht, über das aber der Grieche Tsipras nicht mal verhandeln wollte und stattdessen die Verhandlungen mit seinem Referendumsplan platzen ließ.

Inzwischen fand dies "neue Angebot" den Weg ins Internet. Wie Jens Berger von den Nachdenkseiten feststellte und der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold bestätigte, gleicht das "neue" aufs Haar den alt bekannten Forderungen der Troika nach Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, gekürzten Mindestlöhnen und Arbeitslosengeldern und ausgehebelten Arbeitsrechten. Neu daran war nur ein Punkt: die Verlagerung eines Teils der griechischen Staatsschulden vom IWF auf den Euro-Rettungsschirm ESM.

Das angeblich so großzügige Angebot war also nur ein Trick der "Institutionen", um das griechische Volk weiter mit unsozialen "Reformen" zu erpressen und das Referendum zu verhindern. Ihr Komplize Schulz belügt darüber frech das deutsche Publikum.

Und auch der Chef der EU-Kommission Juncker log mit der Behauptung, das Angebot der Gläubiger an Athen habe “weder Lohn- noch Rentenkürzungen” enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, “mehr soziale Fairness zu schaffen”.

 

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Notizen aus der Provinzhauptstadt: Märchen haben kurze Beine in Dortmund. Wie ein "Masterplan" die Wissenschaft verballhornt

Stolz spreizt er sich unter dem Beifallsgemurmel der Bürger. Einzelne spitze Begeisterungsschreie spornen ihn zu neckischen Bocksprüngen an. Schon wieder hat er sich einen neuen Anzug maßschneidern lassen.
 

Ihr ratet, von wem die Rede ist? Vom Kaiser, von dem uns Hans Christian Andersen in einem seiner schönsten Märchen erzählt hat. Dieser Kaiser stolziert nun schon an die fünfzehn Jahre lang vor dem Dortmunder Rathaus auf und ab. Jahr für Jahr in einem wieder ganz neuen „Strukturwandel“-Anzug, mal aus dem Modehaus McKinsey, dann wieder von einem international erstklassigen Projektentwickler oder aus der kaiserlichen Hofschneiderei Assmann und Gerber. Und ehe das Jahr um ist, ruft wieder so eine Nordstadtgöre: „Der hat ja gar nichts an!“ – und die Suche muss von neuem losgehen.

Nach dem „Dortmund-Project“, der „Sozialen Stadt“, der „Westfalenmetropole“, „Kulturhauptstadt“, „Parkstadt Dortmund“, einem halben Dutzend „Masterplänen“ heißt die neue Kreation seiner Schneider jetzt: „Dortmund wird Wissenschaftsstadt.“ Natürlich wieder im „Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte“ mit allen bekannten Stätten des Geisteslebens in Deutschland. Und weil unter den Leuchttürmen der Wissenschaft bisher Dortmund kein großes Licht war, sucht man wieder nach „Alleinstellungsmerkmalen“. Und sucht erst einmal fünf Jahre lang den eigenen Dachboden ab. Richtig, da finden sich alle die Laternen wieder, die man in 15 Jahren „Strukturwandel“ immer so liebevoll geputzt hat: Logistik, Informationstechnik (im Gesundheitswesen), Produktionstechnik, Biomedizin, Schulforschung, Energie (da wäre zu erforschen, wie RWE die Energiewende verhindert), Versicherungswirtschaft und Risikomanagement (!) sowie als Feigenblatt: „soziale Nachhaltigkeit“ (welche Anmaßung!)

