Zwischenstopp auf dem Weg in ein anderes Europa

Griechenland benutzen die europäischen Machthaber als Versuchskaninchen dafür, was man einem zivilisierten Land mitten im zivilisierten Teil der Welt unterhalb der Schwelle des gewaltsamen „regime change“, allein mit dem Knüppel der Kreditabhängigkeit, an politischer Bevormundung, sozialer Verelendung und nationaler Entwürdigung aufzwingen kann. Griechenland hat sich dem Zwang gebeugt, die europäische Bourgeoisie kann zunächst mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Griechenland ist zugleich Versuchskaninchen für die Durchsetzung eines europäischen Wirtschaftsmodells, das mittels Lohn- und Sozialdumping ganze Volkswirtschaften auf die Verwertungsbedürfnisse des mächtigsten, aggressivsten Kapitalblocks zurichtet. Auch dieser Versuch scheint zunächst zugunsten des Kapitals auszugehen. Das Land ist zu klein, zu schwach, um sich allein aus eigener Kraft aus dem Zangengriff der Gläubiger zu befreien.

Die Wahl vom 20.September hat nochmals bestätigt, wie die Griech-innen selbst ihre Lage einschätzen: Das soziale Elend zu tief, die Wirtschaft zu abhängig von internationalen Kreditoren und Investoren, das politische System zu ineffektiv, das Selbstvertrauen zu lädiert zum Aufstand.

Ein Ausweg aus der griechischen Misere kann folglich nur auf gesamt-europäischer Ebene liegen. Doch gerade auf dieser Ebene hat die griechische Krise offenbart, dass das – maßgeblich von deutscher Seite durchgesetzte – Wirtschaftsmodell für Europa nicht funktioniert und über kurz oder etwas länger scheitern muss und wird. Ein Modell, das im Namen des „Wettbewerbs“ die Stärksten auf Kosten der Schwächeren immer übermächtiger macht, bringt zwangsläufig Widersprüche zwischen den Nationen und in ihren Gesellschaften hervor, die alle frommen Wünsche und schon erreichten Ansätze zur europäischen Integration zerstören.

Weder hilft dagegen das ängstliche Festhalten an diesem zum Scheitern verurteilten Modell, noch muss uns sein Scheitern zur Verzweiflung treiben. Kennen wir doch seit Hegel die Gesetzmäßigkeit, nach der Geschichte sich vollzieht: Neues erwächst immer aus der praktischen Kritik des Bestehenden. Auch wenn heute kaum zu ahnen ist, welche politischen Kräfte die Stärke gewinnen können, das „Imperium Schäuble“ zu überwinden: Dessen innere Widersprüche werden sie zwangsläufig hervorbringen. Wie jedes Imperium vor ihm wird auch dies besiegt werden und einem demokratischeren, sozialeren, solidarischeren Europa weichen müssen.

Die griechische Wahl vom 20.September hat nicht mehr erreicht als den Status quo zu verteidigen. Nicht mehr – doch das ist nicht wenig: Sie hat uns nochmals Zeit verschafft, die Opposition gegen das Europa der EZB und des BILD-Chauvinismus zu organisieren. Die Opposition muss auf gesamt-europäischer Ebene heranwachsen, hat aber ihre Wurzeln in den Gesellschaften der einzelnen Länder.

Der gemeinsame Aufruf „Ein Plan B für Europa“ von Yannis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina und Oskar Lafontaine (ND 12.09.15) liefert dafür eine brauchbare Plattform. Vorausgesetzt, man liest ihn nicht von vorn herein absichtlich diffamierend als Plan zum Euro-Austritt. Die Kernaussagen des Aufrufs:

„Die Europäische Union ist zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“.

Wir sind entschlossen mit diesem „Europa“ zu brechen. Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern. Dies ist unser Plan A: Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten.

Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen „Regeln“ an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.
Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und anti-demokratische Kräfte verfolgen.

Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie weiter darauf bestehen, den Menschen die Luft abzuschnüren, dann werden wir … einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für sie arbeitet, nicht gegen sie.
Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen.

