Ein guter Plan für ganz Europa

Le Monde diplomatique vom 09.07.2015

von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais

Die aktuelle Krise in Europa hat sich bereits in der globalen Finanzkrise von 2007/2008 angedeutet. Im Grunde schwelt sie schon seit der Einführung des Euro von 1999/2002, was vor allem an der Fehlkonstruktion der Währungsunion liegt: Wenn feste Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten – und darum geht es beim Projekt einer Gemeinschaftswährung – überhaupt einen Sinn haben sollen, müsste man zuallererst auf eine Konvergenz von Wirtschaftswachstum und Produktivität hinarbeiten. Aber genau das ist in Europa nicht geschehen. So gesehen ist das griechische Drama nur der Extremfall eines allgemeinen Problems: Die meisten Mitglieder der Währungsunion haben Mühe, mit dem Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Währungen auf Dauer zurechtzukommen, ohne ihre eigene Währung bei Bedarf abwerten zu können.

Angesichts der gewaltigen Diskrepanzen – insbesondere zwischen Deutschland und den übrigen Mitgliedsländern – müsste es innerhalb der Eurozone monetäre Transfers geben. Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der im Juli 1944 in Bretton Woods den Grundstein für das internationale Währungssystem legte. Keynes’ Vorschlag ließe sich ohne Weiteres auf die Eurozone übertragen: Demnach müssen die Länder ihre Zahlungsbilanzen gemeinschaftlich managen, um sie mehr oder weniger im Gleichgewicht zu halten. Dies lässt sich nicht durch Finanztransfers sowie interne Abwertung¹ erreichen, sondern nur durch Investitionen der Überschussländer in den Defizitländern.

Was ist heute das Hauptproblem Griechenlands? Die meisten Leute würden sagen: die Unfähigkeit des Landes, seine Schulden zu begleichen. Laut einer vom griechischen Parlament eingerichteten Untersuchungskommission sind folgende Ursachen für den Schuldenberg verantwortlich: der starke Anstieg der Zinsen zwischen 1988 bis 2000, die extrem hohen Militärausgaben und der dramatische Rückgang öffentlicher Einnahmen seit 2000 infolge von Steuerflucht und Steueramnestien für die Reichen.

Das sind zwar keineswegs alle Gründe. Aber die Verschuldung ist ohnehin nicht die Ursache aller Übel, die durch die Schulden nur verschlimmert werden. Das grundlegende Problem ist die Unterentwicklung des Produktionssektors und dessen logisches Gegenstück: die starke Abhängigkeit Griechenlands von ausländischem Kapital.

Zum jetzigen Zeitpunkt hieße ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der eine massive Abwertung der (neuen) griechischen Währung zur Folge hätte, dass sich die Griechen kaum noch die Dinge leisten könnten, die sie zum Leben brauchen.² Das Land importiert nicht nur so gut wie alle Investitions- und dauerhaften Gebrauchsgüter. Auch in den Bereichen Energie, Arzneimittel, Textilien und elektrische Geräte ist die Handelsbilanz tief in den roten Zahlen. Und selbst bei Agrarprodukten überwiegen die Importe die griechischen Exporte.

Nachdem Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, hat sich der Konsum relativ schnell dem der reicheren Mitgliedstaaten angenähert. Gleichzeitig gab es in der Industrie einen massiven Einbruch: Ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum 1980 bis 2009 von 17 auf rund 10 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 stürzte die Industrieproduktion dann noch um weitere 30 Prozent ab.

Das ist der Grund, warum Griechenland heute fast vollständig vom Tourismus und von Kapitaltransfers aus dem Ausland abhängig ist, um seine Leistungsbilanz ausgeglichen zu gestalten. Dabei stammten die Transfersummen früher größtenteils von den Griechen, die auf der Suche nach Arbeit in alle Welt ausgewandert waren. Diese Rücküberweisungen der „Gastarbeiter“ wurden ab 1981 zunehmend durch Gelder aus den Hilfs- und Entwicklungsfonds der EU ersetzt. Doch in den 1980er Jahren beschaffte sich Griechenland – und zwar Banken wie private Unternehmen und letztlich auch der Staat – zusätzlich immer mehr Kapital an den internationalen Finanzmärkten, was den drastischen Anstieg der griechischen Zinsbelastung erklärt.