Daß es auf allen diesen Gebieten noch einiges zu forschen und zu entwickeln gibt, steht außer Zweifel. Dabei übersehen die Dortmunder Laternenputzer allerdings das Wesentliche: Was den weltberühmten deutschen Wissenschaftsstädten ihre Strahlkraft verleiht, sind wahre Leuchtfeuer der Geisteswissenschaften und der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung. Und die anwendungsnahe Technologieforschung findet heute in monopolistischen Riesenunternehmen als europaweite oder schon weltweite Großforschung statt, im Auftrag des Großkapitals organisiert von Ministerien und bundesweiten Netzwerken (Max-Planck-, Leibniz-, Helmholtz-Gesellschaft, Stifterverband der deutschen Wirtschaft usw.). Zwar erklärt der Dortmunder Masterplan ausdrücklich die Auftragsforschung im Interesse der heimischen Wirtschaft zu seinem Ziel – und degradiert damit Wissenschaft zu einer Unterabteilung der Wirtschaftsförderung! – Aber wo nach dem Zechensterben und Ausblasen der Hochöfen nur Mittelstand übrig blieb, kann Auftragsforschung nicht mehr als mit der Taschenlampe unters Sofa leuchten. Das ändern weder Profilneurosen noch Wettbewerbsphantasien von Provinzfürsten.

Es ist ja zu begrüßen, wenn die Stadt die 45.000 Studierenden und 7.000 Uni-Beschäftigten mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Kitaplätzen und besseren Verkehrsverbindungen versorgen will. Doch das nun gleich zu einem „Masterplan Wissenschaft“ aufzublasen, lässt sich nur aus dem Dilemma erklären, dass die Stadtspitzen vor der Kommunalwahl 2014 von der tatsächlichen, sich verschärfenden Not in vielen Stadtteilen ablenken wollen. Nachdem sie die Mittel zu aktiver Sozialpolitik sich haben entziehen lassen, zaubern sie bloß noch Marketing-Gags aus dem Hut. 

Zugleich enthüllt dies Beispiel erneut, was hinter den Sprüchen vom „Strukturwandel“ eigentlich steckt: wie die „oberen Zehntausend“ soziale Stadtentwicklung durch Klientelpolitik für Ihresgleichen ersetzen. Darin haben sie Dortmund zum Vorreiter gemacht, und dieser „Masterplan“ soll das fortsetzen. Wenngleich heute schon zu erkennen ist, dass nach der Wahl der Kaiser von Dortmund wieder nackt dasteht.

Unser Weihnachtspräsident: Käuflich? Nein. Er gehört doch sowieso „allen“.

Das war schon eine Glanznummer an Coolness. In allen Medien wird seit Wochen rauf und runter spekuliert, wielange Merkel ihn noch im Amt halten kann – und dann diese Weihnachtsansprache. Ihr Unterton: „Ich habe wichtigeres zu tun als über Kredite und Urlaubsreisen zu stolpern.“ Großes Schauspiel das. Eiskalt der Mann. Zugabe!

Wieso auch sollte dieser Bundespräsident zurücktreten? Er ist doch ein würdiges Staatsoberhaupt in einem Land, in dessen Parlamenten nur eine einzige Partei sich weigert, Spenden von Konzernen und Banken anzunehmen. (So beschlossen im neuen Programm der LINKEN.) Für wen sollte Wulff also das Schloß Bellevue räumen? Für DIE LINKE? Das geht doch gar nicht. Das wäre dann kein Staat der Konzerne und Banken mehr.

Dieser Präsident passt auch deswegen so gut, weil er ahnungslos genug ist, um angesichts der fast 150 Todesopfer von neofaschistischen Anschlägen in der Bundesrepublik an Weihnachten behaupten zu können: Die Taten der Zwickauer Mörder „haben wir nicht für möglich gehalten.“ Das nimmt man ihm ab, denn so wie „wir“ schon als Ministerpräsident von Niedersachsen kein besonderes Interesse an der Aufdeckung der Nazinetzwerke bis nach Hannover hatten, so verharmlosen „wir“ selbst in dieser Weihnachtsansprache noch mit dem treuherzigsten Augenaufschlag die faschistischen Umtriebe durch deren Gleichsetzung mit jeder Art „Extremismus“.

Ganz große Klasse. Weihnachten wie es sein soll: Ein Märchen vom Märchenprinz.