Wir schlagen deshalb vor, einen internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa einzuberufen, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht.“

Der ganze Aufruf: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984333.ein-plan-b-fuer-europa.html

Die Linke und der Euro

Die Eurogruppe ist drauf und dran, die ganze Europäische Union mit sich in den Strudel zu reißen. Die europäische Linke muss daraus richtige Schlüsse ziehen.

Ein zentrales, weit verbreitetes und schwerwiegendes Argument, um die europäische Integration als historischen Fortschritt gegenüber dem in Nationalstaaten zersplitterten Europa zu verteidigen, war und ist, dass sie Kriege zwischen EU-Mitgliedern faktisch ausschließt.

Indessen sind Militäreinsätze nicht die einzige Methode, Nachbarländer politisch zu unterwerfen und wirtschaftlich auszuplündern - nicht einmal die einzige Methode des Massenmords. Am Konflikt um Griechenland zeigt sich, dass die Währungsunion die Konkurrenz unter ihren Mitgliedstaaten mitnichten aufgehoben hat, sondern im Gegenteil auf eine zerstörerische, ja buchstäblich mörderische Spitze treibt. Dem Gutgläubigsten muss jetzt aufgehen, dass diese Währungsunion von Grund auf, in allen ihren Mechanismen und Prozeduren - übrigens erklärtermaßen - den "Wettbewerb" verschärft bis zur politischen Entrechtung und wirtschaftlichen Zerstörung der nicht so leistungsfähigen Konkurrenten durch die dominierende Gruppe unter deutscher Führung. Manche nennen das Wirtschaftskrieg.

Jedenfalls, wie sich seit der Griechenlandkrise bis in die bürgerlichen Medien herumspricht, kann diese Währungsunion die Hoffnungen ihrer wohlmeinenden Anhänger nicht erfüllen. So wie sie jetzt wirkt, muss sie scheitern.

Eine "Flucht nach vorn" ist der Linken nicht möglich. Reformieren ließen sich die Eurogruppe und die EZB nur durch einstimmigen Beschluss, und wie das griechische Beispiel lehrt, würden Deutschland und einige weitere Länder Reformen nur zustimmen, wenn diese nicht mehr Demokratie und mehr sozialen Ausgleich brächten, sondern noch mehr autoritäre Herrschaft der Finanzoligarchie über die Euro-Nationen. Um das Euroregime demokratisch und sozial zu gestalten, müsste nicht nur in anderen Euroländern, sondern vor allem in Deutschland die Linke die Regierung übernehmen. Und wie wir an Griechenland sahen, kann linke Politik nur gegen die Diktatur der Eurogruppe und der EZB gewinnen, aber nicht zu Schäuble-Gabriel-Draghi's Bedingungen.

In der EU als ganzer haben die meisten Mitgliedsländer sich vertraglich gebunden, Zug um Zug dieser Währungsunion beizutreten. Scheitert der Euro, so droht sein Scheitern die ganze EU zu zerstören. Wie immer man die Aussichten auf eine Linksregierung in Deutschland sowie auf eine Reformierbarkeit der EU als ganzer einschätzen mag: Befreit sie sich nicht vom Desaster dieser Währungseinheit, so wird sie mit dieser untergehen.

Die Linke muss folglich vom Euro abrücken.

Natürlich gibt es Alternativen zum Euro, wie er uns jetzt aufgezwungen ist. Doch sofort warnen wohlmeinende Freunde, auch auf der Linken, vor den verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Aufgabe dieser Währung. Natürlich haben sie Recht mit den Warnungen. Tatsächlich steht nicht nur die Linke, sondern die ganze Gesellschaft vor der Frage: Wollen wir vermeiden, dass unser Wohlstand je, auch nur vorübergehend, zu keiner historischen Sekunde das heutige Niveau unterschreitet? Dann und nur dann hätte Merkel Recht mit ihrer Behauptung, es gebe keine Alternative, weder zum Euro noch zu sonst irgend etwas von Bedeutung. Dann allerdings wäre nicht nur der Euro alternativlos, sondern die ganze Wachstumsgesellschaft; dann hätten die Grünen recht getan, ihre früheren Ideale aufzugeben; dann wäre überhaupt der heutige Kapitalismus unüberwindlich; die Kämpfe um eine mögliche "andere Welt" würden uns unweigerlich für einen historischen Moment des Übergangs hohe wirtschaftliche und soziale Kosten aufladen; also Finger weg von jeder einschneidenden Veränderung!  Linke, vergesst euch, "TINA!"