Die Transfers aus dem Ausland sind jedoch unverzichtbar, da die inländische Wirtschaftsleistung weder zur Aufrechterhaltung von Einkommen und Konsum noch zur Finanzierung des Staats und der öffentlichen Dienstleistungen ausreicht. Diese Kombination eines unterentwickelten industriellen Sektors auf der einen und der Abhängigkeit von ausländischen Finanzmitteln auf der anderen Seite machte das griechische Drama letzten Endes unvermeidlich.

Griechenland braucht Investitionen statt Kredite

Seit 2008 standen die wechselnden Regierungen vor einem doppelten Defizit, nämlich der Außenhandelsbilanz und des Staatshaushalts. Bis 2015, also bis zur Koalition unter ND-Chef Samaras, bestand ihre Reaktion stets darin, den Verbrauch zu drosseln³ und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.⁴ Das Absenken der Masseneinkommen sollte das Handelsbilanzdefizit, die Kürzung der staatlichen Ausgaben das Haushaltsdefizit senken. Wie die Folgen dieser unseligen Politik in der Praxis aussahen, ist hinlänglich bekannt: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 25 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg auf über 27 Prozent, und selbst die Verschuldung erhöhte sich weiter bis auf 177 Prozent des BIPs.

Sogar der IWF gestand 2013 ein, dass die Griechenland aufgezwungenen Bedingungen ein Fehler waren.⁵ Dennoch bestand er in den jüngsten Verhandlungen auf einer weiteren Kürzung der Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie könnte eine Alternative aussehen? Ein einseitig vollzogener Schuldenschnitt würde die Spannungen zwischen Athen und den Institutionen verschärfen und damit einen Grexit noch näher rücken. Einen teilweisen Schuldenerlass wiederum hat die Mehrheit der Gläubiger ausgeschlossen. Damit wäre im Übrigen nur etwas Zeit gewonnen, womit man eine dauerhafte Lösung noch weiter aufschieben würde.

Es gibt jedoch einen Ausweg aus der Misere. Die Schuldenkrise ist die perfekte Gelegenheit, die Industrialisierung der europäischen Länder voranzutreiben, die in ähnlichen Schwierigkeiten wie Griechenland stecken. Es wäre also ein Projekt, das weit über den Fall Griechenlands hinausreicht.

Die als nicht rückzahlbar geltenden griechischen Schulden, die größtenteils zwischen 2016 und 2024 fällig werden, belaufen sich auf mindestens 50 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 15 Prozent der Gesamtverschuldung. Eine auf dem Industrialisierungsplan basierende Strategie dürfte den Gläubigern die Rückzahlung garantieren.

Wie soll das gehen? Der griechische Staatshaushalt weist derzeit (noch) einen Primärüberschuss aus, das heißt: Ohne den Schuldendienst gibt die Regierung weniger Geld aus, als sie durch Steuern einnimmt. Man kann diesen Überschuss auf zweierlei Weise betrachten: als Potenzial für die Rückzahlung des Schulden, wie es Griechenlands Gläubiger tun; oder aber als Fonds für künftige Investitionen.

Die zweite Lösung würde allerdings eine Restrukturierung der Schulden voraussetzen, und zwar nicht mittels weiterer Kredite von IWF oder EU. Diese Umschuldung würde auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müssten die derzeit von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gehaltenen Schuldscheine mit Fälligkeit zwischen 2016 und 2024 – das sind rund 70 Prozent der gesamten Schulden – an die EU-Staaten übertragen werden. Und zweitens wären die Fälligkeitsdaten so flexibel zu gestalten, dass die Rückzahlungen in einem gegebenen Zeitraum den Primärüberschuss nie übersteigen dürfen, wie die griechische Regierung und Finanzminister Varoufakis seit Langem fordern.

