Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung Dortmund stinkt zum Himmel. Jeder Haushalt in der Stadt muss Abwassergebühren zahlen. Die dürfen nur die Kosten der Abwasserbeseitigung decken. Jeder Bürger hat das Recht, das nachzuprüfen. Doch wer es versucht, läuft auf der öffentlichen website der Stadt vor die Wand der Geheimhaltung. Der Zugang zur Gebührenkalkulation ist ebenso gesperrt wie zum Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt.
Ob RWE nach 2014 weiter an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) beteiligt bleibt, kungelt ein "Sonder-Ältestenrat" hinter verschlossenen Türen aus. Ein Gremium, das nach der Gemeindeordnung gar nicht existiert. Das weckt böse Erinnerungen an die berüchtigte "Bittermarkrunde", in der vor zwanzig Jahren die DEW gegründet wurde, von den damaligen SPD-Stadtspitzen zusammen mit dem VEW-Konzern (der später von RWE geschluckt wurde). Die Dortmunder Mauschelrunde machte damals bundesweit Schlagzeilen - geändert hat sich an der Praxis bis heute nichts.
Der Grund für die Geheimbündelei liegt auf der Hand: Die Bürger-innen sollen von der Verfilzung der Stadtpolitik mit dem privaten Stromkonzern möglichst wenig erfahren, denn mit seiner Marktmacht auch in den Kommunen ist RWE eines der vier Riesenunternehmen, die in Deutschland (und Dortmund) die Strompreise auf europaweite Spitzenwerte getrieben haben. Und das soll munter so weiter gehen, dafür biegt RWE auch die Energiewende nach seinen Profitinteressen zurecht. Wir sollen zahlen, ohne die Hintergründe zu kennen.
Das Bündnis "DEW kommunal" hat gegen die Geheimpolitik jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erhoben. Der Regierungspräsident hat von der Stadt eine Begründung ihrer Geheimniskrämerei angefordert, mit Termin bis Anfang Juni, also noch vor der nächsten Sitzung des "Sonder-Ältestenrats".
Man darf gespannt sein, ob das Sprichwort von den "Krähen..." auch hier zutrifft.
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