Dr.Schäubles Plan für Europa

Ob der Wissenschaftler Yanis Varoufakis seine politische Aufgabe als Kurzzeit-Hobby-Finanzminister eines Landes der Eurozone gut oder schlecht erledigt hat, ist und bleibt umstritten. Doch was er uns aus den paar Monaten seiner Amtszeit an Beobachtungen und fundamentalen Einsichten mitteilen kann, müsste alle Europäer aufs höchste alarmieren:


ZEIT-online
SCHULDENKRISE
Dr. Schäubles Plan für Europa
Toxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Schäubles Vision für die EU offenbart. Stimmen die Europäer ihm zu?

von Yanis Varoufakis | 19. Juli 2015

Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine
Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte.
Als ich Anfang Februar erstmals an einem der Brüsseler Treffen teilnahm, hatte sich
bereits eine mächtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt
des deutschen Finanzministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede
Übereinkunft zu verhindern, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gewählten
Regierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen würde. "Wahlen können nichts ändern"
und "Es gilt die gemeinsame Absichtserklärung oder gar nichts" lauteten einige der
typischen Äußerungen, mit denen ich bei meinem ersten Auftreten in der Euro-Gruppe
begrüßt wurde.
Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu
verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble
für "optimal" befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde:
nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren,
die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone widersetzten. Dies ist
keine Theorie, die ich mir ausgedacht habe. Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger
Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!
Ich schreibe dies nicht als ein griechischer Politiker, der die Verunglimpfung unserer
vernünftigen Vorschläge in der deutschen Presse so kritisch sieht wie Berlins Weigerung,
unseren moderaten Plan zur Schuldenüberbrückung ernsthaft zu erwägen, oder die
hochpolitische Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unserer Regierung die Luft
abzuschnüren, und die Entscheidung der Euro-Gruppe, der EZB grünes Licht für die
Schließung unserer Banken zu geben. Ich schreibe dies als ein Europäer, der beobachtet,
wie sich ein ganz bestimmter Plan für Europa entfaltet – Dr. Schäubles Plan. Und ich
möchte den kundigen Leserinnen und Lesern der ZEIT eine einfache Frage stellen:
Stimmen Sie diesem Plan zu? Ist dieser Plan gut für Europa?

