Auf den ersten Blick scheint Dortmunds Haushalt für 2012 bessere Zeiten zu versprechen. Sein Volumen soll nach dem Loch von 2011 wieder um 80 Millionen € zulegen (ordentliche Aufwendungen), die Erträge sogar um knapp 110 Mio auf 1,8 Milliarden €. Unter dem Strich soll so das Defizit um 40 Mio gegenüber dem Plan 2011 schrumpfen auf „nur noch“ 72 Millionen Miese. Die Verschuldung wächst dennoch immer weiter auf den neuen Rekord von 2,2 Milliarden €.
Verursacht wird die Ausweitung des Etats vor allem durch enorm anwachsende soziale Transferleistungen für Langzeiterwerbslose, Kinder- und Jugendhilfe, die Betreuung Behinderter durch den Landschaftsverband sowie mehr Personal. Um das Personalbudget ist ein Krach der CDU und FDP/BL mit der Personalverwaltung entbrannt. Ebenso um die schleppende Umsetzung der Privatisierungsbeschlüsse und Vermögensverkäufe. Der Hintergrund des Streits ist, dass die Kürzungspläne des Rates vom Vorjahr die Verwaltung teilweise lahmlegen würden. Das behauptet nun nicht mehr nur DIE LINKE, sondern der OB selbst und der städtische Personalrat bestätigten es öffentlich.
Die Ertragssteigerungen begründet der Kämmerer mit dem Konjunkturaufschwung, der sich, so hofft er, in 2012 fortsetzen solle. Sein Optimismus passt aber weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Finanzkrise. Immerhin räumte er ein, der Haushaltsplan sei „hoch spekulativ“, da niemand wisse, wie es an den Finanzmärkten weitergeht. Da hat er seinen Haushalt wohl im Kaffeesatz gelesen. Soviel ist sicher: Sollten die Einnahmen infolge der Krise auch nur um 10 Millionen hinter Stüdemanns Optimismus zurückbleiben, gerät die Stadt unter die Fuchtel der Kommunalaufsicht – oder es drohen weitere substanzielle Einschnitte.
Von der Kaffeesatzleserei abgesehen setzt dieser Haushaltsplan 2012 die neoliberale Umverteilung der Langemeyer-Jahre fort:
- Infolge höherer Kassenkredite, mit denen Langemeyer angefangen hat, wächst die Verschuldung auf nunmehr über 2,2 Milliarden €. Einschließlich neuer "kreditähnlicher“ Verpflichtungen aus „PPP“-Geschäften.
- Infolge dessen steigt die jährliche Zinslast 2012 um 10,2 Mio auf 72,7 Mio €. Von 2010 bis 2015 soll sie von 55 auf 99 Mio € explodieren.
- Damit einher geht die weitere Vernichtung städtischen Anlagevermögens. Von 2006 (Start des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“) bis Ende 2012 wird mehr als ein Viertel des städtischen Eigenkapitals den Banken verpfändet sein.
- Ohnehin laufen noch die vor einem Jahr beschlossenen Privatisierungen von Sport- und Freizeiteinrichtungen, Jugendfreizeitstätten usw.
- Einnahmen wie Ausgaben bleiben stark konjunkturabhängig. Das heißt, sie verschärfen die Krise, statt sie zu dämpfen.
- Die Bauinvestitionen schrumpfen weiter (-4,4 Mio €), der Produktbereich Bauen und Wohnen wird vom Wachstum abgekoppelt und drastisch zusammengestrichen (-26,7 %).
- Die Wirtschaftsförderung bleibt Sklavin der Wettbewerbsideologie. Sie bevorzugt exportlastige Unternehmen und Niedriglohnbranchen und vernachlässigt den regionalen Binnenmarkt.
- Um die Haushaltssicherung zu vermeiden, sollen nicht etwa die Unternehmen und die Reichen mehr Steuern zahlen, sondern die Grundsteuer B, die vor allem Mieter und kleine Wohneigentümer, also die kleinen Leute belastet, wird um 20 Mio € erhöht.
- Kommunale Beschäftigungspolitik, die die Binnenkaufkraft stärken könnte – also keine 1-€-Jobs, Billigjobs und Bürgerarbeit ! – bleibt unterentwickelt.
- Die Folgekosten von Langemeyer’s und Sierau’s „Leuchttürmen“ nähern sich inzwischen 50 Mio € jährlich. Der U-Turm verschlingt im nächsten Jahr 9,5 Millionen, ab 2013 über 10 Mio € jährlich, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Das Fußballmuseum steht noch gar nicht, aber es produziert schon „Verlustausgleiche“, fast eine halbe Million jährlich. Ab 2013 kommt noch der Phönixsee hinzu.
Noch hält die Verwaltung sich mit neuen Leistungskürzungen zurück. Doch schon im vergangenen Jahr schwangen die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP/BL den Rotstift noch rabiater als der Kämmerer – ein Spiel mit verteilten Rollen – und auch jetzt überbieten sie sich wieder gegenseitig mit Sparanträgen, die der Rat zwei Wochen vor Weihnachten den Bürgern auf den Gabentisch knallen soll.
Gerade vor der sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise kann DIE LINKE diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Stattdessen stellen wir eine Reihe von Einzelanträgen, die den Haushalt nicht ausweiten, sondern durch Umschichtungen die genannten Fehlentwicklungen korrigieren sollen.
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