Die EU-Staaten, die von IWF und EZB die griechischen Schuldverschreibungen übernehmen, müssten im nächsten Schritt ihre Forderungen in Höhe von 50 Milliarden Euro an bilaterale staatliche Investitionsfonds überschreiben. Diese würden von öffentlichen Institutionen Griechenlands und der jeweils beteiligten Staaten gemanagt – etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der französischen Banque publique d’investissement (BPI).⁶

Griechenland würde unterdessen weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Die Gläubigerstaaten respektive Investoren erhalten ihr Geld zurück, sobald die Investitionen umgesetzt sind und die Investitionsobjekte verkauft werden können. Das europäische Wettbewerbsrecht hat bislang staatliche Investitionsfonds akzeptiert. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Kommission solche bilateralen Fonds, die ganz ähnlichen Zielen verpflichtet sind, ablehnt.

Arbeitsteilung ist besser als Konkurrenz

Für die Koordinierung der Investitionen wäre in erster Linie eine griechische Entwicklungsbank zuständig, die zugleich als griechischer Partner der bilateralen Fonds fungiert. Diese könnte von den Erfahrungen staatlicher Investitionsfonds profitieren und wäre auch besser gegen Korruption und Misswirtschaft gefeit. Denkbar ist auch, dass die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und vielleicht auch die Weltbank ihre Erfahrungen und sogar Investitionen zu ausgewählten Projekten beisteuern.

Ein derartiger Vorschlag setzt allerdings zweierlei voraus: eine gewisse Fantasie aufseiten der europäischen Regierungen. Und auf griechischer Seite die Bereitschaft zu tiefgreifenden institutionellen Reformen. Vor allem müssten die Griechen ihr altes Wirtschaftsmodell überwinden, das auf Einnahmen aus dem Tourismus und aus Immobilien- oder Importgeschäften beruht und obendrein von klientelistischen Beziehungen durchsetzt ist.

Dringend notwendig sind überdies neue Institutionen wie die bereits beschlossene griechische Entwicklungsbank, neue steuerliche Regelungen für ausländische Investoren sowie die Erstellung eines Katasters für ganz Griechenland und weitere Reformen, die insgesamt auf einen umfassenden institutionellen Umbau hinauslaufen. Ohne ein solches nationales Entwicklungsprojekt wird Griechenland nicht aus der ererbten schwierigen Lage herauskommen, die durch die Sparpolitik ans Licht gebracht, zugleich aber noch verschlimmert wurde.

Die Anstrengungen würden sich ganz sicher lohnen: Die zu Investoren gewordenen Gläubiger würden einen Beitrag zur Industrialisierung Griechenlands leisten und damit zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Ankurbelung des Konsums, zur Steigerung der Steuereinnahmen und nicht zuletzt, aufgrund der festen Verankerung des Landes in der Eurozone, zur Rückkehr geflohenen Kapitals beitragen.

Eine Konjunkturbelebung in den verschuldeten Eurostaaten würde im Interesse der gesamten Union liegen. Derzeit beschränkt sich die Europäische Kommission darauf, eine möglichst direkte Konkurrenz zwischen den nationalen Industrien zu organisieren. Mit Hilfe der geschilderten Strategie würde sich jedoch die industrielle Arbeitsteilung in Europa verbessern und vertiefen. Man könnte etwa das griechische Know-how in der Lebensmittelproduktion und Naturkosmetik, im Schiffbau und selbst in Teilbereichen der Raumfahrt ausbauen und damit die industrielle Basis der ganzen Region stärken.

Käme ein solches Modell auch in anderen Schuldnerländern zum Zuge, könnte dies zu einem echten gesamteuropäischen Aufschwung beitragen. Ein ökologischer, humaner und solidarischer Entwicklungspfad für Europa, der in Richtung Energiewende und Nachhaltigkeit führt, wäre ein erster Schritt zur Neubegründung des euro­päi­schen Projekts – auf einer ganz ­neuen Basis.

¹ Gemeint ist eine Senkung von Löhnen und Preisen, durch die Exporte begünstigt werden sollen, allerdings auf Kosten der Bevölkerung des Landes. Der Effekt für die Handelsbilanz entspricht dem einer Abwertung der heimischen Währung.

² Siehe auch Niels Kadritzke, „Grexit und was dann?“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.

³ Die Kaufkraft der griechischen Privathaushalte ist zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 25 Prozent geschrumpft.

⁴ Die Ausgaben für das Gesundheitswesen wurden zwischen 2008 und 2011 um 28 Prozent und die Bildungsausgaben um 15 Prozent gekürzt.