Schäubles Vision
Die Lawine an toxischen Rettungsschirmen in der Folge der ersten Finanzkrise der Euro-
Zone hat zur Genüge bewiesen, dass die unglaubwürdige "Nichtbeistandsklausel", das
Haftungsverbot für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten, ein sehr schlechter
Ersatz für eine politische Union war. Wolfgang Schäuble ist sich dessen bewusst und hat
einen unmissverständlichen Plan für eine engere Union vorgelegt. "Idealerweise wäre
Europa eine politische Union", schrieb er zusammen mit Karl Lamers, dem früheren
außenpolitischen Sprecher der CDU, am 31. August 2004 in der Financial Times (online
unter dem Titel Mehr Integration in Europa ist das richtige Ziel auf der Website
www.bundesfinanzministerium.de ).
Dr. Schäuble hat recht, wenn er für institutionelle Änderungen plädiert, die der Euro-Zone
zu ihren fehlenden politischen Mechanismen verhelfen könnten. Nicht allein weil es sonst
unmöglich ist, ihre aktuelle Krise zu meistern, sondern auch, um unsere Währungsunion
auf die nächste Krise vorzubereiten. Stellt sich nur die Frage: Ist sein konkreter Plan ein
guter? Ist es einer, den sich die Europäer zu eigen machen sollten? Und wie soll er nach
dem Willen seiner Verfasser umgesetzt werden?
Der Schäuble-Lamers-Plan basiert auf zwei Ideen. Die erste lautet: "Wie wäre es mit einem
EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen kann, wenn sie nicht
den von uns gemeinsam vereinbarten Vorschriften entsprechen?" Und die zweite: "Wir
befürworten auch ein ›Euro-Zonen-Parlament‹ von MdEPs aus Ländern der Euro-Zone, um die demokratische Legitimation von Entscheidungen mit Auswirkung auf das Euro-
Währungsgebiet zu stärken."
Der erste Einwand gegen den Schäuble-Lamers-Plan besteht darin, dass er jeder
Vorstellung von demokratischem Föderalismus widerspricht. Eine föderale Demokratie
wie Deutschland, die Vereinigten Staaten oder Australien gründet in der Souveränität ihrer
Bürger, die sich in der positiven Vollmacht ihrer Abgeordneten niederschlägt, Gesetze zu
erlassen, die zum Vorteil des eigenen Volks sind.
In krassem Gegensatz dazu sieht der Schäuble-Lamers-Plan ausschließlich negative
Befugnisse vor: Ein europäischer Haushalts-Oberaufseher (womöglich eine verbesserte
Version des Vorsitzenden der Euro-Gruppe) wäre gegenüber den nationalen Parlamenten
einzig mit negativen, das heißt mit Vetobefugnissen ausgestattet. Bei diesem Vorhaben
gibt es ein doppeltes Problem: Erstens würde es nicht ausreichen, um die Makroökonomie
der Euro-Zone abzusichern. Und zweitens würde es gegen Grundprinzipien der westlichen
liberalen Demokratie verstoßen.
Man muss sich nur daran erinnern, was vor dem Ausbruch der Euro-Krise 2010 und in
ihrer Folge geschah. Hätte es Dr. Schäubles fiskalischen Oberaufseher damals schon
gegeben, dann hätte er oder sie ein Veto gegen die Verschwendungssucht der griechischen
Regierung einlegen können, wäre aber machtlos gegenüber dem Tsunami an Krediten
gewesen, die von privaten Banken aus Frankfurt und Paris an die privaten Banken in
der Peripherie flossen. (Hinzu kommt: Wäre der griechische Staat von Dr. Schäubles
Haushaltskommissar an weiteren Kreditaufnahmen gehindert worden, dann hätte sich
die griechische Verschuldung auf dem Umweg über die Privatbanken aufgetürmt –
wie in Irland und Spanien geschehen.) Diese Kapitalflüsse stützten eine untragbare
Verschuldung, die in dem Moment zwangsläufig wieder auf den öffentlichen Schultern
abgeladen wurde, als die Finanzmärkte zusammenbrachen. Auch nach der Krise wäre Dr.
Schäubles Haushalts-Leviathan machtlos, wenn diversen Staaten aufgrund der (direkten
oder indirekten) Rettung ihrer privaten Banken die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Kurzum: Das neue hohe Amt, das der Schäuble-Lamers-Plan vorsieht, wäre so wenig
in der Lage gewesen, die Ursachen der Krise zu verhindern, wie er ihre Folgen hätte
bewältigen können. Zudem würde das neue hohe Amt jedes Mal, wenn es tatsächlich sein
Veto gegen einen nationalen Haushalt einlegt, die Souveränität eines europäischen Volkes
außer Kraft setzen, ohne dass diese durch eine höherrangige Souveränität auf Bundesoder
supranationaler Ebene ersetzt würde. Die Konsequenz, mit der Dr. Schäuble für
eine politische Union eintritt, die den Grundprinzipien einer demokratischen Föderation
widerspricht, ist beeindruckend. So verwarf er bereits in einem Artikel vom 8. Juni 2000
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die "akademische Debatte", ob Europa "ein
Bundesstaat oder ein Staatenbund" sein solle. Hat er recht mit der Behauptung, dass
zwischen einem Bundestaat und einem Staatenbund gar kein Unterschied besteht? Ich
behaupte, dass es eine große Bedrohung für die europäische Demokratie darstellt, wenn
man nicht zwischen beiden unterscheidet.

Voraussetzungen einer multinationalen Union
Ein oft vergessener Wesenszug liberaler Demokratien ist es, dass über die Legitimität ihrer
Gesetze und ihrer Verfassung nicht ihr rechtlicher Inhalt, sondern die Politik entscheidet.
Wer behauptet, wie Dr. Schäuble das explizit 2000 und implizit 2014 getan hat, dass
es keinen Unterschied macht, ob die Euro-Zone ein Bund souveräner Staaten oder ein
Bundesstaat ist, ignoriert bewusst, dass Letzterer politische Legitimation erzeugen kann,
Ersterer hingegen nicht.
Ein Staatenbund kann natürlich, beispielsweise als militärisches Verteidigungsbündnis,
Vereinbarungen zum wechselseitigen Vorteil gegen einen gemeinsamen Feind treffen.
Er kann sich auf gemeinsame Industriestandards einigen oder sogar eine Freihandelszone
einrichten. Niemals jedoch kann ein solcher Bund souveräner Staaten auf legitime Weise
einen Oberaufseher berufen, der das Recht hat, die Souveränität eines Staates aufzuheben,
da es keine bündnisweite Souveränität gibt, aus der sich die erforderliche politische
Legitimität für ein solches Vorgehen schöpfen ließe.
Deshalb ist der Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund von
großer Bedeutung. Denn während eine Föderation die Souveränität, die auf nationaler oder
staatlicher Ebene aufgegeben wird, durch eine neuartige Souveränität auf einheitlicher,
föderaler Ebene ersetzt, ist eine Zentralisierung der Macht in einem Staatenbund
definitionsgemäß illegitim. Ihr fehlt jeder souveräne Gesetzgeber, der ihr seine Weihen
erteilen könnte. Auch eine Euro-Kammer des Europäischen Parlaments, das selbst nicht
die Befugnis hat, nach eigenem Gutdünken Gesetze zu erlassen, kann die Vetomacht eines
Haushaltskommissars gegenüber den nationalen Parlamenten nicht legitimieren.
Oder anders formuliert: Kleine souveräne Nationen wie zum Beispiel Island müssen
Entscheidungen vor dem Hintergrund grundsätzlicher Rahmenbedingungen treffen, vor
die sie durch die Natur und durch den Rest der Menschheit gestellt werden. Mag sein
Entscheidungsspielraum auch noch so gering sein, so behält das isländische Gemeinwesen
doch die volle Autorität, seine gewählten Amtsträger für die Entscheidungen zur
Verantwortung zu ziehen, die sie angesichts der äußeren Rahmenbedingungen der Nation
getroffen haben, und jeden Rechtsakt zu revidieren, der in der Vergangenheit beschlossen
wurde. Im Unterschied dazu verlassen die Finanzminister der Euro-Zone häufig die Treffen
der Euro-Gruppe und beklagen die Beschlüsse, die sie gerade unterschrieben haben, mit der
zur Floskel gewordenen Entschuldigung, sie hätten "das Beste erreicht, was in der Euro-
Gruppe möglich war".
Die Euro-Krise hat diese Lücke im Herzen Europas drastisch vergrößert. Die Euro-Gruppe,
eine informelle Gruppe, die kein Protokoll führt, keinen schriftlich niedergelegten Regeln
folgt und exakt niemandem verantwortlich ist, steuert die größte Makroökonomie der Welt.
Zur Seite steht ihr eine Zentralbank, die darum ringt, sich an vage Regeln zu halten, die
sie im Lauf der Zeit selbst aufstellt. Ihr fehlt jede politische Gemeinschaft, die das nötige
Fundament politischer Legitimität zur Verfügung stellt, auf dem fiskalische und monetäre
Entscheidungen beruhen können.
Verspricht Dr. Schäubles Plan Abhilfe gegen dieses unhaltbare Regierungssystem? Wenn
überhaupt, dann würde er die jetzige ineffektive Makrosteuerung und den politischen
Autoritarismus der Euro-Gruppe in einen Mantel der Pseudolegitimität hüllen. Die Übel des
gegenwärtigen Staatenbunds würden in Stein gemeißelt, die Verwirklichung des Traums
einer demokratischen europäischen Föderation würde weiter in eine ungewisse Zukunft
vertagt.

