SPIEGEL Online:
"Dijsselbloem
lockt Griechen mit schnellem Geld
Griechenland könnte bereits im März weitere Milliarden der
internationalen Geldgeber erhalten – vorausgesetzt, das Land fängt mit der
Umsetzung versprochener Reformen an. Dieses Angebot machte nun
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der “Financial Times”. (...)
Das Geld sollte aber erst ausgezahlt werden, wenn die
Reformliste aus Athen überprüft wurde. Das könnte dauern – bisher war Ende
April als Frist vorgesehen.
Dijsselbloems Appell an Athen kann als Angebot der
Europartner verstanden werden, schneller an Geld zu kommen. Denn Griechenland
könnte bereits in den kommenden Wochen das Geld ausgehen. Die Regierung muss
Kredite zurückzahlen und Zinsen begleichen."
Quelle zitiert in http://www.nachdenkseiten.de/?p=25258
Dagegen aber:
"Kostenloser
Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken für Notleidende
Berlin. Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hat am Montag
einen ersten Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen. Aus
einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Regierungsdokument geht
hervor, dass es für die besonders Armen kostenlosen Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken
geben soll. Aus einer Regierungsquelle verlautete, die Regierung habe sich zum
Ziel gesetzt, »den Kurs zum kompletten sozialen Desaster zu stoppen«.
Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem
Parlament vorlege, solle der »humanitären Krise« Einhalt geboten werden, hieß
es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre
Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden
kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe
zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen.
Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem
Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen
Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat derweil
zugesichert, allen Verpflichtungen im März nachzukommen. »Wir sind
zuversichtlich, dass alle Rückzahlungen in Gänze gemacht werden, besonders an
den IWF. Der März ist geregelt«, sagte er in einem Fernsehinterview. (...)
Problematischer seien die Zahlungen von fast 11,5 Milliarden
Euro, die Griechenland im Sommer leisten muss. Der Finanzminister betonte
abermals, es gehe nicht darum, ein neues Kreditprogramm zu bekommen. »Wir
wollen nicht mehr Geld«, so Varoufakis, der die Forderung nach einem
Wachstumspakt bekräftigte."
Anmerkung JK (auf NDS):
"Eigentlich müsste das geneigte Publikum das Spiel langsam durchschauen. Es geht den "Europartnern" definitiv nicht darum, Griechenland zu helfen, einen Ausweg aus der fatalen Schuldenökonomie zu ermöglichen und eine langfristige ökonomische Perspektive zu geben. Sondern es geht darum, Griechenland in der eisernen Klammer der Verschuldung und der Alimentierung durch internationale Finanzmarktakteure zu halten. Die Abhängigkeit von externen Mittel raubt der griechischen Regierung faktische jeden Handlungsspielraum und ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Griechenland durch Berlin und Brüssel. Nur darum geht es. Auch bei der nun von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem ins Spiel gebrachten Formel Geld gegen „Reformen“.
"Eigentlich müsste das geneigte Publikum das Spiel langsam durchschauen. Es geht den "Europartnern" definitiv nicht darum, Griechenland zu helfen, einen Ausweg aus der fatalen Schuldenökonomie zu ermöglichen und eine langfristige ökonomische Perspektive zu geben. Sondern es geht darum, Griechenland in der eisernen Klammer der Verschuldung und der Alimentierung durch internationale Finanzmarktakteure zu halten. Die Abhängigkeit von externen Mittel raubt der griechischen Regierung faktische jeden Handlungsspielraum und ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Griechenland durch Berlin und Brüssel. Nur darum geht es. Auch bei der nun von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem ins Spiel gebrachten Formel Geld gegen „Reformen“.
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