Nach Griechenland-Portugal-Spanien jetzt Irland: Sparpolitik abgewählt.

Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.

Die sozialistische AAA/PBP (Anti-Austerity Alliance/People Before Profit) hat jetzt sechs Sitze im Parlament gewonnen […] – eine erstaunliche Leistung. Gino Kenny (PBP), Abgeordneter für die Region Dublin Mid-West, sagte: „Wir werden das Parlament nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. Wenn es Streiks oder Aufstände gibt, werden wir dort sein. Wir werden das Parlament auch als Sprachrohr für die Anliegen der Menschen, die jetzt kämpfen, benutzen. Wir stehen in erster Linie mit den Menschen Schulter an Schulter, die sich gegen das System auflehnen.“

Richard Boyd Barrett, Mitglied der irischen SWP (Schwesternorganisation der Neuen Linkswende) und PBP wurde wieder gewählt. Er konnte sein Wahlergebnis deutlich steigern und gewann damit in seinem Wahlbezirk Dun Laoghaire. Richard meinte: „Wir haben eine entscheidende Rolle im Aufbau einer der größten Massenbewegungen gegen die Wassergebühren in der Geschichte Irlands gespielt. Das hat uns den Erfolg ermöglicht.“

Starkes politisches Bewusstsein

„Auch wenn unsere Stärke im Dáil Éireann (Unterhaus, Anm.) eine relativ klein ist, können wir doch für die Linke eine wichtige Themen auf die Tagesordnung bringen“, erzählt Richard. „Die Bevölkerung ist immer noch sehr wütend über die ungerechten Auswirkungen der Sparpolitik. Sie hat eine enormen Immobilienkrise hervorgerufen und für Chaos im Gesundheitssystem und niedrige Löhne gesorgt. Je mehr die Regierung über die wirtschaftliche Erholung gesprochen hat, desto mehr haben sich die Leute gefragt: Wo bleibt diese Erholung?“

„In der Bewegung gegen die Wassergebühren ging es immer um mehr als bloß um das Wasser. Sie trieb die Wut und den Zorn, der sich nach sechs Jahren harter Sparpolitik und Verrat durch die Labour Party angestaut hatte, auf die Spitze“, meint Richard weiter. „Das hohe politische Engagement der Arbeiterklasse ist unglaublich. Ich glaube nicht, dass dies in absehbarer Zeit aufhören wird. Das wird enormen Druck auf jede kommende Regierung ausüben. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bewegung weiter anzuheizen und nach vorne zu treiben.“

Keine wirtschaftliche Erholung

Die Wahlkampagne der aus dem Amt scheidenden Koalition aus Fine Gael (Volkspartei „Familie der Iren“) betonte die  „wirtschaftliche Erholung“ und „Stabilität“. Doch ihre anfänglichen Hoffnungen die Wahl basierend auf der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands zu gewinnen, lösten sich schnell in Luft auf. Eine Meinungsumfrage kurz vor der Wahl kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Menschen „keinen wirtschaftlichen Vorteil“ von der angeblichen Erholung gespürt hätten.

Irland hat den zweithöchsten Prozentsatz an gering bezahlten Jobs in der entwickelten Welt. Die „Nörgler“ – so bezeichnete Fine Gael-Chef Enda Kenny die Wähler_innen – bekamen ihre Revanche und verpassten ihm und seinem Koalitionspartner Labour eine blutige Nase. Labour stürzte von 20 Prozent auf 6,6 Prozent ab.

Etabliertes Parteiensystem bricht auf

Die Wähler_innen folgten der spanischen und portugiesischen Wählerschaft und lehnten die Regierung ab, die einen sogenannten Bankenrettungsplan der Europäischen Union (EU) und des Internationen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat. Seit 2010 haben die 300 reichsten Personen in Irland ihr Vermögen verdoppelt. Sie verfügen zusammen über 90 Milliarden Euro, ein Fünftel des gesamten Reichtums in Irland. Im Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der irischen Bevölkerung weniger als fünf Prozent des Vermögens.

Vor drei Jahrzehnten teilten sich die drei großen Parteien 94% der Stimmen. Noch in der Wahl von 2007 bekamen Fine Gael, Fianna Fail and Labour zusammen 79%. Mittlerweile sind es nur noch knapp über 50%. Die letzten zwei Wahlen haben die parlamentarische Politik in Irland neu geschrieben. Fianna Fail („Soldaten des Schicksals“), die die längste Zeit die Regierungspartei in Irland war, wurde in der Wahl 2011 dezimiert, weil sie ein Sparpaket der EU durchsetzte.

Gastbeitrag aus: DieFreiheitsliebe. Der Artikel erschien zuerst auf Socialist Worker. Übersetzung aus dem Englischen von Lisa Reicher für Linkswende.

Die Gewerkschaftsspitzen verschärfen die Krise, statt sie zu bekämpfen – sind das noch Gewerkschafter oder für wen tragen sie ihre „Verantwortung“?

Der Vorstand der IG Metall hat für die nächste Tarifrunde 5 % mehr für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie gefordert. Er denkt sich das so: 1,1 % Produktivitätszuwachs plus 2 % „Zielinflationsrate“ plus 1,9 % „Umverteilungskomponente“. Mit anderen Worten hat er von vorn herein viel heiße Luft eingebaut: Liegt doch die tatsächliche Inflationsrate aktuell (Februar 2016) bei 0,0 % und wird für das ganze Jahr vom Statistischen Bundesamt auf 0,7 % geschätzt. Und die Umverteilungskomponente können wir sowieso gleich vergessen, denn seit vielen Jahren wird in Deutschland nur in einer Richtung umverteilt: von den Beschäftigten zu den Unternehmern, von unten nach oben. Mit Ach und (Theater-)Krach wird also der Abschluss wieder bei 2-2,5 % herauskommen.

Damit offenbarte der IGM-Vorstand einmal mehr, dass er seiner Verantwortung für die Beschäftigten und für die Rentner, für die Abgehängten, aber auch für Deutschlands Rolle in Europa weiterhin nicht gerecht zu werden gedenkt. Ganz im Gegenteil:

Wie das Statistische Bundesamt soeben bekannt gab, stiegen die Tariflöhne 2011-2015 im Jahresdurchschnitt um 2,5 % (Monatslöhne ohne Sonderzahlungen, Spreizung zwischen 1,5-3,0 %).

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gewerkschaften nichts, aber auch gar nichts gegen die absurd hohen Exportüberschüsse getan haben, mit denen die deutsche Wirtschaft Europa immer tiefer in die Schuldenkrise und rundum die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen treibt. Dass das die europäische Gemeinschaft in die Luft sprengt, kapieren inzwischen sogar die Deutsche Bundesbank und stockkonservative Bürgerblätter und mahnen, Deutschland müsse seine Binnennachfrage deutlich steigern, also die Löhne kräftig erhöhen. Doch nichts dergleichen passiert.

Die Kungelei der deutschen Gewerkschaften mit den Unternehmern lässt nur den Schluss zu, dass die (meisten) Gewerkschaftsspitzen nur noch ein Ziel haben – zusammen mit dem Arbeitgeberlager und der „schwarzen Null“ (Schäuble, der auch über Leichen geht) Europa in Grund und Boden zu konkurrieren.