Dr. Schäubles gefährliche Strategie zur Umsetzung des Schäuble-Lamers-Plans
Im vergangenen Mai hatte ich am Rande eines weiteren Treffens der Euro-Gruppe das
Privileg einer faszinierenden Unterhaltung mit Dr. Schäuble. Wir sprachen ausführlich
über Griechenland wie über die Zukunft der Euro-Zone. Auf der Tagesordnung standen an
diesem Tag unter anderem die künftigen institutionellen Veränderungen zur Stärkung der
Euro-Zone. In diesem Gespräch wurde überaus deutlich, dass Dr. Schäubles Plan die Achse
war, um die sich die Mehrheit der Finanzminister drehte.
Obwohl bei diesem Treffen von 19 Ministern nicht ausdrücklich von einem Grexit die
Rede war, gab es doch zweifellos verdeckte Anspielungen auf ihn. Ich hörte, wie ein
Kollege sagte, dass sich Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten können,
nicht auf die Unteilbarkeit der Euro-Zone verlassen sollten, da verstärkte Disziplin von
äußerster Wichtigkeit sei. Einige Minister betonten die Wichtigkeit, einem permanenten
Euro-Gruppen-Vorsitzenden die Befugnis einzuräumen, Einspruch gegen nationale
Haushalte einzulegen. Andere sprachen von der Notwendigkeit, eine Euro-Kammer von
Parlamentariern zu berufen, die die Befugnisse des oder der Vorsitzenden legitimieren
könnte. Echos von Dr. Schäubles Plan verbreiteten sich im Sitzungssaal.
Von diesem Euro-Gruppen-Treffen und von meinen Diskussionen mit dem deutschen
Finanzminister aus zu urteilen, ist der Grexit der Startschuss zur Umsetzung von Dr.
Schäubles Plan. Eine kontrollierte Eskalation der jahrelangen griechischen Leiden, die
durch geschlossene Banken verschärft und zugleich durch eine gewisse humanitäre Hilfe
gelindert würden, wäre der Vorbote der neuen Euro-Zone. Auf der einen Seite würde das
Schicksal der verschwenderischen Griechen als moralisches Lehrstück für Regierungen
dienen, die mit der Idee spielen, die bestehenden "Regeln" zu ändern (zum Beispiel Italien),
oder sich der Übertragung der nationalen Souveränität auf die Euro-Gruppe widersetzen
(zum Beispiel Frankreich). Auf der anderen Seite verschaffte die Aussicht auf einen
(begrenzten) Finanzausgleich (zum Beispiel durch eine engere Bankenunion und eine
gemeinsame Arbeitslosenversicherung) das nötige Zuckerbrot, nach dem sich kleinere
Nationen sehnen.
Einmal abgesehen von sämtlichen moralischen oder philosophischen Einwänden gegen
die Idee, eine bessere Union zu schmieden, indem man das Leid eines ihrer konstitutiven
Mitgliedstaaten kontrolliert verschärft, stellen sich dringend grundsätzliche Fragen:
• Taugen die Mittel für die Zwecke?
• Ist die Abschaffung der konstitutiven Unteilbarkeit der Euro-Zone ein sicheres Mittel, um
ihre Zukunft als gemeinsame Wohlstandszone zu sichern?
• Wird die rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaats die Europäer näher zusammenbringen?
• Stiftet das Argument, dass Wahlen in verschuldeten Mitgliedstaaten nichts ändern
können, Vertrauen in die europäischen Institutionen?
• Oder könnte nicht genau der gegenteilige Effekt eintreten, wenn Angst und Abscheu zu
festen Größen im europäischen Umgang werden?

