Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat
jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet -
und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder
Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und
Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt.
Wir stellten fest:
- Arbeit gibt es mehr als
genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für
gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel
dafür nicht eingesetzt werden.
- Aber es gibt auch einen
breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe,
Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten
Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300
"Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche
"Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in
Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis
50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus
ehrenamtliche Tätigkeiten).
- Die meisten dieser
Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche
Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum
Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem
Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter
"Schwarzarbeit".
- Die am häufigsten genannten
Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld,
mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung
durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping.
- Arbeit statt
Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter
anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte
Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das
sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere
"neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten
bereit.
- Die Beschäftigungslücke in
Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre
durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der
Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite.
- Über den heutigen Notbehelf
hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt
Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen
und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen
durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere
Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der
steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint
freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als
durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft.
Auf Grundlage dieser zum Teil
überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE
Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch
die Stadt Dortmund stärker zu fördern.
Der ausführliche
Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die
Autor-innen:
wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de)
oder bei der Geschäftsstelle
der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135
Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)
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