⁵ Internationaler Währungsfonds, „Greece: ex post evaluation of exceptional access under the 2010 stand-by arrangement”, IMF Country Report 13/156, Washington, D. C., Juni 2013.

⁶ Der deutsch-griechische Fonds würde 27 Prozent der Forderungen an den griechischen Staat halten, der französisch-griechische 20 Prozent und so weiter.

Aus dem Französischen von Nicola Liebert

Gabriel Colletis ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Toulouse-1 Capitole. Jean-Philippe Robé ist Anwalt und Robert Salais ist emeritierter Forschungsleiter am Centre national de la recherche scientifique (CNRS).

http://monde-diplomatique.de/artikel/!5207761

Die Linke und die Griechenlandkrise

Zwischenbilanz nach dem Referendum vom 05.07.15

Das Ergebnis des Referendums und die Erwartungen der griechischen Gesellschaft an EU und Euro

Das Erpressungspotential der Gläubiger mit den Staatsschulden war stark genug, ein Euroland in Not und Elend zu stürzen, aber die zynische Kompromisslosigkeit ihres Zerstörungswerks hat die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht um ihre Urteilskraft betrügen können:

- Ökonomisch hätte Griechenlands Zustimmung zum Austeritätsprogramm der „Institutionen“ die humanitäre Katastrophe unabsehbar vertieft und verlängert. Damit hätten weder Griechenland noch die meisten europäischen Länder ihre heutigen Standards halten können. Denn auch wenn Griechenland nur über 2 bis 3 % des europäischen Wirtschaftspotentials verfügt, werden die Probleme mit der Fehlkonstruktion einer Währungsunion ohne einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ja nicht kleiner, sondern nehmen weiter zu – und der tatsächliche und ideologisch angebetete Wettbewerb der Euromächte gegeneinander verhindert die sonntags beschworene Einheit.

Und es ist ja auch nicht so, wie die Neoliberalen behaupten, dass SYRIZA noch nichts erreicht hätte: Zwar hätten die sehr weitgehenden Zugeständnisse an die Kreditgeber die griechische Wirtschaft auch tiefer in die Rezession gedrückt und die griechischen Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner-innen noch mehr belastet, aber jetzt sollten endlich auch mal Unternehmer und Reiche zur Kasse gebeten werden – und genau das wollten deren Komplizen in Brüssel, Berlin, Frankfurt und Washington verhindern. Und wie alle Welt nun sieht, ist das Finanzkapital doch nicht so mächtig, eine selbstbewußte Nation und deren Regierung ökonomisch in die Knie zu zwingen.

- Auch politisch haben Schäuble-Merkel-Gabriel ihr Nahziel, die Linke am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, noch nicht erreicht. Sie und alle Schulz-Junckers-Dijsselbloem, Draghi-Lagarde usw. konnten mit ihrer geballten Macht nicht verhindern, dass ihr neoliberales "Reformprogramm" einem basisdemokratischen Urteil unterzogen wird und dabei – durchfällt. Dass ein europäisches Volk mehrheitlich die Unterwerfung unter ihr Diktat ablehnt und über sein Leben selbst bestimmen will.

Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht, ist völlig offen. Noch haben die „Institutionen“ starke ökonomische Waffen in der Hand, um die Lage in Griechenland weiter zu verschärfen. Z.B. indem sie jetzt Verhandlungen über ehrliche Wirtschaftshilfe endlos hinauszögern, während inzwischen die EZB das griechische Bankensystem nicht mehr stützt und die Regierung Tsipras zwingt, de facto eine Art Schattenwährung in Gestalt von Schuldscheinen an die eigene Bevölkerung auszugeben…usw.

Das „äußerst großzügige Angebot“ (Merkel), die Kreditvereinbarung bis November zu verlängern, war ja eine Spekulation auf das Scheitern der Tsipras-Regierung: Diese hätte entweder die Bedingungen unterschreiben oder immer weiter verhandeln müssen, während die humanitäre Krise sich immer mehr verschärft und die Menschen immer unzufriedener werden. Inzwischen hätten die Memorandumsparteien Zeit gehabt, sich zum Regierungssturz zu formieren… Diese Spekulation hat das Referendum durchkreuzt. Doch so schnell werden die Herrschaften ihr Ziel, Griechenland ökonomisch zu destabilisieren, um die linke Regierung zu stürzen, noch nicht aufgeben.