Europas Zukunft
Die mangelhaften Grundlagen der Euro-Zone wurden zuerst in Griechenland offenbar,
bevor sich die Krise in anderen Ländern ausbreitete. Fünf Jahre später steht Griechenland
erneut im Rampenlicht, weil der einzige aus der Riege der Euro-Gründer verbliebene
Staatsmann, Dr. Schäuble, einen Plan hat, um die europäische Währungsunion zu sanieren.
Zu diesem Plan gehört es, Griechenland fallen zu lassen, weil die griechische Regierung
angeblich keine "glaubwürdigen" Reformen anzubieten hat.
Die Wahrheit ist, dass eine an Dr. Schäubles Plan und Strategie verkaufte Euro-Gruppe
nie die ernsthafte Absicht hatte, zu einem "New Deal" mit Griechenland zu kommen,
der die gemeinsamen Interessen der Gläubiger und einer Nation widerspiegeln würde,
deren Einnahmen infolge eines schrecklich fehlgeleiteten "Programms" eingebrochen sind
und deren Gesellschaft zerfällt. Das Beharren des offiziellen Europa darauf, dass dieses
fehlgeschlagene "Programm" von unserer neuen Regierung übernommen werden müsse,
war nichts weiter als der Anstoß zur Umsetzung von Dr. Schäubles Plan.
Es ist ziemlich bezeichnend, dass das Argument unserer Regierung, die griechischen
Schulden müssten bei jedem umsetzbaren Plan umstrukturiert werden, in dem Moment
Anerkennung fand, als die Verhandlungen abgebrochen wurden. Der Internationale
Währungsfonds machte den Anfang. Bemerkenswerterweise räumte auch Dr. Schäuble
ein, dass ein Schuldenerlass erforderlich wäre, fügte jedoch gleich hinzu, dass er politisch
"unmöglich" sei. Ich bin mir sicher, dass er damit in Wirklichkeit meinte, er selbst halte
ihn für ungeeignet, weil sein Ziel darin besteht, einen Grexit zu rechtfertigen, der die
Umsetzung seines Plans für Europa einläutet.
Vielleicht ist die Meinung, die ich mir als Grieche und als Beteiligter in den vergangenen
fünf Verhandlungsmonaten vom Schäuble-Lamers-Plan und dessen bevorzugten Mitteln
gebildet habe, zu voreingenommen, um in Deutschland von Belang zu sein.
Deutschland ist immer ein europäischer "Musterknabe" gewesen, und man muss dem
deutschen Volk zugutehalten, dass es immer bestrebt war, seinen Nationalstaat in ein
vereintes Europa einzubetten und in gewissem Sinne in diesem aufzugehen. Wenn ich von
meinen eigenen Ansichten in dieser Sache absehe, bleibt somit die folgende Frage:
Was halten Sie, werte Leserin, werter Leser, von Dr. Schäubles Plan? Steht er im Einklang
mit Ihrem Traum von einem demokratischen Europa? Oder wird seine Umsetzung, an
deren Anfang die Behandlung Griechenlands wie eine Mischung aus Pariastaat und
Opferlamm steht, eine endlose Rückkopplung zwischen ökonomischer Instabilität und dem
Autoritarismus auslösen, den diese speist?

Aus dem Englischen von Michael Adrian
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Die Linke und die Griechenlandkrise

Zwischenbilanz nach dem Referendum vom 05.07.15

Das Ergebnis des Referendums und die Erwartungen der griechischen Gesellschaft an EU und Euro

Das Erpressungspotential der Gläubiger mit den Staatsschulden war stark genug, ein Euroland in Not und Elend zu stürzen, aber die zynische Kompromisslosigkeit ihres Zerstörungswerks hat die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht um ihre Urteilskraft betrügen können:

- Ökonomisch hätte Griechenlands Zustimmung zum Austeritätsprogramm der „Institutionen“ die humanitäre Katastrophe unabsehbar vertieft und verlängert. Damit hätten weder Griechenland noch die meisten europäischen Länder ihre heutigen Standards halten können. Denn auch wenn Griechenland nur über 2 bis 3 % des europäischen Wirtschaftspotentials verfügt, werden die Probleme mit der Fehlkonstruktion einer Währungsunion ohne einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ja nicht kleiner, sondern nehmen weiter zu – und der tatsächliche und ideologisch angebetete Wettbewerb der Euromächte gegeneinander verhindert die sonntags beschworene Einheit.

Und es ist ja auch nicht so, wie die Neoliberalen behaupten, dass SYRIZA noch nichts erreicht hätte: Zwar hätten die sehr weitgehenden Zugeständnisse an die Kreditgeber die griechische Wirtschaft auch tiefer in die Rezession gedrückt und die griechischen Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner-innen noch mehr belastet, aber jetzt sollten endlich auch mal Unternehmer und Reiche zur Kasse gebeten werden – und genau das wollten deren Komplizen in Brüssel, Berlin, Frankfurt und Washington verhindern. Und wie alle Welt nun sieht, ist das Finanzkapital doch nicht so mächtig, eine selbstbewußte Nation und deren Regierung ökonomisch in die Knie zu zwingen.

- Auch politisch haben Schäuble-Merkel-Gabriel ihr Nahziel, die Linke am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, noch nicht erreicht. Sie und alle Schulz-Junckers-Dijsselbloem, Draghi-Lagarde usw. konnten mit ihrer geballten Macht nicht verhindern, dass ihr neoliberales "Reformprogramm" einem basisdemokratischen Urteil unterzogen wird und dabei – durchfällt. Dass ein europäisches Volk mehrheitlich die Unterwerfung unter ihr Diktat ablehnt und über sein Leben selbst bestimmen will.

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht, ist völlig offen. Noch haben die „Institutionen“ starke ökonomische Waffen in der Hand, um die Lage in Griechenland weiter zu verschärfen. Z.B. indem sie jetzt Verhandlungen über ehrliche Wirtschaftshilfe endlos hinauszögern, während inzwischen die EZB das griechische Bankensystem nicht mehr stützt und die Regierung Tsipras zwingt, de facto eine Art Schattenwährung in Gestalt von Schuldscheinen an die eigene Bevölkerung auszugeben…usw.

Das „äußerst großzügige Angebot“ (Merkel), die Kreditvereinbarung bis November zu verlängern, war ja eine Spekulation auf das Scheitern der Tsipras-Regierung: Diese hätte entweder die Bedingungen unterschreiben oder immer weiter verhandeln müssen, während die humanitäre Krise sich immer mehr verschärft und die Menschen immer unzufriedener werden. Inzwischen hätten die Memorandumsparteien Zeit gehabt, sich zum Regierungssturz zu formieren… Diese Spekulation hat das Referendum durchkreuzt. Doch so schnell werden die Herrschaften ihr Ziel, Griechenland ökonomisch zu destabilisieren, um die linke Regierung zu stürzen, noch nicht aufgeben.

Dahinter stehen schon die viel wichtigeren Fragen für Griechenlands Zukunft: Wird SYRIZA jetzt die schon beschlossenen Sozialgesetze durchführen? Wird der Regierung zugetraut, den gewonnenen Spielraum zu nutzen, um Wirtschaft und Verwaltung zu reorganisieren, Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen, Investitionen ins Land zu holen?