Wollen wir das?

Krugman: Europäisches Projekt erleidet »tödlichen Schlag«

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der »New York Times« die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er »verrückt«. Krugman weiter: »Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von SYRIZA oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verbockt.« Laut Krugman liegt der Hashtag »#thisisacoup«, der im Kurznachrichtendienst Twitter hunderttausendfach verbreitet wurde, genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann - nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte«. Und weiter: »Auf eine Art ist die Wirtschaft dabei fast zweitrangig. Aber lasst uns darüber im Klaren sein: In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Eurozone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger Deine Wirtschaft vernichten können, wenn Du aus der Reihe tanzt«, schreibt Krugman weiter.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977696.kritik-im-netz-das-ist-ein-staatsstreich.html

Die Linke und die Griechenlandkrise

Zwischenbilanz nach dem Referendum vom 05.07.15

Das Ergebnis des Referendums und die Erwartungen der griechischen Gesellschaft an EU und Euro

Das Erpressungspotential der Gläubiger mit den Staatsschulden war stark genug, ein Euroland in Not und Elend zu stürzen, aber die zynische Kompromisslosigkeit ihres Zerstörungswerks hat die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht um ihre Urteilskraft betrügen können:

- Ökonomisch hätte Griechenlands Zustimmung zum Austeritätsprogramm der „Institutionen“ die humanitäre Katastrophe unabsehbar vertieft und verlängert. Damit hätten weder Griechenland noch die meisten europäischen Länder ihre heutigen Standards halten können. Denn auch wenn Griechenland nur über 2 bis 3 % des europäischen Wirtschaftspotentials verfügt, werden die Probleme mit der Fehlkonstruktion einer Währungsunion ohne einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ja nicht kleiner, sondern nehmen weiter zu – und der tatsächliche und ideologisch angebetete Wettbewerb der Euromächte gegeneinander verhindert die sonntags beschworene Einheit.

Und es ist ja auch nicht so, wie die Neoliberalen behaupten, dass SYRIZA noch nichts erreicht hätte: Zwar hätten die sehr weitgehenden Zugeständnisse an die Kreditgeber die griechische Wirtschaft auch tiefer in die Rezession gedrückt und die griechischen Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner-innen noch mehr belastet, aber jetzt sollten endlich auch mal Unternehmer und Reiche zur Kasse gebeten werden – und genau das wollten deren Komplizen in Brüssel, Berlin, Frankfurt und Washington verhindern. Und wie alle Welt nun sieht, ist das Finanzkapital doch nicht so mächtig, eine selbstbewußte Nation und deren Regierung ökonomisch in die Knie zu zwingen.

- Auch politisch haben Schäuble-Merkel-Gabriel ihr Nahziel, die Linke am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, noch nicht erreicht. Sie und alle Schulz-Junckers-Dijsselbloem, Draghi-Lagarde usw. konnten mit ihrer geballten Macht nicht verhindern, dass ihr neoliberales "Reformprogramm" einem basisdemokratischen Urteil unterzogen wird und dabei – durchfällt. Dass ein europäisches Volk mehrheitlich die Unterwerfung unter ihr Diktat ablehnt und über sein Leben selbst bestimmen will.

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht, ist völlig offen. Noch haben die „Institutionen“ starke ökonomische Waffen in der Hand, um die Lage in Griechenland weiter zu verschärfen. Z.B. indem sie jetzt Verhandlungen über ehrliche Wirtschaftshilfe endlos hinauszögern, während inzwischen die EZB das griechische Bankensystem nicht mehr stützt und die Regierung Tsipras zwingt, de facto eine Art Schattenwährung in Gestalt von Schuldscheinen an die eigene Bevölkerung auszugeben…usw.