Dahinter stehen schon die viel wichtigeren Fragen für Griechenlands Zukunft: Wird SYRIZA jetzt die schon beschlossenen Sozialgesetze durchführen? Wird der Regierung zugetraut, den gewonnenen Spielraum zu nutzen, um Wirtschaft und Verwaltung zu reorganisieren, Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen, Investitionen ins Land zu holen?

Nach dem Referendum erscheinen auch die Fragen zur Zukunft des Euro und der Europäischen Union mit neuer Dynamik. Der links-keynesianische Ökonom Heiner Flassbeck schrieb wenige Tage vor dem Referendum zum damaligen Verhandlungsstand: Mit diesem Kompromiss „kann weder Griechenland leben noch Europa. Wir werden in sechs Monaten dieselben Probleme wieder diskutieren. (…) Wenn bis 2017 kein Wunder geschieht und die sechsjährige Rezession nicht überwunden wird, wird es dramatisch. Wie in Griechenland werden die Leute radikal wählen, erst in Spanien, dann in Italien. Dies Land ist in einer katastrophalen Situation. Und dann kommt Frankreich – und der Front National könnte die Präsidentschaftswahl gewinnen. Demokratien sind nicht beliebig dehnbar, der Hass auf die Deutschen wächst. Europa ist schon jetzt im Kern zerstört."

„Die Amerikaner Europas"

Der linke Publizist Tomasz Konicz stellte unmittelbar nach dem Abbruch der Verhandlungen fest: „Das Kreditprogramm für Hellas wurde auch deswegen nicht um sieben Tage (bis zum Referendum, W.S.) verlängert, um den Druck auf die griechische Regierung aufrechtzuerhalten und die griechischen Wähler zu erpressen. Das Land soll in den Ausnahmezustand manövriert werden…

Berlin betreibt somit eine ordinär imperialistische Politik, bei der missliebige Regierungen in abhängigen und peripheren Staaten einfach weggeputscht werden, wenn diese nicht die Weisungen aus dem Zentrum befolgen. Süd- und Osteuropa spielen in dieser Vorstellung die Rolle eines europäischen Lateinamerikas. Südeuropa wird von Deutschland - das die Rolle der USA Europas einnimmt - lateinamerikanisiert. Der rechte Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer hat bereits 2012 in unverschämter Offenheit diese neue Machtkonstellation ausgesprochen und die Deutschen zu eben den "Amerikanern Europas" erklärt. "Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir in manchen Ländern Europas für einige Zeit nicht mehr sehr beliebt sind.“

Daher stellt sich der europäischen Linken jetzt mit neuer Brisanz die Frage, wie wir mit diesem imperialistischen Deutsch-Europa umgehen wollen. Mit wolkigen Floskeln wie „Europa geht anders“ oder "Europa neu begründen" kommen wir nicht weiter. Das griechische Referendum hat erstmals eine weithin sichtbare Einheit der Linken auf die europäischen Straßen gebracht. Einen deutlichen Impuls, der Eurokratie von oben den seit 1989 totgesagten Internationalismus von unten entgegen zu stellen. Wenn wir es schaffen, diesen Impuls aufzunehmen, zu stabilisieren und weiter zu verstärken, wäre das die mächtigste Wirkung des griechischen Referendums.

Blockupy goes Athens: Wähle Deine Klasse!

Das OXI wird nicht ausgehandelt, sondern auf der Straße erkämpft

Für die Bewegungen ist das Referendum eine Erlösung: Nach fünf Monaten einer SYRIZA-Politik der Verhandlungen ist die Auseinandersetzung auf die Straße zurückgekehrt. »Oxi«, ruft man sich in Athen zu: Es reicht.