Nach dem Referendum erscheinen auch die Fragen zur Zukunft des Euro und der Europäischen Union mit neuer Dynamik. Der links-keynesianische Ökonom Heiner Flassbeck schrieb wenige Tage vor dem Referendum zum damaligen Verhandlungsstand: Mit diesem Kompromiss „kann weder Griechenland leben noch Europa. Wir werden in sechs Monaten dieselben Probleme wieder diskutieren. (…) Wenn bis 2017 kein Wunder geschieht und die sechsjährige Rezession nicht überwunden wird, wird es dramatisch. Wie in Griechenland werden die Leute radikal wählen, erst in Spanien, dann in Italien. Dies Land ist in einer katastrophalen Situation. Und dann kommt Frankreich – und der Front National könnte die Präsidentschaftswahl gewinnen. Demokratien sind nicht beliebig dehnbar, der Hass auf die Deutschen wächst. Europa ist schon jetzt im Kern zerstört."

„Die Amerikaner Europas"

Der linke Publizist Tomasz Konicz stellte unmittelbar nach dem Abbruch der Verhandlungen fest: „Das Kreditprogramm für Hellas wurde auch deswegen nicht um sieben Tage (bis zum Referendum, W.S.) verlängert, um den Druck auf die griechische Regierung aufrechtzuerhalten und die griechischen Wähler zu erpressen. Das Land soll in den Ausnahmezustand manövriert werden…

Berlin betreibt somit eine ordinär imperialistische Politik, bei der missliebige Regierungen in abhängigen und peripheren Staaten einfach weggeputscht werden, wenn diese nicht die Weisungen aus dem Zentrum befolgen. Süd- und Osteuropa spielen in dieser Vorstellung die Rolle eines europäischen Lateinamerikas. Südeuropa wird von Deutschland - das die Rolle der USA Europas einnimmt - lateinamerikanisiert. Der rechte Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer hat bereits 2012 in unverschämter Offenheit diese neue Machtkonstellation ausgesprochen und die Deutschen zu eben den "Amerikanern Europas" erklärt. "Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir in manchen Ländern Europas für einige Zeit nicht mehr sehr beliebt sind.“

Daher stellt sich der europäischen Linken jetzt mit neuer Brisanz die Frage, wie wir mit diesem imperialistischen Deutsch-Europa umgehen wollen. Mit wolkigen Floskeln wie „Europa geht anders“ oder "Europa neu begründen" kommen wir nicht weiter. Das griechische Referendum hat erstmals eine weithin sichtbare Einheit der Linken auf die europäischen Straßen gebracht. Einen deutlichen Impuls, der Eurokratie von oben den seit 1989 totgesagten Internationalismus von unten entgegen zu stellen. Wenn wir es schaffen, diesen Impuls aufzunehmen, zu stabilisieren und weiter zu verstärken, wäre das die mächtigste Wirkung des griechischen Referendums.

Mit Tricks und Lügen den Euro retten?

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, Sozialdemokrat, behauptete am Samstag in der ARD, die Gläubiger hätten den Griechen ein ganz neues, supergünstiges Angebot gemacht, über das aber der Grieche Tsipras nicht mal verhandeln wollte und stattdessen die Verhandlungen mit seinem Referendumsplan platzen ließ.

Inzwischen fand dies "neue Angebot" den Weg ins Internet. Wie Jens Berger von den Nachdenkseiten feststellte und der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold bestätigte, gleicht das "neue" aufs Haar den alt bekannten Forderungen der Troika nach Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, gekürzten Mindestlöhnen und Arbeitslosengeldern und ausgehebelten Arbeitsrechten. Neu daran war nur ein Punkt: die Verlagerung eines Teils der griechischen Staatsschulden vom IWF auf den Euro-Rettungsschirm ESM.

Das angeblich so großzügige Angebot war also nur ein Trick der "Institutionen", um das griechische Volk weiter mit unsozialen "Reformen" zu erpressen und das Referendum zu verhindern. Ihr Komplize Schulz belügt darüber frech das deutsche Publikum.

Und auch der Chef der EU-Kommission Juncker log mit der Behauptung, das Angebot der Gläubiger an Athen habe “weder Lohn- noch Rentenkürzungen” enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, “mehr soziale Fairness zu schaffen”.

 

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