Das „äußerst großzügige Angebot“ (Merkel), die Kreditvereinbarung bis November zu verlängern, war ja eine Spekulation auf das Scheitern der Tsipras-Regierung: Diese hätte entweder die Bedingungen unterschreiben oder immer weiter verhandeln müssen, während die humanitäre Krise sich immer mehr verschärft und die Menschen immer unzufriedener werden. Inzwischen hätten die Memorandumsparteien Zeit gehabt, sich zum Regierungssturz zu formieren… Diese Spekulation hat das Referendum durchkreuzt. Doch so schnell werden die Herrschaften ihr Ziel, Griechenland ökonomisch zu destabilisieren, um die linke Regierung zu stürzen, noch nicht aufgeben.

Dahinter stehen schon die viel wichtigeren Fragen für Griechenlands Zukunft: Wird SYRIZA jetzt die schon beschlossenen Sozialgesetze durchführen? Wird der Regierung zugetraut, den gewonnenen Spielraum zu nutzen, um Wirtschaft und Verwaltung zu reorganisieren, Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen, Investitionen ins Land zu holen?

Nach dem Referendum erscheinen auch die Fragen zur Zukunft des Euro und der Europäischen Union mit neuer Dynamik. Der links-keynesianische Ökonom Heiner Flassbeck schrieb wenige Tage vor dem Referendum zum damaligen Verhandlungsstand: Mit diesem Kompromiss „kann weder Griechenland leben noch Europa. Wir werden in sechs Monaten dieselben Probleme wieder diskutieren. (…) Wenn bis 2017 kein Wunder geschieht und die sechsjährige Rezession nicht überwunden wird, wird es dramatisch. Wie in Griechenland werden die Leute radikal wählen, erst in Spanien, dann in Italien. Dies Land ist in einer katastrophalen Situation. Und dann kommt Frankreich – und der Front National könnte die Präsidentschaftswahl gewinnen. Demokratien sind nicht beliebig dehnbar, der Hass auf die Deutschen wächst. Europa ist schon jetzt im Kern zerstört."

„Die Amerikaner Europas"

Der linke Publizist Tomasz Konicz stellte unmittelbar nach dem Abbruch der Verhandlungen fest: „Das Kreditprogramm für Hellas wurde auch deswegen nicht um sieben Tage (bis zum Referendum, W.S.) verlängert, um den Druck auf die griechische Regierung aufrechtzuerhalten und die griechischen Wähler zu erpressen. Das Land soll in den Ausnahmezustand manövriert werden…

Berlin betreibt somit eine ordinär imperialistische Politik, bei der missliebige Regierungen in abhängigen und peripheren Staaten einfach weggeputscht werden, wenn diese nicht die Weisungen aus dem Zentrum befolgen. Süd- und Osteuropa spielen in dieser Vorstellung die Rolle eines europäischen Lateinamerikas. Südeuropa wird von Deutschland - das die Rolle der USA Europas einnimmt - lateinamerikanisiert. Der rechte Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer hat bereits 2012 in unverschämter Offenheit diese neue Machtkonstellation ausgesprochen und die Deutschen zu eben den "Amerikanern Europas" erklärt. "Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir in manchen Ländern Europas für einige Zeit nicht mehr sehr beliebt sind.“

Daher stellt sich der europäischen Linken jetzt mit neuer Brisanz die Frage, wie wir mit diesem imperialistischen Deutsch-Europa umgehen wollen. Mit wolkigen Floskeln wie „Europa geht anders“ oder "Europa neu begründen" kommen wir nicht weiter. Das griechische Referendum hat erstmals eine weithin sichtbare Einheit der Linken auf die europäischen Straßen gebracht. Einen deutlichen Impuls, der Eurokratie von oben den seit 1989 totgesagten Internationalismus von unten entgegen zu stellen. Wenn wir es schaffen, diesen Impuls aufzunehmen, zu stabilisieren und weiter zu verstärken, wäre das die mächtigste Wirkung des griechischen Referendums.