Langsam sind wir in Athen angekommen. Nach unzähligen Gesprächen beginnen wir zu verstehen, was hier gerade passiert und auf dem Spiel steht. Sagen wir es so: Nach einigen kleineren und größeren Verwirrungen, nach neuen Angeboten und Taktiken sind die 
Foto: Blockupy goes Athens
Linien der nächsten Tage gezogen. »Seit gestern gibt es nur noch uns und sie« sagte uns eben eine griechische Genossin. Die Regierung hat die letzten ernsthaften oder taktischen Versuche, es irgendwie mit den Gläubigern hinzubekommen, eingestellt. Es ist klar: Sie bekommen vorerst nichts. Und das schafft auch eine Klarheit und neue Einheit: Nicht nur scheint alles und jedes an der Frage des Referendums zu stehen – auch die Linke ist in fast maximaler Verschiedenheit und Breite dahinter versammelt. Von anarchistischen bis zu sozialdemokratischen Kampagnen, Texten, Demos und Versammlungen – jede und jeder findet seine eigene Weise, das OXI zu sagen und zu begründen (traurige Ausnahme ist die KKE, die Kommunistische Partei Griechenlands. Und viele sind sich sicher, dass sie dafür bitter bezahlen wird). Natürlich heißt das auch, dass das OXI für alle auch etwas anderes bedeutet. Das Gemeinsame ist trotzdem klar: Nach all den Jahren dieser kalkulierten Erniedrigung und Verarmung soll es eine Richtungsentscheidung geben, die die Menschen selbst treffen. Und es ist auch klar, was hier gegen was steht. Oben gegen unten. Eine antagonistische Situation, extrem zugespitzt und extrem friedlich zugleich.

Und die radikale Linke ist darin sehr diszipliniert: Alle wissen, dass jede Form des »Chaos« gerade der Erzählung der Eliten nutzt. Denn Politik meint hier wirklich einmal Lebensdeutungen und darum, ob und wie eine Regierung das Leben besser machen kann und nicht nur davon spricht. Hoffnung ist in Athen keine individuelle Kategorie des kleinen Glücks mehr, sondern hat tatsächlich eine Gesellschaftlichkeit geschaffen, die etwas zurückverlangt, was ihr in der Dekade der Sparpolitik und Auspressung genommen wurde: Das Ende der humanitären Krise und die Rückkehr der Würde. Der Stimmzettel stellt symbolisch etwas zur Wahl; in Wirklichkeit geht es aber um mehr. Das Referendum gibt die Entscheidung zurück in die Hände derer, die ihre Regierung beauftragt haben, sie zu vertreten. Ja, es geht um die »Institutionen«, die elenden Verhandlungen, den Euro. Aber es geht auch um Zukunft. Das wissen alle, auch wenn niemand sagen kann, was danach passiert.

Als wir ankamen, war das alles noch nicht so. Es gab eine große Verwirrung um Briefe und Erklärungen von Tsipras. Bietet er Brüssel etwas an? Welchen Kompromiss gibt es? Gibt er nach und was heißt das? Es ist wirklich erstaunlich, wie (wir) alle kritisch auf »ihre Regierung« gucken, von ihr abhängig sind und gleichzeitig immer sofort denken: »jetzt sind sie umgefallen, jetzt haben sie uns verraten«. Man hat »ihnen« die Entscheidung gegeben und erwartet nun, dass sie sie irgendwie umsetzen. Ist das so falsch? Widerspricht das wirklich der Politik der Plätze, kehrt das Alte im Neuen zurück? Wer weiß das schon, aber vielleicht sind dies die wenigen historischen Momente, wo sich die Repräsentierten tatsächlich mit den Repräsentierenden im Einklang befinden, wo nicht mehr »die da oben« entscheiden, sondern das »wir« tatsächlich regiert. Das würde jede Enttäuschungen auch so doppelt schlimm machen, müssten wir uns doch fragen, ob wir uns selbst in uns getäuscht hätten.

Es ist mit den Händen zu greifen, dass das Referendum gerade für die Bewegungen eine wirkliche Erlösung ist. Nach den ersten fünf Syriza-Monaten, einer Politik der Verhandlungen und der vielleicht naiven Hoffnung auf die europäische Diplomatie ist jetzt die Auseinandersetzung zurück auf die Straße gekehrt. Dabei ist das zentrale Motiv, das die Leute sich zurufen: »OXI«, was nichts anderes heißt als Auflehnung. Und das Verrückte dabei ist, dass dieses OXI nicht für eine hoffnungsvolle Zukunft steht, sondern für das, wie 2011 vieles begann: Ya Basta. Es reicht. Genug. Bis hier und nicht weiter. Es ist eine Zurückweisung der Politik der Angst. Auf einem Konzert sagte ein bekannter griechischer Musiker, die Leute sollen sich von geschlossenen Bankautomaten und den Makkaroni-Vorräten nicht verrückt machen lassen. Schließlich sei man verantwortlich für die Zukunft anderer Generationen. In Deutschland gibt es solche Sätze nur als neoliberales Knutenargument, hier ist es ein Schlachtruf des Widerstands. Und das ist einfach nur großartig und beeindruckend: Keine Unterwerfung!

Da wirken die geschlossenen Banken eher wie Wahlkampfbilder der rechten Presse. Trotzdem sind sie da und nicht wenige Menschen wirken hilflos oder überrumpelt. Für viele aber kommt ohnehin schon lange kein Geld mehr aus den Automaten. Tatsächlich stimmt der oftmals falsche linke Satz hier: Viele haben wirklich nichts zu verlieren. Und deshalb sind sie auch nicht mehr zu schrecken. Kaum vorstellbar in Deutschland, dem Land der Ängste und Verängstigten.

Es ist jetzt die Stunde der Bewegung – und ihrer Regierung, die seit gestern Teil der Kampagne ist. Das JA gewinnt in den privaten Medien, in der Angstmacherei und der organisierten Unterwerfung. Das OXI wird hier auf der Straße erkämpft, in der Kollektivität, der Stimmung, dem Aufbruch, der Solidarität und dem Vertrauen. Das klappt nicht immer, aber immerhin passiert es. Erleben wir, wie aus einer Wahl ein Aufstand neuen Typs wird? Auf jeden Fall sind wir mit vielen anderen dabei.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976544.waehle-deine-klasse.html 

Die "Amerikaner Europas"

T. Konicz in: Telepolis, 30.06.2015

"Das Kreditprogramm für Hellas wurde auch deswegen nicht um sieben Tage verlängert, um den Druck auf die griechische Regierung aufrechtzuerhalten und die griechischen Wähler zu erpressen. Das Land soll in den Ausnahmezustand manövriert werden. Bürgerkrieg? Dieses Wort wird inzwischen in Griechenland - gerade von der proeuropäischen rechten Opposition - inflationär gebraucht. Die Proteste der ehemaligen Regierungsparteien, die in den vergangenen Tagen initiiert wurden, haben zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Griechenland geführt. Die Stimmung verfinstert sich zischen der essenziell rechten Pro-Austeritäts-Bewegung und der Massenbasis von Syriza, sodass es in den vergangenen Wochen zur Routine wurde, die Wörter "Bürgerkrieg" zu benutzen.

Berlin betreibt somit eine ordinär imperialistische Politik, bei der missliebige Regierungen in abhängigen und peripheren Staaten einfach weggeputscht werden, wenn diese nicht die Weisungen aus dem Zentrum befolgen. Süd- und Osteuropa spielen längst die Rolle eines europäischen Lateinamerikas. Südeuropa wird von Deutschland - das die Rolle der USA Europas einnimmt - lateinamerikanisiert. Der rechte Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer hat bereits 2012 in unverschämter Offenheit diese neue Machtkonstellation ausgesprochen und die Deutschen zu eben den "Amerikanern Europas" erklärt. "Die Deutschen würden sich nun daran gewöhnen müssen, "dass wir in manchen Ländern Europa für einige Zeit nicht mehr sehr beliebt sind".
Das kommende griechische Referendum richte sich gegen die deutsche Kanzlerin, berichtete etwa DieWelt.de empört: "Nichts anderes bedeutet das Referendum, das Tsipras am kommenden Sonntag abhalten will. Das griechische Volk gegen Angela Merkel. Sie hat die Rettungspolitik entworfen, ihre Leute haben die verhasste Troika erdacht, und sie haben durchgesetzt, dass der Internationale Währungsfonds entscheidet, wie hoch Renten und Steuern sind."
Als die EU-Kommission sich mit den eingangs erwähnten Kapitulationsangebot aus Athen zufrieden zeigte, war es eben der IWF, der mit neuen Forderungen querschoss. Zugleich betonte Berlin, dass ein Deal mit Athen nur unter Einbeziehung des IWF möglich wäre."

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45302/1.html