Montag, 29. April 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Arbeit für Alle. Sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd.


Dortmunds Unternehmer und die Stadtpolitik versagen vor der Aufgabe, nach dem Rückzug der alten Industrien - "Kohle-Stahl-Bier" - alle, die arbeiten können und wollen, menschenwürdig zu beschäftigen. Die Hartzgesetze bieten dafür keinen menschenwürdigen Ersatz. Die Not der Dauerarbeitslosigkeit wird immer größer. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse unterhöhlen die Massenkaufkraft, Verarmung gefährdet längst auch den Mittelstand. Die Krise der Kommunalfinanzen wird zum Dauerzustand. Alles in allem fehlen in Dortmund zur Vollbeschäftigung etwa 80.000 bis 100.000 Stellen. Unsere Stadt braucht dringend eine andere Beschäftigungspolitik.

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt.

Wir stellten fest:

- Arbeit gibt es mehr als genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden.

- Aber es gibt auch einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche "Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus ehrenamtliche Tätigkeiten).

- Die meisten dieser Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter "Schwarzarbeit".

- Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping.

- Arbeit statt Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere "neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten bereit.

- Die Beschäftigungslücke in Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite.

- Über den heutigen Notbehelf hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft.

Auf Grundlage dieser zum Teil überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch die Stadt Dortmund stärker zu fördern.

Der ausführliche Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die Autor-innen:

wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de)

oder bei der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen